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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2019
Aktenzeichen:12 A 998/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0221.12A998.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 1 BBG, § 44 Abs 2 BBG, § 48 Abs 1 BBG

Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der im Jahre 1958 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

2

Er steht als Postbetriebsassistent (Bes.Gr. A 5Z) im Dienste der Deutschen Post AG. Bis zum März 2014 war er als C/CE - Fahrer tätig (LKW über 5 t + Anhänger). Im Zeitraum 2004 bis 2014 verursachte er insgesamt 34 Unfälle mit Fahrzeugen der Deutschen Post AG. Zur Kostenregelung mussten 36.608,-- € an beteiligte Dritte gezahlt werden. Bei den letzten beiden Unfällen beliefen sich die Schäden an den Postfahrzeugen auf 32.080,-- €. Seit dem Jahre 2009 war der Kläger häufig dienstunfähig erkrankt (797 Tage im Zeitraum Anfang 2009 bis September 2014). Mit Schreiben vom 14.03.2014 und nochmals vom 17.06.2014 wurde dem Kläger bis auf weiteres das Führen dienstlicher Fahrzeuge untersagt. Weiterhin wurde er zunächst vom Dienst freigestellt. Im letzten Schreiben wurde dem Kläger außerdem mitgeteilt, dass er nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden könne und er aufgefordert werde, seinen Dienst am 14.07.2014 beim ZSP A-Stadt als Briefzusteller mit Fahrrad aufzunehmen. Der Kläger nahm den Dienst am 14.07.2014 in A-Stadt auf, meldete sich bereits aber am 15.07.2014 krank. Seit diesem Zeitpunkt ist er arbeitsunfähig erkrankt.

3

Mit Schreiben vom 28.01.2015 kündigte die Beklagte an, den Kläger vorzeitig wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Sie bezog sich dabei auf ein Gutachten des Dr. ... vom 26.01.2015, in dem dieser dauernde gesundheitliche Bedenken bezüglich der bisher ausgeübten und der vorgesehenen Tätigkeit festgestellt hatte.

4

In einem Schreiben vom 19.02.2015 erhob der Kläger Einwendungen. Er verwies darauf, dass die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen nur auf Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens und nicht aufgrund eines Gutachtens eines befangenen Betriebsarztes erfolgen könne. Zudem sei ein betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassen worden.

5

Die Beklagte versetzte den Kläger mit Bescheid vom 20.05.2015 in den vorzeitigen Ruhestand. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach der zwischenzeitlich erfolgten (externen) Prüfung einer anderweitigen Verwendung eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger nicht habe gefunden werden können. Der Kläger sei dienstunfähig. Er werde deshalb mit Ablauf des 31.05.2015 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

6

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch.

7

Daraufhin wurde er nochmals am 10.03.2016 betriebsärztlich im Hinblick auf seine Dienstfähigkeit untersucht. In seinem Gutachten kam der Betriebsarzt Dr. ... am 15.03.2016 wiederum zu dem Ergebnis, dass aus medizinischer Sicht sowohl bzgl. der Tätigkeit als Fahrer als auch als Zusteller dauernde gesundheitliche Bedenken bestünden. Als positives Leistungsbild, d. h. Arbeiten, die verrichtet werden können, wurde festgehalten: vollschichtig in der Tagesschicht / Frühschicht / Spätschicht in geschlossenen Räumen/Hallen und in temperierten Räumen. Bezüglich der Arbeitsschwere heißt es in dem Gutachten, dass der Kläger leichte Arbeiten bis ca. 10 kg häufig ausüben könne. Indes seien Laufleistungen über 3.000 m, häufiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen und einseitige Körperhaltung zu vermeiden (negatives Leistungsbild). Weiterhin hielt der Betriebsarzt fest, dass Treppensteigen und das Gehen auf unebenem Gelände zu vermeiden seien, ebenso wie eine Tätigkeit auf Leitern und Gerüsten. Die abschließende medizinische Beurteilung beschrieb beim Kläger einen seit langem bestehenden Hypertonus, einen Diabetes Mellitus Typ II, eine Hypercholesterinämie sowie Verschleißerkrankungen des Bewegungsapparates, insbesondere eine Sprunggelenks-Arthrose beidseits und anfallsweise Schwindelattacken. Eine Besserung des Leistungsbildes innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu erwarten.

8

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 09.09.2016 zurück.

9

Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, dass der Gutachter, der Betriebsarzt Dr. ..., dauernde gesundheitliche Bedenken für einen Einsatz in der Abteilung Verkehr bescheinigt habe. Ein Einsatz als Fahrer sei aus arbeitsmedizinischer Sicht und auch aus Halterpflichtgründen ausgeschlossen. Eine Tätigkeit als Zusteller, also eine solche im Freien, sei ebenfalls nicht möglich, weil laut betriebsärztlichem Gutachten der Kläger ständig bzw. häufig nur leichte Hebetätigkeiten bis 10 kg verrichten könne. Im Bereich der Zustellung (Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Zustellung) gebe es aber keine Arbeitsposten, die diese Kriterien erfüllten. Dort kämen u.a. ständige Arbeitsbelastungen mit einem Gewicht von 15 kg und mehr vor. Gleiches gelte für die Innendiensttätigkeiten in den Zustellstützpunkten. Auch dort sei häufiges/ständiges Heben und Tragen von Lasten bis 15 kg (Briefbehälter), oft auch darüber, notwendig.

10

Der Kläger hat unter dem 11.10.2016 Klage erhoben.

11

Er macht geltend, dass die angegriffenen Bescheide rechtswidrig seien, weil die Beklagte kein medizinisches Gutachten ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe, das den Voraussetzungen eines amtsärztlichen Gutachtens entspreche.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid vom 20.05.2015 in Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2016 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie trägt vor, dass der begutachtende Arzt Dr. ... ein als Gutachter zugelassener Arzt iSv § 48 Abs. 1 BBG sei. Betriebsärzte der Deutschen Post AG seien Ärzte im Sinne dieser Vorschrift. Das der Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Gutachten erfülle die maßgeblichen Voraussetzungen.

17

Der Betriebsarzt der Beklagten, Dr. ..., ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18.04.2013 – 1 A 1707/11 – juris, Rn. 41 m.w.N.). Dies ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Dieser ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.09.2016 zugestellt worden und seitdem wirksam.

21

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist (BVerwG, Urteil vom 05.062014 – 2 C 2.13 – juris, Rn. 46ff); der dahingehende Einwand des Klägers geht deshalb ins Leere.

22

Die verfügte Zurruhesetzung des Klägers begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere beruht sie auf eine den Anforderungen der §§ 44 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 48 Abs. 1 und 2 Bundesbeamtengesetz (– BBG -) entsprechenden ärztlichen Begutachtung.

23

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Gemäß Satz 2 der Vorschrift kann auch als dienstunfähig angesehen werden, wer infolge Erkrankungen innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Letztgenannte Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe – einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar – die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 – 6 B 12.2062 – juris Rn. 19).

24

Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht das von dem Beamten zuletzt wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten), sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.808 – juris, Rn. 14).

25

Da es bei der Deutschen Post AG als privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen keine Ämterstruktur gibt, wie sie § 18 BBG für Behörden vorsieht, ist auf die gleichwertigen Tätigkeiten iSv § 8 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersG) abzustellen, die als amtsangemessene Funktion gelten (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., zur Deutschen Telekom AG).

26

Grundlage für die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit ist die ärztliche Untersuchung nach Maßgabe des § 48 BBG, die nur einem Amtsarzt übertragen werden kann oder einem Arzt, der als Gutachter zugelassen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBG).

27

Das Gutachten vom 15.03.2016, auf das hier im Hinblick auf die Widerspruchsentscheidung am 09.09.2016 maßgeblich abzustellen ist, kann zunächst nicht mit der Begründung als für die Prognoseentscheidung ungeeignet qualifiziert werden, es sei von einem in einem Beschäftigungsverhältnis zu der Beklagten stehenden Betriebsarzt gefertigt worden. Denn die Beklagte bzw. der Vorstand der Deutschen Post AG, welcher nach § 1 Abs. 2 PostPersG die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahrnimmt, hat nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten ihre Betriebsärzte generell als Gutachter in Verfahren der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit beauftragt. Dies entspricht § 48 Abs. 1 BBG.

28

Nach der letztgenannten Vorschrift kann in den Fällen der §§ 44 – 47 BBG die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist (Satz 1). Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten betraut werden kann (Satz 2). Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen (Satz 3). Der insoweit zugelassene Arzt wird dem Amtsarzt in der Funktion als Gutachter im Zurruhesetzungsverfahren gleichgestellt („oder“), ohne dass sich dem Gesetz insoweit ein Rangverhältnis entnehmen lässt. Nach dem Gesetzeswortlaut muss es sich bei dem von der zuständigen Behörde zugelassenen Gutachter „lediglich“ um eine „Ärztin“ oder einen „Arzt“ handeln, weitere einschränkende Vorgaben hinsichtlich der Art oder Qualifikation des Arztes formuliert das Gesetz nicht. Die im heutigen § 48 Abs. 1 BGB getroffene Regelung entspricht, wie ein Wortlautvergleich zeigt und auch in der einschlägigen Gesetzesbegründung ausgeführt wird (vgl. BT-Drs. 16/7076, S. 113), im Wesentlichen der vom 01.01.2002 bis zum 11.02.2009 gültigen Regelung des § 46 a Abs. 1 BBG a.F., die durch Art. 5 Nr. 5 a des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) in § 46 a BBG a.F. eingefügt worden war. Die Begründung des zugehörigen Gesetzesentwurfs lässt die mit der Norm verbundenen gesetzgeberischen Erwartung klar hervortreten: Es ging darum, erfahrene Mediziner aus dem Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Feststellung von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit auch in das beamtenrechtliche Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit einbeziehen zu können, sowie – ergänzend – durch die unmittelbare Einschaltung medizinischer Spezialisten ggf. die Verfahrensdauer zu verkürzen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 04.09.2014 juris Rn. 5 ff, u.a. unter Hinweis auf Summer, in: Fürst Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Bd. I, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Soldatenrecht, Stand: Juni 2014, BBG 2009 § 48 Rn. 2, und BT-Drs. 147064, S. 32).

29

Kann somit der Betriebsarzt für die Beklagte wirksam tätig werden, teilt er der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffenden Entscheidung erforderlich ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBG).

30

Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstfähigkeit hat freilich die Behörde, nicht der Arzt. Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 – 2 A 5.10 -, juris Rn. 2).

31

Für die Feststellung einer Dienstfähigkeit iSd § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG genügt keine bloß unsichere Prognose, ob der Beamte (voll) dienstfähig oder dienstunfähig ist. Die Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können. Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Prognose und damit die Versetzung des Beamten in den Ruhestand hängen regelmäßig von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung stehen. Das Gesetz räumt der Behörde aber keinen gerichtsfreien Beurteilungsspielraum ein. Es unterliegt nicht nur der vollen gerichtlichen Kontrolle, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung auch die Frage, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit trägt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen im ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht – in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis – nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zur Überprüfung nachzuvollziehen (Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O. Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2012 – 1 B 1490/11 -, juris Rn. 6).

32

Das setzt voraus, dass das ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit hinreichend und nachvollziehbar begründet ist. Das Gutachten muss sowohl die notwendigen Feststellung zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, enthalten, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Wie detailliert die Ausführungen sein müssen, ist im Hinblick auf die Funktion des Gutachtens zu beantworten. Eine ärztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind. Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und ggf. substantiell anzugreifen. Aus diesem Grund darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und einer Entscheidung darauf beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Arztes wesentliche Entscheidungsgrundlage erkennen lassen. Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37.13 – juris Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 B 49.12 – juris Rn. 9; Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 – 2 MB 4/18 -).

33

Nach diesen Maßgaben stellt das Gutachten vom 15.03.2016 eine taugliche Grundlage für eine Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers dar. Zuzugeben ist dem Kläger, dass es – allein für sich betrachtet - recht wenig detailliert ist. Als wesentliche Befunde werden insoweit ein übergewichtiger Ernährungszustand und ein erhöhter Blutdruck sowie aktuell ein Schmerz unter Belastung in den Sprunggelenken angegeben. Diese Feststellungen bilden neben einer Hypercholesterinämie, einer Sprunggelenksarthrose, einem rezidivierenden Lagerungsschwindel und synkopalen Zuständen die ärztliche Diagnose.

34

Einzelheiten der Befunderhebung und ihre Entscheidungsgrundlagen sind in dem Gutachten nicht ausdrücklich angegeben. Ob die wesentlichen Befunde es insoweit der Behörde bzw. dem erkennenden Gericht ermöglichen, sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil der Dienstfähigkeit des Klägers zu bilden, kann dahinstehen. Denn der Betriebsarzt der Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden und hat dabei die einzelnen, vom Gericht und den Beteiligten gestellten Fragen nachvollziehbar, schlüssig und überzeugend beantworten können. Er hat die Befunde angegeben, auf die er seine Prognose gestützt hat und überzeugend und schlüssig dargelegt, aufgrund welcher Faktoren er – der Betriebsarzt – den Kläger aus medizinischer Sicht nicht mehr für in der Lage hält, seinen Dienst zu verrichten. Insbesondere hat er nachvollziehbar begründet, warum der Kläger aufgrund der Sprunggelenksarthrose und seiner Schulterproblematik (Impingement-Syndrom) nicht (mehr) in der Lage ist, Lasten von mehr als 10 Kg zu heben. Er hat sich insoweit bezogen auf den und als Grundlage für seine Feststellungen dienenden Abschluss- und Ergebnisbericht des Berufsförderungswerks ... vom 11.12.2014 (im Folgenden: Abschlussbericht). Dieser Bericht ist nach einem mehrtägigen Aufenthalt des Klägers dort und nach durchgeführten medizinischen (Dr. ….., Facharzt für Allgemeinmedizin, Sport-, Rettungs-, Flugmedizin Verkehrsmedizinische Begutachtung) und psychologischen (Dipl.-Sozialpsychologin …..) Begutachtungen, mit deren Ergebnis sich der Kläger ausdrücklich einverstanden erklärt hat (s. S. 3 des Abschlussberichts), verfasst worden. Dort sind ausdrücklich als Gesundheitsstörungen aufgeführt: Diabetes mellitus Typ II, Hypertonie, Herzrhythmusstörungen, (Schulter-)Impingement-Syndrom, rezidivierende depressive Episoden, rezidivierende Schwindelanfälle unklarer Genese und Ankylose (Versteifung) im Sprunggelenk. Der Betriebsarzt konnte deshalb unter Zugrundelegung dieser Befunde, insbesondere aufgrund des festgestellten Impingement-Syndroms der Schulter, zu der Einschätzung gelangen, dass der Kläger nur noch ständig und häufig leichte Arbeit (bis 10 kg) leisten kann. Da sowohl bei der Tätigkeit als Zusteller als auch bei der Arbeit in den Zustellstützpunkten nach dem nicht in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten ständiges bzw. häufiges Heben und Tragen von Lasten von 15 kg oder darüber geleistet werden muss, durfte die Beklagte daraus die Folgerung ziehen, dass der Kläger dort nicht mehr tätig sein kann. Das hat im Übrigen der Kläger auch eingeräumt. Er hat in der mündlichen Verhandlung selbst darauf hingewiesen, dass er sich nach nur eintägiger Tätigkeit als Zusteller krank gemeldet habe, weil er die dortige Arbeit und das damit verbundene Heben und Tragen und das längere Gehen wegen seiner Schulterproblematik und seiner Gelenksarthrose nicht verrichten kann.

35

Auch eine Tätigkeit des Klägers als Kraftfahrer ist ausgeschlossen.

36

Unbeschadet der zutreffenden Einschätzung der Beklagten, dass aufgrund der Häufigkeit der Unfälle eine Tätigkeit des Klägers als Führer von LKW mit Anhänger bereits aus Haftungsgründen nicht mehr in Betracht kommen dürfte, wurden beim Kläger immer wieder auftretender Schwindel festgestellt, der offenbar (Mit-)Auslöser der Unfälle gewesen ist. Die Diagnose „rezidivierender Lagerungsschwindel sowie synkopale Zustände“ konnte der Betriebsarzt zulässiger Weise ableiten aus der bereits im Abschlussbericht ... getroffenen Feststellung, dass der Kläger unter rezidivierenden Schwindelanfällen unklarer Genese leidet. Wenn dann sowohl der begutachtende Mediziner in ... als auch der Betriebsarzt zu der medizinischen Einschätzung gelangen, dass der Kläger aufgrund seines Krankheitsbildes, insbesondere der Herzrhythmusstörungen und der Schwindelanfälle nicht mehr die Eignung zum Führen von LKW aufweist und ihm attestieren, dass er die Kriterien der Fahrerlaubnisverordnung nicht mehr erfüllt, ist das nicht zu beanstanden.

37

Insgesamt lässt die vom Betriebsarzt angestellte Prognose nach seinen Darlegungen in der mündlichen Verhandlung eine Gewichtung der einzelnen Erkrankungen des Klägers und die erforderliche medizinische Erklärung dafür erkennen, welche Erkrankungen des Klägers im Einzelnen aus welchen konkreten Gründen durchschlagend seine Dienstfähigkeit entfallen lassen.

38

Der Dienstherr ist insofern in die Lage versetzt worden, die Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit des Klägers zu bewerten und zu dem nicht zu beanstandenden Urteil zu kommen, der Kläger sei nicht mehr in der Lage, seine Tätigkeiten als Zusteller und als Kraftfahrer weiter auszuüben.

39

Wenn der Kläger sich selbst für dienstfähig gehalten hätte bzw. mit den Feststellungen des Betriebsarztes nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er sich mit dessen medizinischer Beurteilung und mit der darauf gestützten Entscheidung des Dienstherrn auseinandersetzen und sie ggf. durch anderweitige ärztliche Aussagen in Frage stellen müssen.

40

Dies hat der Kläger indes nicht getan. Nach seiner Krankmeldung am 15.07.2014 ist überhaupt nichts seitens des Klägers passiert. Er hat weder abweichende ärztliche Stellungnahmen, Gutachten oder Atteste, die eine andere medizinische Einschätzung nahelegen könnten, eingereicht, noch hat er bei der Beklagten um eine Überprüfungsuntersuchung (nach 12 Monaten) nachgesucht.

41

Soweit der Kläger darauf hingewiesen hat, dass er schon längere Zeit wieder LKW bei einer privaten Firma bewege, hilft das nicht weiter. Abgesehen davon, dass es – wie bereits ausgeführt – für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (hier: September 2016) ankommt und nicht vorgetragen worden ist, dass er bereits zu jenem Zeitpunkt wieder in der Lage war, LKW zu fahren, hat er eine abweichende medizinische Beurteilung seines Leistungsvermögens– wie erwähnt – nicht beigebracht.

42

Die Kammer ist nicht gehalten, zur Klärung der Frage der Dienstfähigkeit des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen.

43

Eine Beweisaufnahme durch das Gericht käme nur in Betracht, wenn tatsächlich konkrete Umstände vorlägen, die die Dienstfähigkeit des Betroffenen als naheliegend erscheinen ließen. Das ist – wie vorstehend ausgeführt – vorliegend gerade nicht der Fall. Unabhängig davon scheidet die Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht dann aus, wenn die rückblickende, auf den Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides bezogene Klärung der Dienstunfähigkeit im gerichtlichen Verfahren wegen der konkreten Umstände des Einzelfalles, z. B. weil tatsächlich unmöglich, von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 a.a.O. Rn. 8).

44

So liegt es hier. Die Klärung der Dienstunfähigkeit ist tatsächlich unmöglich. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ist – wie erwähnt - derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung. Dies ist hier der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Dieser ist dem jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.09.2016 zugestellt worden und seitdem wirksam.

45

Es erscheint der Kammer in tatsächlicher Hinsicht unmöglich, mit einem Abstand von mittlerweile fast zweieinhalb Jahren auf gutachterlicher Basis mit der gebotenen Verlässlichkeit – gerade im Hinblick auf die einschneidende Wirkung einer gegen den Willen erfolgten Zurruhesetzung – festzustellen, ob der Kläger zu jenem Zeitpunkt dienstfähig oder dienstunfähig war. Dies gilt umso mehr, als bei der Erstellung eines Gutachtens der persönliche Eindruck des Arztes von dem Probanden zum entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt eine ausschlaggebende Rolle spielt.

46

Schließlich ist der Kläger auch nicht anderweitig verwendbar. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dabei grundsätzlich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 2 Satz 2 BBG, der die Übertragung eines neuen Amtes für zulässig erklärt, wenn es zum Bereich desselben Dienstherrn gehört. Die Suche muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 – 2 A 5/16 – juris, Rn. 33 m.w.N.). Die Beklagte hat dieser ihr obliegenden Suchpflicht genügt. Sie hat dargelegt, dass die Suche in dem gesetzlich gebotenen Umfang über den Bereich der Deutschen Post AG hinaus auf den gesamten Bereich des Dienstherrn des Klägers erstreckt wurde und eine anderweitige Verwendung des Klägers nicht möglich war. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 sowie auf die umfangreich dokumentierten Ermittlungen in den Beiakten „D“ und „ E“ verwiesen.

47

Damit besteht für den Kläger auch nicht die Möglichkeit, sein abstrakt-funktionelles Amt als Postbetriebsassistent anderweitig auszuüben.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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