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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:4 MB 24/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0329.4MB24.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 16a Abs 1 TierSchG

Tierschutz
- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 29. März 2019 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. März 2019 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

1. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stehe dem Bundesland Schleswig-Holstein und damit den in diesem Bundesland tätigen Behörden für eine ordnungsrechtliche Untersagung eines Transports von Rindern in Drittländer auf Grundlage des § 16a TierSchG gemäß der streitgegenständlichen tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügung vom 28. März 2019 (Ziffer 2 – Untersagung des Transports nach Marokko – und Ziffer 3 – Untersagung der Verladung auf ein Transportmittel, sofern der Transport dazu dient, die Rinder nach Marokko zu transportieren) schon keine Verbandskompetenz zu, wenn der Transport erst von einer Sammelstelle in Niedersachsen aus in ein Drittland erfolgen solle. In entsprechender Anwendung der zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen im Verwaltungsverfahrensrecht und dem insoweit geltenden Territorialprinzip liege die Zuständigkeit vielmehr in Niedersachsen.

3

Der Antragsgegner meint, dass das Gericht insoweit die hier gegebenen Einzelheiten verkenne. Inhalt der Verbotsverfügung sei, dass die Rinder nicht vom Gebiet des Antragsgegners aus nach Marokko transportiert werden dürften. Unstreitig beginne der Transport bereits im Gebiet des Landes Schleswig-Holstein. Bei lebensnaher, wirtschaftlicher und praktischer Betrachtung sei der Transport in die niedersächsische Sammelstelle Teil eines einheitlich zu verstehenden Exports nach Marokko, weshalb der Antragsgegner den im schleswig-holsteinischen Gebiet beginnenden Exportvorgang auch zum Gegenstand einer tierschutzrechtlichen Verfügung machen dürfe.

4

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Antragsgegner beschriebenen notwendigen Ausnahme oder Modifizierung von den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten und mit der Beschwerde nicht angegriffenen Grundsätzen zur Bestimmung der Verbandskompetenz sieht der Senat jedoch nicht. Denn anders als der Antragsgegner vorträgt, besteht vorliegend keine „notwendige Verflechtung von hoheitlichen Befugnissen verschiedener Verwaltungsträger“, wie sie bei Lebenssachverhalten gegeben sein können, die sich länderübergreifend auswirken. Denn der Transport von der schleswig-holsteinischen Sammelstelle zu einer niedersächsischen Sammelstelle und von dort in ein Drittland stellt sich nicht als ein einheitlicher Lebenssachverhalt dar; der Exportvorgang beginnt vielmehr erst in Niedersachsen. Entsprechend besteht auch keine Zuständigkeit schleswig-holsteinischer Behörden am Beginn oder „entlang des Transportweges“ (nach Marokko).

5

Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Transport von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen letztlich dem Export dient. Der Antragsgegner muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Tiere in der niedersächsischen Sammelstelle ausgeladen und erneut amtstierärztlich untersucht werden. Anschließend erfolgen die Verladung zwecks Weitertransports und die Abfertigung dieses Transports unter der Aufsicht des für die dortige Sammelstelle zuständigen Kreisveterinärs. Diese Vorgänge stellen einen durchaus abtrennbaren Lebenssachverhalt dar und unterstehen – jedenfalls zum Teil – anderen rechtlichen Vorgaben. Deren Einhaltung ist von niedersächsischen Behörden sicherzustellen. Nachvollziehbar bewertet das Verwaltungsgericht die hier streitgegenständliche Ordnungsverfügung deshalb als einen Versuch, die Zuständigkeit der niedersächsischen Behörden für die Prüfung des Transports nach Marokko zu umgehen, nachdem sich der Weg über tierseuchenrechtliche Vorschriften als rechtlich nicht möglich erwiesen hat (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 27.02.2019 - 1 B 16/19 -, juris).

6

2. Aber auch wenn man dies anders sehen wollte, bliebe die Ordnungsverfügung mit ihren Ziffern 1 bis 3 insgesamt als offensichtlich rechtswidrig einzuordnen, weil es an den Voraussetzungen für ein Eingreifen gemäß § 16a Abs. 1 TierSchG fehlt.

7

a. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen u.a. zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Die Vorschrift dient der Gefahrenabwehr und damit der Vermeidung von Situationen, in denen als Folge von Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG Beeinträchtigungen hinreichend wahrscheinlich sind (OVG Münster, Urt. v. 13.09. 2017 - 20 A 1789/15 -, juris Rn. 74). Zur „Verhütung künftiger Verstöße“ i.S.d. § 16a Abs. 1 TierSchG handelt die zuständige Behörde in Anlehnung an das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht nur dann, wenn die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts besteht. Dies setzt, wie der Antragsgegner in der angegriffenen Verfügung selbst ausführt, voraus, dass zum Zeitpunkt der behördlichen Prognose - ex ante - bereits hinreichend konkret absehbar ist, dass eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit zu einem tierschutzrechtlichen Verstoß führen wird. Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen nach allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehr keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial". Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet - sofern keine besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zu einem Einschreiten bereits bei einem Gefahrenverdacht bestehen - keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen. Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für § 16a TierSchG. Die auf die Gefahrenabwehr zielende Ermächtigungsgrundlage des § 16a TierSchG deckt keine Maßnahmen der Gefahrenvorsorge. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren (VGH Mannheim, Beschl. v. 09.08.2012 - 1 S 1281/12 -, juris Rn. 3 f. m.w.N).

8

Dass vorliegend ein Schadenseintritt bereits hinreichend konkret absehbar wäre, ist zunächst in Bezug auf die in Ziffer 2 und 3 getroffenen Verfügungen nicht ersichtlich. Denn dies würde die Prognose beinhalten, dass der für die niedersächsische Sammelstelle zuständige Kreisveterinär den Export trotz der vom Antragsgegner befürchteten Gefahren genehmigt. Einen solchen Ursachenzusammenhang zwischen dem Transport von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen und etwaigen Gefahren auf dem Transport nach Marokko und in Marokko selbst kann aber auch der Antragsgegner nicht herstellen. Insoweit entwirft er in der angegriffenen Ordnungsverfügung selbst zwei verschiedene Szenarien und stellt den Eintritt der genannten Gefahr tierschutzrechtlicher Verstöße unter die Bedingung, dass die zuständige niedersächsische Behörde den Transport genehmigt. Bei einem notwendigen Dazwischentreten anderer, kompetenzrechtlich zuständiger Ordnungsbehörden kann jedoch nicht mehr von einem ungehinderten Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ausgegangen werden. Es liegt vielmehr nur ein "Besorgnispotenzial" vor, welches ein Einschreiten nach § 16a Abs. 1 TierSchG nicht rechtfertigt.

9

b. Damit stellt sich letztlich auch die in Ziffer 1 getroffene Verfügung als offensichtlich rechtswidrig dar und zwar auch dann, wenn man mit dem Antragsgegner davon ausgehen wollte, dass ein innerstaatlicher Tiertransport von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen und zurück über zwei mal 345 km allein deshalb gegen Vorschriften des Tierschutzes verstoßen würde, weil er sich im Ergebnis als „unnütz“ herausstellt. Denn ob der Transport tatsächlich „unnütz“ sein wird, weil der anschließende Transport von Niedersachsen nach Marokko nicht genehmigungsfähig ist, kann aus den soeben genannten Gründen ebenso wenig hinreichend sicher prognostiziert werden wie die befürchtete Gefahr der Genehmigung mit der Folge tierschutzrechtlicher Verstöße auf dem Exportweg. Eine Hinnahme von „Vorlauftransporten“ ohne jede ordnungsbehördliche Kontrollierbarkeit ist damit nicht verbunden.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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