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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 7. Kammer
Entscheidungsdatum:17.01.2019
Aktenzeichen:7 A 634/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0117.7A634.18.00
Dokumenttyp:Gerichtsbescheid
Quelle:juris Logo

Recht der freien Berufe

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt rückwirkend für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis 30.09.2017 einen Kinderzuschuss für seine Kinder.

2

Der Kläger ist Mitglied bei der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein und seit dem … ... Ruhegeldempfänger.

3

Mit Festsetzungsbescheid vom 28.11.2016 wurden ihm auf seinen Antrag vom 28.10.2016 ein Kinderzuschuss für alle ... Kinder in Höhe von ... € bewilligt, und zwar für die studierenden Kinder befristet bis zum 31.03.2017 und bezüglich  … ... (damals noch Schülerin) befristet auf den 30.11.2017 (Vollendung des 18. Lebensjahrs). In einem Begleitschreiben zu dem Festsetzungsbescheid vom 28.11.2016 heißt es wie folgt:

4

„Die Bewilligung des Kinderzuschusses für ihre Tochter ... ... erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass sie uns noch - wie bereits im Antragsformular erbeten - eine Lebens-/Meldebescheinigung für sie einreichen. Alternativ wäre uns auch mit einer aktuellen Schulbescheinigung gedient.

5

Die Zahlung des Kinderzuschusses für Kinder über 18 Jahre erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass das Kind sich in einer Berufsausbildung befindet.

6

7

Der Anspruch auf Kinderzuschuss endet spätestens mit dem Ende des Schuljahres bzw. bei Kindern in betrieblicher Ausbildung oder im Studium mit dem Monat, in dem das Kind vom Gesamtergebnis der Abschlussprüfung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist, auch wenn der Ausbildungsvertrag für längere Zeit abgeschlossen war oder das Kind nach der Abschlussprüfung an der (Fach-)Hochschule/Universität noch immatrikuliert bleibt.

8

….

9

Die Leistungen können maximal bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gewährt werden.

10

….

11

Die Weiterbewilligung des Kinderzuschusses über den im anliegenden Festsetzungsbescheid aufgeführten Befristungstermin hinaus erfolgt nur auf Antrag. Die Satzung eröffnet eine rückwirkende Leistungsgewährung nur für drei dem Antrag vorausgehende Monate. Den Antrag nebst Ausbildungsbescheinigung möchten Sie daher rechtzeitig einreichen, um Rechtsverluste zu vermeiden.“

12

In der Rentenanpassungsmitteilung von Dezember 2017 war ein Kinderzuschuss für die … Kinder des Klägers nicht mehr enthalten. Die Beklagte teilte ihm auf seine telefonische Nachfrage am 21.12.2017 mit, dass die Bewilligung der Kinderzuschüsse befristet gewesen sei, dass die Befristungen dem Bescheid vom 28.11.2016 zu entnehmen seien und dass ein Antrag auf Weiterbewilligung nicht gestellt worden sei.

13

Mit E-Mail vom 26.12.2017 übersandte der Kläger daraufhin Studienbescheinigungen für die Kinder ... ... sowie eine Schulbescheinigung für die Tochter ... , die am ... ihr 18. Lebensjahr vollendet hatte und beantragte die nahtlose weitere Bewilligung der Kinderzuschüsse, rückwirkend ab 01.04.2017 bzw. ab 01.12.2017.

14

Die Beklagte bewilligte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 08.01.2018 daraufhin rückwirkend ab 01.10.2017 befristet bis 31.03.2018 die Weiterzahlung eines Kinderzuschusses für die Kinder ... sowie ab dem 01.12.2017 befristet bis zum 31.07.2018 bezüglich ... in Höhe von ... € bzw. in Höhe von ... € ab dem 01.01.2018.

15

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 26.01.2018 Widerspruch ein.

16

Er führte im Wesentlichen aus, fehlerhaft sei schon die Berechnung der in § 29 Abs. 3 der Versorgungssatzung enthaltenen Frist von 3 Monaten. Der Antrag sei im Dezember 2017 gestellt worden. Dem Dezember gingen die Monate November, Oktober und September voraus, sodass der Zuschuss für die Kinder ... spätestens ab dem 01.09.2017 zu gewähren gewesen sei. Die im Festsetzungsbescheid erfolgte Auslegung des § 29 Abs. 3 der Versorgungssatzung sei vor dem Hintergrund verfassungswidrig, dass § 19 Abs. 5 der Versorgungssatzung sowieso schon regelte, dass Ansprüche in nur 2 Jahren nach dem Tage der Entstehung verjähren. Diese Verkürzung der sonst im Sozialrecht üblichen 4-jährigen Verjährungsfrist führe zusammen mit der Regelung in § 29 Abs. 3 der Versorgungsatzung zu einer mehrfachen Verschachtelung und Rechtsverkürzung der Rechte der Mitglieder und verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot.

17

Des Weiteren sei die in § 19 Abs. 4 Satz 2 der Versorgungssatzung verankerte Fürsorgepflicht der Beklagten missachtet worden, wonach die Geschäftsführung das Mitglied bzw. seine Angehörigen hierauf verweisen soll, wenn sie vom Vorhandensein eines Anspruches Kenntnis erhält.

18

Die Beklagte habe keine ausreichende Legitimation, um in ihrer Satzung andere als die in einer Sozialversicherung üblichen Regelungen zu treffen. Das geforderte kontinuierliche Antragsverfahren stelle keinen angemessenen Umgang in einer berufsständischen Vertretung dar und könne nicht mit dem Hinweis auf eine stringente Verwaltungseffizienz begründet werden.

19

Der Vertrauensschutz des Klägers dürfe ohne sachlichen Grund nicht derart begrenzt werden. Es handele sich um einen Entzug eines Zuschusses in Höhe von insgesamt ca. ... €, der unverhältnismäßig sei.

20

Er habe die Antragsfrist zudem unverschuldet versäumt, da er ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung zahlreiche Ämter der Selbstverwaltung der Ärzte und im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen wahrnehme und so nicht ausreichend Zeit für die Wahrnehmung von privaten Angelegenheiten gefunden habe.

21

Mit Bescheid vom 22.06.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen für die rückwirkende Gewährung des Kinderzuschusses für den Zeitraum vom 01.04.bis 30.09.2017 würden nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 28.11.2016 sei ein Kinderzuschuss für die ... studierenden Kinder des Klägers befristet bis zum 31.03.2017 entsprechend § 24 Abs. 4 i.V.m. § 29 Abs. 1 und 3 der Versorgungssatzung gewährt worden. Danach setze der Kinderzuschuss bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres voraus, dass sich das jeweilige Kind in einer weiterlaufenden Schul- oder Berufsausbildung befindet. Die Nachweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Weitergewährung liege beim Leistungsempfänger. Der Kläger habe die Ausschlussfrist von 3 Monaten versäumt. Die Satzung kenne keine Härteregelung. Alle Antragsteller würden gleich behandelt werden. Die restriktive Haltung beruhe auf einer einheitlichen Verwaltungspraxis der Beklagten. Mit dem Kinderzuschuss übernehme die Versorgungseinrichtung eine freiwillige Leistung, deren Erfüllung einen nachgeordneten Rang gegenüber der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenabsicherung habe. Er werde im Wesentlichen nicht durch die eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers erwirtschaftet, sondern weit überwiegend durch die gesamte Solidargemeinschaft aller Beitragszahler, also im Endeffekt hauptsächlich durch gänzlich andere Mitglieder. Dabei werde die Zahlung des Kinderzuschusses nicht von qualitativen Voraussetzungen abhängig gemacht, sondern jedem Mitglied gewährt, sofern es die strengen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (Antrag und Einhaltung der 3-monatigen Frist und Nachweiserbringung auf Anforderung) einhält.

22

Der Kläger sei in dem Begleitschreiben zu dem Bescheid vom 28.11.2016 auch darauf hingewiesen worden, dass die Weiterzahlung über den angegebenen Ablauftermin hinaus einen Antrag voraussetze und dass dieser Antrag rechtzeitig vor dem Ablauftermin mit einer Ausbildungsbescheinigung bei der Versicherungseinrichtung einzureichen sei. Damit sei für den Kläger hinreichend erkennbar gewesen, dass die Weitergewährung des Kinderzuschusses nicht von Amts wegen, sondern grundsätzlich nur auf Antrag erfolge. Der Versicherungsträger könne in der Regel nicht erkennen, ob die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Dies mache die Mitwirkung des Anspruchsberechtigten erforderlich. Die allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versorgungseinrichtung gehe nicht so weit, den Leistungsbezieher regelmäßig vor Ablauf der Bewilligungszeiträume auf die Einreichung eines Prolongationsantrages hinzuweisen. Der Bezug einer Versorgungsleistung setze insofern ein eigenverantwortliches Handeln des Berechtigten voraus. Die Möglichkeit der rückwirkenden Leistungsgewährung von drei Monaten biete überdies ausreichend Gelegenheit, das Ausbleiben der Versorgungszahlung zu bemerken und noch rechtzeitig entsprechende Veranlassungen zu treffen. Aufgrund des Hinweises auf das Antragserfordernis in dem Begleitschreiben vom 28.11.2016 zum Ausgangsbescheid gleichen Datums sei auch kein Vertrauen auf den Fortbestand der Kind bezogenen Leistung begründet worden, so dass auch aufgrund von Grundsätzen des Vertrauensschutzes kein Anspruch auf eine weitere Zahlung des Kinderzuschusses bestehe.

23

Auch die Berechnung des Endes der 3-Monats-Frist sei korrekt. Zahlungen würden gemäß § 29 Abs. 2 der Versorgungsatzung grundsätzlich erstmals in dem Kalendermonat fällig, der dem Eintritt des Versorgungsfalles folgt.

24

Der Kläger könne auch nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 90 LVwG verlangen. Die ehrenamtliche Wahrnehmung zahlreicher Ämter entbinde den Kläger nicht von der gebotenen Fristenkontrolle in privaten Angelegenheiten.

25

Gegen diesen, dem Kläger am 29.06.2018 zugestellten Bescheid richtet sich die am Montag, den 30.07.2018 eingereichte Klage. Der Kläger macht vertiefend geltend, fristauslösendes Ereignis im Sinne des § 29 Abs. 2 der Versorgungssatzung sei nicht der Tag der Antragstellung, also nicht der 26.12.2017, sondern der jeweilige Monat, in den das Ereignis falle, da in der Satzung als Zeiteinheit nur auf den Monat abgestellt werde. Dementsprechend habe der Kläger seit 01.12.2017 laufend einen Anspruch auf den Kinderzuschuss und die rückwärtige Fristberechnung beginne mit dem Monat November 2017 und würde somit mit dem September 2017 enden, sodass die Beklagte zumindest für den Monat September 2017 nachträglich noch für die drei damals schon studierenden Kinder einen Kinderzuschuss zu bewilligen habe. Dies ergebe sich daraus, dass für die Berechnung von Rückwärtsfristen, hier der 3-Monatsfrist des § 29 Abs. 3 der Versorgungssatzung, die §§ 186 ff BGB entsprechende Anwendung finden müssten.

26

Die Beklagte habe nach § 19 Abs. 4 Satz 2 der Versorgungssatzung im Übrigen die Verpflichtung gehabt, den Kläger aufgrund der Befristung der Zahlung des Kinderzuschusses noch einmal auf das Erfordernis einer Antragstellung hinzuweisen.

27

Der diesbezügliche Hinweis in dem Begleitschreiben vom 28.11.2016 sei zeitlich verfrüht und unklar formuliert. Ihm sei nicht zu entnehmen, dass die Weiterbewilligung auch bei Kindern unter 27 Lebensjahren von einem Antrag abhängig gemacht werde.

28

Der Anspruch auf einen Kinderzuschuss folge jedoch zumindest aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, da die Beklagte in Bezug auf ihre allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht ihre Pflichten verletzt und ihn nicht rechtzeitig vor Ablauf des Kinderzuschusses durch eine entsprechende Benachrichtigung auf die zeitliche Befristung hingewiesen habe.

29

 Dieses Rechtsinstitut sei von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ergänzend zu den vorhandenen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelt worden. Im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Nachteilausgleichs trete dies Rechtsinstitut ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtspositionen des Betroffenen herbeigeführt habe und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln beseitigt werden könnten. Für die Anwendung dieses Rechtsinstituts auch im Recht der berufsständischen Versorgungswerke spreche, dass dieser Herstellungsanspruch Teil des Gesamtsystems der Sozialversicherung sei (VGH Mannheim, Urteil vom 15.06.1989 – 9 S 3268/87). Das OVG Münster habe aber zumindest die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften bejaht (OVG Münster, Urteil vom 03.10.1985 – 13 A 2500/83 -).

30

Der Kläger beantragt,

31

den Bescheid vom 08.01.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 01.04.2017 bis 30.09.2017 einen monatlichen Kinderzuschuss für die ... Kinder ... zu bewilligen.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und weist den Vorwurf der unzureichenden Information von sich.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

36

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).

37

Der Bescheid vom 08.01.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2018 ist rechtmäßig. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschusses für die ... Kinder ... für die Monate April 2017 bis September 2017 nicht zu.

38

Nach den §§ 4 Abs. 1, 21 Abs. 2 Ziffer 2 des Gesetzes über die Kammern und Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz) iVm den §§ 23, 24 Abs. 5 der Satzung der Beklagten wird der Kinderzuschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt; über diesen Zeitpunkt hinaus kann das Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für dasjenige Kind gewährt werden, das sich u. a. in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Eine Weiterzahlung des Kinderzuschusses bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres setzt somit eine weiterlaufende Schul- oder Berufsausbildung voraus. Die Nachweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderzuschusses hat nach der Ausgestaltung der Vorschrift - entsprechend des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige die Nachweispflicht hat, der einen Anspruch geltend macht - der Ruhegeldempfänger, also hier der Kläger.

39

Der Kläger hat nach Ablauf der Befristung zum 31.03.2017 erstmals mit E-Mail vom 26.12.2017 die erneute Bewilligung des Kinderzuschusses beantragt anschließend verschiedene Unterlagen eingereicht, aus denen sich u. a. ergibt, dass seine ... damals schon studierenden Kinder weiterhin im Studium waren. Die Beklagte hat entsprechend ... § 29 Abs. 3 der Satzung diesen Kinderzuschuss zu Recht rückwirkend für 3 Monate, beginnend mit dem 01.10.2017 sowie laufend ab 01.01.2018 bewilligt. Hieran ist nichts zu erinnern.

40

Insbesondere ist der Kläger in dem, dem Kinderzuschuss bewilligenden Ausgangsbescheid vom 28.11.2016 beigefügten Begleitschreiben ausreichend und unmissverständlich darüber informiert worden, dass die Festsetzung der Zahlung des Kinderzuschusses über das 18. Lebensjahr hinaus den Nachweis über die Fortsetzung der Berufsausbildung durch Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung erfordert. Damit hat die Beklagte ihre allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflichten nach § 19 Abs. 4 Satz 2 der Versorgungsatzung erfüllt. Dass der Kläger dieses Begleitschreiben - wie auch den Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 4 der Satzung - nicht voll inhaltlich zur Kenntnis genommen und daher keine entsprechende Vorsorge getroffen hat, um die Antragstellung so rechtzeitig zu bewerkstelligen, dass eine nahtlose Weiterbewilligung ab dem 01.04.2017 noch möglich gewesen wäre, ist ihm selbst und nicht der Sphäre der Beklagten zuzurechnen. Es war dem Kläger zuzumuten, aufgrund der Hinweise im Begleitschreiben vom 28.11.2016 entsprechend Vorsorge zu treffen, dass er den Antrag auf Weitergewährung des Kinderzuschusses rechtzeitig stellt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass von ihm insoweit ein eigenverantwortliches Handeln gefordert wird. Insbesondere kommt insoweit keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, da er die Beantragung der Prolongation des Kinderzuschusses nicht unverschuldet versäumt hat. Die ehrenamtliche Wahrnehmung zahlreicher Ämter entbindet ihn nicht von der gebotenen Fristenkontrolle in privaten Angelegenheiten.

41

Die Regelungen nach § 29 der Satzung sind auch nicht unverhältnismäßig, da dem Kläger rückwirkend 3 Monate verbleiben, um die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Kinderzuschusses nachzuweisen. Diese Verfahrensweise entspricht insgesamt der einheitlichen Verwaltungspraxis der Beklagten, sodass auch der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird.

42

Für die Begründung seines Anspruches kann sich der Kläger auch nicht auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches berufen. Bei diesem Anspruch handelt es sich um ein von der Rechtsprechung im Wege der Fortentwicklung des geschriebenen Rechtes entwickeltes Rechtsinstitut im Sinne des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass ein Sozialleistungsträger eine dem Versicherten gegenüber obliegende Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft nach den §§ 14, 15 SGB I verletzt hat und hierdurch dem Betroffenen ein Nachteil entstanden ist. Das Sozialrechtsverhältnis soll dann so hergestellt werden, wie es dem Versicherten ohne Pflichtverletzung zugestanden hätte. So lässt sich mit Hilfe des Herstellungsanspruches ein pflichtwidriges Verwaltungshandeln insoweit berichtigen, als die begehrte Amtshandlung rechtlich zulässig ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2009 - L 31 R 1733/07 - Beck RS 2010, 65, 697 und auch zitiert in Juris). Dieser aus den Vorschriften des SGB I abgeleitete Anspruch findet bei berufsständischen Versorgungswerken wie hier keine Anwendung, da diese keine Leistungsträger iSd SGB I sind. Versorgungswerke sind weder Sozialversicherungen noch gehören sie zu den sozialrechtlichen Leistungsträgern. Bei der Beklagten handelt es sich vielmehr um eine berufsständische Versorgungseinrichtung, auf die die Vorschriften des SGB I keine Anwendung finden. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (so VG Schleswig, Urteil der Einzelrichterin vom 31.05.2013 - 7 A 179/10 - rechtskräftig seit dem 13.07.2013 zum Rechtsanwaltsversorgungswerk; VG Schleswig, Urteil des Einzelrichters vom 20.01.2015 – 7 A 70/13, rechtskräftig seit dem 31.03.2015 zur Versorgungseinrichtung der Ärztekammer SH; VG Schleswig, Urteil der Einzelrichterin vom 25.08.2015, - 7 A 73/14 , bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2017 – 3 LA 73/15 zur Frage, ob berufsständische Leistungsträger „zuständige Leistungsempfänger“ i.S. des § 51 Abs. 2 SGB I sind).

43

Aber selbst wenn diese Grundsätze entsprechend anwendbar wären, würde ein solcher Anspruch vorliegend daran scheitern, dass ein pflichtwidriges Verwaltungshandeln der Beklagten hier, anders als offenbar in dem vom OVG Münster, Urteil vom 03.10.1985 – 13 A 2500/83 – entschiedenen Fall, auf den sich der Kläger beruft, nicht erkennbar ist. Wie oben dargestellt, hatte die Beklagte in genügender Weise auf die Möglichkeit der Weiterbewilligung des Kinderzuschusses bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in dem Begleitschreiben vom 28.11.2016 hingewiesen und war nicht verpflichtet, den Kläger kurz vor Ablauf der mit dem Bescheid vom 28.11.2016 ausgesprochenen Befristung auf die Voraussetzungen des § 24 Abs. 5 und § 29 der Satzung erneut hinzuweisen. Ihre entsprechenden Fürsorgepflichten hat sie - wie oben dargestellt - durch die Hinweise im Begleitschreiben vom 28.11.2016 in genügender Weise erfüllt. Ob es daher - so der Kläger - kein hoher Verwaltungsaufwand für die Beklagten sei, den Kläger oder sogar die volljährigen Kinder zeitnah vor Ablauf der Befristung erneut an die Mitwirkungspflichten zu erinnern und ob es im Hinblick auf anderweitige Ausgaben der Versorgungseinrichtung bzw. der Ärztekammer plausibel ist, warum eine weitergehende Benachrichtigung nicht erfolgt, ist folglich nicht entscheidungserheblich.

44

Der Kläger kann sich insoweit auch nicht auf das mögliche Prozedere anderer Versorgungseinrichtungen berufen, da nur ein Gleichbehandlungsanspruch innerhalb derselben Versorgungseinrichtung besteht.

45

Ebenfalls ist nicht entscheidungserheblich, ob es eine effektivere Art der Unterrichtung gegeben hätte. Entscheidend ist allein, dass das Vorgehen der Beklagten in genügender Weise ihre allgemeinen Aufklärungspflichten erfüllt.

46

Eventuelle Unbilligkeiten werden ferner über § 29 Abs. 3 der Satzung aufgefangen, nach der Nachzahlungen für die letzten drei Monate - so auch im Falle des Klägers für die Monate Oktober bis Dezember 2017 – bewilligt wurden. Insoweit ist die Berechnung der 3-Monats-Frist auch korrekt erfolgt.

47

Nach § 19 Abs. 1 der Versorgungssatzung gewährt die Versorgungseinrichtung u.a. einen Rechtsanspruch auf Kinderzuschuss. Dieser Anspruch ist nach § 19 Abs. 4 der Versorgungssatzung geltend zu machen. Nach § 29 Abs. 1 der Versorgungssatzung werden alle Leistungsansprüche im Voraus gezahlt, nach § 29 Abs. 2 der Versorgungssatzung wird die Zahlung erstmalig in dem Kalendermonat fällig, der dem Eintritt des Versorgungsfalles folgt und nach § 29 Abs. 3 der Satzung wird für einen Zeitraum, der länger als 3 Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem der Anspruch geltend gemacht wurde, keine Zahlungen mehr geleistet. Folglich wird der Kinderzuschuss erst in dem Kalendermonat fällig, der dem Eintritt des Versorgungsfalles folgt, hier aufgrund der Antragstellung vom 26.12.2017 mithin ab dem 01.01.2018. Die rückwirkende Bewilligung für den Zeitraum vom 01.10.2017 bis zum 31. 12. 2017 ist daher nicht zu beanstanden.

48

Innerhalb von drei Monaten hätte es dem Kläger bei Prüfung seiner Kontoauszüge auch auffallen können und müssen, dass die Zahlung des Kinderzuschusses eingestellt worden war. Somit war es ihm daher durchaus möglich gewesen, sich früher mit der Beklagten in Verbindung zu setzen und somit auch für die Monate April bis September 2017 die Zahlung des Kinderzuschusses zu erwirken.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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