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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:28.03.2019
Aktenzeichen:12 A 39/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0328.12A39.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 117 Abs 3 S 1 Nr 1 GA-Rahmenplan, § 117a Abs 1 VwG SH

Subventionsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung von Zuwendungen in Höhe von 32.088,68 €.

2

Die Klägerin beantragte am 05.11.2000 Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für die Gewerbegebietserschließung B-Plan 32, Ratekau (Projekt-Nr.: RP 2000 280).

3

Mit Zuwendungsbescheid vom 02.12.2003 nebst Änderungs-/Widerrufsbescheiden vom 23.06.2005, 06.01.2006, 30.07.2008, 18.08.2008 und 31.03.2009 wurde der Klägerin vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des …. eine Zuwendung in Höhe von 45 % der tatsächlich entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 825.360,80 € bewilligt und ausgezahlt.

4

In Streit steht die Veräußerung einer Grundstücksfläche des Gewerbegebiets von 3233 m² mit Kaufvertrag vom 15.05.2014 an das Unternehmen „…“ (…), welches Gewerbeflächen (Büros und Lagerhallen) errichtet und an andere Gewerbetreibende weitervermietet. Neben der Vermietung sieht die Betriebsbeschreibung bei Bedarf einen unternehmensnahen Betreuungsservice für die mietenden Firmen vor. Das Unternehmen selbst schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze.

5

Anlässlich der Belegungsmeldung der Klägerin zum 31.12.2014 (Schreiben vom 10.04.2015) stellte die Beklagte die Förderungsfähigkeit der … in Frage und gab der Klägerin mit Schreiben vom 07.05.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme.

6

Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 21.05.2015. Das streitgegenständliche Grundstück sei in seinem Zuschnitt defizitär, verfüge über schwierige Bodenverhältnisse und sei somit kaum zu veräußern gewesen. Sie gehe davon aus, dass die Vermietung der Flächen überwiegend an Gewerbetreibende erfolge, die zu den förderfähigen Betriebsstätten der Positivliste (Anhang 8, 32. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003 bis 2006 – GA-Rahmenplan – Bundestagsdrucksache 15/861) gehörten. Vor allem bei Gewerbetreibenden, die noch nicht über ausreichendes Kapital und Bonität verfügten und nicht in eigene Gewerbeobjekte investieren könnten, sei die Nachfrage nach entsprechenden mietbaren Gewerberäumlichkeiten hoch.

7

Mit Bescheid vom 26.06.2015 widerrief die Beklagte den Zuwendungsbescheid teilweise und forderte die Zuwendungen für das streitgegenständliche Grundstück in Höhe von 32.088,68 € zurück. Sie begründete dies mit der fehlenden Förderungsfähigkeit der … Die Zuwendung diene dem Zweck, das zu erschließende Gelände zielgerichtet und vorrangig für förderfähige Investitionsvorhaben im Sinne des GA-Rahmenplans zu verwenden. Das streitgegenständliche Unternehmen selbst unterfalle weder der Positivliste (Anhang 8 GA-Rahmenplan) noch einer Ausnahmeregelung. Es handele sich nicht um einen Gewerbebetrieb und nach ständiger Verwaltungspraxis sei der Bau von Hallen zur Vermietung – auch im Falle vorübergehender/probeweiser Vermietung – nicht förderfähig.

8

Die Klägerin erhob am 13.07.2015 Widerspruch. Zur Begründung trug sie in inhaltlicher Übereinstimmung zu ihrer Stellungnahme vor, dass die Ansiedlung der … den Zuwendungszweck mittelbar fördere und gut für die regionale wirtschaftliche Entwicklung sei.

9

Am 04.08.2015 zahlte die Klägerin die geforderte Summe an die Beklagte zurück.

10

Die Beklagte erließ am 01.02.2016 einen Widerspruchsbescheid, den sie im Wesentlichen wie den Ausgangsbescheid begründete. Eine Ausnahmebewilligung für die vorliegende zweckfremde Veräußerung könne aufgrund der genannten ablehnenden Verfahrenspraxis, die auf einem Beschluss des Unterausschusses des Bundes für regionale Wirtschaftsstruktur in seiner 142. Sitzung im Jahr 1989 basiere (Bl. 6 ff. d. BA-A), nicht erteilt werden. Hinzu komme, dass der Zuwendungsgeber bei einer Weitervermietung auf die Auswahl etwaiger Mieter keinen Einfluss habe. Nach dem Konzept der Gemeinschaftsaufgabenförderung wäre es Ziel, gewerbliche Unternehmen langfristig an einen Standort zu binden, um so Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Bei der … seien keine zusätzlichen Arbeitsplätze vorgesehen. Das Geschäftsmodell, Räumlichkeiten für eine Betriebsstätte kurzfristig und unbürokratisch zu vermieten, spreche gegen die Zielsetzung einer langfristigen Standortbindung.

11

Die Klägerin hat am 25.02.2016 Klage erhoben.

12

Zur Begründung trägt sie vor, dass es sich lediglich um eine bloße Zweckgefährdung handele. Es komme auf die Endnutzung der Flächen an. Durch die Vermietung der Büro- und Hallenflächen an förderfähige Unternehmen könne der vorgesehene Zweck mittelbar noch erreicht werden. Im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen stelle die Zurverfügungstellung von Hallen und Büros einen Standortvorteil dar. Das zeige sich auch in der derzeitigen Auslastung der Fläche mit fünf förderfähigen Betrieben als Mieter der Räumlichkeiten.

13

Abgesehen davon handele es sich bei der … wegen des unternehmensnahen Service um eine Betriebsstätte für logistische Dienstleistungen im Sinne der Nr. 47 der Positivliste zu Ziffer 2.1.1 Teil II in Anhang 8 GA-Rahmenplan.

14

Die von der Beklagten angeführte Verwaltungspraxis sei rechtswidrig. Die Förderrichtlinie selbst sehe ausdrücklich Einzelfallprüfungen bzw. Ausnahmebewilligungen vor, wie sie bereits auch von der Beklagten erteilt worden seien (Verweis auf S. 65 BA-A). Außerdem sei eine generelle Unvereinbarkeit nicht zweckdienlich. Es käme wegen der örtlichen Gegebenheiten und Probleme häufig auf Einzelfallerwägungen an. Zudem finde die Verwaltungspraxis keine Anwendung. In der Entscheidung des Unterausschusses gehe es ausdrücklich um die “Wiedernutzbarmachung brachliegenden Geländes“, wie in 7.2.2 Teil II GA-Rahmenplan. Vorliegend sei die Zuwendung aber auf Grundlage von 7.2.1 Teil II des GA-Rahmenplans zur Erschließung von neuen Gewerbegelände erfolgt. Es handele sich mithin um zwei völlig verschiedene Ausgangssituationen.

15

Abschließend liege kein intendiertes Ermessen vor. Unter Annahme einer Zweckverfehlung hätte Berücksichtigung finden müssen, dass sie angenommen habe, den Förderungszweck wenigstens mittelbar erreichen zu können und sie insofern ohne Verschulden gehandelt habe. Abgesehen davon sei zu berücksichtigen, dass sie den Zuwendungszweck bestmöglich zu verwirklichen versucht habe. Ein brachliegendes Grundstück hätte keiner Zweckverwendung entsprochen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Bescheid vom 26.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2016 aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte trägt im Wesentlichen mit der Argumentation ihrer Bescheide vor. Die … erfülle nicht die Fördervoraussetzungen des GA-Rahmenplans. Die Tätigkeit der … sei nicht den „logistischen Dienstleistungen“ aus Nr. 47 der Positivliste zuzuordnen, da sie in keinem Zusammenhang mit der Logistikbranche stehe. Die unternehmensnahen Serviceleistungen seien ohnehin nur als Nebenleistungen einzuordnen.

21

Der Verkauf an die … erfülle den Zuwendungszweck nicht, da das anzusiedelnde Unternehmen selbst (Gewerbegrundstückserwerber) zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß Ziffer 2.2 Teil II GA-Rahmenplan verpflichtet sei. Zudem verlange Ziffer 1.2.2 Teil II GA-Rahmenplan, dass Investor und Nutzer eines Investitionsvorhabens identisch seien.

22

Das Ermessen sei rechtmäßig ausgeübt worden. Grundsätzlich bestehe bei Subventionsfällen ein intendiertes Ermessen. Vorliegend liege ein atypischer Fall aufgrund fehlenden Verschuldens der Klägerin nicht vor. Ein solcher sei nur gegeben, wenn es sich um ein nicht beeinflussbares Risiko für den Subventionsnehmer handele. Eine Prüfung der Rechtslage sei der Klägerin jederzeit möglich gewesen. Zudem habe die Möglichkeit einer Rücksprache mit ihr bestanden.

23

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag gestellt. Wegen des genauen Inhalts wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Klage ist unbegründet.

26

Der Ausgangsbescheid vom 26.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Die Bescheide sind formell und materiell rechtmäßig.

28

Rechtsgrundlage der Rückforderung ist § 117a Abs. 1 LVwG. Nach dieser Vorschrift sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

29

Vorliegend erfolgte ein anteiliger Widerruf des Zuwendungsbescheides in Höhe von 32.088,68 € auf Grundlage des § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LVwG. Hiernach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

30

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Teilwiderrufs gemäß § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LVwG liegen vor.

31

Bei dem Zuwendungsbescheid handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt. Die Klägerin hat die Zuwendungen nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet. Die Zuwendungen dienen laut des Zuwendungsbescheides (Nebenbestimmungen Nr. 1. und 2., S. 4 des Bescheides) dem Zweck, das zu erschließende Gewerbegebiet zielgerichtet und vorrangig für förderungsfähige Investitionsvorhaben im Sinne des GA-Rahmenplans (32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003 bis 2006 – Bundestagsdrucksache 15/861) zur Verfügung zu stellen. Die Ansiedlung der … erfüllt diesen Zuwendungszweck nicht, da es sich nicht um ein nach dem GA-Rahmenplan förderfähiges Investitionsvorhaben handelt.

32

Daneben sind auch die Voraussetzungen der in Ziffer 4.1 Teil II GA-Rahmenplan normierten Rückforderungsvorschrift erfüllt. Danach ist der Zuwendungsbescheid zu widerrufen und sind die bereits gewährten Fördermittel vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zu Grunde liegende Fördervoraussetzungen des Rahmenplans nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht erfüllt sind.

33

Nach Ziffer 7.2.1. Teil II des GA-Rahmenplans soll bei der Erschließung eines Gewerbegebiets dieses zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben zur Verfügung gestellt werden (inhaltsgleich: Ziffer 4.2 der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur – …, 2001, S. 638; auf Seite 1 des Zuwendungsbescheides einbezogen).

34

Förderfähige Betriebe sind solche, die die Fördervoraussetzungen für die gewerbliche Wirtschaft nach Ziffer 2 Teil II GA-Rahmenplan erfüllen. Nach Ziffer 2.1 Teil II GA-Rahmenplan kann ein Investitionsvorhaben gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch die Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

35

Nach Ziffer 2.1.1 GA-Rahmenplan wird dieser Primäreffekt als erfüllt angesehen,wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d. h. zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (so genannter „Artbegriff“). Bei den im Anhang 8 genannten Tätigkeiten (Positivliste zu Ziffer 2.1.1 Teil II) wird unterstellt, dass der Primäreffekt im Sinne des Artbegriffs in der Regel gegeben ist, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der Liste aufgezählten Güter oder Leistungen erbracht werden.

36

Die … ist kein Betrieb, der überwiegend Güter oder Leistungen der Positivliste erbringt. Das Errichten und anschließende Vermieten von Lagerhallen und Büroflächen stellt keine Tätigkeit i.S.d. Liste dar. Selbst wenn man dem klägerischen Vortrag folgend die in der Betriebsbeschreibung (Bl. 47 d. BA-A) erwähnte Leistung eines unternehmensnahen Service zur Betreuung der Firmen als eine logistische Dienstleistung im Sinne der Nr. 47 ansehen würde, handelt es sich hierbei nicht um eine überwiegende Leistung, sondern höchstens um eine Nebenleistung. In der Betriebsbeschreibung heißt es lediglich, dass für den Fall einer entsprechenden Nachfrage über die Vermietung der Flächen hinaus auch ein unternehmensnaher Service angeboten wird.

37

Vielmehr spricht der in Ziffer 3.1.6 Teil II GA-Rahmenplan normierte Ausschluss der Förderung von Lagergewerbe gegen die Förderungsfähigkeit der Vermietung von Lagerhallen und Büroflächen.

38

Darüber hinaus handelt es sich bei … auch nicht um einen Betrieb, für den im Rahmen einer Einzelfallprüfung losgelöst von der Positivliste eine Förderungsfähigkeit angenommen werden kann. Nach Ziffer 2.1.2 Teil II GA-Rahmenplan ist eine Förderung auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (so genannter „Einzelfallnachweis“).

39

Die für den Einzelfallnachweis nötige Dauerhaftigkeit der Erhöhung des Gesamteinkommens ergibt sich vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells der … nicht unmittelbar. Die Vermietung ist nicht zwingend auf Dauer angelegt. Laut der Betriebsbeschreibung soll es Unternehmen ermöglicht werden, die Räumlichkeiten für ihre Betriebsstätte kurzfristig und unbürokratisch anzumieten (Bl. 47 d. BA-A). Die einem Mietverhältnis innewohnende Flexibilität ist dabei Teil der Unternehmensidee. Es bindet den Mieter nicht in vergleichbarer Art und Weise wie der Grundstückskauf den Käufer wirtschaftlich an einen Standort bindet.

40

Die weitere Fördervoraussetzung der Schaffung neuer oder Sicherung bestehender Dauerarbeitsplätze gemäß Ziffer 2.2 Teil II GA-Rahmenplan ist durch den Verkauf des Grundstücks an die … nicht gegeben. Ausweislich der Belegungsmeldung vom 10.04.2015 sind bei der/… selbst keine Arbeitsplätze vorgesehen (Bl. 58 d. BA-A).

41

Abgesehen von der fehlenden Förderfähigkeit des streitbefangenen Betriebes als solchem ist vorliegend auch kein Raum für eine Ausnahmebewilligung. Zwar gebietet der GA-Rahmenplan, Ausnahmen zuzulassen, um auf regionalspezifische Probleme reagieren zu können. Dieser Umstand ergibt sich aus dem Wortlaut „vorrangig“ in Ziffer 7.2.1 Teil II GA Rahmenplan.

42

Es ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig, dass sich entsprechende regionalspezifische Probleme aufgrund der ungünstigen Bodenverhältnisse und des defizitären Zuschnitts des streitgegenständlichen Grundstücks durch seine Lage am Wendehammer ergeben. Jedoch sind auch in dieser Konstellation die Vorgaben und Zielsetzungen des GA-Rahmenplans zu berücksichtigen.

43

Die von der Klägerin vorgetragene mittelbare Erfüllung des Zuwendungszwecks durch die Weitervermietung der Lagerhallen und Büroflächen an förderfähige Betriebe stellt lediglich eine Möglichkeit dar, die sich dem ursprünglichen Zuwendungsverhältnis der Beteiligten jedoch entzieht und in keiner Weise abgesichert ist. Auf die Frage, ob es sich bei der … um ein wirtschaftlich sinnvolles und Wachstumsimpulse hervorrufendes Unternehmen handelt oder, ob letztlich förderfähige Betriebe die Räumlichkeiten mieten, kommt es mithin zuwendungsrechtlich in erster Linie nicht an. Insofern ist die von der Klägerin vorgetragene momentane Endnutzung nicht entscheidend. Der Grundstücksverkauf hat zur Folge, dass die Zuwendungsziele von einem Dritten, der…, abhängen. Dem Kaufvertrag ist eine die Einflussnahme weitergebende Regelung, die die … an den Zuwendungszweck binden würde, nicht zu entnehmen. Mithin war es für die Klägerin zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufes weder klar, welche Unternehmen die Büro-/Hallenflächen nutzen würden – ob es sich z.B. um Betriebe der Positivliste handeln würde – noch ob diese zu einer Gesamteinkommenserhöhung beitragen oder das Ziel der Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen verwirklichen.

44

Damit macht die vorliegende Dreieckskonstellation auch die in Ziffer 7.1 und 7.2 ANBest-K (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften; Anlage zu den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung – Amtsblatt Schleswig-Holstein 1984, S. 119; auf Seite 3 des Zuwendungsbescheides einbezogen) normierte Pflicht der Klägerin zum Verwendungsnachweis nicht bzw. nicht ohne Mithilfe der …, als Drittem, möglich. Auch insofern sind dem Gericht keine Regelungen zwischen der Klägerin und der … bekannt, die diesen Nachweis ermöglichen bzw. absichern würden.

45

Gestützt wird die fehlende Förderfähigkeit der Dreieckskonstellation zudem auf den sich aus Ziffer 1.2.2 Teil II GA-Rahmenplan ergebenden Grundsatz, dass eine Vermischung von Investor und Nutzer zuwendungsrechtlich nicht vorgesehen ist. Danach kann eine Förderung für den Fall der Personenverschiedenheit von Investor und Nutzer einer geplanten Investition nur bei Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmerschaft bzw. im Falle eines verbindlichen Angebots des gewerblichen Investors zugunsten des Nutzers zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über das zu fördernde Wirtschaftsgut erfolgen. Entsprechendes liegt hier nicht vor.

46

Auf Grundlage dieser Ausführungen zur mittelbaren Zweckerfüllung greift auch der Einwand der Klägerin nicht, es läge nur eine bloße Zweckgefährdung vor. Eine bloße Gefährdung der Zweckverwirklichung liegt in Abgrenzung zur Zweckverfehlung vor, wenn der Zweck noch erreicht werden kann (vgl. zur Zweckverfehlung: OVG Greifswald, Urteil vom 20.02.2002 – 2 L 212/00 – Juris Rn. 35). Die Zweckgefährdung ist dem Wortlaut nach für den Widerruf nicht ausreichend (Sachs, Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 9. Aufl. 2018, § 49, Rn. 102; Suerbaum, Mann/…/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 49, Rn. 135). Da es für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Verwendung auf das Verhalten des Leistungsempfängers ankommt, bedarf es auch für die Annahme einer bloßen Zweckgefährdung einer verbleibenden Einflussnahmemöglichkeit des Leistungsempfängers auf die künftig noch mögliche Zweckverwirklichung. Diese Einflussnahmemöglichkeit der Klägerin entfällt hier aus bereits dargelegten Gründen durch den Grundstücksverkauf.

47

Aufgrund des Nichtvorliegens der im GA-Rahmenplan normierten Förderungsvoraussetzungen kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit und Rechtmäßigkeit der von der Beklagten vorgebrachten Verwaltungspraxis (Bl. 6 d. BA-A) vorliegend nicht an.

48

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Klägerin war nicht nachzukommen. Auf die Beweistatsache kommt es für die Entscheidung nicht an. Das Beweisthema kann als wahr unterstellt werden. Zwischen den Beteiligten stand nicht in Streit, dass es in dem streitgegenständlichen Gewerbegebiet zur Bewilligung nachrangiger Ansiedlung nicht förderfähiger Betriebe gekommen ist. Im Schriftsatz vom 31.08.2016 (Bl. 49 d. GA) zieht die Klägerin beispielhaft eine im Nachgang, ohne vorherigen Antrag, erfolgte Ausnahmebewilligung bezüglich eines anderen Unternehmens für ihre Argumentation heran (Bl. 61, 65 d. BA-A), woraufhin die Beklagte die Möglichkeit derartiger Ausnahmen bestätigt (Bl. 58 d. GA). Dieser Umstand deckt sich darüber hinaus auch mit den Vorgaben des GA-Rahmenplan in Ziffer 7.2.1 Teil II, die von „vorrangiger“ Vergabe sprechen, was Ausnahmen „nachrangiger“ Förderung impliziert. Auch in der Praxis einer jährlichen Belegungsmeldung der Klägerin und der anschließenden Prüfung dieser durch die Beklagte zeigt sich, dass ein vorheriger Antrag nicht Voraussetzung sein kann. Insofern kommt es auch auf die Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern (Nr. 4. Des Beweisantrags) nicht an.

49

Die Beklagte hat auch das in § 117 Abs. 3 LVwG eingeräumte Widerrufsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Es sind keine Ermessensfehler i.S.d. § 114 S. 1 VwGO ersichtlich. Nach dieser Vorschrift prüft das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht ist.

50

Die Beklagte hat ihr Ermessen bereits im Ausgangsbescheid ausgeübt und gemäß § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt.

51

Beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Zweckverfehlung handelt es sich vor dem Hintergrund des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in § 7 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) um einen Fall intendierten Ermessens (ständige Rspr des BVerwG: Urteil vom 03.03.2011 – 3 C 19.10 – Juris Rn. 30; Urteil vom 16.06.1997 – 3 C 22.96 – Juris Rn. 14 m.w.N.). Dies bedeutet, dass die Ermessenausübung für den Regelfall bereits dahingehend festgelegt ist, dass das Ermessen nur durch die Rückforderung fehlerfrei ausgeübt werden kann, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen. Die Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20.04.2012 – 4 A 1055/09 – Juris Rn. 111).

52

Der Beklagte hat erkannt, dass es sich bei dem Widerruf des Bewilligungsbescheides um eine Ermessensentscheidung handelt, und zu Recht das Vorliegen atypischer Gegebenheiten verneint. Besondere Umstände, die die Beklagte im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in ihre Ermessenserwägungen hätte einbeziehen müssen, sind nicht erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Rückforderung für die Klägerin in wirtschaftlicher Hinsicht eine besondere Härte darstellt, ergeben sich aus ihrem Vorbringen nicht.Die Klägerin hat die Erstattungsforderung ihrerseits bereits beglichen.

53

Der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe die Einzelumstände, insbesondere die besonderen Verkaufs- und Nutzungshindernisse des streitgegenständlichen Grundstücks, nicht in ihrer Ermessensentscheidung einbezogen, geht fehl. Die Beklagte hat diese Erwägungen spätestens mit Schriftsatz vom 09.11.2016 auf Grundlage des § 114 S. 2 VwGO in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogen. Es handelt sich insofern jedoch ohnehin um Aspekte, die bereits im Rahmen der Zweckverfehlung auf Seiten des Tatbestands zu prüfen waren.

54

Der darüber hinaus erhobene Hilfseinwand, die Beklagte hätte bei ihrer Ermessensausübung berücksichtigen müssen, dass die Klägerin kein Verschulden an einer Zweckverfehlung treffe, da sie irrtümlich annahm, mittels des streitgegenständlichen Grundstücksverkaufs den Förderungszweck wenigstens mittelbar erreichen zu können, greift nicht durch. Es bestand die Möglichkeit, sich bei der Beklagten über die Förderfähigkeit des Grundstücksverkaufs vorab zu informieren bzw. sich auf Grundlage der dem Zuwendungsbescheid anliegenden zuwendungsrechtlichen Vorschriften selbst ein Bild der Rechtslage zu machen.

55

Auch wurde die Jahresfrist gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 116 Abs. 4 LVwG eingehalten. Die Beklagte erfuhr mit Schreiben aus April 2015 anlässlich der Belegungsmeldung der Klägerin von dem Grundstücksverkauf und erließ den Widerrufsbescheid im Juni 2015.

56

Die Inanspruchnahme der Klägerin gemäß § 117 a Abs. 1 LVwG war aufgrund des rechtmäßigen Teilwiderrufs mithin rechtmäßig.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

 


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