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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:16.01.2019
Aktenzeichen:9 A 55/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0116.9A55.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 8a KAG SH

Ausbaubeiträge - wiederkehrender Beitrag - Gemeinde Oersdorf 2015 -

Leitsatz

1. Die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung wiederkehrender Beiträge in § 8a KAG SH begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2014, BVerfGE 137,1) hat eine Gemeinde bei der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zu berücksichtigen, dass Gebiete mit strukturell gravierend unterschiedlichem Ausbauaufwand nur dann zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden dürfen, wenn dies nicht zu einer Umverteilung von Ausbaulasten führt, die auch bei großzügiger Pauschalierungsbefugnis mit Rücksicht auf das Gebot der Belastungsgleichheit nicht mehr zu rechtfertigen ist. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Ausstattung dann der Fall, wenn ein Abrechnungsgebiet sowohl innerörtliche Straßen als auch Wirtschaftswege im Außenbereich umfasst.
3. Ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 2 KAG muss auch dann bestehen, wenn das gesamte Gemeindegebiet zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst wird.
4. Der Begriff des räumlichen Zusammenhangs deckt sich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den örtlichen Anforderungen an ein Abrechnungsgebiet.
5. Der nach § 8a Abs. 2 Satz 2 KAG darüber hinaus erforderliche funktionale Zusammenhang setzt voraus, dass es sich um ein System von Verkehrsanlagen handelt, das sich deutlich vom übrigen Verkehrsnetz abhebt und abgegrenzt ist.
6. Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 8a Abs. 1 KAG können nur solche Verkehrsanlagen sein, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
7. Die fehlerhafte Bildung des Abrechnungsgebiets führt zur Nichtigkeit der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge. Die Kammer lässt offen, ob dies auch dann gilt, wenn nicht gewidmete Verkehrsanlagen einbezogen werden.

 


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