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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.03.2019
Aktenzeichen:4 A 612/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0306.4A612.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 106 Abs 6 S 1 GG, § 25 Abs 1 GrStG, Art 106 Abs 6 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG ... mehr

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer gemeindlichen Hebesatzsatzung mit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Gesamtdeckung („Non-Affektationsprinzip“) kommt es nicht auf die Motive der Ratsversammlung bei der Beschlussfassung an. Gegenstand der gerichtlichen Inzidentkontrolle ist die gemeindliche Satzung als solche, die das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens darstellt.

2. Entsprechend der verfassungsrechtlich gewährleisteten Privatnützigkeit des Eigentums und des Übermaßverbotes darf die Grundsteuer zwar keine „erdrosselnde“ Wirkung haben. Diese ist jedoch erst dann gegeben, wenn nicht nur ein einzelner Grundsteuerpflichtiger, sondern die Gesamtheit der Grundsteuerpflichtigen die sie jeweils treffende Grundsteuer unter normalen Umständen nicht mehr aufbringen kann. Dies ist hinsichtlich des Hebesatzes der Grundsteuer B von 690 v.H. im konkreten Fall nicht anzunehmen.

 


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