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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2019
Aktenzeichen:12 A 1556/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0221.12A1556.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG, § 22 Abs 1 BeamtVG
 

Tenor

Der Bescheid vom 30.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung.

2

Sie ist die Witwe eines am 19.10.1946 geborenen Beamten, der als Bundesbahnobersekretär bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31.07.1997 im Dienst des Beklagten stand.

3

Die Klägerin und der Beamte waren 32 Jahren liiert, lebten ab 1998 zusammen in einer Wohnung und anschließend ab 2012 gemeinsam in dem Haus der Klägerin, in dem der Lebensgefährte ein lebenslanges Wohnrecht hatte. Die beiden Töchter der Klägerin aus vorheriger Ehe betrachteten den Beamten als ihren Vater.

4

Im Juli 2014 wurde bei dem Beamten eine nicht therapierbare Krebserkrankung diagnostiziert. Am 12.08.2014 heirateten die Klägerin und der Beamte. Einen guten Monat später am 16.09.2014 verstarb dieser infolge seiner Erkrankung.

5

Im Rahmen ihrer Anhörung zur Bewilligung von Hinterbliebenenversorgung berief sich die Klägerin im Schreiben vom 22.01.2015 auf einen Verlobungszeitraum von über 20 Jahren und das lange gemeinsame Wohnen.

6

Sie legte mit Schreiben vom 28.04.2015 eine schriftliche Aussage der Zeugin – ihrer Tochter – und einer gemeinsamen Freundin vor. In der Erklärung der Zeugin vom 03.02.2015 bestätigte diese, dass sie im August 2014 mit dem Beamten, ihrem Stiefvater, über seine aktuelle Krankheitssituation gesprochen habe. Hierbei habe dieser erwähnt, dass er bereits seit längerem plane, die Klägerin an seinem 70. Geburtstag zu heiraten. Dies sei als Überraschung geplant, die Klägerin selber wisse davon nichts. Die Zeugin habe den Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer plötzlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes die Klägerin keinerlei Möglichkeiten habe, über medizinisch notwendige Eingriffe zu entscheiden und auch nicht für seine Bestattung Sorge tragen könne. Ihm seien diese Restriktionen aufgrund des damaligen Familienstandes nicht bewusst gewesen. Er habe sie daher gebeten, umgehend eine Eheschließung der beiden in die Wege zu leiten. Sie habe alles Wesentliche organisiert.

7

Aus der Aussage der Freundin vom 31.01.2015 ergab sich, dass der Beamte auch dieser gegenüber erklärt habe, dass es schon lange sein Wunsch sei, die Klägerin zu heiraten. Als besonders geeigneten Termin, und vor allem als Überraschung für die Klägerin, habe er sich seinen 70. Geburtstag überlegt.

8

Zudem führte die Klägerin mit Schreiben vom 28.07.2015 aus, dass der Beamte schon seit mehreren Jahrzehnten faktisch ihr Mann gewesen sei und sie sich zu keinem Zeitpunkt Gedanken über eine Versorgungsehe gemacht hätten. Er habe sie auf jeden Fall heiraten wollen und dies als Überraschung zu seinem 70. Geburtstag geplant. Um ihr für den Fall seines Versterbens, die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, alles für ihn regeln zu können, habe er die Hochzeit dann mithilfe der Tochter vorgezogen. Zudem trug sie gegen eine Versorgungsehe vor, dass sie finanziell unabhängig und abgesichert sei.

9

Auf Nachfragen des Beklagten erklärte die Klägerin am 29.09.2015, nunmehr rechtsanwaltlich vertreten, dass der Beamte sie letztlich mit seinem Heiratsantrag überrascht habe. Sie habe gerne mit ihm zusammen gelebt, sei aber freudig überrascht gewesen, dass im August 2014 ein Heiratsantrag gekommen sei. Sie haben sich in den vergangenen Jahren deshalb keine Gedanken über eine Heirat gemacht, da sie mit dem Beamten wie in einer Ehe gelebt habe. Als Anhaltspunkte dafür, dass dieser bereits im Jahr 2012 vorgehabt habe, sie zu seinem 70. Geburtstag zu heiraten, verwies sie auf Gespräche zwischen dem Beamten und einer Freundin (Inhalt der Erklärung vom 31.01.2015) sowie auf ein Gespräch im April 2014 mit der Zeugin. Danach hätten beide die Hochzeit so geplant, dass die Klägerin erst beim Standesamt davon habe erfahren sollen.

10

Mit Bescheid vom 30.09.2015 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung aufgrund fehlender Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe ab. Er trug zur Begründung vor, dass eine Hochzeit in Kenntnis einer lebensbedrohlichen Krankheit regelmäßig eine Widerlegung ausschließe. Ein insofern darzulegender gemeinsamer, vor Kenntnis der Erkrankung bestehender Heiratsentschluss sei nicht erkennbar. Die Hochzeit sei als Überraschung für die Klägerin geplant gewesen. Die von der Klägerin angegebenen Beweggründe für die vorgezogene Heirat – das Auskunftsrecht und die Entscheidungsbefugnisse – seien nicht anerkannt. Darüber hinaus könnten auch die Dauer der Beziehung und das Zusammenleben die Vermutung nicht entkräften, da diese Vereinbarungen bzw. Lebensformen keinen Anhaltspunkt für eine gemeinsam geplante Ehe darlegen würden.

11

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 19.10.2015 Widerspruch ein. Sie begründet diesen damit, dass die gemeinsame Ehe ohne konkreten Termin bereits seit 2002 geplant gewesen sei. Bezüglich des Termins habe der Beamte sie überraschen wollen, indem er ihr an seinem 70. Geburtstag einen Heiratsantrag habe machen wollen. Durch die Kenntnis von Freunden habe sie letztlich jedoch auch Kenntnis davon erlangt. Die Heirat sei nicht geplant worden, um Auskunfts- und Entscheidungsrechte zu erhalten, sondern sie sei geplant gewesen und lediglich vorgezogen worden, um das Eheversprechen einzuhalten. Die Ersparnis von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sei ein Nebeneffekt gewesen.

12

Zur Bestätigung dieser Ausführungen legte sie die eidesstattliche Versicherung ihrer ehemaligen Rechtsanwältin vom 30.10.2015 vor, die sie in einem arbeitsrechtlichen Verfahren betreut habe. Diese bestätigte ein Gespräch mit der Klägerin und dem Beamten über die Heiratspläne anlässlich des 70. Geburtstags, zu welchem es im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit gekommen sei.

13

Mit Schreiben vom 11.12.2015 legte die Klägerin Aussagen von vier Freunden und ihrer zweiten Tochter vor, in denen diese ihr seit langem bestehendes Wissen um die Planung einer Hochzeit zum 70. Geburtstag des Beamten bestätigten.

14

Außerdem reichte sie am 13.01.2016 eine weitere Erklärung der Zeugin vom 10.01.2016 ein, in der diese ausdrücklich darauf hinwies, dass die Eheschließung seit langer Zeit geplant gewesen sei und sich beide immer einig gewesen seien, diese solle zum 70. Geburtstag des Beamten stattfinden.

15

In einer weiteren Erklärung der Zeugin vom 12.05.2016, eingereicht am 23.05.2016, führte diese aus, dass die Idee der Eheschließung zunächst Idee des Beamten gewesen sei und die Klägerin, nachdem sie seinen Plan mitbekommen habe, eingeweiht worden sei und beide die Hochzeit fortan gemeinsam geplant hätten.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung argumentierte er im Wesentlichen wie im Ausgangsbescheid. Darüber hinaus verwies er auf inhaltliche Widersprüche in den Aussagen der Zeugin und denen der Klägerin.

17

Die Klägerin hat am 21.10.2016 Klage erhoben.

18

Zur Begründung trägt sie vor, dass der gemeinsame Heiratsentschluss bereits Ende der 1990er Jahre kurz nach dem Einzug in die Wohnung auf einem Geburtstag des Beamten durch einen spontanen Antrag vor Freunden gefallen sei. In der Folge sei der Termin zunächst zwar unklar gewesen, dann jedoch von dem Beamten auf dessen 70. Geburtstag datiert worden, womit sie einverstanden gewesen sei. Dies sei seit Jahren bekannt gewesen. Der vorgezogene Hochzeitstermin Mitte August 2014 sei eine Überraschung des Beamten gewesen, von der sie erst am Tag zuvor erfahren habe. Soweit in den Akten von der Heirat als Überraschung die Rede sei, könne das lediglich hierauf bezogen sein. Die Klägerin gab an, das in der eidesstattlichen Versicherung bestätigte Gespräch mit der Rechtsanwältin habe im August 2013 stattgefunden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den Bescheid des Beklagten vom 30.09.2015 und den Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er trägt zur Begründung mit Verweis auf seinen Widerspruchsbescheid vor. Darüber hinaus führt er aus, dass die Erklärung der Rechtsanwältin nicht zu Entkräftung der Vermutung gewürdigt werden könne, da der Zeitpunkt des Gespräches nicht belegt sei.

24

Das Gericht hat die Tochter der Klägerin A. als Zeugin entsprechend dem Beweisbeschluss in der mündlichen Verhandlung zu den Umständen der Eheschließung der Klägerin mit dem Beamten vernommen. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26

Die zulässige Klage ist begründet.

27

Der Ausgangsbescheid vom 30.09.2015 sowie der Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).

28

Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage liegen vor. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren.

29

Vorliegend ist ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG gegeben. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BeamtVG erhält die Klägerin, als Witwe eines Ruhestandsbeamten, grundsätzlich Witwengeld. Allerdings besteht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG dieser Anspruch nicht, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bereits erreicht hatte. Die streitgegenständliche Eheschließung erfolgte nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand Ende Juli 1997 im August 2014. Der Beamte hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung seine Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 2 Satz 1 BBG von 65 Jahren bereits erreicht.

30

Zudem sind keine besonderen den Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ausschließenden Umstände gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gegeben. Insbesondere liegt kein Fall der Versorgungsehe vor. Der Ausschlusstatbestand der Versorgungsehe aus § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG findet insofern auch im Rahmen der Unterhaltsbeitragsgewährung nach § 22 BeamtVG Anwendung (Reich, BeamtVG Kommentar, 1. Auflage 2013, § 19, Rn. 5).

31

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG besteht ein Anspruch auf Witwengeld – vorliegend Unterhaltsbeitrag – nicht, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Während eine Ehedauer von mindestens einem Jahr den Anspruch auf Witwengeld auslöst, begründet eine kürzere Ehedauer die gesetzliche, anspruchsausschließende Vermutung einer Versorgungsehe, die nur durch besondere Umstände des Einzelfalles widerlegt werden kann. Beweisbelastet für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ist die Witwe.

32

Die Ehe der Klägerin dauerte weniger als ein Jahr. Sie bestand vom 12.08.2014 bis 16.09.2014. Die beweisbelastete Klägerin hat die gesetzliche Vermutung widerlegt.

33

Eine Versorgungsehe liegt vor, wenn der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat die Versorgung der Witwe war. Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen (BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 – 2 C 21.14 – Juris Rn. 15 mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 05.05.2009 – B 13 R 55/08 R – Juris Rn. 20 zur inhaltsgleichen Norm des § 46 Abs. 2a SGB VI).

34

Im Falle der Kenntnis der Ehegatten um eine lebensbedrohliche Erkrankung liegt die Vermutung einer Versorgungsehe in der Regel nahe, sie kann indes widerlegt werden. Ein bereits vor Kenntnis getroffener Heiratsentschluss kann einen besonderen Umstand dar-stellen, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 – 2 C 21.14 – Juris Rn. 17 m.w.N.).

35

Die gesetzliche Vermutung gilt als widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Motivation beider Ehegatten ergibt, dass ihre Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. (BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 – 2 C 21.14 – Juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R – Juris Rn. 21).

36

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der Beweisaufnahme ist die Kammer gemäß § 108 Abs. 1 VwGO zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin und der Beamte im August 2014 nicht zum alleinigen oder überwiegenden Zweck der Versorgung der Klägerin geheiratet haben.

37

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung und ist dabei im Grundsatz nicht an bestimmte Beweisregeln gebunden. Es würdigt den Prozessstoff nur nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft. Dabei bedarf die richterliche Überzeugung von der Wahrheit einer streitigen Behauptung nicht der absoluten Sicherheit. Ausreichend ist die persönliche Gewissheit des Richters, die vernünftige Zweifel an der Wahrheit, nicht aber die rein gedankliche Möglichkeit der Unwahrheit ausschließt. Trotz des höchstpersönlichen Charakters der Beweiswürdigung, der dem Gericht einen Wertungsrahmen eröffnet, ist das Gericht allerdings nicht gänzlich frei. Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, das heißt sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 13.06.2012 – 8 ZB 11.2377 – Juris Rn. 12 m.w.N.; Höfling, Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 108, Rn. 47 ff.).

38

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Gericht in Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG zunächst zu prüfen, ob der seitens der Klägerin vorgetragene Sachverhalt – unterstellte man ihn als wahr – der Annahme einer Versorgungsehe tatsächlich entgegenstünde. Wird dies bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob der schlüssige Vortrag glaubhaft ist. Dabei muss das Gericht die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt (BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 – 2 C 21.14 – Juris Rn. 22).

39

Die Klägerin trägt vor, dass Beweggrund für die im August 2014 erfolgte Hochzeit in erster Linie die – vor dem Hintergrund der Erkrankung – frühzeitige Einlösung eines seit Ende der 1990er Jahre bestehenden gemeinsamen Eheversprechens für eine Hochzeit anlässlich des 70. Geburtstag des Beamten war.

40

Unterstellt man das Vorbringen der Klägerin als wahr, käme eine Widerlegung der Vermutung der Versorgungsehe in Betracht. Hierbei würde es sich um einen gemeinsamen, vor Kenntnis der Erkrankung bestehenden Heiratsentschluss handeln, der aus wirklichkeitsnahen Gründen – der Planung einer großen Feier zum 70. Geburtstag des Beamten – nur aufgeschoben wurde, aber nie aufgegeben worden ist.

41

Der Klägerin ist es gelungen, diesen insofern schlüssigen Vortrag glaubhaft zu machen. Zwar zeigten sich auf Grundlage einiger im Verwaltungsverfahren vorgelegter Erklärungen Widersprüchlichkeiten, diese konnten jedoch durch den Eindruck der mündlichen Verhandlung ausgeräumt werden.

42

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin geschildert, dass ein ernstgemeintes Eheversprechen bereits seit einem spontanen Antrag des Beamten anlässlich einer Geburtstagsfeier im Kreise einiger Freunde kurz nach Einzug in die erste gemeinsame Mietswohnung – Ende der 1990er Jahre – zwischen ihnen bestand. Nachdem der genaue Hochzeitstermin zu diesem Zeitpunkt noch offen geblieben war, einigten sich beide in der Zeit danach auf Vorschlag und Idee des Beamten auf dessen 70. Geburtstag (im Jahr 2016) als passenden Anlass für die Hochzeit. Von diesem Plan erfuhren im Laufe der Jahre auch Bekannte und Freunde.

43

Auf Nachfrage des Gerichts zu den sich ergebenden Widersprüchlichkeiten im Hinblick auf die Frage, ob die Hochzeit zum 70. Geburtstag langjährig von beiden Ehegatten geplant war oder eine Überraschung für die Klägerin darstellen sollte, gab die Klägerin an, dass es sich lediglich bei der durch den Beamten vorgezogenen Hochzeit im August 2014 um eine echte Überraschung gehandelt hat. Von diesen Plänen ihrer Tochter, der Zeugin, und des Beamten hat sie erst am Abend vor der Hochzeit erfahren. Wenn darüber hinaus von einer Überraschung die Rede war, muss das ein Missverständnis gewesen sein.

44

Die Aussage ist glaubhaft. Die Schilderungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung waren in sich schlüssig. Die Ausführungen erfolgten detailliert und vermittelten den Eindruck der Wiedergabe von Selbsterlebtem.

45

Die Klägerin trug bezüglich der wesentlichen Punkte in inhaltlicher Übereinstimmung mit ihren eigenen bisherigen Aussagen im Verwaltungsverfahren vor.

46

Zwar wurden die auf Grundlage der Akten bestehenden Widersprüchlichkeiten durch die Klägerin nicht vollends ausgeräumt. Bezüglich der Darstellung der Hochzeit als Überraschung für die Klägerin in den Erklärungen der Zeugin vom 03.02.2015 und der Freundin vom 31.01.2015 verwies die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf missverständliche Formulierungen. Für die Beurteilung dieser einem gemeinsamen Heiratsentschluss widersprechenden Ausführungen ist zum einen zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eigene Erklärungen der Klägerin handelt. Zum anderen ergibt sich aus dem klägerischen Schreiben vom 19.10.2015, dass der Beamte den Hochzeitstermin zum 70. Geburtstag tatsächlich zunächst als Überraschung geplant hatte. Auch wenn dieser Umstand in der mündlichen Verhandlung nicht wieder von der Klägerin aufgegriffen wurde, stellt er eine Erklärungsmöglichkeit für die widersprüchlichen bzw. missverständlichen Formulierungen der Freundin und Tochter dar. Andere zunächst widersprüchlich anmutende Formulierungen aus klägerischen Schriftsätzen (z.B. vom 29.09.2015), die Interpretationsspielraum aufwiesen, erschlossen sich der Kammer erst durch die Erläuterungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus dürften bestehende kleinere Unsauberkeiten, wie divergierende Zeitpunkte für den Heiratsentschluss (Ende 1990er/2002) oder das Gespräch im August 2014 (im Schreiben vom 29.09.2015 auf April 2014 datiert), nachvollziehbaren Erinnerungsschwierigkeiten geschuldet sein, die vielmehr Ausdruck einer nicht glattgezogenen, natürlichen Aussage sind.

47

Wesentlicher Grundtenor der dem Gericht vorliegenden Erklärungen ist jedoch der Umstand, dass die Klägerin und der Beamte bereits seit Jahren von einer Hochzeit sprachen und diese lange vor der Erkrankung im Juli 2014 gemeinsam geplant hatten.

48

Bereits in ihrem ersten Schreiben vom 22.01.2015 führte die Klägerin – frei von rechtlichen Kenntnissen und Beratungen – einen Verlobungszeitraum von über 20 Jahren an. Auch die späteren Schreiben der Klägerin decken sich im Hinblick auf den langjährigen Plan der Eheleute und die letztliche Überraschung durch die vorgezogene Hochzeit.

49

Dieser Umstand ergibt sich zudem aus den vier vorgelegten Erklärungen der Freunde sowie der der zweiten Tochter. Zwei der Erklärungen bestätigen explizit eine Planung beider, während die übrigen Erklärungen insofern offener von der Absicht des Beamten, die Klägerin zu heiraten, sprechen, was eine gemeinsame Planung jedoch nicht ausschließt, zumal es sich vornehmlich um die Planung und Idee des Beamten gehandelt hat, was derartige Formulierungen erklären würde.

50

Auch die eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwältin bestätigt ein Gespräch mit dem Paar über eine entsprechende gemeinsame Hochzeitsplanung. Zwar geht aus dieser der genaue Zeitpunkt des Gespräches nicht hervor, entscheidend wäre für die Widerlegung der Versorgungsehe jedoch auch nur, dass das Gespräch vor Kenntnis der Erkrankung stattgefunden hat. Aus Sicht der Kammer erscheint es glaubhaft, dass das Gespräch, wie von der Klägerin behauptet, vor Kenntnis der Erkrankung im August 2013 anlässlich einer Arbeitsrechtsstreitigkeit stattfand. Die Klägerin hat diesbezüglich detailgetreu beschrieben, um was es in dem damaligen Rechtsstreit ging und wie sie auf das Thema der Hochzeitsplanung kamen. Zudem ist das Zeitfenster, in dem es zu einem entsprechenden Gespräch nach Kenntnis der Erkrankung (Mitte/Ende Juli 2014) und vor Wechsel der Hochzeitspläne durch den Beamten (11.08.2014) gekommen sein kann, sehr klein.

51

Gegen die Annahme einer erdachten Aussage spricht zudem die ungewöhnliche, auf den ersten Blick schwer nachvollziehbare Konstellation einer so langjährigen Verlobungszeit. Die Klägerin hat auf Nachfrage des Gerichts diesen Umstand auch nicht versucht auszuräumen und nur angegeben, dass die Planung die Idee ihres Lebensgefährten gewesen ist und sie diese nie hinterfragt hat.

52

Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte für die Unglaubwürdigkeit der Klägerin ersichtlich. Vielmehr trägt die Klägerin vor, durch ihre Selbstständigkeit finanziell unabhängig und nicht auf die Hinterbliebenenversorgung angewiesen zu sein.

53

Der Vortrag der Klägerin wird auch durch die Aussage der Zeugin A. im Rahmen der Beweisaufnahme gestützt.

54

Diese bestätigte in ihrer Vernehmung, dass die Hochzeit schon ewig auf Initiative ihres Vaters für dessen 70. Geburtstag geplant gewesen war. Über den genauen Zeitpunkt des gemeinsamen Heiratsentschlusses konnte sie nichts sagen, weil sie nicht dabei war. Insofern deckt sich die Aussage mit den Ausführungen der Klägerin. Ende der 1990er Jahre war die Zeugin noch ein Kind und als solches nicht anwesend bei einer derartigen Geburtstagsfeier unter Freunden.

55

Die Zeugin bestätigte zudem das Gespräch im August 2014 und die in der Folge überraschende, spontane Eheschließung in inhaltlicher Übereinstimmung mit ihrer Erklärung vom 03.02.2015 und dem Vortrag der Klägerin. Auf Nachfrage führte sie aus, dass über die Frage der Versorgung der Klägerin durch eine Rente o.ä. nicht gesprochen wurde.

56

Auf Vorhalt des Gerichts zu den Widersprüchlichkeiten zwischen ihrer schriftlichen Erklärung vom 03.02.2015 und ihren späteren Erklärungen gab die Zeugin an, dass es sich nur bei der vorgezogenen Hochzeit um eine Überraschung gehandelt hat und ihre erste Erklärung insofern „blöd formuliert“ war. Es war nur eine Überraschung im Hinblick auf den Termin im August.

57

Die Zeugenaussage ist trotz dieser Widersprüchlichkeiten glaubhaft. Die Aussage erfolgte in sich schlüssig und nachvollziehbar. Sie war von sicherer Erinnerung an die Vorgänge geprägt und in den Bereichen, in denen eine Erinnerung unmöglich bzw. schwer vorstellbar war, auch ehrlich darauf hinweisend. Die Zeugin berichtete von den Plänen ihrer Eltern soweit sie selbst Teil deren war – z.B. bezüglich der vorgezogenen Hochzeitsplanung – detailgetreu und zusammenhängend. Bezüglich der Umstände, bei denen sie nicht anwesend war, gab sie offen ihre Unwissenheit zu. Auch im Hinblick auf die Widersprüchlichkeiten ihrer vorherigen Aussagen reagierte sie ohne Ausflüchte und ruhig. Die Aussage wirkte durch die zeitweise Wiedergabe in wörtlicher Rede lebensnah. Im Zusammenhang mit den Ausführungen zur zeitlichen Dimension der Verlobung war die Zeugenaussage von natürlicher, spontaner Bestimmtheit geprägt, die überzeugend wirkte.

58

Die Zeugenaussage deckte sich mit den vorherigen schriftlichen Aussagen vom 10.01.2016 und 12.05.2016 sowie den Ausführungen der Klägerin, ohne dabei abgestimmt zu wirken.

59

Die Kammer hält die Zeugin aufgrund ihres Aussageverhaltens und aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks für glaubwürdig. Weder der Umstand, dass die Zeugin die Tochter der Klägerin ist, noch sonstige Umstände rechtfertigen hier die Annahme, dass die Zeugin vor Gericht falsch ausgesagt hat.

60

Abschließend ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die streitgegenständliche Ehe nicht zum überwiegenden Zweck einer Versorgung eingegangen wurde. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass ein langjähriger gemeinsamer Heiratsentschluss zwischen den Eheleuten bestand. Ob es sich bei der Planung für den 70. Geburtstag anfangs in irgendeiner Form um eine Überraschung des Beamten gehandelt hat, kann dahinstehen, da der Kammer ausreichend viele Aussagen vorliegen, die die gemeinsame Planung bestätigen, so dass von einer frühzeitigen Kenntnis der Klägerin trotz bestehender Widersprüche in einigen Erklärungen des Verwaltungsverfahrens auszugehen ist. Einzubeziehen ist in die Beurteilung der Widersprüche auch die Tatsache, dass es sich bei der vorgezogenen letztlichen Eheschließung tatsächlich um eine Überraschung für die Klägerin gehandelt hat, so dass insofern Raum für Missverständnisse gegeben war. Darüber hinaus hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass im Hinblick auf bestimmte Begrifflichkeiten, wie z.B. die Versorgung, Verständnisschwierigkeiten bei der Klägerin und der Zeugin bestanden, die zumindest nicht ausschließen lassen, dass auch während der schriftlichen Anhörungen im Verwaltungsverfahren, in denen die Klägerin zeitweise nicht rechtsanwaltlich vertreten war, Verständigungsschwierigkeiten bei der Beantwortung der Fragen vorlagen.

61

Im Rahmen der Gesamtwürdigung hat die Kammer auch den Vortrag der Klägerin zur Dauer der Beziehung, ihrer Lebensumstände und ihrer finanziellen Unabhängigkeit gewürdigt. Auch wenn diese Erwägungen im Einzelnen nicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ausreichen (vgl. zur Dauer der Lebensgemeinschaft: VGH Bayern, Beschluss vom 20.06.2016 – 3 ZB 13/1644 – Juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 16.12.2011 – 1 Bf 164/10 – Juris Rn. 5; zur finanziellen Unabhängigkeit: LSG Hessen, Urteil vom 15.12.2017 – L 5 R 259/14 – Juris Rn. 38 m.w.N.) stellen sie doch ein Indiz dar und tragen zur Nachvollziehbarkeit des Vorgetragenen bei.

62

Letztlich kann aus Sicht der Kammer dahinstehen, ob die Zeugin und der Beamte im August 2014 über die Versorgung der Klägerin im Sinne der Hinterbliebenenversorgung gesprochen haben und dies mit ein Beweggrund des Beamten für die vorgezogene Eheschließung war. Im Ergebnis war dieses vor dem Hintergrund des lange Zeit bestehenden Hochzeitsplans beider nicht das überwiegende Motiv der Eheschließung.

63

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

 


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