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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:03.04.2019
Aktenzeichen:11 B 36/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0403.11B36.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer von ihm erhobenen Klage.

2

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er meldete sich im Mai 2000 als Asylsuchender unter Angabe eines abweichenden Namens und einer abweichenden Staatsangehörigkeit. Nach negativem Abschluss des Asylverfahrens und Klärung der Identität erhielt der Antragsteller in den Jahren 2006/2007 eine Aufenthaltserlaubnis durch die Stadt xxx (xxx). Gegenwärtig verfügt der Antragsteller über eine bis zum 13.05.2019 gültige Duldung wegen fehlender Reisepapiere.

3

Der Antragsteller ist Vater der am 06.08.2003 geborenen xxx und des am 19.04.2007 geborenen xxx. Beide Kinder sind deutsche Staatsangehörige und leben mit ihrer Mutter in xxx (xxx). Wenige Monate nach der Geburt von xxx trennten sich die Eltern, die Kindesmutter suchte mit ihren Kindern aufgrund häuslicher Gewalt ein Frauenschutzhaus auf.

4

Aus den vorliegenden Akten ergeben sich hinsichtlich des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern u.a. folgende Erkenntnisse:

5

1. Vereinbarung vor dem AG xxx (xxx) – Familiengericht – vom 19.07.2012, in welcher u.a. festgehalten ist, dass sich der Antragsteller bereit erkläre, einen Erziehungskurs zu absolvieren. Die Eltern seien sich einig, dass der Umgang zwischen xxx und dem Antragsteller auf zwei Stunden ausgeweitet werde, der Umgang solle an zwei Terminen pro Monat stattfinden. Die Umgänge fänden weiterhin begleitet statt. Die Eltern seien sich einig, dass nach Durchführung des Erziehungskurses unbegleitete Umgänge stattfinden.

6

2. Vermerk über die Angabe des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin vom 01.10.2015: Seinen Sohn habe er das letzte Mal 2014 gesehen. Der Kontakt mit der Tochter sei noch länger her.

7

3. Vereinbarung vor dem AG xxx (xxx) – Familiengericht – vom 29.04.2016: Die Eltern seien sich einig, dass der Vater die Gelegenheit erhalte, mit xxx telefonisch Kontakt aufzunehmen. Die Kontaktaufnahme solle jeweils am Samstag gegen 18.00 Uhr erfolgen. Die Eltern seien sich des Weiteren einig, dass zunächst begleitete Umgangskontakte durchgeführt werden sollten. Der Vater solle die Gelegenheit erhalten, mit xxx in einem Umgangsrhythmus von 3 Wochen, jeweils Samstag in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr Umgang zu haben.

8

4. Vermerk über die Angabe des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin vom 04.04.2017: Er telefoniere jeden Sonntag mit seinem Sohn. Persönlicher Kontakt habe seit einer Ewigkeit nicht stattgefunden. Der Sohn benötige noch Zeit.

9

5. Mitteilung der Kindesmutter auf Anfrage der Antragsgegnerin vom 11.04.2017 und 19.04.2017: Die Beziehung beider Kinder zu dem Antragsteller sei recht schwierig. Ihr Sohn xxx telefoniere einmal die Woche mit ihm. Das Telefonat dauere meist nicht länger als 5 Minuten, was damit zusammenhänge, dass es nicht wirklich Gesprächsthemen gebe. Mit der Tochter bestehe seit vielen Jahren keinerlei Kontakt. Sie verweigere jeglichen Kontakt. Regelmäßiger Kontakt sei nie gewesen, immer mal wieder, alle paar Jahre habe sich der Antragsteller gemeldet. Kurzzeitig sei dann mal ein begleiteter Umgang mit dem Sohn geplant gewesen, regelmäßig sei dies aber nicht gewesen. Dann auf einmal sei der Kontakt wieder komplett abgebrochen, da sich der Antragsteller nicht mehr gemeldet habe. Von 2013 bis 2016 habe es gar keinen Kontakt gegeben. Sie ermutige die Kinder, sich auf mehr einzulassen, aber das lehnten beide Kinder ab. xxx habe dem Antragsteller bei einer Gerichtsverhandlung gesagt, er solle sie in Ruhe lassen. Sie habe versucht, ein Treffen zwischen dem Sohn und dem Antragsteller zu organisieren, in ihrer Gegenwart, das lehne der Sohn aber ab. Sie habe sich von dem Antragsteller getrennt als xxx 6 Monate alt gewesen sei. Seit 6 Jahren sei sie mit ihrem jetzigen Mann verheiratet. xxx sehe ihren Mann als seinen Vater an, wisse aber, dass der Antragsteller sein richtiger Vater sei. Ein Treffen zwischen den beiden sei nicht geplant.

10

Mit Bescheid vom 16.08.2017 wurden Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 25b und § 104a AufenthG vom 05.07.2017, ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG vom 09.02.2015 sowie ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG vom 05.05.2017 abgelehnt. Dem Antragsteller wurde eine Frist zu freiwilligen Ausreise bis zum 18.09.2017 gewährt, ihm wurde die Abschiebung nach Nigeria angedroht.

11

Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs. Die für das Verfahren damals zuständige 1. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 30.11.2017 ab, in dessen Gründen es u.a. hieß:

12

„Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nicht als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (für unterschiedliche Aufenthaltszwecke) durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. August 2017 nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entfalten keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs.1 Nr. 1 AufenthG). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO hätte zwar nicht die Wiederherstellung einer Fortgeltungswirkung zur Folge, allerdings wird in diesem Fall die Einstellung des Vollzugs nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 LVwG erreicht. Deshalb ist nur in den Fällen des Eintritts von Fortgeltungs- bzw. Fiktionswirkungen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 25. Juli 2011 – 4 MB 40/11 –, n.v. S. 4 d. Beschlussausfertigung).

13

Die bei der Antragsgegnerin gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis führten jedoch nicht zu dem Eintritt von Fortgeltungswirkungen nach § 81 AufenthG. Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend. Der Antragsteller war jedoch bei der Antragstellung bei der Antragsgegnerin nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

14

(…)

15

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 6 des Bescheides vom 16. August 2017 ist zulässig, aber nicht begründet.

16

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG der Widerspruch gegen Maßnahmen, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden – dazu gehört auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung –, keine aufschiebende Wirkung hat.

17

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die Androhung der Abschiebung nach Nigeria unter Bestimmung einer Frist für die freiwillige Ausreise von über einem Monat offensichtlich rechtmäßig ist.

18

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt grundsätzlich eine Ausreisepflicht voraus. Der Antragsteller ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG (…) kraft Gesetzes ausreisepflichtig. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. Die dem Antragsteller erteilte und zunächst bis zum 13. Oktober 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG durch Fristablauf erloschen; eine Fortbestandsfiktion greift – wie vorstehend ausgeführt – vorliegend nicht.

19

(…)

20

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung nach dem hier allein in Betracht kommenden § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

21

(…)

22

Es ist gegenwärtig auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine Abschiebung des Antragstellers mit Blick auf eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Vater-Kind-Beziehung rechtlich unmöglich ist. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG u. a. Beschluss vom 23. Januar 2006 – 2 BvR 1935/05 –, NVwZ 2006, 682, juris Rn. 16 f. m.w.N.).

23

Nach diesen Maßgaben ist dem Antragsteller nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Kammer keine Duldung zu erteilen, um die Nachholung eines Visumverfahrens von Nigeria aus zu vermeiden. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 – 2 BvR 1001/04 – BVerfGK 7, 49, juris Rn. 21 f., 24 ff.) gegenüber den allgemeinen einwanderungspolitischen Belangen der Zuzugsregelung und -beschränkung von Ausländern vorrangig am Kindeswohl zu messen. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Umgang des Kindes auch mit dem getrennt lebenden Elternteil für die Entwicklung und das Wohl des Kindes grundsätzlich von herausragender Bedeutung ist (§ 1626 Abs. 3 BGB), und es in der Regel ganz wesentlich dem Bedürfnis des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung dient, Beziehungen auch zu diesem Elternteil aufzubauen und zu erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht erst dann entfalten, wenn sonst grundsätzlich zu fordernde regelmäßige persönliche Kontakte im Rahmen des Üblichen, die die Übernahme der elterlichen Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, bereits tatsächlich bestehen. Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB) in der Aufbauphase erst angebahnt wird (OVG Münster, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356.05 - juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 1 B 123.10 u.a. -, InfAuslR 2011, 13, juris Rn. 5, Marx, in GK-AufenthR, Stand: August 2016, § 28 Rn. 157). Dies setzt voraus, dass der ausländische Elternteil sich zur Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung für sein Kind ernsthaft um Umgang mit diesem bemüht und dem Umgang Gründe des Kindeswohls nicht entgegenstehen. Umgekehrt kann sich auf die Schutzwirkungen des Art. 6 GG derjenige ausländische Elternteil nicht berufen, der sich nicht um Umgang bemüht und sich nicht bereit zeigt, seiner elterlichen Verantwortung gerecht zu werden. Ohne Erstreckung der Schutzwirkungen auf die Phase des Aufbaus der elterlichen Beziehung zum Kind liefe das Umgangsrecht und die Umgangspflicht, die Ausdruck und Folge der natürlichen Elternverantwortung sind, entgegen den zu beachtenden Belangen des Kindeswohls leer und könnte das Entstehen einer sonst schutzwürdigen emotionalen Beziehung zwischen dem Elternteil und seinem Kind folgenlos vereitelt werden. In dieser Aufbauphase ist dem Elternteil und seinem Kind die Chance zu geben, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die familiären Beziehungen entwickeln können (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – OVG 12 S 25.16 –, Rn. 9, juris).

24

In einer solchen Aufbauphase befindet sich die Beziehung des Antragstellers zu seinen Sohn jedoch nicht mehr; eine Beziehung zur Tochter wird von der Tochter ohnehin strikt abgelehnt. Es kam allerdings insbesondere in den Jahren 2011/2012 zu häufigeren persönlichen Kontakten zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, so gab es in anderthalb Jahren 11 einstündige Treffen mit dem Sohn. Nach dem Umzug des Antragstellers nach A-Stadt beschränken sich die Kontakte zu dem Sohn jedoch sehr stark. Es finden nunmehr ausschließlich telefonische Kontakte statt. Die Antragsgegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass solche telefonischen Kontakte auch aus dem Ausland heraus gepflegt werden könnten, Besuchskontakte allerdings nur selten. Es liegt im Übrigen in der elterlichen Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich bei dem Sohn wegen einer erforderlichen Ausreise des Antragstellers keine Schuldgefühle entwickeln. Sollten häufigere regelmäßige Besuchskontakte entgegen der derzeitigen Situation wieder möglich sein und von allen Seiten angestrebt werden, wäre dafür allerdings ein längerer, gegebenenfalls auch dauerhafter Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet im Interesse des Kindeswohls erforderlich. Eine solche Lage besteht jedoch gegenwärtig (noch) nicht, sodass auch im Hinblick auf das Kindeswohl keine Bedenken dagegen bestehen, den Antragsteller insoweit auf ein Visumverfahren zu verweisen.

25

Auch Belange aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens) sind bei dem Antragsteller nicht in einer Weise berührt, dass ihre Beeinträchtigung durch die Ausreisepflicht des Antragstellers gemessen an Art. 8 Abs. 2 EMRK unzumutbar erschiene und damit ein rechtliches Abschiebungshindernis auslösen könnte. Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann, er mithin ein „faktischer Inländer“ ist. Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK bedarf es nicht. Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland (Dimension „Verwurzelung“) und zum anderen von der Möglichkeit zur (Re-) Integration in seinem Heimatland (Dimension „Entwurzelung“) ab. Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. November 2017 – 13 ME 190/17 –, Rn. 27, juris). Der Antragsteller hält sich seit über 17 Jahren in Deutschland auf, beherrscht die deutsche Sprache und hat einen Arbeitsplatz. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass in dieser Zeit eine Entwurzelung von seiner Heimat Nigeria in der Weise eingetreten ist, dass ihm dort ein Leben nicht mehr zuzumuten wäre. Der Antragsteller ist in Nigeria aufgewachsen und hat dort bis zu seinem 29. Lebensjahr gelebt. Er ist also mit den Lebensgewohnheiten und insbesondere der Sprache dort vollständig vertraut, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Reintegration in die Verhältnisse seines Heimatlandes Nigeria nicht mehr möglich wäre.“

26

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.08.2017 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 04.01.2019 – dem Antragsteller zugestellt am 09.01.2019 – zurückgewiesen. In der Begründung hieß es u.a., es sei dem Antragsteller nicht gelungen, eine Weiterentwicklung seines Kontaktes zu seinem Sohn darzustellen. Ein wöchentlich stattfindendes Telefonat mit einer jeweils kurzen Dauer vermöge nicht die Intensität aufzuweisen und eine Beteiligung an der Entwicklung des Kindes darzustellen, die als Mindeststandard für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Personensorge geboten sei. Der bisherige Kontakt könne problemlos in gleicher Qualität aus dem Ausland heraus fortgesetzt werden. Der Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken stehe aktuell kein rechtlicher Hinderungsgrund entgegen.

27

Der Antragsteller hat am 11.02.2019 – einem Montag – Klage erhoben (11 A 46/19) und am 12.03.2019 einen Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung trägt er u.a. vor, es bestehe ein reger Austausch über das Telefon, auch wenn sein Sohn ihn derzeit nicht sehen wolle. Sein Sohn habe immer noch leichte Bedenken bezüglich der Ausweitung der Kontakte, da er spüre, dass seine Mutter dies nicht wünsche. Es werde jedoch deutlich, dass er als Vater dem Sohn wichtig sei und bei einer Ausreise würde dies zwangsläufig dazu führen, dass sich der Sohn daran die Schuld gebe. Telefonate aus dem Ausland bedeuteten für ein Kind eine Entfremdung, da eine Nähe überhaupt nicht aufgebaut werden könne, wenn man nicht die Möglichkeit habe, bei Wunsch den Vater dann auch zu besuchen. Aufgrund des Alters des Sohnes von knapp 12 Jahren könne jederzeit damit gerechnet werden, dass dieser die Aufnahme von Kontakten wünsche. Zudem leiste er für seine Kinder Unterhalt, er sei berufstätig und gut integriert.

28

Der Antragsteller beantragt,

29

die aufschiebende Wirkung der Klage zum Aktenzeichen 11 A 46/19 anzuordnen.

30

Die Antragsgegnerin beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Zur Begründung bezieht sich die Antragsgegnerin auf den Bescheid und den Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend u.a. vor, dass der Kontakt zwischen dem Antragsteller und dessen Sohn nicht von einer Intensität sei, dass eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht komme. Aus dem Vorbringen ergebe sich vielmehr, dass der Sohn einen persönlichen Umgang aktuell ablehne.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

34

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht statthaft, soweit es um die Entscheidungen der Antragsgegnerin über die Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis geht, da zugunsten des Antragstellers keine Fiktion gemäß § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG entstanden ist. Zur weiteren Begründung wird insoweit Bezug genommen auf die oben wiedergegebenen und den Beteiligten bekannten Gründe des Beschlusses vom 30.11.2017 im Verfahren 1 B 158/17. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller anwaltlich vertreten ist und seinem Prozessbevollmächtigten der Beschluss im Verfahren 1 B 158/17 bekannt ist, sieht das Gericht davon ab, den Antrag auszulegen und ihn umzudeuten.

35

Soweit es um die Abschiebungsandrohung geht, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, er ist jedoch nicht begründet.

36

Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991, 220).

37

Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag abzulehnen, da die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 16.08.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2019 offensichtlich rechtmäßig ist. Auch insoweit wird zur weiteren Begründung Bezug genommen auf die Gründe des Bescheides vom 30.11.2017 im Verfahren 1 B 158/17, die sich das Gericht in diesem Verfahren zu eigen macht. Zu ergänzen ist, dass sich in der seit dem genannten Beschluss verstrichenen Zeit die tatsächlichen Grundlagen nicht verändert haben, soweit der Kontakt des Antragstellers zu seinem Sohn betroffen ist. Er geht über wöchentliche Telefonate nicht hinaus. Nach dem Vorbringen des Antragstellers, hat er seinen Sohn zuletzt 2014 gesehen, der Sohn lehnt einen persönlichen Kontakt weiterhin ab. Dass sich hieran zu einem späteren Zeitpunkt etwas ändern kann, ist zwar nicht ausgeschlossen, konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis in dieser von dem Antragsteller erhofften Richtung entwickeln wird und wann dieses der Fall sein könnte, bestehen jedoch nicht. Eine derart ungewisse Entwicklung kann im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

 


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