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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:23.07.2018
Aktenzeichen:9 A 291/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0723.9A291.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Ausbaubeiträge

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Ausbaubeiträgen.

2

Er ist Eigentümer der Grundstücke Dorfstraße xx und xx (Flurstücke xx und xx, Flur x) im Gemeindegebiet der Beklagten. Die Dorfstraße wurde ab Frühjahr 2013 zwischen der Einmündung Kühneweg und dem Hamdorfer Weg umfassend erneuert. Zur Vorfinanzierung der dafür entstehenden Kosten zog die Beklagte die Anlieger mit Bescheiden vom 12.07.2013 zu Vorauszahlungen in Höhe von 80 % der voraussichtlichen Beiträge heran.

3

Eigentümerin des Flurstücks xx war zu diesem Zeitpunkt Frau C.. Sie erschien am 17.07.2013 bei der Beklagten, legte Grenzprotokolle zur Grundstücksteilung vor und erklärte, dass sie mit Kaufvertrag vom 01.02.2013 ihr Grundstück veräußert habe und eine Auflassungsvormerkung eingetragen sei. Die Beklagte erkundigte sich daraufhin beim Grundbuchamt und erfuhr, dass die Umschreibung unmittelbar bevorstand; tatsächlich wurde der Kläger am 16.08.2013 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Die Beklagte hob den Vorauszahlungsbescheid mit Bescheid vom 21.02.2014 auf.

4

Voreigentümer des Flurstücks xx waren die Eheleute D.. Auch sie erhielten unter dem 12.07.2013 einen Vorauszahlungsbescheid und legten dagegen Widerspruch ein, wobei sie unter anderem darauf hinwiesen, dass sie ein Teilstück von 600 m² – das heutige Flurstück xx – mit Kaufvertrag vom 30.05.2013 verkauft hätten. Gleichzeitig beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte am 09.08.2013 ab; mit Bescheid vom 07.10.2014 wies sie den Widerspruch zurück, wobei sie hinsichtlich des verkauften Teilstücks auf die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides verwies. Klage wurde dagegen nicht erhoben. Die Beitragsabteilung gab den Vorgang dann an die Stadtkasse ab; eine Zahlung erfolgte nicht.

5

Nachdem am 17.02.2015 die sachliche Beitragspflicht entstanden war, zog die Beklagte den Kläger mit zwei Bescheiden vom 06.07.2016 für das Flurstück xx zu einem Ausbaubeitrag von 3.869,26 € und für das Flurstück xx zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von 4.200,91 € heran.

6

Gegen beide Bescheide legte der Kläger Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung ein, er habe die Grundstücke erst im Februar bzw. Mai 2013 erworben, die Voreigentümer hätten daher die Vorauszahlung leisten müssen. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass gegenüber den Voreigentümer Vorausleistungen nicht festgesetzt bzw. nicht durchgesetzt worden seien.

7

Mit Bescheiden vom 22.11.2016 wies die Beklagte beide Widersprüche zurück.

8

Daraufhin hat der Kläger in beiden Fällen Klage erhoben, die das Gericht mit Beschluss vom 01.02.2018 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. Der Kläger führt zur Begründung aus:

9

Hinsichtlich des Flurstücks xx sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Beklagte ihren Vorausleistungsbescheid aufgehoben habe. Damit habe sie ohne erkennbare Notwendigkeit in die zivilrechtliche Abwicklung des ihr bekannten Kaufvertrages eingegriffen. Der Kaufvertrag enthalte folgende Regelung:

10

“der Verkäufer erklärt weiter, dass Rückstände auf fällige Lasten und Kosten, insbesondere rückständige Anliegerbeiträge (Straßenbaukosten sowie Kosten für Ver- und Entsorgungsleitungen) und sonstige Kommunalabgaben nicht bestehen und auch nicht gestundet worden sind. Lasten und Kosten im Sinne des vorhergehenden Satzes, die nach der Beurkundung dieses Vertrages festgesetzt werden, aber eine vor dem Beurkundungstag fertig gestellte Anlage oder Beiträge betreffen, trägt der Verkäufer.“

11

Damit hätten die Parteien eine Abweichung von der öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht für Anlagen geregelt, die vor dem Beurkundungstag fertiggestellt worden sein. Hier sei die Anlage aber erst in 2015 fertiggestellt, also nach dem Beurkundungstermin, daher habe es bei der öffentlich-rechtlichen Regelung verbleiben sollen, wonach derjenige die Vorausleistung bzw. den Beitrag zu entrichten habe, der zum Zeitpunkt der Festsetzung Eigentümer sei. Diese vertragliche Regelung habe die Beklagte vereitelt. Die Aufhebung des Bescheides sei ermessensfehlerhaft gewesen, da sich die Beklagte in solchen Fällen einer Ermessensausübung zu enthalten habe. Erhebe sie gleichwohl den vollen Beitrag, stelle dies eine unzulässige Rechtsausübung dar.

12

Vergleichbares gelte für das Flurstück xx; auch hier habe die Beklagte die festgesetzte Vorausleistung durchsetzen müssen und habe nicht wegen des inzwischen erfolgten Verkaufes auf eine Vollstreckung verzichten dürfen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Ausbaubeitragsbescheide vom 06.07.2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22.11.2016 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Leistungsgebot sei rechtmäßig. Eine Verrechnung mit der Vorauszahlung erfolge nur dann, wenn die Vorausleistung tatsächlich gezahlt worden sei. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Das Leistungsgebot des Vorauszahlungsbescheides sei spätestens mit dem Erlass des Leistungsgebots des endgültigen Beitragsbescheides gegenstandslos geworden. Sie habe von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht, den Vorauszahlungsbescheid aufzuheben bzw. keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, als sie erfahren habe, dass die Grundstücke bereits vor Erlass der Vorauszahlungsbescheide verkauft worden seien. Zivilrechtliche Vereinbarungen im Grundstückskaufvertrag seien für sie unbeachtlich. Sie erhebe Vorausleistung nur im Vorfinanzierungsinteresse, nicht aber, um den eigentlichen Beitragsschuldner vor einer Inanspruchnahme zu schützen.

18

Die Kammer hat den Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

21

Zwischen den Beteiligten ist nicht (mehr) der festgesetzte Beitrag nach Grund oder Höhe streitig, sondern ausschließlich das im Bescheid ebenfalls enthaltene Leistungsgebot (§ 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 254 AO). Die angefochtenen Bescheide enthalten zu Recht ein Leistungsgebot in Höhe des festgesetzten Beitrages ohne Anrechnung einer Vorauszahlung. Weder ist die Beitragsforderung getilgt noch ist die Beklagte daran gehindert, sie in voller Höhe geltend zu machen.

22

Nach § 8 Abs. 5 Satz 5 KAG ist eine geleistete Vorauszahlung bei Erhebung des endgültigen Beitrages gegen über der Schuldnerin oder dem Schuldner des endgültigen Beitrages zu verrechnen. Da hinsichtlich beider Grundstücke keine Vorauszahlungen geleistet worden sind, erfolgt auch keine Verrechnung. Nur eine tatsächlich gezahlte Vorausleistung hat tilgende Wirkung, nicht aber allein der Erlass eines Bescheides (vgl. auch BVerwG, U. v. 19.03.2009 - 9 C 10/08 -, juris).

23

Die Beitragsforderung ist auch nicht durch Aufrechnung getilgt. Zwar macht der Kläger der Sache nach einen Amtshaftungsanspruch geltend, da er das Verhalten der Beklagten, nämlich die Aufhebung des Vorausleistungsbescheides beim Flurstück xx bzw. die Nichtvollstreckung des Bescheides beim Flurstück xx für rechtswidrig hält und der Ansicht ist, ihm sei daraus ein Schaden – nämlich die Zahlungspflicht in voller Höhe – entstanden. Da eine Aufrechnung nach § 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 256 AO jedoch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich ist, kommt sie hier nicht in Betracht.

24

Daher kann offen bleiben, ob - wie der Kläger meint - die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides bzw. die unterbliebene Vollstreckung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig waren. Die Erhebung von Vorauszahlungen steht im Ermessen der Gemeinde. Die Frage, ob sie berechtigt oder sogar verpflichtet ist, dabei auch zu berücksichtigen, ob ein Eigentumswechsel unmittelbar bevorsteht, ist streitig. Das OVG Münster vertritt die Ansicht, beim Erlass von Vorausleistungsbescheiden müsse zumindest eine besondere Abwägung erfolgen, wenn der (Noch-)Eigentümer kurz vor dem Eigentumswechsel zu einer Vorausleistung herangezogen wird, da letztlich derjenige den Beitrag zahlen solle, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümer ist (B. v. 27.04.1992 – 3 B 838/90 – juris Rn. 9 ff; vgl. auch VG Magdeburg, B. v. 05.10.2010 – 9 B 435/09 -, juris Rn. ). Es billigt der Gemeinde daher in solchen Fällen ein Ermessen zu, den (Noch-)Eigentümer nicht heranzuziehen bzw. – das wäre die Konsequenz – einen gegen ihn ergangenen Bescheid aufzuheben. Die Literatur vertritt demgegenüber einhellig die Ansicht, es stehe nicht im Ermessen der Gemeinde, einen anderen als den maßgeblichen Rechtsinhaber zu einer Vorauszahlung heranzuziehen; auch ein Anspruch des (Noch-)Eigentümers, die Eintragung in das Grundbuch abzuwarten bestehe nicht. Habe der Einrichtungsträger sein Ermessen dahingehend ausgeübt, dass er Vorauszahlungen erhebe, gelte diese Entscheidung gleichermaßen für alle, die zum vorgesehenen Erhebungszeitpunkt der Vorauszahlungspflicht unterliegen. Innerhalb der Gruppe der Pflichtigen dürfe nicht differenziert werden. Gegen den Vorauszahlungsschuldner sei – und zwar uneingeschränkt jedenfalls bis zum Erlass des Beitragsbescheides an den neuen Grundstückseigentümer – die Vorauszahlungsschuld ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung beizutreiben. Es falle in den Verantwortungsbereich des Vorauszahlungspflichtigen, hier entsprechende vertragliche Regelungen mit dem Erwerber zu treffen (Habermann in Habermann/Arndt, KAG, Stand Jan. 2018, § 8 Rn. 368, 373; Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG, Stand Jan. 2017, § 8 Rn. 1081, 1086; Grziwotz in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2016 § 133 Rn. 69). Anders verhalte es sich nur dann, wenn gegen den Vorauszahlungsbescheid Widerspruch eingelegt sei und der Eigentumswechsel vor Erlass des Widerspruchsbescheides eintrete (Böttcher a.a.O. Rn. 1087; Grziwotz a.a.O. Rn. 65). Letzteres war hier nicht der Fall, da Frau C. formell keinen Widerspruch erhoben hatte und die Beklagte das entsprechende Vorbringen der Eheleute D. in ihrem Widerspruchsbescheid nicht berücksichtigt hatte, sondern nur von einer Vollstreckung absah.

25

Aufgrund der fehlenden Aufrechnungsvoraussetzungen kann die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Beklagten jedoch genauso dahinstehen wie die Frage, ob dem Kläger dadurch ein Schaden entstanden ist. Im Hinblick darauf sei nur angemerkt, dass bei einer unvollständigen Regelung im Kaufvertrag – wie sie im Fall des Flurstücks xx vorliegen dürfte – entgegen der Ansicht des Klägers nicht die öffentlich-rechtlichen Grundsätze über die Entstehung der Beitragspflicht anwendbar sein dürften, sondern § 436 Abs. 1 BGB, wonach der Verkäufer (nur) Beiträge für die Maßnahmen zu tragen hat, die bis zum Tage des Vertragsschlusses begonnen sind. Der Kaufvertrag mit Frau C. über das Flurstück xx wurde jedoch bereits am 01.02.2013 und damit vor Beginn der Baumaßnahmen geschlossen (der Vertrag mit der Baufirma datiert lt. Abnahmeniederschrift vom 30.04.2013), sodass auch zivilrechtlich der Kläger die entsprechenden Beiträge zu tragen gehabt hätte.

26

Letztlich kann sich der Kläger auch nicht auf eine Verwirkung der Forderung berufen. Diese ist Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt damit einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der auch im Verwaltungsrecht anwendbar ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörde durch ihr Verhalten dem Abgabepflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der Pflichtige mit einer Festsetzung der Abgabe nicht mehr zu rechnen brauchte und sich der Pflichtige darauf verlassen hat - und sich auch darauf verlassen durfte -, dass der Beitrag nicht mehr erhoben werden würde, so dass seine Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. Böttcher a.a.O. § 15 Rn. 57 und 59 m.w.N.).

27

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die Beklagte hat zwar Vorausleistungsbescheide erlassen, dies erfolgte jedoch in ihrem eigenen Vorfinanzierungsinteresse und nicht im Interesse späterer Käufer bzw. Eigentümer daran, nicht mehr belastet werden. Der Erlass von Vorausleistungsbescheiden beinhaltet keine Aussage einem späteren Eigentümer gegenüber, gegen ihn würden keine endgültigen Beitragsforderungen mehr geltend gemacht werden. Dies ist zwar aufgrund der Verrechnungswirkung gezahlter Vorausleistungen häufig die tatsächliche Wirkung, rechtlich handelt die Gemeinde jedoch nicht mit Blick auf spätere Eigentümer. Es fehlt daher an einem Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger, aus dem dieser schutzwürdig schließen durfte, nicht mehr belastet zu werden. Der Kläger durfte sich nicht darauf verlassen, dass von ihm aufgrund der ergangenen Vorausleistungsbescheide kein oder nur ein niedrigerer Beitrag erhoben werden würde. Sein Vertrauen ist auch deshalb nicht schutzwürdig, da ihm der dauerhafte Vorteil des durchgeführten Ausbaus zugutekommt, der erst durch den endgültigen Ausbaubeitrag abgegolten wird (vgl. auch BVerwG, U. v. 19.03.2009 a.a.O.). Es war seine Sache, mit den Voreigentümern vertragliche Regelungen über noch ausstehende Beiträge zu treffen, wenn er diese Belastung nicht tragen wollte. Den Umstand, dass er hier keine eindeutige Regelung getroffen hat, kann nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Damit könnte sich der Kläger auf eine Verwirkung bzw. einen Verstoß gegen Treu und Glauben auch dann nicht berufen, wenn das Handeln der Beklagten ermessensfehlerhaft gewesen sein sollte.

28

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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