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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2019
Aktenzeichen:4 A 66/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0206.4A66.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Straßenreinigungsgebühr

Tenor

Der Bescheid vom 15.09.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 15.02.2016 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Forderung der Zahlung von festgesetzten Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte.

2

Die Kläger sind Eigentümer eines unter der Adresse ... in...gelegenen und bebauten Grundstücks (Gemarkung ..., Flur..., Flurstück...). Östlich des klägerischen Grundstücks verläuft in Nord-/Südrichtung die Bundesstraße... (in diesem Bereich Grundbuch von..., Flurstücke... und..., Gemarkung..., Flur...), die den Namen... trägt. Zwischen der Fahrbahn der Bundesstraße... und dem im Eigentum der Kläger befindlichen Grundstück befindet sich eine Nebenfahrbahn zur Bundesstraße ..., die ebenfalls den Namen... trägt und auf dem Flurstück...(Gemarkung..., Flur...) verläuft. Nördlich des klägerischen Grundstücks kreuzt die...und südlich des Grundstückes die... die Nebenfahrbahn der Bundesstraße... . Das Grundstück der Kläger ist über die Nebenfahrbahn verkehrlich erschlossen.

3

Quelle: Google Maps

4

Die Beklagte erhebt seit dem 01.01.2015 Straßenreinigungsgebühren in Form von Reinigungs- und Winterdienstgebühren auf Grundlage der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014. Mit der 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...vom 26.06.2015, die zum 01.07.2015 in Kraft traten, änderte die Beklagte das in der Anlage zur Satzung vom 01.12.2014 befindliche Straßenverzeichnis.

5

Mit an den Kläger zu 2 adressierten Beschied vom 15.09.2015 setzte die Beklagte Straßenreinigungsgebühren in Form einer Reinigungsgebühr Klasse 6 und einer Winterdienstgebühr Klasse 1 für das Grundstück...in Höhe von insgesamt 522,00 € (276,00 € Reinigungsgebühr und 246,00 € Winterdienstgebühr) für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 fest und forderte zur Zahlung des Betrages auf. Dabei nannte die Beklagte in dem Bescheid beide Kläger als Gebührenschuldner und legte der Berechnung der Gebühren 30 Frontmeter sowie einen Preis pro Frontmeter in Höhe von 9,20 € für die Reinigungsgebühr der Klasse 6 und in Höhe von 8,20 € für die Winterdienstgebühr Klasse 1 fest.

6

In dem Bescheid heißt es weiter, die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das aktuelle Kalenderjahr gelte auch für Folgejahre. Bis zur Erteilung eines neuen Bescheides seien daher in den Folgejahren jeweils 130,50 € am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

7

Mit Schreiben vom 13.10.2015 legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.09.2015 ein. Zur Begründung führten sie aus: Der Abgabenbetrag sei fehlerhaft berechnet worden. Ihr Grundstück grenze nicht an die zu reinigende Straße..., sondern werde lediglich von ihr erschlossen. Bei einem Grundstück, das nicht an die zu reinigende Straße grenze, aber von ihr erschlossen werde (Hinterlieger), gelte gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der... als Straßenfrontlänge die Hälfte der längsten Ausdehnung des Grundstücks. Die längste Ausdehnung ihres Grundstückes betrage 30 m. Die Straßenfrontlänge zur Berechnung des Abgabenbetrages betrage mithin 15 m. Es ergebe sich für den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 daher eine Reinigungsgebühr in Höhe von 138,00 € (15 Frontmeter x 9,20 €) sowie eine Winterdienstgebühr in Höhe von 123,00 € (15 Frontmeter x 8,20 €).

8

Mit an die Kläger adressierten Bescheid vom 15.02.2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung führt die Beklagte aus: Das Grundstück der Kläger grenze an das Flurstück..., Gemarkung... Flur... an. Das Flurstück...trage ebenso wie das daneben liegende Flurstück... den Straßennamen... und stehe in der Nutzung Straßenverkehr sowie in ihrem Eigentum. Das Grundstück der Kläger grenze daher an die Straße... an und sei somit nicht Hinterlieger. Die Veranlagung mit 30 Frontmetern sei rechtmäßig, da das Grundstück der Kläger mit insgesamt 30 Frontmetern an der Straße... anliege.

9

Die Kläger haben am 17.03.2016 Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben.

10

Zur Begründung tragen sie ergänzend zu ihren Ausführungen im Widerspruchsschreiben vor, dass nachweislich eine Reinigung sowie der Winterdienst der sie betreffenden Parallelstraße durch die Beklagte nicht durchgeführt worden sei.

11

Die Beklagte änderte durch die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 13.06.2016, die zum 01.07.2016 in Kraft trat, das in der Anlage zur Satzung befindliche Straßenverzeichnis.

12

Mit Urteil vom 15.05.2017, Az.: 2 KN 1/16, stellte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht fest, dass § 9 Abs. 7 und § 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...... vom 01.12.2014 unwirksam sind.

13

Mit der 3. Satzung vom 13.12.2017 zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014 änderte die Beklagte die in § 9 Abs. 7 und 10 Abs. 3 der Satzung genannten Gebührensätze rückwirkend zum 01.01.2015. Mit der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...vom 13.12.2017, die mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft trat, setzte die Beklagte die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014 außer Kraft.

14

Mit der 4. Satzung vom 07.12.2018 zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 sowie die 1. Satzung vom 07.12.2018 zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 13.12.2017 änderte die Beklagte die §§ 9 und § 10 Abs. 1 der Straßenreinigungsgebührensatzungen vom 01.12.2014 und 13.12.2017. Außerdem regelt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 13.12.2017 neue Gebührensätze. Die 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 trat rückwirkend zum 01.01.2015 und die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 13.12.2017 trat rückwirkend zum 01.01.2017 – mit Ausnahme der Regelung zu Änderung der Gebührensätze in § 9 der Satzung – in Kraft.

15

Die Beklagte erließ zuvor, nämlich am 20.03.2018, einen an den Kläger zu 2 adressierten Straßenreinigungsgebührenbescheid, mit dem sie für das Grundstück... Straßenreinigungsgebühren in Form von Reinigungs- und Winterdienstgebühr für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 und Folgejahren festgesetzte. In dem Bescheid nannte die Beklagte beide Kläger als Gebührenschuldner.

16

Die danach festgesetzte Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2015 beträgt insgesamt 438,00 € (240,00 € Reinigungsgebühr Klasse 6 und 198,00 € Winterdienstgebühr Klasse 1) und für das Jahr 2016 339,00 € (240,00 € Reinigungsgebühr Klasse 6 und 99,00 € Winterdienstgebühr Klasse 1). Die Straßenreinigungsgebühr für die Jahre 2017 und 2018 ist in Höhe von je 235,20 € festgesetzt, wobei sich dieser Betrag allein aus einer Reinigungsgebühr der Klasse 6 ergibt. Winterdienstgebühren setzte die Beklagte für die Jahre 2017 und 2018 nicht fest. Die Beklagte legte der Berechnung der Gebühren 30 Frontmeter sowie einen Preis pro Frontmeter in Höhe von 8,00 € (2015 und 2016) bzw. 7,84 € (2017 und 2018) für die Reinigungsgebühr der Klasse 6 und in Höhe von 6,60 € für die Winterdienstgebühr Klasse 1 zu Grunde. Ferner wies die Beklagte in einer im Bescheid enthaltenen Rechnung ein Guthaben der Kläger in Höhe von 184,80 € zum 23.03.2018 aus und forderte im Übrigen zur Zahlung von 58,80 € zu den Fälligkeitsterminen 23.04.2018, 15.05.2018, 15.08.2018 und 15.11.2018 auf. In dem Bescheid heißt es weiter, die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das aktuelle Kalenderjahr gelte auch für Folgejahre. Bis zur Erteilung eines neuen Bescheides seien daher in den Folgejahren 58,80 € am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

17

Die Kläger legten mit Schreiben vom 19.04.2018 hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor, dass die Kalkulation der Gebühren für die Jahre 2015 und 2016 fehlerhaft sei und gegen den dreijährigen Ausgleichszeitraum verstoße.

18

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

19

die Aufhebung des Gebührenbescheides des Beklagten vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung wiederholt die Beklagte ihre bisherigen Ausführungen.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

24

Die Klage ist zulässig und begründet.

25

Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Klagebefugnis der Klägerin zu 1 scheitert nicht daran, dass sie in dem streitgegenständlichen Bescheid zwar als Gebührenschuldnerin, nicht jedoch im Adressfeld des streitgegenständlichen Bescheides genannt ist. Denn jedenfalls der Widerspruchsbescheid vom 15.02.2016 ist ausdrücklich auch an die Klägerin zu 1 gerichtet. Hinzu kommt, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts auch ein Miteigentümer eines Grundstücks befugt ist, die Anfechtungsklage gegen einen Abgabenbescheid, mit dem Straßenreinigungsgebühren festgesetzt werden, zu erheben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.08.2018, Az.: 2 LB 83/18, juris). Die gegenüber dem anderen Miteigentümer festgesetzte Gebührenschuld ruht gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 3 Hs. 2 StrWG i.V.m. § 6 Abs. 7 KAG als öffentliche Last auf dem Grundstück (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.08.2018, Az.: 2 LB 83/18, juris Rn. 28).

26

Die Kläger verfügen ferner über ein Rechtsschutzbedürfnis an der beantragten Aufhebung. Die Verfügungen in dem Bescheid vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 haben sich durch den Erlass des Bescheides vom 20.03.2018 nicht erledigt.

27

Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Beschl. vom 25.09.2008, Az.: 7 C 5.08, juris Rn. 13; Beschluss vom 17.11.1998, Az.: 4 B 11.98, juris Rn. 9; VG Schleswig, Urteil vom 26.09.2018, Az.: 4 A 94/16, juris Rn. 40). So kann das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem kommunale Abgaben festgesetzt und der Adressat zur Leistung der festgesetzten Abgabe aufgefordert wird, durch Erlass eines entsprechenden Änderungsbescheides entfallen, wenn der Änderungsbescheid die ursprünglichen Regelungen abgelöst hat. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

28

Zwar ist der Bescheid vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 durch den Bescheid vom 20.03.2018 ersetzt und damit konkludent aufgehoben worden. Die Ablösungswirkung scheitert insoweit jedoch an der bislang nicht eingetretenen Bestandskraft des Bescheides vom 20.03.2018.

29

Der Kläger zu 2 hat gegen den Bescheid vom 20.03.2018 fristgemäß Widerspruch eingelegt. Im Falle der Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2018 im Widerspruchsverfahren entfällt die Wirkung des Bescheides vom 20.03.2018 ex-tunc mit der Folge, dass der Bescheid vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 gemäß § 112 Abs. 2 LVwG weiterhin wirksam ist. Nach dieser Norm bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Dieser gesetzlichen Regelung liefe es zuwider, wenn man die bloße Wirksamkeit des ersetzenden Abgabenbescheides für den Eintritt der Ablösungswirkung ausreichen ließe. Im Falle der rückwirkenden Aufhebung des ersetzenden Bescheides existiert nämlich aus rechtlicher Perspektive zu keiner Zeit eine ersetzende Regelunge, die die bisherige Reglung abzulösen vermag (vgl. zum Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid und endgültiger Festsetzung VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2018, Az.: 4 A 173/17, juris Rn. 34 ff.). Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass das Schicksal des Bescheides vom 20.03.2018 für den Fortbestand der Regelungswirkung des Bescheides vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 entscheidend ist, weswegen die ablösende Wirkung erst mit der Bestandskraft des Bescheides vom 20.03.2018 eintritt.

30

Die Klage ist auch begründet.

31

Der Bescheid vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der streitgegenständliche Bescheid beruht nicht auf einer wirksamen rechtlichen Grundlage.

32

Rechtsgrundlage des Bescheids vom 15.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 sind die §§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i.V.m. §§ 6, 12 KAG i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 bis 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 sowie die §§ 11, 12, 13 Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der... vom 01.12.2014 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 07.12.2018 (im Folgenden: Satzung 2014). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Satzung 2014 werden Reinigungs- und Winterdienstgebühren erhoben, soweit die Reinigungspflicht nicht den Eigentümern oder dinglich berechtigten nach §§ 2 und 5 der Satzung 2014 übertragen worden ist.

33

Die Satzung 2014 ist jedoch in ihrem zweiten Abschnitt, d.h. bezüglich der hier entscheidenden §§ 8 bis 13 unwirksam. Sie verstößt insoweit gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Danach muss eine Abgabensatzung den Gegenstand der Abgabe, die Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner, die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben. Diesen Anforderungen wird die Satzung 2014 nicht gerecht, da es an einer wirksamen Regelung zu dem Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr fehlt.

34

Zwar regelt § 12 der Satzung 2014 den Entstehungszeitpunkt des Gebührenanspruches. Gemäß § 12 der Satzung 2014 entsteht die Gebühr „mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, für das sie erhoben wird, frühestens jedoch mit der Aufnahme der Straße in eine der Reingungs- und/oder Winterdienstklassen“.

35

§ 12 der Satzung 2014 verstößt jedoch gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam. § 12 KAG steht im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO.

36

Das KAG enthält selbst keine Regelungen, die vorgeben, wann eine Gebühr im Sinne der §§ 4, 6 KAG entsteht. Gleiches gilt für den hier zum Erlass der Satzung berechtigenden § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG. Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich des Entstehungszeitpunkts der Abgabe auf § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO zurückzugreifen (vgl. Arndt, in: Habermann u.A., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 75; vgl. zum Kommunalsteuerrecht OVG Schleswig, Urteil vom 18.10.2000, Az.: 4 L 112/99, juris Rn. 24). Danach entstehen die Ansprüche aus dem Gebührenverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Leistungspflicht anknüpft.

37

Bei Straßenreinigungsgebühren ist Gebührentatbestand regelmäßig die von dem Träger der Einrichtung durchgeführte Reinigung bzw. der durchgeführte Winterdienst der öffentlichen Straßen (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)). Infolgedessen entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d.h. der Reinigung der entsprechenden Straßen.

38

Nach § 12 der Satzung 2014 entsteht die Straßenreinigungsgebühr jedoch zu Beginn des Kalendervierteljahres, für das sie erhoben wird. § 12 der Satzung 2014 verlagert die Entstehung des Gebührenanspruches damit auf einen Zeitpunkt vor der Durchführung der Straßenreinigung, d.h. vor der Erfüllung des Gebührentatbestandes.

39

Zwar hat es die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise im Bereich der Straßenreinigungsgebühren für zulässig gehalten, den Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr vorzuverlegen. So meint das Oberverwaltungsgericht Münster unter entsprechender Heranziehung von § 38 AO (über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW), dass eine satzungsrechtliche Regelung, nach dem die Jahresgebühr (Straßenreinigung) mit dem 1. des Monats entstehe, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folge, im Einklang mit übergeordnetem Recht stehe (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)). Die erst im Laufe des Jahres zu erbringende Reinigungsleistung stehe zu Beginn des Veranlagungszeitraumes aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung (§ 1 StrReinG NW) sowie aufgrund der Satzungsregelung nach Art und Umfang bereits zu diesem Zeitpunkt fest. Außerdem habe die Stadt zu Beginn des Kalenderjahres durch die Einrichtung und den Betrieb der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ bereits beträchtliche Vorhalteleistungen erbracht, ohne die die Straßenreinigung während des Jahres nicht erbracht werden könnte. Unter diesen Umständen sei das für die Entstehung der Gebühr in einer bestimmten Höhe erforderliche Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3 Satz 2 KAG) schon zu Beginn des Jahres gegeben“ (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/​83, KStZ 1984, S. 79 (80)).

40

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteil vom 11.05.2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 28) meint ebenfalls, dass der Anspruch auf Zahlung der Gebühr grundsätzlich erst mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung entstehe. An einer satzungsrechtlichen Regelung, die festlegt, dass die Gebühren bereits für ein Kalenderjahr im Voraus berechnet und durch Bescheid festgesetzt werden, hat er dennoch keine Zweifel geäußert. Die Rechtfertigung für die Vorverlagerung des Zeitpunkts der Gebührenentstehung in diesen Fällen sei darin zu sehen, dass die Erbringung der weiteren Leistungen für den gesamten Leistungszeitraum gesichert sei (VGH Kassel, Urteil vom 11.05.2011, Az.: 5 A 3081/​09, juris Rn. 28).

41

Dem schließt sich die Kammer jedoch nicht an.

42

Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

43

Hinzu kommt, dass auch wenn man die Erfüllung des Gebührentatbestandes bei Straßenreinigungsgebühren als gesichert ansieht, § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO der Entstehung der Gebühr vor Erfüllung des Gebührentatbestandes entgegensteht. Diesem Umstand lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Einrichtungsträger im Bereich des Straßenreinigungsgebührenrechts erheblich in Vorleistung ginge. Denn dieses Argument kann zum einen den aufgezeigten Widerspruch von § 12 der Satzung 2014 zu § 38 AO nicht beseitigen. Zum anderen lässt das schleswig-holsteinische Landesrecht die Erhebung von Vorausleitungen bei entsprechender Regelung in der Satzung zu, vgl. § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 KAG.

44

Gegen die Zulässigkeit der Entstehung der Straßenreinigungsgebühr vor Erfüllung des Gebührentatbestandes spricht nach Auffassung der Kammer außerdem, dass dies zu Verkürzungen der Rechtsschutzmöglichkeiten führen kann. So besteht im vorliegenden Fall beispielsweise die Möglichkeit, dass die Straßenreinigungsgebühr am 01.01. für die Monate Januar bis März entsteht und damit grundsätzlich festgesetzt werden kann. Ein im Januar erlassener und bekanntgegebener Bescheid wird regelmäßig bereits im Februar bestandskräftig. Stellt sich heraus, dass der Einrichtungsträger unter Missachtung der Regelungen der Satzung die Reinigung der Straßen im März unterlässt, kann der Betroffene den Gebührenbescheid mit mehr angreifen.

45

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass in derartigen Fällen ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestünde (so OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (80)). Denn in derartigen Fällen liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des OVG Lüneburg, das in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 ausführte:

46

Der Hinweis auf die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.10.1983, aaO) hilft nicht weiter. Nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG iVm § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist zwar über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. […] Der Adressat eines Gebührenbescheides hat jedoch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich nicht die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat. Entsteht die Gebühr bereits mit Beginn eines Veranlagungszeitraums, ist maßgeblich für die rechtliche Beurteilung allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG findet praktisch nur Anwendung auf Dauerverwaltungsakte. Der Gebührenbescheid ist aber grundsätzlich kein Dauerverwaltungsakt, der eine Regelung für die Zukunft trifft. Es soll keine zukünftige Gebühr vor ihrer Entstehung (hierfür bedürfte es einer speziellen rechtlichen Regelung, siehe oben), sondern eine bereits entstandene Gebühr festgesetzt werden, weil der Abgabentatbestand bereits verwirklicht wurde. Selbst wenn die Behörde das Verwaltungsverfahren dennoch wiederaufgreifen sollte, dürfte das Begehren des Gebührenpflichtigen auf Aufhebung oder Änderung des Gebührenbescheides aus den oben genannten Gründen ohne Erfolg sein, weil es weder einen bundesrechtlichen noch landesrechtlichen Rechtssatz gibt, nach welchem ein entstandener Abgabenanspruch deshalb nicht fortbestehen könnte, weil ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal nachträglich mit Wirkung ex nunc weggefallen ist (vgl. für das Kanalbaubeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 16.06.1989 –– 8 C 39.87 –– KStZ 1989, 213 und für das Erschließungsbeitragsrecht Beschl. d. Sen. v. 22.01.1990 –– 9 M 96/​89 –-). Der Gebührenschuldner wäre daher darauf angewiesen, daß die Gemeinde ihm aus Billigkeitsgründen einen Teil der festgesetzten Gebühr erläßt, wenn die Reinigungsleistung tatsächlich nicht vollständig erbracht wird oder der Gebührenpflichtige sein Grundstück während des Veranlagungszeitraums veräußern sollte, obwohl eine Veranlagung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen sein dürfte, weil dieser zur Zeit der Entstehung der Gebühr nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung war“ (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 25 f.).

47

Der Rechtsauffassung der Kammer steht nicht entgegen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in der Sache 2 KN 1/16 keine Ausführungen zum Entstehungszeitpunkt der Satzung bzw. der Wirksamkeit der Satzung insgesamt gemacht hat. Aufgrund des konkret gestellten Normenkontrollantrages war das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf die Überprüfung der §§ 9 Abs. 7 und 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 beschränkt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15.05.2017, Az.: 2 KN 1/16, juris Rn. 43).

48

Auch eine geltungserhaltene Auslegung der Satzung 2014 unter Heranziehung von § 38 AO kommt hier nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG ausdrücklich fordert, dass die Satzung selbst den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe regelt.

49

Sind die Regelungen in einer Satzung, die die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten, unwirksam, führt dies nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Abgabensatzung, hier des zweiten Abschnittes (§§ 8 ff.) der Satzung 2014. Die Satzung enthält dann im Ergebnis nicht die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Mindestangaben (vgl. i.E. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2009, Az.: OVG 9 A 1.07, juris Rn. 40 f.; VG Greifswald, Urteil vom 01.11.2013, Az.: 3 A 535/11, juris Rn. 11 f.; VG Cottbus, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 6 K 1584/03, juris Rn. 127; VG Koblenz, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 8 K 2493/​04.​KO, juris Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.06.2003, Az.: 13 K 6442/99, juris Rn. 65).

50

Die sich aus einem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG ergebende Unwirksamkeit der Satzung 2014 beschränkt sich nach Auffassung der Kammer ausschließlich auf den zweiten Teil der Satzung (die §§ 8 ff.), der die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren regelt (vgl. i.E. VG Greifswald, Urteil vom 06.06.2012, Az.: 3 A 1539/10, juris Rn. 14).

51

Die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt zum einen davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)​Regelung des Lebenssachverhalts belässt und zum anderen, ob hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008, Az.: 9 B 40/08, juris Rn. 13). Beide Voraussetzungen liegen hier mit Blick auf den ersten Teil der Satzung, der die Straßenreinigung und den Winterdienst regelt, vor.

52

Der erste und zweite Teil der Satzung sind objektiv voneinander trennbar. Dies ergibt sich schon daraus, dass vielfach die Reinigung der Straßen und die Gebührenerhebung in verschiedenen Satzungen geregelt sind. Auch verbleibt mit dem ersten Teil der Satzung 2014 eine rechtmäßige Restregelung. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG enthält lediglich Vorgaben für Abgabensatzungen, sodass die Satzung 2014 nur insoweit in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, wie die Gebührenerhebung geregelt wird. Auch ist davon auszugehen, dass die Beklagte in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des Gebührenteils der Satzung an dem die Straßenreinigung regelnden Teil festgehalten hätte.

53

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

 


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