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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2019
Aktenzeichen:4 A 167/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0206.4A167.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Straßenreinigungsgebühr

Tenor

Der Bescheid vom 04.08.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 13.06.2016 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung der Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte.

2

Der Kläger ist Eigentümer des unter der Adresse..., gelegenen Grundstücks. Der Zugang und die Zufahrt zum Grundstück des Klägers erfolgen über die …, an die das Grundstück in östlicher Richtung grenzt. In westlicher Richtung grenzt das Grundstück des Klägers an den Gehweg der Straße..., der vierspurigen Bundesstraße…. Auf der Grenze des klägerischen Grundstücks zu der Straße... befindet sich eine 2,50 m hohe Lärmschutzwand aus Beton, die von dem Kläger errichtet wurde.

3

Quelle: Google Maps

4

Die Beklagte erhebt seit dem 01.01.2015 Straßenreinigungsgebühren in Form von Reinigungs- und Winterdienstgebühren auf Grundlage der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014.

5

Mit Bescheid vom 20.01.2015 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2015 für das Grundstück...in Form einer Reinigungsgebühr Klasse 6 in Höhe von 211,60 € fest. Dabei legte die Beklagte der Berechnung der Gebühren 23 Frontmeter sowie einen Gebührensatz pro Frontmeter in Höhe von 9,20 € zugrunde. Aktuelle Fälligkeiten seien der 15.02.2015, 15.05.2015, 15.08.2015 und 15.11.2015 mit jeweils 52,90 €.

6

In dem Bescheid heißt es weiter, die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das aktuelle Kalenderjahr gelte auch für Folgejahre. Bis zur Erteilung eines neuen Bescheides seien daher in den Folgejahren 52,90 € am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

7

Mit Schreiben vom 16.02.2015 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.01.2015 ein. Ein Widerspruchsbescheid ist bislang nicht ergangen.

8

Mit der 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...vom 26.06.2015, die zum 01.07.2015 in Kraft trat, änderte die Beklagte das in der Anlage zur Satzung vom 01.12.2014 befindliche Straßenverzeichnis.

9

Mit Bescheid vom 04.08.2015 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2015 für das Grundstück...in Form einer Reinigungsgebühr Klasse 6 und einer Winterdienstgebühr Klasse 1 in Höhe von insgesamt 400,20 € (211,60 € Reinigungsgebühr und 188,60 € Winterdienstgebühr) für die Reinigung der Straße... fest und forderte den Kläger zur Zahlung des Betrages auf. Dabei legte die Beklagte der Berechnung der Gebühren 23 Frontmeter sowie einen Preis pro Frontmeter in Höhe von 9,20 € für die Reinigungsgebühr und 8,20 € hinsichtlich der Winterdienstgebühr zugrunde. Aktuelle Fälligkeiten seien der 15.08.2015 mit 52,90 €, der 07.09.2015 und 141,45 € und der 15.11.2015 mit 100,05 €.

10

In dem Bescheid heißt es außerdem „Differenz (Zugang) Straßenreinigungsgebühren 188,60 €.“ Ferner lässt sich dem Bescheid entnehmen, dass die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das aktuelle Kalenderjahr auch für Folgejahre gelte. Bis zur Erteilung eines neuen Bescheides seien daher in den Folgejahren 100,05 € am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

11

Mit Schreiben vom 07.08.2015 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.08.2015 ein. Zur Begründung trägt er vor: Sein Grundstück werde lediglich durch die... erschlossen und es sei keinerlei Zuwegung – auch nicht für Fußgänger – über die Straße... vorhanden. Eine Erschließung über die Straße... sei aufgrund der sich an der Grenze befindenden massiven Betonwand (Lärmschutzwand) in einer Höhe von 2,50 m nicht möglich.

12

Außerdem habe man ihm seitens des Bauamtes erklärt, dass eine Zufahrt zu seinem Grundstück von der Straße... nicht genehmigt werden würde, da die Lage der Bebauung so gestaltet sei, dass das Grundstück ohne weiteres von der...befahren werden könne. Durch eine Überfahrt am...würde wenigstens ein öffentlicher Parkplatz wegfallen, da sich zwischen dem Grundstück und der Straße öffentliche Stellplätze befänden. Ferner sei seitens des Bauamtes darauf hingewiesen worden, dass bei einer Ausfahrt an der vielbefahrenen Bundesstraße … die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wäre.

13

Mit Bescheid vom 13.06.2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 04.08.2015 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Das Grundstück des Klägers sei ein Anliegergrundstück der Straße... Es sei im vorliegenden Fall zu prüfen, ob rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die der Anlegung eines Zugangs zum Grundstück des Klägers von der Straße...entgegenstünden, ausräumbar seien und deren Beseitigung allein in der Verfügungsmacht des Klägers stehe. Die vom Kläger angeführte Lärmschutzwand stelle weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Hindernis dar, da der Kläger nicht verpflichtet sei, die auf seinem Grundstück befindliche Betonwand in baulich unveränderter Form zu erhalten. Außerdem sei die Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auch dann sachlich gerechtfertigt, wenn die konkrete Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück bestehe. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Heranziehung des Klägers zur Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Straße... nicht zu beanstanden. Denn die Annahme, dass von dem klägerischen Grundstück eine mehr als nur völlig unerhebliche Verschmutzung ausging, könne nicht ausgeschlossen werden. So könnten etwa auf dem Grundstück vorhandene Bäume oder Sträucher durch Laub oder Zweige zur Verschmutzung des...beitragen.

14

Straßenreinigungsgebühren für die Straße… würden nicht erhoben. Die Reinigungspflicht für diese Straße sei den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen worden.

15

Die Beklagte änderte durch die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...vom 13.06.2016, die zum 01.07.2016 in Kraft trat, das in der Anlage zur Satzung befindliche Straßenverzeichnis.

16

Der Kläger hat am 13.07.2016 Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben.

17

Zur Begründung trägt er ergänzend zu seinen Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren vor: Er könne nicht darauf verwiesen werden, die auf der Grenze zwischen seinem Grundstück und der Straße... vorhandene Lärmschutzwand abzureißen. Der für die Beseitigung anfallende finanzielle Aufwand sei unzumutbar, da ein vernünftiger Eigentümer die insoweit erforderlichen Kosten nicht aufbringen würde. Sein Grundstück sei bereits bebaut und über die... erschlossen. Die Argumentation, dass eine Verschmutzung der Straße... ausgehend vom klägerischen Grundstück gegeben sei, sei bei vernünftiger Betrachtung der Sach- und Rechtslage nicht nachvollziehbar.

18

Mit Urteil vom 15.05.2017, Az.: 2 KN 1/16, stellte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht fest, dass § 9 Abs. 7 und § 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014 unwirksam sind.

19

Mit der 3. Satzung vom 13.12.2017 zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014 änderte die Beklagte die in § 9 Abs. 7 und 10 Abs. 3 der Satzung genannten Gebührensätze rückwirkend zum 01.01.2015. Mit der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 13.12.2017, die mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft trat, setzte die Beklagte die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...vom 01.12.2014 außer Kraft.

20

Mit der 4. Satzung vom 07.12.2018 zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 sowie die 1. Satzung vom 07.12.2018 zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 13.12.2017 änderte die Beklagte die §§ 9 und § 10 Abs. 1 der Straßenreinigungsgebührensatzungen vom 01.12.2014 und 13.12.2017. Außerdem regelt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 13.12.2017 neue Gebührensätze. Die 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 trat rückwirkend zum 01.01.2015 und die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 13.12.2017 trat rückwirkend zum 01.01.2017 – mit Ausnahme der Regelung zu Änderung der Gebührensätze in § 9 der Satzung – in Kraft.

21

Die Beklagte erließ zuvor, nämlich am 20.03.2018, einen Straßenreinigungsgebührenbescheid, mit dem sie gegenüber dem Kläger für das Grundstück... Straßenreinigungsgebühren in Form von einer Reinigungsgebühr Klasse 6 und einer Winterdienstgebühr Klasse 1 für die Reinigung der Straße... für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 und Folgejahren festgesetzte. Die danach festgesetzte Straßenreinigungsgebühr für die Jahre 2015 und 2016 beträgt insgesamt 335,80 € (184,00 € Reinigungsgebühr Klasse 6 und 151,80 € Winterdienstgebühr Klasse 1). Die Straßenreinigungsgebühr für die Jahre 2017 und 2018 ist in Höhe von je 322,92 € festgesetzt worden (180,32 € Reinigungsgebühr Klasse 6 und 142,60 € Winterdienstgebühr Klasse 1). Dabei legte die Beklagte der Berechnung der Gebühren 23 Frontmeter sowie einen Preis pro Frontmeter in Höhe von 8,00 € für die Reinigungsgebühr Klassen 6 und 6,60 € für die Winterdienstgebühr Klasse 1 in den Jahren 2015 und 2016 bzw. 7,84 € für die Reinigungsgebühr Klassen 6 und 6,20 € für die Winterdienstgebühr Klasse 1 in den Jahren 2017 und 2018 zu Grunde. Ferner wies die Beklagte in einer im Bescheid enthaltenen Rechnung ein Guthaben des Klägers in Höhe von 206,08 € zum 23.03.2018 aus und forderte ihn im Übrigen zur Zahlung von 80,73 € zu den Fälligkeitsterminen 23.04.2018, 15.05.2018, 15.08.2018 und 15.11.2018 auf. In dem Bescheid heißt es weiter, die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das aktuelle Kalenderjahr gelte auch für Folgejahre. Bis zur Erteilung eines neuen Bescheides seien daher in den Folgejahren 58,80 € am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

22

Der Kläger legte mit Schreiben vom 29.03.2018 hiergegen Widerspruch ein.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Straßenreinigungsgebührenbescheid des Beklagten vom 04.08.2015 in Form des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016, dieser zugestellt am 16.06.2016, aufzuheben.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung wiederholt sie die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

29

Die Klage ist zulässig und begründet.

30

Die hier erhobene Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO ist statthaft. Bei dem Bescheid vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 1 LVwG, mit dem die Beklagte gegenüber dem Kläger Straßenreinigungsgebühren in Form einer Reinigungs- und einer Winterdienstgebühr für das Jahr 2015 festsetzte.

31

Insbesondere handelt es sich nach Auffassung der Kammer bei dem Bescheid vom 04.08.2015, soweit die Beklagte mit diesem eine Reinigungsgebühr festsetzte, nicht lediglich um eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt. Zwar setzte die Beklagte bereits durch Bescheid vom 20.01.2015 gegenüber dem Kläger eine Reinigungsgebühr der Klasse 6 in Höhe von 211,60 € für das Jahr 2015 fest und forderte ihn zur Zahlung auf. Bei objektiver Auslegung wiederholt der Bescheid vom 04.08.2015 allerdings nicht lediglich die Festsetzung vom 20.01.2015, sondern trifft vielmehr eine erneute Sachentscheidung über die vom Kläger im Jahre 2015 zu zahlenden Reinigungsgebühren, die die Entscheidung vom 20.01.2015 ersetzt. Dies ergibt sich daraus, dass der Bescheid vom 04.08.2016 auf einer geänderten Rechtsgrundlage beruht. Die Beklagte erließ den Bescheid vom 20.01.2015 auf Grundlage der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014, der Bescheid vom 04.08.2016 beruht hingegen auf der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 26.06.2015. Außerdem konkretisierte die Beklagte die Festsetzung in dem Bescheid vom 04.08.2015 hinsichtlich der Gebühr für die Straßenreinigung, indem sie in diesem Bescheid auch die zu reinigende Straße angab.

32

Ferner verfügt der Kläger über ein Rechtsschutzbedürfnis an der beantragten Aufhebung. Die Verfügungen in dem Bescheid vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 haben sich durch den Erlass des Bescheides vom 20.03.2018 nicht erledigt.

33

Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Beschl. vom 25.09.2008, Az.: 7 C 5.08, juris Rn. 13; Beschluss vom 17.11.1998, Az.: 4 B 11.98, juris Rn. 9; VG Schleswig, Urteil vom 26.09.2018, Az.: 4 A 94/16, juris Rn. 40). So kann das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem kommunale Abgaben festgesetzt und der Adressat zur Leistung der festgesetzten Abgabe aufgefordert wird, durch Erlass eines entsprechenden Änderungsbescheides entfallen, wenn der Änderungsbescheid die ursprünglichen Regelungen abgelöst hat. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

34

Zwar ist der Bescheid vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 durch den Bescheid vom 20.03.2018 ersetzt und damit konkludent aufgehoben worden. Die Ablösungswirkung scheitert insoweit jedoch an der bislang nicht eingetretenen Bestandskraft des Bescheides vom 20.03.2018.

35

Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 20.03.2018 fristgemäß Widerspruch eingelegt. Im Falle der Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2018 im Widerspruchsverfahren entfällt die Wirkung des Bescheides vom 20.03.2018 ex-tunc mit der Folge, dass der Bescheid vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 gemäß § 112 Abs. 2 LVwG weiterhin wirksam ist. Nach dieser Norm bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Dieser gesetzlichen Regelung liefe es zuwider, wenn man die bloße Wirksamkeit des ersetzenden Abgabenbescheides für den Eintritt der Ablösungswirkung ausreichen ließe. Im Falle der rückwirkenden Aufhebung des ersetzenden Bescheides existiert nämlich aus rechtlicher Perspektive zu keiner Zeit eine ersetzende Regelunge, die die bisherige Reglung abzulösen vermag (vgl. zum Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid und endgültiger Festsetzung VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2018, Az.: 4 A 173/17, juris Rn. 34 ff.). Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass das Schicksal des Bescheides vom 20.03.2018 für den Fortbestand der Regelungswirkung des Bescheides vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 entscheidend ist, weswegen die ablösende Wirkung erst mit der Bestandskraft des Bescheides vom 20.03.2018 eintritt.

36

Die Klage ist auch begründet.

37

Der Bescheid vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der streitgegenständliche Bescheid beruht nicht auf einer wirksamen rechtlichen Grundlage.

38

Rechtsgrundlage des Bescheids vom 04.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 sind die §§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i.V.m. §§ 6, 12 KAG i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 bis 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 sowie die §§ 11, 12, 13 Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der ... vom 01.12.2014 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 07.12.2018 (im Folgenden: Satzung 2014). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Satzung 2014 werden Reinigungs- und Winterdienstgebühren erhoben, soweit die Reinigungspflicht nicht den Eigentümern oder dinglich berechtigten nach §§ 2 und 5 der Satzung 2014 übertragen worden ist.

39

Die Satzung 2014 ist jedoch in ihrem zweiten Abschnitt, d.h. bezüglich der hier entscheidenden §§ 8 bis 13 unwirksam. Sie verstößt insoweit gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Danach muss eine Abgabensatzung den Gegenstand der Abgabe, die Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner, die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben. Diesen Anforderungen wird die Satzung 2014 nicht gerecht, da es an einer wirksamen Regelung zu dem Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr fehlt.

40

Zwar regelt § 12 der Satzung 2014 den Entstehungszeitpunkt des Gebührenanspruches. Gemäß § 12 der Satzung 2014 entsteht die Gebühr „mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, für das sie erhoben wird, frühestens jedoch mit der Aufnahme der Straße in eine der Reingungs- und/oder Winterdienstklassen“.

41

§ 12 der Satzung 2014 verstößt jedoch gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam. § 12 KAG steht im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO.

42

Das KAG enthält selbst keine Regelungen, die vorgeben, wann eine Gebühr im Sinne der §§ 4, 6 KAG entsteht. Gleiches gilt für den hier zum Erlass der Satzung berechtigenden § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG. Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich des Entstehungszeitpunkts der Abgabe auf § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO zurückzugreifen (vgl. Arndt, in: Habermann u.A., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 75; vgl. zum Kommunalsteuerrecht OVG Schleswig, Urteil vom 18.10.2000, Az.: 4 L 112/99, juris Rn. 24). Danach entstehen die Ansprüche aus dem Gebührenverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Leistungspflicht anknüpft.

43

Bei Straßenreinigungsgebühren ist Gebührentatbestand regelmäßig die von dem Träger der Einrichtung durchgeführte Reinigung bzw. der durchgeführte Winterdienst der öffentlichen Straßen (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)). Infolgedessen entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d.h. der Reinigung der entsprechenden Straßen.

44

Nach § 12 der Satzung 2014 entsteht die Straßenreinigungsgebühr jedoch zu Beginn des Kalendervierteljahres, für das sie erhoben wird. § 12 der Satzung 2014 verlagert die Entstehung des Gebührenanspruches damit auf einen Zeitpunkt vor der Durchführung der Straßenreinigung, d.h. vor der Erfüllung des Gebührentatbestandes.

45

Zwar hat es die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise im Bereich der Straßenreinigungsgebühren für zulässig gehalten, den Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr vorzuverlegen. So meint das Oberverwaltungsgericht Münster unter entsprechender Heranziehung von § 38 AO (über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW), dass eine satzungsrechtliche Regelung, nach dem die Jahresgebühr (Straßenreinigung) mit dem 1. des Monats entstehe, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folge, im Einklang mit übergeordnetem Recht stehe (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)). Die erst im Laufe des Jahres zu erbringende Reinigungsleistung stehe zu Beginn des Veranlagungszeitraumes aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung (§ 1 StrReinG NW) sowie aufgrund der Satzungsregelung nach Art und Umfang bereits zu diesem Zeitpunkt fest. Außerdem habe die Stadt zu Beginn des Kalenderjahres durch die Einrichtung und den Betrieb der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ bereits beträchtliche Vorhalteleistungen erbracht, ohne die die Straßenreinigung während des Jahres nicht erbracht werden könnte. Unter diesen Umständen sei das für die Entstehung der Gebühr in einer bestimmten Höhe erforderliche Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3 Satz 2 KAG) schon zu Beginn des Jahres gegeben“ (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/​83, KStZ 1984, S. 79 (80)).

46

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteil vom 11.05.2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 28) meint ebenfalls, dass der Anspruch auf Zahlung der Gebühr grundsätzlich erst mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung entstehe. An einer satzungsrechtlichen Regelung, die festlegt, dass die Gebühren bereits für ein Kalenderjahr im Voraus berechnet und durch Bescheid festgesetzt werden, hat er dennoch keine Zweifel geäußert. Die Rechtfertigung für die Vorverlagerung des Zeitpunkts der Gebührenentstehung in diesen Fällen sei darin zu sehen, dass die Erbringung der weiteren Leistungen für den gesamten Leistungszeitraum gesichert sei (VGH Kassel, Urteil vom 11.05.2011, Az.: 5 A 3081/​09, juris Rn. 28).

47

Dem schließt sich die Kammer jedoch nicht an.

48

Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

49

Hinzu kommt, dass auch wenn man die Erfüllung des Gebührentatbestandes bei Straßenreinigungsgebühren als gesichert ansieht, § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO der Entstehung der Gebühr vor Erfüllung des Gebührentatbestandes entgegensteht. Diesem Umstand lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Einrichtungsträger im Bereich des Straßenreinigungsgebührenrechts erheblich in Vorleistung ginge. Denn dieses Argument kann zum einen den aufgezeigten Widerspruch von § 12 der Satzung 2014 zu § 38 AO nicht beseitigen. Zum anderen lässt das schleswig-holsteinische Landesrecht die Erhebung von Vorausleitungen bei entsprechender Regelung in der Satzung zu, vgl. § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 KAG.

50

Gegen die Zulässigkeit der Entstehung der Straßenreinigungsgebühr vor Erfüllung des Gebührentatbestandes spricht nach Auffassung der Kammer außerdem, dass dies zu Verkürzungen der Rechtsschutzmöglichkeiten führen kann. So besteht im vorliegenden Fall beispielsweise die Möglichkeit, dass die Straßenreinigungsgebühr am 01.01. für die Monate Januar bis März entsteht und damit grundsätzlich festgesetzt werden kann. Ein im Januar erlassener und bekanntgegebener Bescheid wird regelmäßig bereits im Februar bestandskräftig. Stellt sich heraus, dass der Einrichtungsträger unter Missachtung der Regelungen der Satzung die Reinigung der Straßen im März unterlässt, kann der Betroffene den Gebührenbescheid mit mehr angreifen.

51

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass in derartigen Fällen ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestünde (so OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (80)). Denn in derartigen Fällen liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des OVG Lüneburg, das in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 ausführte:

52

Der Hinweis auf die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.10.1983, aaO) hilft nicht weiter. Nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG iVm § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist zwar über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. […] Der Adressat eines Gebührenbescheides hat jedoch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich nicht die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat. Entsteht die Gebühr bereits mit Beginn eines Veranlagungszeitraums, ist maßgeblich für die rechtliche Beurteilung allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG findet praktisch nur Anwendung auf Dauerverwaltungsakte. Der Gebührenbescheid ist aber grundsätzlich kein Dauerverwaltungsakt, der eine Regelung für die Zukunft trifft. Es soll keine zukünftige Gebühr vor ihrer Entstehung (hierfür bedürfte es einer speziellen rechtlichen Regelung, siehe oben), sondern eine bereits entstandene Gebühr festgesetzt werden, weil der Abgabentatbestand bereits verwirklicht wurde. Selbst wenn die Behörde das Verwaltungsverfahren dennoch wiederaufgreifen sollte, dürfte das Begehren des Gebührenpflichtigen auf Aufhebung oder Änderung des Gebührenbescheides aus den oben genannten Gründen ohne Erfolg sein, weil es weder einen bundesrechtlichen noch landesrechtlichen Rechtssatz gibt, nach welchem ein entstandener Abgabenanspruch deshalb nicht fortbestehen könnte, weil ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal nachträglich mit Wirkung ex nunc weggefallen ist (vgl. für das Kanalbaubeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 16.06.1989 –– 8 C 39.87 –– KStZ 1989, 213 und für das Erschließungsbeitragsrecht Beschl. d. Sen. v. 22.01.1990 –– 9 M 96/​89 –-). Der Gebührenschuldner wäre daher darauf angewiesen, daß die Gemeinde ihm aus Billigkeitsgründen einen Teil der festgesetzten Gebühr erläßt, wenn die Reinigungsleistung tatsächlich nicht vollständig erbracht wird oder der Gebührenpflichtige sein Grundstück während des Veranlagungszeitraums veräußern sollte, obwohl eine Veranlagung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen sein dürfte, weil dieser zur Zeit der Entstehung der Gebühr nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung war“ (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 25 f.).

53

Der Rechtsauffassung der Kammer steht nicht entgegen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in der Sache 2 KN 1/16 keine Ausführungen zum Entstehungszeitpunkt der Satzung bzw. der Wirksamkeit der Satzung insgesamt gemacht hat. Aufgrund des konkret gestellten Normenkontrollantrages war das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf die Überprüfung der §§ 9 Abs. 7 und 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 beschränkt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15.05.2017, Az.: 2 KN 1/16, juris Rn. 43).

54

Auch eine geltungserhaltene Auslegung der Satzung 2014 unter Heranziehung von § 38 AO kommt hier nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG ausdrücklich fordert, dass die Satzung selbst den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe regelt.

55

Sind die Regelungen in einer Satzung, die die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten, unwirksam, führt dies nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Abgabensatzung, hier des zweiten Abschnittes (§§ 8 ff.) der Satzung 2014. Die Satzung enthält dann im Ergebnis nicht die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Mindestangaben (vgl. i.E. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2009, Az.: OVG 9 A 1.07, juris Rn. 40 f.; VG Greifswald, Urteil vom 01.11.2013, Az.: 3 A 535/11, juris Rn. 11 f.; VG Cottbus, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 6 K 1584/03, juris Rn. 127; VG Koblenz, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 8 K 2493/​04.​KO, juris Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.06.2003, Az.: 13 K 6442/99, juris Rn. 65).

56

Die sich aus einem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG ergebende Unwirksamkeit der Satzung 2014 beschränkt sich nach Auffassung der Kammer ausschließlich auf den zweiten Teil der Satzung (die §§ 8 ff.), der die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren regelt (vgl. i.E. VG Greifswald, Urteil vom 06.06.2012, Az.: 3 A 1539/10, juris Rn. 14).

57

Die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt zum einen davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)​Regelung des Lebenssachverhalts belässt und zum anderen, ob hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008, Az.: 9 B 40/08, juris Rn. 13). Beide Voraussetzungen liegen hier mit Blick auf den ersten Teil der Satzung, der die Straßenreinigung und den Winterdienst regelt, vor.

58

Der erste und zweite Teil der Satzung sind objektiv voneinander trennbar. Dies ergibt sich schon daraus, dass vielfach die Reinigung der Straßen und die Gebührenerhebung in verschiedenen Satzungen geregelt sind. Auch verbleibt mit dem ersten Teil der Satzung 2014 eine rechtmäßige Restregelung. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG enthält lediglich Vorgaben für Abgabensatzungen, sodass die Satzung 2014 nur insoweit in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, wie die Gebührenerhebung geregelt wird. Auch ist davon auszugehen, dass die Beklagte in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des Gebührenteils der Satzung an dem die Straßenreinigung regelnden Teil festgehalten hätte.

59

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

 


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