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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2019
Aktenzeichen:12 A 63/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0221.12A63.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 839 Abs 3 BGB

Recht der Landesbeamten
- Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach seiner Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst.

2

Der 1984 geborene Kläger bestand im Juli 2012 die Erste Juristische Staatsprüfung. Er bewarb sich im Anschluss daran erfolglos um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst der A-Stadt. Hintergrund war der Umstand, dass gegen den Kläger in A-Stadt ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) anhängig war und der Kläger wahrheitswidrig in seinem Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst erklärt hatte, dass gegen ihn keine gerichtlichen Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig seien oder gewesen seien. Nach derartigen Verfahren war auf dem Formblatt „Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse und etwaige Straf- und Disziplinarverfahren usw.“ gefragt worden. Auch im sog. Nachrückverfahren in A-Stadt hatte der Kläger wahrheitswidrig versichert, dass gegen ihn keine Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig sind oder waren sowie keine strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verurteilungen vorliegen. Ein von dem Kläger vor dem Verwaltungsgericht A-Stadt betriebenes Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, vorläufig zum 02.04.2013 in den juristischen Vorbereitungsdienst in A-Stadt aufgenommen zu werden, blieb ohne Erfolg.

3

Der Kläger hatte sich zugleich in Schleswig-Holstein um die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bemüht. In Schleswig-Holstein war zum damaligen Zeitpunkt keine Erklärung über etwaige Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren abzugeben. Mit Wirkung vom 02.04.2013 wurde der Kläger im Nachrückverfahren in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Schleswig-Holstein eingestellt.

4

Anlässlich einer Prüfertagung am 09.04.2013 wurde bekannt, dass die Aufnahme des Klägers in den juristischen Vorbereitungsdienst in A-Stadt im Hinblick auf ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren abgelehnt worden war. Daraufhin verbot die Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 22.04.2013 gemäß § 48 Landesbeamtengesetz (LBG) in Verb. mit § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung der Dienstgeschäfte als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Eine Teilnahme des Klägers jedenfalls an der stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaft lehnte die Beklagte ab. Unter dem 22.07.2013 erhob die Staatsanwaltschaft A-Stadt Anklage gegen den Kläger wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dem Kläger wurde vorgeworfen, mit einer sog. „Spy Clock“, einer Spionageuhr, eine mündliche Prüfung vor dem Justizprüfungsamt in A-Stadt in Ton und Bild aufgenommen zu haben. Daraufhin half die Beklagte dem von dem Kläger gegen die Verfügung vom 22.04.2013 eingelegten Widerspruch nicht ab (Bescheid vom 13.09.2013).

5

Mit Bescheid vom 30.10.2013, zugestellt am 08.11.2013, entließ die Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirkung gemäß § 11 Abs. 2 Juristenausbildungsgesetz (JAG) aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger am 09.02.2014 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht (Az. 11 A 16/14). Das Amtsgericht A-Stadt sprach den Kläger durch Urteil vom 08.05.2014 vom Vorwurf eines Vergehens nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtskräftig frei. Durch Urteil vom 21.01.2015 hob die 11. Kammer den Bescheid vom 30.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides auf, weil die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Das Urteil wurde am 11.03.2015 rechtskräftig.

6

Ein Angebot der Beklagten, den Kläger zum 01.04.2015 wieder in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, lehnte der Kläger aus privaten Gründen ab. Auch weitere Angebote nahm der Kläger nicht an. Mit Email vom 26.02.2015 kündigte der Kläger an, Schadensersatz wegen seiner ungerechtfertigten Entlassung geltend machen zu wollen. Die Beklagte lehnte in einem sich anschließenden Schriftwechsel die Forderung des Klägers nach Schadensersatz ab.

7

Mit Bescheid vom 14.03.2016 entließ die Beklagte den Kläger auf dessen Antrag mit Ablauf des 31.03.2016 aus dem juristischen Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare des Landes Schleswig-Holstein.

8

Der Kläger hat am 31.12.2016 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht, gerichtet auf Schadensersatz, erhoben.

9

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

10

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sei gegeben, da es um ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis gehe. Wegen der Besonderheiten des Einzelfalls sei hier nur ein unbezifferter Klagantrag möglich. Da sich der Schaden nicht exakt beziffern lasse, sei eine gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe, d.h. seiner entgangenen Einkünfte nach §§ 287 ZPO, 173 VwGO angezeigt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Schädiger die bestehenden Prognoseschwierigkeiten durch die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung verursacht habe.

11

Die Beklagte habe sich durch die rechtswidrige Entlassung schadensersatzpflichtig gemacht. Bei planmäßigem Verlauf hätte er im April bzw. Mai 2015 das zweite Staatsexamen absolviert. Durch die Entlassung und den dadurch verzögerten Einstieg ins Berufsleben erleide er massive Nachteile. So verkürze sich die Zeit der Arbeitsjahre, in denen er Gehälter beziehe, und erhalte dadurch später im Alter eine niedrigere Altersrente. Auch habe ihm die Entlassung seelisch sehr zugesetzt.

12

Die schadensbegründende Pflichtverletzung der Beklagten sei in der unterbliebenen Aufklärung zu sehen. Im Hinblick auf den Tatvorwurf nach § 201 StGB habe die Beklagte ihre Schutz- und Aufklärungspflicht verletzt, indem sie den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt habe. Er habe seinerzeit weitere entlastende Beweismittel/Zeugen im Disziplinarverfahren benannt. Hätte die Beklagte davon Gebrauch gemacht, hätte sie die Suspendierung zurücknehmen müssen. Er habe am 01.12.2013 den Vorbereitungsdienst in einem anderen Bundesland aufgenommen und dort am 24.08.2016 das zweite juristische Staatsexamen bestanden. Er habe jedoch während des gesamten Gerichtsverfahrens beabsichtigt, nach Schleswig-Holstein zurückzukehren. Erst nachdem Beklagte eine zeitliche Anrechnung bereits abgeleisteter Ausbildungsabschnitte verweigert habe, habe er sich gegen eine Rückkehr entschieden. Er sei nie in zwei Bundesländern gleichzeitig Referendar gewesen. Er habe sich nur wegen seiner Entlassung durch die Beklagte woanders beworben. Er habe das erste Staatsexamen mit der Endnote 8,03 Punkte und das zweite Staatsexamen mit 8,24 Punkten abgeschlossen. Gegen die Benotung mit 8,24 Punkten habe er Widerspruch eingelegt. Das zuständige Verwaltungsgericht habe entschieden, dass seine Klausuren teils neu zu bewerten seien und er einen Teil der mündlichen Prüfung wiederholen dürfe.

13

Die Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB sei auf öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen wie den juristischen Vorbereitungsdienst nicht anwendbar. Im Hinblick auf den Nichtgebrauch eines Rechtsbehelfs liege auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB vor. Die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht habe nicht erneut verlangt werden können, da der vorangegangenen ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts A-Stadt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren derselbe Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass auch ein schleswig-holsteinisches Gericht bei summarischer Prüfung ebenso seine Verurteilung und damit die Rechtmäßigkeit der Entlassung prognostizieren würde. Nach § 254 BGB könne zudem allenfalls die Einlegung „klassischer“ Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Klage verlangt werden. Diese habe er fristgemäß und auch erfolgreich eingelegt. Im Übrigen hätte er sich bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingehend zu der ihm vorgeworfenen Straftat äußern müssen. Dies wäre dem Grundprinzip des Strafprozesses zuwidergelaufen, dass ein Beschuldigter zum Tatvorwurf schweigen dürfe.

14

Seine Entlassung hätte auch nicht ermessensfehlerfrei erfolgen können. Hätte die Beklagte die Zeugen gehört bzw. die Beweismittel beigezogen, hätte sie - wie auch später das Strafgericht - den Tatvorwurf nach § 201 StGB als entkräftet ansehen müssen. Weitere Gründe, die eine Entlassung hätten rechtfertigen können, habe es nicht gegeben. Er habe sich während des Vorbereitungsdienstes und danach nichts zu Schulden kommen lassen, was seine Eignung für den Vorbereitungsdienst beeinträchtigt hätte.

15

Die geltend gemachten Kosten in Höhe von 226,10 Euro seien für die rechtsanwaltliche Beratung vom 01.05.2014 zur Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst entstanden. Er habe sich allerdings anschließend für einen anderen Rechtsanwalt entschieden.

16

Da die Beklagte mit Schreiben vom 31.07.2015, ihm zugegangen am 03.08.2015, die Haftung auf Schadensersatz endgültig abgelehnt habe, sei sie gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug geraten und schulde Verzugszinsen.

17

Der Kläger beantragt,

18

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 25.000,- Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2015 zu zahlen und

19

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 226,10 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2015 zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie erwidert im Wesentlichen:

23

Soweit der Kläger einen Schadensersatzanspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis als Referendar auf einen Amtshaftungsanspruch (Art. 34 GG, § 839 BGB) stütze, sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 14 Abs. 3 Satz 4 und Art. 34 Satz 3 GG).

24

Soweit der Kläger eine Leistungsklage wegen einer Pflichtverletzung der Beklagten im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis als schuldrechtsähnlicher Sonderverbindung geltend mache, sei die Klage unzulässig, weil der Klagantrag im Hinblick auf die Höhe des Schadensersatzes und einen sinngemäß geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 VwGO genüge. Die Klage sei auch unbegründet, weil es schon an einer Pflichtverletzung fehle. Die Entlassungsverfügung sei zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (06.01.2014) offensichtlich rechtmäßig gewesen. Jeder Inhaber eines ersten juristischen Staatsexamens könne nur Referendar in einem Bundesland sein. Das ergebe sich daraus, dass man seinen Dienstpflichten nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nachkommen könne und die Kapazitäten für Referendarstellen beschränkt seien (§ 125 LBG in Verb. mit §§ 1. 12 der Kapazitätsverordnung vom 21.09.2009, GVOBl. S. 653). Darauf sei der Kläger wie jeder andere Bewerber um eine Referendarstelle hingewiesen worden. Der Kläger sei nach seinen eigenen Angaben bereits ab dem 01.12.2013 wieder Referendar in einem anderen Bundesland gewesen. Dies habe er ihr - der Beklagten - gegenüber und auch dem Verwaltungsgericht in dem Verfahren 11 A 16/14 verschwiegen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.01.2015, in der das Gericht einen Vergleichsvorschlag gemacht habe, hätte es sich sonst angeboten, Fragen der Anrechnung der in einem anderen Bundesland schon abgeleisteten Ausbildungsstationen zu erörtern. Dieses Verhalten zeige ebenso wie das Hinauszögern der Zuweisung zur Fortsetzung der Ausbildung in Schleswig-Holstein, dass der Kläger an der Fortsetzung der Ausbildung in Schleswig-Holstein kein Interesse mehr gehabt habe. Der Prozess habe ihm nur noch als Grundlage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gedient.

25

Selbst wenn von einer Pflichtverletzung durch einen Ermessensfehler in Form des Ermessensnichtgebrauchs ausgegangen werde, fehle es an der Kausalität des Ermessensfehlers für einen Schaden. Die Verzögerung wäre auch dann eingetreten, wenn die Entlassungsverfügung nicht ergangen wäre. Denn der Kläger habe auch wegen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte seine Ausbildung nicht fortsetzen können. Der Bescheid vom 22.04.2013 sei bestandskräftig geworden. Darüber hinaus hätte die Entscheidung, den Kläger zu entlassen, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt ermessensfehlerfrei ergehen können. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 11 Abs. 2 JAG für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst ergebe sich hier aus § 8 Abs. 4 Ziffer 1 JAG. Danach könne die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst versagt werden, solange ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachtes einer vorsätzlich begangenen Tat anhängig sei, das zu einer Verurteilung nach Absatz 3 Nr. 1 führen könne. Diese Voraussetzung sei zum damaligen Zeitpunkt angesichts der gegen den Kläger bereits erhobenen Anklage wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) auch unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 2 Satz 2 JAG zum Ausdruck kommenden Wertung erfüllt gewesen. Dass hier zum damaligen Zeitpunkt ein die Entlassung tragender wichtiger Grund vorgelegen habe, ergebe sich auch aus einem Vergleich mit § 23 Abs. 4 BeamtStG. Der Tatvorwurf habe einen Sachverhalt betroffen, der - sollte er zutreffen - den Kläger schon aus diesem Grund als für den Vorbereitungsdienst habe persönlich ungeeignet erscheinen lassen. Eine vorsätzliche Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes würde die Befürchtung begründen, dass der Kläger auch die ihn im Rahmen seiner Ausbildung treffende Verschwiegenheitspflicht nicht hinreichend beachten würde. Der Verdachtsgrad sei angesichts der damals bekannten Umstände als dringend anzusehen gewesen. Ein Verdacht „schwerer“ strafrechtlicher Verstöße sei auch bei einem Beamten auf Widerruf ein ausreichender sachlicher Grund für seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst. Im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensentscheidung hätten die Interessen des Klägers mit ihren - der Beklagten - Interessen abgewogen werden müssen. Danach wäre zum damaligen Zeitpunkt die Entlassung ermessensfehlerfrei möglich gewesen.

26

Sie habe auch nicht bei der Aufklärung des Sachverhalts vorwerfbar ihre Pflichten verletzt. Es habe keine Möglichkeit gegeben, den Entlastungszeugen zu ermitteln, weil dessen Name allein dem Kläger bekannt gewesen sei. Die Mitteilung hätte bereits bei Einlegung des Widerspruchs gegen die Suspendierung, spätestens aber auf das Schreiben vom 13.09.2013 im Rahmen der Anhörung vor der Entscheidung über die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst erfolgen müssen.

27

Jedenfalls scheitere ein Amtshaftungsanspruch daran, dass es der Kläger schuldhaft unterlassen habe, die Rechtsbehelfe einzulegen, durch die eine Verzögerung der Ausbildung verhindert und damit ein etwa entstandener Verzögerungsschaden vermieden worden wäre. Der in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegte Rechtsgedanke vom Vorrang des Primärrechtsschutzes gelte auch für den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch. Zumutbares Rechtsmittel in diesem Sinne sei auch ein vorläufiger Rechtsschutz. Da ein Sofortvollzug nicht angeordnet worden sei, wäre auf einen Antrag des Klägers nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht festgestellt worden, dass sein Widerspruch bzw. die von ihm erhobene Klage gegen die Entlassungsverfügung aufschiebende Wirkung hätten. Auf die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung wäre es nicht angekommen. Wäre die Anordnung der sofortigen Vollziehung nachgeholt worden, wäre auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt worden, da ein offensichtlicher Ermessensnichtgebrauch vorgelegen habe. Hinsichtlich der Suspendierung vom 22.04.2013 habe es der Kläger unterlassen, Klage zu erheben und um Eilrechtsschutz nachzusuchen. Auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs bzw. einer Klage wiederhergestellt worden, da das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht begründet worden sei. Der Kläger habe insoweit auch schuldhaft gehandelt. Laut Email vom 03.05.2013 habe der Kläger kein Interesse daran gehabt, sich um einstweiligen Rechtsschutz zu bemühen. Die Einlegung der entsprechenden Rechtsmittel sei dem Kläger zumutbar gewesen. Bei dem Eilantrag gegen die Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst in der A-Stadt habe es sich um einen anderen Streitgegenstand gehandelt. Dies habe dem Kläger als Rechtsreferendar bekannt sein müssen. Der Kläger hätte sich in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht inhaltlich zu den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen einlassen müssen, erst recht nicht nach rechtskräftigem Freispruch. Ein solches Aussageverweigerungsrecht könne nicht dazu führen, dass ein Betroffener „dulden und liquidieren“ könne, wie es § 839 Abs. 3 BGB gerade ausschließen wolle.

28

Jedenfalls seien der Bemessung des Schadens nicht die Angaben des Klägers zugrunde zu legen. Es werde bestritten, dass der Kläger das zweite Staatsexamen bestanden und dabei eine Note von 8,24 Punkten erzielt habe.

29

Schließlich wären Schadensersatzansprüche des Klägers auch verwirkt. Die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen einer Pflichtverletzung des Dienstherrn verstoße gegen Treu und Glauben, da der Kläger seinerseits seine Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis schwerwiegend verletzt habe, indem er den Beginn der Referendarausbildung in einem anderen Bundesland nicht mitgeteilt habe. Diese Pflichtverletzung habe auch in einem engen Verhältnis zu dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch gestanden, weil die Beurteilung der Dauer einer Verzögerung von diesem Umstand abgehangen habe. Der Kläger habe versucht, ihre - der Beklagten - Unkenntnis auszunutzen. Sie hingegen habe nach Aufhebung der Entlassungsverfügung versucht, dem Kläger bei der Fortsetzung der Ausbildung entgegenzukommen.

30

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Ersatz der mit dem Klagantrag zu 2. geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, da ein Anspruch in der Hauptsache nicht bestehe. Eine Rechnung habe der Kläger im Übrigen nicht vorgelegt.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

32

Die von dem Kläger erhobene Klage ist zulässig. Soweit der Kläger seine Schadensersatzklage nicht auf eine Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) stützt, für die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben wäre, sondern einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis geltend macht, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 - 2 C 6/90 - zitiert nach juris Rn. 16). Der Kläger wurde am 02.04.2013 in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Schleswig-Holstein eingestellt. Dabei handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis (§ 4 Abs. 3 Landesbeamtengesetz - LBG - in Verb. mit §§ 9 ff. des schleswig-holsteinischen Juristenausbildungsgesetzes - JAG). Auf die Auszubildenden sind mit Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LBG).

33

Der Klagantrag des Klägers zu 1) ist hinreichend bestimmt, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass er Schadensersatz in Höhe von mindestens 25.000,- Euro begehrt. Die konkrete Höhe wäre Gegenstand der nach § 173 VwGO in Verb. mit § 287 ZPO anzustellenden Schätzung durch das Gericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.1998 - 2 C 12/98 - zitiert nach juris Rn. 19).

34

Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. VG Geißen, Urteil vom 14.03.2017 - 4 K 1887/15.GI - zitiert nach juris Rn. 28, 35; VG Münster, Urteil vom 28.02.2017 - 5 K 1019/14 - zitiert nach juris Rn. 16 ff.). Zwar wurde hier kein förmliches Vorverfahren durchgeführt, wie es grundsätzlich für alle Klagen von Beamten erforderlich ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Ein Vorverfahren war hier jedoch ausnahmsweise entbehrlich. Hinsichtlich des mit dem Klagantrag zu 1) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs hat zwischen den Beteiligten vor Klagerhebung ein Schriftwechsel stattgefunden. Mit Schreiben vom 08.03.2016 lehnte die Beklagte endgültig die Anerkennung des Anspruchs ab. Zudem hat sich die Beklagte im gerichtlichen Verfahren von Anbeginn sogleich zur Sache eingelassen, ohne das Fehlen eines Vorverfahrens zu rügen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2016 - 1 A 67/14 - zitiert nach juris Rn. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - zitiert nach juris Rn. 37).   Soweit der Kläger mit seinem Klagantrag zu 2) im Wege der Leistungsklage die Erstattung von Kosten in Höhe von 226,10 Euro verlangt, die für die rechtsanwaltliche Beratung vom 01.05.2014 zur Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst entstanden sein sollen, fehlt es ebenfalls an einem Vorverfahren. Soweit ersichtlich, hat der Kläger diesen Anspruch erstmals im Klageverfahren geltend gemacht. Allerdings hat sich die Beklagte in der Sache auf den Klagantrag eingelassen, so dass auch insoweit die Durchführung eines Vorverfahrens ausnahmsweise als entbehrlich anzusehen ist.

35

Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Als Rechtsgrundlage kommt ausschließlich der sog. beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch in Betracht. Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt. Der Anspruch findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen. Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern „quasi-vertragliches“ Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch war ursprünglich auf Verletzungen der Fürsorgepflicht bezogen. Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG. Voraussetzung ist allerdings, dass es der Beamten nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19/17 - zitiert nach juris Rn. 9 ff).

36

Ob die Beklagte eine ihr gegenüber dem Kläger aus dem Ausbildungsverhältnis ergebende Schutz- bzw. Fürsorgepflicht schuldhaft dadurch verletzt hat, dass sie ihn mit Bescheid vom 30.10.2013 aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entließ, kann dahinstehen. Dieser Bescheid erwies sich zwar als rechtswidrig (s. rechtskräftiges Urteil der 11. Kammer vom 21.01.2015 zum Az. 11 A 16/14). Er wurde ihm auch noch zugestellt, bevor er nach seinem eigenen Vorbringen den Vorbereitungsdienst in einem anderen Bundesland begann, hätte also in zeitlicher Hinsicht noch ursächlich für eine weitere - allerdings nur kurze - Verzögerung seiner Ausbildung gewesen sein können. Da die Beklagte jedoch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet hatte, der von dem Kläger eingelegte Widerspruch und anschließend die von ihm erhobene Klage somit aufschiebende Wirkung hatten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO), durfte die Verfügung nicht vollzogen werden (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 und 14/72 - zitiert nach juris Rn. 2; Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK, § 80 Rn. 24 mit weit. Nachw.). Das heißt, die Beklagte hätte dem Kläger die Fortsetzung seiner Ausbildung nicht unter Hinweis auf die Entlassungsverfügung verweigern dürfen. Darauf hätte der Kläger die Beklagte hinweisen bzw. eine entsprechende gerichtliche Klärung herbeiführen müssen.

37

Für den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch ist anerkannt, dass dieser in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern kann, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift in vorwerfbarer Weise keinen Gebrauch gemacht hat. § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht anerkannt ist. Dem Betroffenen soll die von der Rechtsordnung missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitsakt mit ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber ihn hinzunehmen und zu liquidieren, d.h. untätig zu bleiben und sich den Schaden finanziell abgelten zu lassen. Soweit der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, gibt es kein „dulde und liquidiere“. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, a.a.O., Rn. 22 ff.). Zwar mag § 839 Abs. 3 BGB auf öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen keine Anwendung finden (so XXX, in: XXX, BGB, 78. Aufl., § 280 Rn. 10). Bei dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis, in dem sich der Kläger befand, handelt es sich jedoch nicht um eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung im Sinne des § 280 BGB. Unter diese fallen etwa die Benutzung gemeindlicher Versorgungsbetriebe (Gas- und Wasserwerke), die Beziehung zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer hinsichtlich der Kanalisation und Entsorgung und das Verhältnis zwischen Schulträger und Lehrer (Grüneberg, a.a.O., Rn. 11). Damit lässt sich das zwischen dem Kläger und dem Land Schleswig-Holstein seinerzeit bestehende öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis nicht vergleichen, auf das die für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LBG) und das beamtenrechtsähnlich ausgestaltet ist (OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.02.2013 - 1 A 123/12 - zitiert nach juris Rn. 72). So unterliegen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare der Dienstaufsicht der Präsidentin des OLG (§ 30 Abs. 1 Satz 2 Juristenausbildungsverordnung - JAVO) und haben den für den Dienst gegebenen Anweisungen der Vorgesetzten zu folgen (§ 30 Abs. 2 Satz 1 JAVO). Sie sind verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und ihre Dienstpflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen (§ 9 Abs. 2 JAG). In einem öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Benutzungsverhältnis hat eine Gemeinde als Trägerin der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie als Schulträgerin keine vergleichbaren Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber den Benutzern der Einrichtung.

38

Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen geeignet sind. Der Begriff des Rechtsmittels ist nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe (z.B. Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen. Maßgeblich für die Einordnung einer Handlung als Rechtsbehelf in diesem Sinne ist es, ob sie potentiell geeignet ist, den bevorstehenden Schadenseintritt noch abzuwenden. Der Rechtsbehelf muss sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und ihre Beseitigung beziehungsweise Vornahme bezwecken und ermöglichen (BVerwG, a.a.O., Rn. 26). Hier hätte es nahegelegen, die Beklagte zunächst auf die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs hinzuweisen. Ggf. hätte der Kläger dies auch in einem auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten gerichtlichen Verfahren klären lassen können, nämlich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog (Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 352, 356 mit weit. Nachw. zur sog. faktischen Vollziehung).

39

Der Kläger hat es auch schuldhaft unterlassen, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen. Dabei kommt es darauf an, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört

40

(BVerwG, a.a.O., Rn. 33). Der Kläger hatte im Juli 2012 das erste juristische Staatsexamen bestanden, verfügte also über entsprechende Rechtskenntnisse. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum ihm die Einlegung eines Rechtsmittels nicht zumutbar gewesen sein sollte. Allerdings dürfte der Kläger zu dem Zeitpunkt, an dem ihm die Entlassungsverfügung zugestellt wurde (08.11.2013), schon kein Interesse mehr an der Fortsetzung seines Vorbereitungsdienstes in Schleswig-Holstein gehabt haben, da er bereits am 01.12.2013 seine Ausbildung in einem anderen Bundesland fortsetzte.

41

Einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Schutz- bzw. Fürsorgepflicht kann der Kläger auch nicht aus der Verfügung der Beklagten vom 22.04.2013 herleiten, mit der ihm gemäß § 48 LBG in Verb. mit § 39 BeamtStG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung der Dienstgeschäfte als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst verboten wurde. Auch insoweit muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass er es versäumt hat, den von ihm geltend gemachten Verzögerungsschaden durch den Gebrauch von Rechtsmitteln abzuwenden. Der Kläger hätte die Möglichkeit gehabt, beim Verwaltungsgericht einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zu stellen. Hätte der Eilantrag Erfolg gehabt, hätte er zeitnah seine Ausbildung bei der Beklagten fortsetzen und den nunmehr von ihm geltend gemachten Verzögerungsschaden weitgehend vermeiden können. Stattdessen hat er in seiner Email an die Beklagte vom 03.05.2013 ausdrücklich bekundet, dass er kein Interesse daran habe, einstweiligen Rechtsschutz zu bemühen. Die Einlegung eines Rechtsmittels war dem Kläger auch zumutbar. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass sich der Kläger in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht inhaltlich zu den gegen ihn im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhobenen Tatvorwürfen hätte einlassen müssen. Es ist auch keineswegs sicher, dass ein beim hiesigen Verwaltungsgericht gestellter Eilantrag ebenso wenig Erfolg gehabt hätte wie das seinerzeit vom Kläger beim Verwaltungsgericht A-Stadt angestrengte Verfahren. So wäre etwa unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen gewesen, ob es zwingende dienstliche Gründe im Sinne von § 39 Satz 1 BeamtStG gab, dem Kläger die Führung sämtlicher Dienstgeschäfte zu verbieten, oder ob ihm nicht jedenfalls die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften zu gestatten gewesen wäre, da den Auszubildenden in diesem Rahmen regelmäßig keine der Rechtspflege dienenden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen werden. Versäumt es der Betroffene, den ihm möglichen und zumutbaren Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, und damit den Schaden möglichst gering zu halten, führt dies unmittelbar zum völligen Haftungsausschluss (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 - zitiert nach juris Rn. 2).

42

Hinsichtlich des mit dem Klagantrag zu 2) geltend gemachten Anspruchs ist die Klage ebenfalls unbegründet. Als Rechtsgrundlage kommt auch insoweit ausschließlich der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch in Betracht. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die mit dem Antrag geltend gemachten Kosten für eine am 01.05.2014 durchgeführte rechtsanwaltliche Beratung durch eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten verursacht wurden. Dies ist aber Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Vielmehr hat der Kläger seinerzeit aus eigenem Entschluss nach Erhebung der Klage gegen die Entlassungsverfügung einen anderen Anwalt mit seiner Vertretung in dem vor der 11. Kammer anhängigen Klageverfahren beauftragt als den, für dessen Beratung nunmehr Kosten geltend gemacht werden. Ggf. wäre auch im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu dem seinerzeit anhängigen Rechtsstreit zu klären gewesen, ob die Beklagte auch diese Kosten zu erstatten hat. Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger jedoch nicht gestellt.

43

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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