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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2019
Aktenzeichen:4 A 10/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0206.4A10.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 AO 1977, § 11 Abs 1 S 2 KAG SH, § 2 Abs 1 S 2 KAG SH, § 4 KAG SH, § 6 KAG SH ... mehr

Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren

Leitsatz

Eine von § 11 I 2 KAG in Verbindung mit § 38 AO abweichende Regelung zum Entstehungszeitpunkt einer Straßenreinigungsgebühr in einer kommunalen Abgabensatzung ist unwirksam.

 


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