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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:4 B 5/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0329.4B5.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Vollstreckung

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die mit der Vollstreckungsankündigung vom 17. Januar 2019 eingeleitete Zwangsvollstreckung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig einzustellen, soweit er hiermit die Vollstreckung von Mahngebühren in Höhe von 4,50 € sowie Pfändungsgebühren in Höhe von 21,50 € betreibt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu 76 %, der Antragsgegner zu 24 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 27,62 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der Antrag des Antragstellers, eine einstweilige Anordnung gegen bevorstehende Vollstreckungsmaßnahmen zu erlassen, ist entsprechend seines Begehrens gem. §§ 122, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners verlangt.

2

II. Der so verstandene Antrag ist zulässig.

3

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag auf die Einstellung der angekündigten Vollstreckung sogenannter „Vollstreckungsgebühren“ in Höhe von 21,50 € abzielt, fehlt es dem Antragsteller insbesondere nicht an dem für die Zulässigkeit des Antrages notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.

4

Der Antragsteller sucht insoweit nicht um vorbeugenden Rechtsschutz nach. Das erkennende Gericht hält diesbezüglich nicht an der mit Beschluss vom 4. Januar 2019 (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht – 4 B 96/18 –, Rn. 6 ff., juris) vertretenen Rechtsauffassung fest. Maßgeblich für die Frage des Vorliegens des Rechtsschutzinteresses ist, ob der Antragsteller ein schützenswertes Interesse gerade an der begehrten Eilentscheidung hat (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 35. EL September 2018, VwGO § 123 Rn. 121c). Das Rechtsschutzbedürfnis tritt neben die - hier nicht im Streit stehende - Klagebefugnis und erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 C 18/17 –, Rn. 24, juris). Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge lediglich vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 – 4 CN 3/01 –, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 C 18/17 –, Rn. 24, juris).

5

Entsprechend dieser Maßgaben steht dem Antragsteller ein berechtigtes Interesse für die Inanspruchnahme des angerufenen Gerichtes zur Seite. Unabhängig von der materiell-rechtlich zu beantwortenden Frage, ob der Antragsgegner die streitigen „Vollstreckungsgebühren“ mit dem angegriffenen Bescheid bereits im Sinne eines Verwaltungsaktes (§ 106 LVwG) festgesetzt hat bzw. festsetzen durfte, gilt, dass sich der Adressat der Vollstreckungsankündigung durch die Aufnahme dieser Kostenposition bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Vollstreckungsankündigung der Forderung zur Entrichtung der „Vollstreckungsgebühren“ ausgesetzt sehen könnte. Dies hat nach Auffassung der Kammer zur Folge, dass ihm schon im derzeitigen Verfahrensstadium ein schützenswertes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der angekündigten Vollstreckung dieser vermeintlichen Forderung zuzusprechen ist.

6

III. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

7

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch besteht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

8

Ein Anordnungsgrund liegt hier unzweifelhaft vor, da die mit Schreiben des Antragsgegners vom 17. Januar 2019 angekündigte Vollstreckung unmittelbar bevorsteht.

9

Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches hat der Antragsteller hingegen nur teilweise glaubhaft gemacht.

10

Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die von dem Antragsgegner eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der in § 269 Abs. 1 LVwG normierten Vollstreckungsvoraussetzungen unzulässig ist. Es bestehen indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG nicht vorliegen. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers bedarf es hinsichtlich des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen weder eines (vollstreckbaren) gerichtlichen Urteils noch einer durch den Beigeladenen erstellten „Abrechnung“. Erforderlich und ausreichend ist insoweit das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsaktes, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid). Dem Verwaltungsvorgang des Beigeladenen lässt sich entnehmen, dass er gegenüber dem Antragsteller mit Bescheiden vom 1. Dezember 2017, 2. Januar 2018, 1. Juni 2018 und 5. Juli 2018 Rundfunkbeiträge sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 84,47 € festgesetzt hat. Bei diesen Bescheiden handelt es sich eindeutig um Verwaltungsakte i.S.d. § 106 LVwG, durch die der Antragsteller zur Leistung der bezifferten Beträge aufgefordert worden ist.

11

Die benannten Festsetzungsbescheide sind auch wirksam; Gegenteiliges ist nicht erkennbar. Die Bescheide sind zur Überzeugung des Gerichts gegenüber dem Antragsteller bekanntgegeben worden (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 LVwG). Einer förmlichen Zustellung der Bescheide bedurfte es nicht, da das Gesetz eine solche nicht vorsieht. Zumindest nach der gesetzlichen Dreitagesfiktion des § 110 Abs. 2 LVwG bzw. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist von einer Bekanntgabe der Bescheide an den Antragsteller auszugehen. Danach gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ausweislich der sog. Historien-Aufstellung des Beigeladenen ist der Bescheid vom 1. Dezember 2017 am 8. Dezember 2017, derjenige vom 2. Januar 2018 am 5. Januar 2018, derjenige vom 1. Juni 2018 am 8. Juni 2018 und schließlich der Bescheid vom 5. Juli 2018 am 12. Juli 2018 zur Post ausgeliefert worden.

12

Diese Zugangsfiktion wurde nicht durch das Bestreiten des Zugangs seitens des Antragstellers erschüttert. Die Fiktion soll gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG bzw. § 110 Abs. 2 Satz 3 LVwG nur dann nicht gelten, wenn der Verwaltungsakt nicht zugegangen ist, wobei die Behörde den Zugang im Zweifel nachzuweisen hat. Einfaches Bestreiten reicht indes – auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei dem fehlenden Zugang um eine Negativtatsache handelt – nicht aus. Ein substantiiertes Bestreiten des Zugangs durch den Antragsteller ist nämlich immer dann erforderlich, wenn die Behörde (zumindest) einen ordnungsgemäßen Vermerk über die Aufgabe des Bescheides zur Post gefertigt hat (VG Schleswig, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 4 B 96/18 –, Rn. 16, juris; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Auflage 2016, § 41 Rn. 43 m. w. N.).

13

So liegt es hier. Die Historien-Vermerke sind ausreichend, um den Nachweis der Aufgabe zur Post zu führen (VG Schleswig, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 4 B 96/18 –, Rn. 25, juris; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. August 2015 – 4 M 103/15 – juris; VG München, Beschluss vom 12. Mai 2015 – M 6b S 15.1116 – juris). Erforderlich für das Bestreiten der Bekanntgabe ist dann aber zumindest ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, der geeignet ist, berechtigte Zweifel zu begründen, so dass im konkreten Fall ausnahmsweise gute Gründe gegen die Vermutung sprechen, dass eine gewöhnliche Postsendung im Inland den Empfänger innerhalb von drei Tagen erreicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. März 2001 – 19 A 4216/99K; mit zahlreichen Nachweisen aus der Rspr.: Tiedemann in: Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1. April 2016 § 41 Rn. 81). Es muss zumindest vorgetragen werden, warum vorliegend – in vollkommen atypischer Weise – der Bescheid nicht zugegangen sein soll.

14

Entsprechende Umstände hat der Antragsteller hier nicht vorgetragen. Auch ist keines der Schreiben des Beigeladen als unzustellbar an diesen zurückgesandt worden. Der Kläger bestätigt die Bekanntgabe der Festsetzungsbescheide vielmehr teilweise durch seinen Vortrag in der E-Mail vom 30. Januar 2018 (Bl. 6 der Verwaltungsakte), in welcher dieser mitteilt, dass er die bis zu diesem Datum versandten Festsetzungsbescheide des Beigeladenen (zuletzt denjenigen vom 2. Januar 2018) erhalten habe.

15

Auch die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen gem. § 269 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 LVwG sind erfüllt. Die streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge sind fällig (§ 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Unabhängig von einer Bestandskraft der Rundfunkbeitragsbescheide haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsteller ist zur sofortigen Leistung verpflichtet. Er wurde vor Beginn des Vollstreckungsverfahrens vom Beigeladenen auch gem. § 269 Abs. 1 Nr. 3 LVwG mit einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche gemahnt. Die Mahnung datiert vom 20. August 2018 und ist im Verwaltungsvorgang des Beigeladenen dokumentiert. Diese Mahnung hat konkret auf die streitbefangenen Festsetzungsbescheide Bezug genommen und erfüllt die materiell-rechtlichen Vorgaben des § 270 Abs. 1 Satz 1 LVwG.

16

Soweit der Antragsgegner durch die Vollstreckungsankündigung die Vollstreckung einer Mahngebühr in Höhe von 4,50 € eingeleitet hat, liegen die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vollstreckung jedoch nicht vor.

17

Die Vollstreckung der Mahngebühr richtet sich nach § 25 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 und Satz 4 VVKVO (zur Anwendbarkeit der Norm, VG Schleswig, Beschluss vom 08. Februar 2019 – 4 B 3/19). Danach werden Mahngebühren in dem Mahnschreiben festgesetzt. Diese Voraussetzung ist in dem vorliegend zu beurteilenden Fall nicht erfüllt. Es ist für das erkennende Gericht nämlich nicht ersichtlich, dass der Beigeladene die Mahngebühr gegenüber dem Antragsteller qua Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG festgesetzt hat. Eine derartige Festsetzung vermag die Kammer insbesondere nicht in dem Mahnschreiben vom 20. August 2018 zu erblicken.

18

Nach § 106 Abs. 1 LVwG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere öffentlich-rechtliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ob ein Verwaltungsakt in diesem Sinne vorliegt und welchen Inhalt er hat, ist nach den für Willenserklärungen allgemein geltenden Auslegungsgrundsätzen zu bestimmen. Maßgeblich ist demnach, wie der Adressat der behördlichen Maßnahme den erklärten Willen von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (sog. objektiver Erklärungswert; vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 71).

19

Grundsätzlich gilt, dass der Festsetzung einer Mahngebühr anders als der Mahnung selbst der Charakter eines Verwaltungsakts zukommen kann (VG Köln, Urteil vom 04. Oktober 2005 – 25 K 8739/04 –, Rn. 14, juris). Dem im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Mahnschreiben vom 20. August 2018 fehlt es entsprechend der vorgenannten Maßgaben jedoch aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133,157 BGB analog) (auch) hinsichtlich des ausgewiesenen Mahnbetrages in Höhe von 4,50 € an einer hoheitlichen Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung. Soweit die Kammer in dem Verfahren 4 B 96/18 (VG Schleswig, Beschluss vom 4. Februar 2019, Rn. 36 ff. juris) im Rahmen der dortigen summarischen Prüfung entscheidend darauf abgestellt hat, dass das streitgegenständliche Mahnschreiben – wie in dem hier zu beurteilenden Fall – nicht von dem „…. Beitragsservice“, sondern von dem Beigeladenen selbst verfasst worden ist, misst sie diesem Umstand nicht länger das gleiche Gewicht zu. Allein der Umstand, dass eine potentielle Behörde das jeweils zu beurteilende Schreiben verfasst hat, ändert nichts daran, dass sich dem objektiven Erklärungswert in jedem Fall eine verbindliche Regelung als Bestandteil eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 106 LVwG entnehmen lassen muss. Bei einer Gesamtbetrachtung des Mahnschreibens vom 20. August 2018 wird nicht hinreichend deutlich, dass der Beigeladene neben den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen auch den Differenzbetrag der Mahngebühren in Höhe von 4,50 € gegenüber dem Antragsteller verbindlich als von ihm geschuldet angefordert, mithin eine Regelung getroffen hat. Zwar heißt es in dem Schreiben, dass Gelegenheit gegeben werde, den Mahnbetrag in Höhe von 88,97 € auszugleichen. Dieser Betrag setzt sich – was sich aus einer beigefügten Tabelle ergibt – aus den mit Bescheiden vom 1. Dezember 2017 sowie 2. Januar, 1. Juni und 5. Juli 2018 festgesetzten Rundfunkbeiträgen (84,47 €) sowie Mahngebühren in Höhe von 4,50 € zusammen. Eine deutliche Trennung zwischen den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen und den in dem Schreiben vom 20. August 2018 erstmals einbezogenen Mahngebühren lässt sich dem Schreiben allerdings nicht entnehmen. Dies deutet für den objektiven Erklärungsempfänger darauf hin, dass der Beigeladene mit dem Schreiben vom 20. August 2018 lediglich eine bestehende Leistungspflicht des Antragstellers wiederholte, diese jedoch nicht regeln wollte (in diesem Sinne bereits: VG Schleswig, Beschluss vom 01. August 2018 – 4 B 46/18, BeckRS 2018, 24832, beck-online).

20

Auch der Umstand, dass das Schreiben vom 20. August 2018 – im Gegensatz zu den Bescheiden, mit denen der Beigeladene Rundfunkbeiträge festsetzt – weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, spricht aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers dafür, dass mit diesem Schreiben keine Regelung, mit der Mahngebühren in Höhe von 4,50 € festgesetzt werden, getroffen werden sollte. Der Beigeladene verwendet insoweit gerade nicht den von ihm üblicherweise angeführten Begriff der „Festsetzung“, der den Schluss darauf zuließe, dass dieser Teil des Schreibens (Mahngebühr) im Sinne eines Verwaltungsaktes als Rechtsgrund für das Behaltendürfen nach Außen kundgetan werden soll. Die am Ende des Schreibens vom 20. August 2018 eingefügte Tabelle trifft ebenfalls keine eigene Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensatzung des im Text des Schreibens vom 20. August 2018 genannten Betrages in Höhe von 88,97 € auf (vgl. so bereits VG Schleswig, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 4 A 194/18 –, Rn. 48, juris).

21

Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vollstreckung liegen ferner nicht vor, soweit der Antragsgegner die Vollstreckung von „Vollstreckungsgebühren“ in Höhe von 21,50 € eingeleitet hat. Bei diesen „Vollstreckungsgebühren“ handelt es sich nach Auffassung der Kammer um Pfändungsgebühren im Sinne der §§ 12 Nr. 2, 14 Abs. 1 der auf der gesetzlichen Ermächtigung nach §§ 322 Abs. 2 Satz 1, 249 LVwG beruhenden Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (im Folgenden VVKVO), die für die Pfändung beweglicher Sachen bzw. bei der Pfändung von Forderungen anfallen. Pfändungsgebühren sind Kosten, die für Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. § 12 Nr. 2 VVKVO) und die durch Verwaltungsakt von der Vollstreckungsbehörde festzusetzen sind. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 VVKVO werden die Kosten für Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren zusammen mit der Vornahme der Amtshandlung festgesetzt und gemeinsam mit der Hauptforderung beigetrieben (§ 25 Abs. 2 Satz 4 VVKVO).

22

Im vorliegenden Fall fehlt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts bereits an einer Festsetzung der Pfändungsgebühren im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 VVKVO. Aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ist eine derartige Festsetzung insbesondere nicht durch die streitgegenständliche Pfändungsankündigung vom 17. Januar 2019 getroffen worden. Eine Pfändungsankündigung ist grundsätzlich nicht als ein anfechtbarer Verwaltungsakt mit einem spezifischen verbindlichen Regelungsgehalt zu qualifizieren, da es sich hierbei regelmäßig um eine bloße Information des Vollstreckungsschuldners über die bevorstehende Vollstreckung und somit um eine aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme handelt (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11. Februar 2019 – 5 L 85/19.NW –, Rn. 10, juris; BFH, Beschluss vom 13. Februar 1997 – VII S 35/96 –, Rn. 4, juris).

23

Nichts anderes gilt in dem hier zu beurteilenden Fall hinsichtlich der in der Pfändungsankündigung ausgewiesenen „Vollstreckungsgebühren“. Dem Schriftstück ist bei verständiger Würdigung nicht zu entnehmen, dass der Antragsgegner die Pfändungsgebühren als verbindlich von dem Antragsteller geschuldet anfordern wollte. Im Sinne des Gesamtcharakters der Pfändungsankündigung ist auch diese Kostenposition dahingehend zu verstehen, dass der Antragsgegner den Antragsteller lediglich darüber in Kenntnis setzen wollte, dass im Rahmen einer etwaigen Vollstreckung auch die Pfändungsgebühren von dem Antragsteller gefordert werden.

24

Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller in der Pfändungsankündigung die Zahlung der „Schuldsumme“ zwecks Abwendung der Pfändung ermöglicht, ist einerseits nicht klar, ob er hiermit die als „Gesamtbetrag“ gekennzeichnete Summe aus den rückständigen Rundfunkbeiträgen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren sowie den „Vollstreckungsgebühren“ meint oder ob sich die Formulierung „Schuldsumme“ ausschließlich auf die beizutreibende Forderung des Beigeladenen bezieht. Es handelt sich jedenfalls nicht um ein Leistungsgebot im Sinne eines anfechtbaren Verwaltungsaktes (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2018 – 4 A 173/17 –, Rn. 30, juris m.w.N.), sondern um eine bloße Zahlungsaufforderung. Objektiver Sinngehalt der in einer Vollstreckungsankündigung ausgewiesenen Zahlungsaufforderung ist es nämlich, den jeweiligen Schuldner zu einer freiwilligen Begleichung ausstehender Kostenpositionen zu bewegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 – B 14 AS 38/14 R –, BSGE 119, 170-180, SozR 4-1300 § 63 Nr 23, Rn. 15). Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung deutet ferner daraufhin, dass es sich um eine schlichte Zahlungsaufforderung und nicht um einen als Verwaltungsakt einzuordnenden Zahlungsbefehl handelt (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 – 8 C 21/86 –, BVerwGE 78, 3-6, Rn. 8).

25

In dem derzeitigen Stadium des Vollstreckungsverfahrens sind Pfändungsgebühren überdies noch nicht zur Entstehung gelangt. Pfändungsgebühren entstehen im Falle der Sachpfändung gemäß § 18 Nummer 2 Alternative 1 VVKVO mit der Erteilung des Vollstreckungsauftrages an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten bzw. im Falle der Vollstreckung in Forderungen nach § 18 Nummer 2 Alternative 2 VVKVO mit der Zustellung der Pfändungsverfügung. In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsgegner bislang weder einen Vollstreckungsauftrag erteilt noch eine Pfändungsverfügung erlassen und zugestellt.

26

Die Berechtigung zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch den Antragsgegner ergibt sich im Übrigen aus § 10 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i.V.m. § 263 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVwG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden vom 23. Oktober 2003. Es bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine Zweifel daran, dass der Beigeladene berechtigt gewesen ist, den Antragsgegner um Vollstreckungshilfe zu ersuchen. Diese Berechtigung folgt aus der gesetzlichen Bestimmung des vorgenannten § 10 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 RBStV. Unbeachtlich ist insoweit die Argumentation des Antragstellers, dass es sich bei dem Beigeladenen um keine „Behörde“ handele. Insoweit gilt, dass die Eigenschaft, eine Behörde zu sein, ohnehin keine absolute Eigenschaft ist, da es keinen einheitlichen Behördenbegriff gibt, der allen Regelungen zugrunde liegt, die sich auf Behörden beziehen. Die Behördeneigenschaft muss demzufolge immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 04. November 2016 – 2 S 548/16, Rn. 24 juris; VGH Kassel, Beschluss vom 02. Januar 2018 – 10 A 3025/16.Z, Rn. 7 ff. juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 3 B 136/15; BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30). Der Beigeladene darf nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer jedenfalls hoheitlich handeln und ist Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (siehe etwa VG Schleswig, Beschluss vom 29. Juni 2018 – 4 B 35/18; VG Schleswig, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 4 A 3/17 –, juris).

27

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er keinen Sachantrag gestellt und sich somit nicht an dem Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend Vollstreckungsverfahren ein Viertel des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens festsetzt (hier ¼ von 110,47 €).

 


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