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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:31.01.2019
Aktenzeichen:3 KN 2/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0131.3KN2.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 AmtsO SH 2003, § 19 Abs 2 FinAusglG SH 2015 2014, § 5 FinAusglG SH 2015, § 6 FinAusglG SH 2015, § 7 FinAusglG SH 2015 ... mehr

Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz in einer gemeindlichen Haushaltssatzung

Leitsatz

1. Der Amtsumlage liegt der (alleinige) Zweck zugrunde, das Amt in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und die originären Aufgaben des Amtes nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AmtsO angemessen wahrzunehmen und das dafür notwendige Personal und die notwendigen Sachmittel vorzuhalten.
2. Es ist deshalb nicht geboten, die Bemessung der Amtsumlage daran anzuknüpfen, inwieweit Aufgaben der jeweiligen amtsangehörigen Gemeinden durch das Amt wahrgenommen werden.
3. Der Maßstab für die Berechnung der Amtsumlage ergibt sich aus der Amtsordnung und dem Finanzausgleichsgesetz; er ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

 


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