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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:26.03.2019
Aktenzeichen:4 B 101/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0326.4B101.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- Gebührenfestsetzung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15,13 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen.

2

Der Antragsgegner führt den Antragsteller seit Januar 1976 als Rundfunkteilnehmer und seit Januar 2013 unter der Beitragsnummer als Beitragsschuldner. Von August 2007 bis November 2008 und von Februar 2009 bis August 2017 war der Antragsteller von der Gebühren- bzw. Beitragspflicht befreit.

3

Aufgrund fehlender Zahlungseingänge nach dem Ende der letzten Befreiung setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller mit Festsetzungsbescheid vom 03.09.2018 für den Zeitraum vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 Rundfunkbeiträge in Höhe von 52,50 € sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 € fest.

4

Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 18.09.2018 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, bei dem Festsetzungsbescheid könne es sich lediglich um Werbepost handeln, da dieser nicht unterschrieben worden sei. Zudem sei nicht erkennbar, ob der Antragsgegner oder der Beitragsservice der Verfasser sei. Ferner lägen die Voraussetzungen des § 704 ZPO nicht vor, so dass der Bescheid kein vollstreckbarer Titel sein könne. Darüber hinaus sei der Antragsgegner eine Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen habe. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich zudem um eine verdeckte Steuer.

5

Der Antragsteller stellte am 26.10.2018 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2018 wies der Antragsgegner den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im Wesentlichen aus, Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (im Folgenden: RBStV) nach Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 05. – 18.12.2017. Dieser sei durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden, so dass es für die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages keines Vertrages bedürfe. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne. Da der Festsetzungsbescheid vom 03.09.2018 die Voraussetzungen des § 35 VwVfG erfülle, sei er ein Verwaltungsakt und daher ein wirksamer Schuldtitel.

7

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 06.11.2018 ab.

8

Der Antragsteller hat am 27.11.2018 Klage erhoben (Az.: 4 A 383/18) und den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

9

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Er trägt im Wesentlichen vor: Der Umstand, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages unabhängig von der tatsächlichen Nutzung entstehe, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Zahlungsverpflichtung fühle er sich in seinen sich aus Art. 5 GG ergebenden Grundrechten verletzt. Der Antragsgegner erfülle die von Art. 5 GG geforderte Qualität und Unabhängigkeit nicht und habe daher jedweden Anspruch auf Entlohnung verloren. Des Weiteren sei es aufgrund der geringen Rente des Antragstellers unbillig und unverhältnismäßig, seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

10

Der Antragsteller beantragt wörtlich

11

die Aussetzung der Vollziehung des Festsetzungsbescheids vom 03.09.2018 und des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018 nach § 80 Abs. 4 VwGO, bis über seine Klage entschieden wurde sowie

12

die Aussetzung des Verfahrens, bis die rechtswidrige derzeitige Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten letztendlich höchstrichterlich entschieden ist.

13

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und verweist auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018. Des Weiteren sei der Festsetzungsbescheid vom 03.09.2018 nicht wegen des Fehlens der Unterschrift rechtswidrig, da vorliegend die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG vorlägen. Darüber hinaus stelle die Vollziehung der Bescheide gegenüber dem Antragsteller keine unbillige Härte dar, da ihm durch die Vollziehung kein über die bloße Zahlung des Beitrags hinausgehender Nachteil entstehe.

16

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

II.

17

Das Verfahren ist nicht entsprechend § 94 VwGO auszusetzen. Zum einen kommt die Aussetzung hier bereits aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht in Betracht (BeckOK VwGO/Garloff, 48. Ed. 1.4.2017, VwGO § 94 Rn. 7). Zum anderen hat die Kammer keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RBStV. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner am 18.07.2018 verkündeten Entscheidung erkannt, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verfassungskonform sind, sofern nicht die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für eine Zweitwohnung – was vorliegend nicht der Fall ist – in Rede steht (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/​16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris). Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof in seinem am 13.12.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht gegen EU-Recht verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17, juris).

18

Das Gericht legt den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, dass dieser die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27.11.2018 erhobenen Klage (Az.: 4 A 383/18) gegen den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 03.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO begehrt, vgl. §§ 122, 88 VwGO. Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, mit denen öffentliche Abgaben und Kosten festgesetzt werden, hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Rundfunkbeiträge zählen insoweit zu öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne der Norm. Gleiches gilt in Bezug auf den in dem Bescheid festgesetzten Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 €. Nach Ansicht der Kammer erfüllen die Säumniszuschläge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die zum Rundfunkbeitrag selbst streng akzessorisch sind, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen lässt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 02.11.2017, Az.: 4 B 109/17, juris Rn. 41 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2016, Az.: 6L2496/16, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 9 S 50.10, juris Rn. 7).

19

Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

20

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsgegner sein Antragsziel nicht auf einem einfacheren Weg erreichen kann. Er hat vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes am 26.10.2018 den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner gestellt. Diesen Antrag hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 06.11.2018 abgelehnt.

21

Der Antrag ist jedoch unbegründet, da das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung nicht überwiegt. Dies ist regelmäßig nach Durchführung einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu beurteilen.

22

Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19.04.1991, Az: 2 M 2/91, juris Rn. 5 m. w. N.).

23

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Im vorliegenden Fall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des in der Hauptsache angegriffenen Verwaltungsaktes, hier dem Bescheid vom 03.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018.

24

Der Antragsgegner stützt den Erlass der angefochtenen Bescheide auf die § 10 Abs. 5, § 2 Abs. 1 und Abs. 2, § 3 und § 7 RBStV (i. V. m. Art. 1 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und § 1 des Gesetzes zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011, GOVBl. Schl.-H. 2011 Nr. 18, S. 345 ff. – zuletzt geändert durch Art. 2 des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18.12.2017 i. V. m. Gesetzes vom 26.03.2018, GVOBl. 2018, S. 210).

25

Bei dem Zustimmungsgesetz des schleswig-holsteinischen Landtages zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 handelt es sich um ein ordnungsgemäß erlassenes und veröffentlichtes Gesetz. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament ist der RBStV zu geltendem Landesrecht geworden.

26

Die Kammer hat keine ernstlichen Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder und der Verfassungskonformität der genannten Regelung. Die Rundfunkbeitragspflicht von Wohnungsinhabern im privaten Bereich begegnet, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden haben, keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15; Urteil vom 25.01.2017, Az.: 6 C 15/16, juris; Beschluss vom 05.04.2017, Az.: 6 B 48/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 03.03.2017, Az.: 6 B 15.17, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.03.2017, Az.: 3 LA 40/16, juris; Beschluss vom 26.04.2017, Az.: 3 LA 74/15, juris). Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/​16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17, juris) haben, wie bereits erwähnt, entschieden, dass die Regelungen des RBStV verfassungskonform sind bzw. nicht gegen EU-Recht verstoßen.

27

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Rundfunkbeitrag finanzverfassungsrechtlich eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt eines Beitrages, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (siehe BVerfG, a. a. O. Rn. 50 ff., juris).

28

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Personen, die die Angebote des öffentlichen Rundfunks im Ergebnis nicht nutzen, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen haben. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c aa). Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2a bb). Es hat erkannt, dass mit dem Rundfunkbeitrag ein individueller Vorteil in diesem Sinne abgegolten werde und es auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger nicht ankomme. Erforderlich sei allein, dass für alle Abgabenpflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung bestehe. Die Möglichkeit der Rundfunknutzung sei für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2b aa ff.). Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an.

29

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verletzt nicht das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Ob dieses Grundrecht auch davor schützt, sich gegen seinen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, kann dahinstehen. Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff in dieses Grundrecht fehlt (VG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2018 – 4 B 39/18, Rn. 16 juris). Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135). Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12.09, juris). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht.

30

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist im Übrigen nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Programmkritik bzw. etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen. Dies lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung, zu nehmen (VG Schleswig, Urteil vom 01.03.2017 – 4 A 145/16 –, Rn. 54, juris).

31

Der Bescheid vom 03.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018 wird sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Die von den §§ 2, 3, 7, 10 Abs. 5 RBStV aufgestellten Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor.

32

Die angegriffenen Bescheide sind formell rechtmäßig.

33

Zuständig für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages ist der Antragsgegner gemäß § 10 Abs. 5 RBStV, nach dem rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden. In Bezug auf den Beitrag für die vom Antragsteller bewohnte Wohnung ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. An der Zuständigkeit des Antragsgegners ändert sich nichts dadurch, dass für diesen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Folgenden: Beitragsservice) tätig geworden ist. Bei dem Beitragsservice handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. Dies entspricht § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Nach dieser Vorschrift nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten, Einzelheiten des Verfahrens „zur Leistung des Rundfunkbeitrages“ (Nr. 2), zur „Kontrolle der Leistungspflicht“ (Nr. 4) und „zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen“ (Nr. 5) durch Satzung zu regeln. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des RBStV bestimmt die Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.10.2012 in §§ 2 ff., dass die „gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“, mithin der Beitragsservice, die dem Antragsgegner i. S. v. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV zugewiesenen Aufgaben und damit auch die Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) ganz oder teilweise für diesen wahrnimmt. Die Einschaltung des nicht rechtsfähigen Beitragsservice in die Abwicklung dieser Aufgabe ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt – hier der Antragsgegner – für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (so ausdrücklich VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016 – 2 S 548/16 –, juris; vgl. auch Tucholke, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, § 10 Rn 57). Daher unterliegt das Tätigwerden des Beitragsservice keinen Bedenken.

34

Im Hinblick auf die vom Antragsteller geäußerten Zweifel an der hoheitlichen Tätigkeit des Antragsgegners ist anzumerken, dass es der Rechtsprechung der Kammer entspricht, dass der Antragsgegner Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18). Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Antragsgegner unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 2 A 2286/15, juris Rn. 42).

35

Die Bescheide genügen im Übrigen auch den Anforderungen des § 108 Abs. 6 Satz 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (im Folgenden: LVwG). Der Festsetzungsbescheid vom 03.09.2018 enthält zulässigerweise den in der Verwaltungspraxis üblichen, klar erkennbaren und in seiner Position nicht zu beanstandenden Hinweis, dass er maschinell erstellt worden ist und deshalb keine Unterschrift trägt. Rechtlich erforderlich ist dieser Hinweis allerdings nicht (BeckOK VwVfG/Tiedemann VwVfG § 37 Rn. 49-52, beck-online m. V. a. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 – 8 C 57/91, NJW 1993, 1667). Der Verzicht auf das Erfordernis der Unterschrift und Namenswiedergabe beruht darauf, dass der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung es gebietet, bestehende technische Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. auch VG München, Urteil vom 22.02.2017 – M 26 K 16.1617 – juris).

36

Der Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 03.09.2018 stellt entgegen der Auffassung des Antragstellers einen wirksamen Titel dar, da er alle Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 LVwG erfüllt. Einem Verwaltungsakt kommt eine Titelfunktion zu (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 39; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, VwVfG § 35 Rn. 67, beck-online).

37

Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Der Antragsgegner hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 5 RBStV rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt.

38

Der Antragsteller war in dem festgesetzten Zeitraum März bis Mai 2018 beitragspflichtig, da er Inhaber einer Wohnung war. Seit dem 01.01.2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich für jede Wohnung von deren volljährigen Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat, frühestens allerdings am 01.01.2013 mit Einführung des Rundfunkbeitrages auf Grundlage des aktuell geltenden RBStV, § 7 Abs. 1 RBStV.

39

Der Antragsteller bewohnte unstreitig von März bis Mai 2018 eine Wohnung unter der im Rubrum genannten Adresse. Im Zeitpunkt des Erlasses des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides vom 03.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018 war der Antragsteller auch mit der Erfüllung der Rundfunkbeitragspflicht für den genannten Zeitraum im Rückstand. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Monatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten, § 7 Abs. 3 RBStV.

40

Der Antragsteller hat für den genannten Zeitraum unstreitig keine Rundfunkbeiträge unter Bezugnahme auf die Beitragsnummer gezahlt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine andere Person in dem hier maßgeblichen Zeitraum einen Rundfunkbeitrag für die Wohnung unter der im Rubrum genannten Adresse entrichtete.

41

Für den streitgegenständlichen Zeitraum war der Antragsteller auch nicht von der Beitragspflicht befreit.

42

Der Antragsgegner hat den von dem Antragsteller in dem Zeitraum März bis Mai 2018 zu zahlenden Rundfunkbeitrag hinsichtlich der Höhe rechtsfehlerfrei festgesetzt. Gegenteiliges ist seitens des Antragstellers nicht vorgetragen.

43

Der in der Hauptsache angegriffene Bescheid des Antragsgegners begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als dass der Antragsgegner darin einen Säumniszuschlag von 8,00 € festsetzte. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der auf Grundlage von § 9 Abs. 2 RBStV erlassenen Satzung des über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen vom 19.10.2012 (Amtsbl. Schl.-H. 212, S. 1268) wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig, sofern geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Säumniszuschlag ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt worden. Das materielle Gesetz sieht insoweit eine Festsetzung der Säumniszuschläge in einem Bescheid mit der Festsetzung der Beiträge gerade vor.

44

Für das Gericht sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Vollziehung des Festsetzungsbescheides vom 03.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2018 für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben könnte. Eine unbillige Härte in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (vgl. Schoch, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 30. EL 2016, § 80 Rn 296 m. w. N.). Dahingehende Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht vorgetragen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Abgabensachen ein Viertel des geforderten Abgabenbetrages als Streitwert festsetzt. Der Antragsgegner hat mit den streitbefangenen Bescheiden Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 60,50 € festgesetzt. Hieraus ergibt sich beim Ansatz eines Viertels der festgesetzte Streitwert in Höhe von 15,13 €.

 


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