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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:3 MB 7/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0312.3MB7.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2019 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Der Antragsteller hat nicht dargelegt bzw. glaubhaft gemacht, dass er einen im Wege vorläufigen Rechtsschutzes durchsetzbaren Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gegen den Antragsgegner hat. Denn das Angebot des Antragsgegners genügt den Anforderungen an die Vorhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes für den Antragsteller. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 - juris Rn. 37) ist der Anspruch des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet. Dabei genügt ein entsprechendes Angebot zur frühkindlichen Förderung nur dann den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, wenn es dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten insbesondere in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entspricht. Zu berücksichtigen sind neben dem Wohl des zu betreuenden Kindes auch die Verhältnisse der (erwerbstätigen) Eltern; der Betreuungsplatz muss auch hinsichtlich seiner örtlichen Lage dem individuellen Bedarf entsprechen, was dann der Fall ist, wenn er von den Eltern und dem Kind in zumutbarer Weise zu erreichen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, a. a. O., juris Rn. 41ff.).

2

Der angebotene Platz in der Kindertagespflege „A. T.“ genügt den vorstehenden Anforderungen. Dass die Eltern des Antragstellers diesen in der Einrichtung „ Kindertagesstätte B.“, in der derzeit keine freien Plätze zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung stehen, betreuen lassen möchten, ist nicht von ihrem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII umfasst. Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII findet nämlich dann seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform (mehr) vorhanden oder verfügbar sind. Stehen nur freie Plätze in Tageseinrichtungen oder bei bestimmten Kindertagespflegepersonen zur Verfügung, beschränkt sich das Wunsch- und Wahlrecht auf diese freien Plätze (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.08.2013 – 12 B 793/13 –, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, aaO., juris Rn. 38, 40; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.09.2018 – 10 LA 9/18 -, juris Rn. 31). Auch der Einwand, der Antragsteller solle nicht durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater betreut werden, steht nicht durch. Der Antragsgegner hat den Eltern insgesamt drei Angebote von Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen übermittelt. Aus dem Internetauftritt der A. T. (https://www.ammersbekertagesmütter.de/kindertagesbetreuung/betreuungs-zeiten/abgerufen am 11.03.2019) ergibt sich, dass dort für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren eine Betreuung im Zeitraum Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und von Freitag von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr angeboten wird. Die Pflegestelle liegt 4,5 km von dem Wohnsitz des Antragstellers und dessen Eltern entfernt, sodass es möglich und zumutbar erscheint, dass er von einem Elternteil morgens auf dem Weg zu deren Arbeit in Hamburg dorthin gebracht werden kann. Die Mutter des Antragstellers arbeitet auch lediglich am Mittwoch und am Donnerstag bis 17.30 Uhr, der Vater grundsätzlich bis 16.40 Uhr, sodass eine Abholung an den Tagen Montag, Dienstag und Freitag jedenfalls durch die Mutter gewährleistet ist. Auch wenn die vorgenannten längeren Arbeitszeiten der Mutter außerhalb der regulären Betreuungszeiten der A. T. liegen, ergibt sich aus dem zitierten Internetauftritt, dass eine Betreuung offenbar auch nach Absprache möglich ist. Angesichts der - für den überwiegenden Teil der Woche angebotenen - weiträumigen Betreuungsmöglichkeit von neun Stunden, die im Übrigen auch dem Begehren des Antragstellers, wie es im Beschwerdeantrag seinen Niederschlag gefunden hat, entspricht, kann der Antragsteller nicht für sich beanspruchen, eine Anschlussbetreuung im Wege der Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes zu erhalten. Denn für eine dafür erforderliche Ermessensreduktion auf Null seitens des Antragsgegners, die aber Voraussetzung wäre für eine entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ist nichts erkennbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.12.2018 – 10 ME 395/18 -, juris Rn. 9).

3

Auf die weiteren Darlegungen zu der Betreuungseinrichtung „Die L.“ kam es nach alledem nicht mehr entscheidungserheblich an, so dass sich weitere Ausführungen erübrigen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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