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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:31.01.2019
Aktenzeichen:3 KN 2/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0131.3KN2.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen: § 22 AO SH, § 19 Abs 2 FAG SH 2014, § 21 FAG SH 2014, § 30 FAG SH 2014, § 5 FAG SH 2014 ... mehr

Kommunalrecht - Gültigkeit der Haushaltssatzung des Amtes Eiderstedt für 2016 -

Leitsatz

1. Der Amtsumlage liegt der (alleinige) Zweck zugrunde, das Amt in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und die originären Aufgaben des Amtes nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AmtsO angemessen wahrzunehmen und das dafür notwendige Personal und die notwendigen Sachmittel vorzuhalten.
2. Es ist deshalb nicht geboten, die Bemessung der Amtsumlage daran anzuknüpfen, inwieweit Aufgaben der jeweiligen amtsangehörigen Gemeinden durch das Amt wahrgenommen werden.
3. Der Maßstab für die Berechnung der Amtsumlage ergibt sich aus der Amtsordnung und dem Finanzausgleichsgesetz; er ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

 


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