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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.01.2013
Aktenzeichen:4 LA 56/12
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2013:0129.4LA56.12.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Abfallbeseitigungsrecht
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 6. Kammer - vom 04. September 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf

1.700 Euro

festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nach den Darlegungen des Zulassungsantrages nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Verfügung der Beklagten, mit der dem Kläger die Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung der auf seinem Grundstück abgestellten drei Mazda RX7 und seines Wohnwagens zuzüglich der Vorlage entsprechender Entsorgungsnachweise aufgegeben wurde, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, die abgestellten Fahrzeuge sowie der Wohnwagen erfüllten den Abfallbegriff des § 3 KrW-/AbfG. Der Kläger habe insbesondere nicht überzeugend dargelegt, dass er die drei Fahrzeuge alsbald einer neuen Verwendung zuführen werde.

4

Aus dem Vorbringen des Zulassungsantrages ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

5

Das verwaltungsgerichtliche Urteil führt aus, die Aussage des Klägers, er wolle einen der Mazdas wieder aufbauen und die anderen dafür als Ersatzteillager verwenden und sie somit einem neuen Zweck zuführen, sei nicht glaubhaft. Hiergegen wendet der Zulassungsantrag ein, dass es sich bei den Wagen um seltene Kraftfahrzeuge handele, welche der Kläger sehr wohl als Ersatzteillager zu nutzen beabsichtige. Sie verfügten u.a. über einen werthaltigen Wankelmotor, für welchen es, wie aus einem Internet-Forum ersichtlich sei, einen Markt gebe. Auf diesem würden auch für andere Teile der Fahrzeuge hohe Preise erzielt. Der ursprüngliche Nutzungszweck der Fahrzeuge sei zwar aufgehoben, jedoch sei ein neuer Nutzungszweck, nämlich die Nutzung als Ersatzteillager bzw. Objekt des Wiederaufbaus, begründet.

6

Dies Vorbringen vermag keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen. Zwar mag grundsätzlich ein Markt für die streitgegenständlichen Kfz existieren, jedoch macht dies die Äußerung des Klägers, gerade er wolle genau die in Streit befindlichen Fahrzeuge dergestalt nutzen, nicht glaubhaft. Insbesondere bestehen keine Zweifel des Senats an der Beurteilung der diesbezüglich fehlenden Unmittelbarkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG. Der Kläger lagert die streitgegenständlichen Fahrzeuge seit vier Jahren auf seinem Grundstück bzw. eines der Kfz zunächst auf dem Grundstück und seit kurzem in einer angemieteten Halle. Er hat laut Sitzungsprotokoll der ersten Instanz selbst angegeben, dass er die Instandsetzung der Kfz als Langzeitprojekt ansehe, welches unterste Priorität auf der Liste seiner Projekte besitze. Auch das diesbezügliche Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag, er habe eine Halle angemietet, um dort an den Fahrzeugen zu arbeiten, vermag keine Zweifel am Fehlen eines Unmittelbarkeitszusammenhangs zu begründen. Der Kläger gibt hier selbst an, dass er diese Halle nun schon seit 1 ½ Jahren in gebrauchsbereiten Zustand angemietet habe. Dennoch lässt auch sein Vorbringen in der Zulassungsantragsbegründung bisher nicht die geringste Handlung seinerseits in Richtung der Instandsetzung der Fahrzeuge erkennen. Zwei der drei Fahrzeuge wurden nicht einmal in die Halle verbracht. Darüber hinaus stellt er dar, dass sich ein Großteil des für die Instandsetzung erforderlichen Materials auf andere Örtlichkeiten verteilt befindet bzw. dass die Hilfsmittel für die Instandsetzung selbst noch zunächst repariert werden müssen. Selbst bei einer Verbringung der Kfz in die angemietete Halle kann daher nicht von einer zeitnahen Restaurierung und somit einer neuen Zwecksetzung hinsichtlich der Fahrzeuge ausgegangen werden.

7

Auch die Argumentation des Zulassungsantrages, die Art und Weise der Lagerung der Kfz widerspreche nicht einer Weiterverwertung, gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Der Zulassungsantrag führt hier aus, die Teile der Fahrzeuge, welche zur Wiedernutzung bestimmt seien, seien von der Karosserie der Wagen geschützt. Darüber hinaus seien die noch unter freiem Himmel stehenden Kfz mit Planen abgedeckt, so dass keine Schäden an den Teilen im Inneren entstehen könnten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, denen der Kläger keine konkreten Einwände entgegensetzt, sind die letztgenannten Fahrzeuge jedoch höchstens unzureichend durch Planen bedeckt. Es widerspricht darüber hinaus der Verkehrsanschauung, dass bei werthaltigen Teilen, welche zur Wiederverwendung bestimmt sind, nicht auf einen ausreichenden Schutz vor Korrosion geachtet wird. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Kläger es bereits seit 1 ½ Jahren unterlassen hat, sämtliche Fahrzeuge in die von ihm angemietete Halle zu verbringen. Dies spricht gegen den ernsthaften Willen, die Fahrzeuge einer neuen Zweckbestimmung zuzuführen.

8

Entsprechendes gilt für den Wohnwagen. Das Vorbringen des Zulassungsantrages, wonach es sich bei dem im Innern wachsenden Pflanzen nur um eine Knöterichranke handeln soll und der Riss in der Außennaht keine Feuchtigkeitsschäden der im Innern gelagerten Gegenstände befürchten lasse, stellt die verwaltungsgerichtliche Bewertung, dass eine unmittelbare neue Nutzung als Lagerstätte nicht glaubhaft sei, nicht substantiiert in Frage. Eine unmittelbar beabsichtigte Weiterverwendung von Teilen des Wohnwagens selbst (insb. der Deichsel) wird auch mit dem Zulassungsantrag nicht konkretisiert. Der Vortrag bleibt hierzu ebenso vage wie im erstinstanzlichen Verfahren. Zum Pflanzenbewuchs innen und außen sowie zum Zustand des Wohnwagens hat das Verwaltungsgericht u.a. auf die Darstellung im Schreiben der Beklagten Bl. 15 f. der Beiakte verwiesen, wonach ein Bäumchen eingewachsen war und weitere Grünpflanzen im Innern zu erkennen waren. Die dortige Schilderung des Inhalts stützt die Darstellung in den Urteilsgründen, dass im Wohnwagen diverse Gegenstände ungeordnet und wild durcheinander lagerten, von der Behörde teilweise als Abfälle bezeichnet. Die Abfalleigenschaft des stark beschädigten, keiner eigenständigen Nutzung mehr vorbehaltenen Wohnwagens wird durch ein derartiges Ablegen einer Vielzahl von Gegenstände nicht ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.

9

Somit bestehen bereits unter dem Gesichtspunkt des sog. subjektiven Abfallbegriffs gem. § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt., Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. KrW-/AbfG keine ernstlichen Zweifel an der Abfalleigenschaft der Fahrzeuge.

10

Darüber hinaus bestehen auch keine ernstlichen Zweifel am vom Verwaltungsgericht daneben hinsichtlich der Mazdas angenommenen Vorliegen der Voraussetzungen des sog. objektiven Abfallbegriffes gem. § 3 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt, Abs. 4 KrW-/AbfG. Die Fahrzeuge werden, wie auch der Kläger bestätigt, nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr verwendet. Durch ihren konkreten Zustand stellen sie eine abstrakte und somit für § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG ausreichende Gefährdung der Umwelt dar. Der Zulassungsantrag macht hier geltend, dass dieser Situation nicht, wie von der Vorschrift weiter gefordert, nur mit einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung nach den Vorschriften des KrW-/AbfG begegnet werden könne, sondern mildere Mittel verfügbar seien, nämlich dem Kläger aufzugeben, er möge alle Flüssigkeiten aus den Fahrzeugen abpumpen bzw. die zwei verbliebenen Fahrzeuge ebenso in die angemietete Halle verbringen. Dieses Vorbringen begründet jedoch keine Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Bei der Auswahl des mildesten Mittels ist zu berücksichtigen, dass ein anderes Mittel ebenso sicher geeignet sein muss, den angestrebten Zweck zu erreichen wie das ausgewählte Mittel. So kann schon in Betracht der - nach dem klägerischen Vorbringen - Vielzahl unterschiedlicher Belegenheitsorte der zur Restauration nötigen Hilfsmittel nicht von einem Verbleib der Kfz in der benannten und somit der Beklagten als Lagerort bekannten Halle ausgegangen werden. Darüber hinaus wird aus der Begründung des Zulassungsantrages deutlich, dass die Verbringung etwa des an zweiter Stelle in der Ausgangsverfügung benannten Fahrzeuges in die Halle erst nach Teilzerlegung auf dem Grundstück in der Wielandstraße, auf dem die Fahrzeuge derzeit lagern, und nach Errichtung von Lagerregalen in der Halle erfolgen soll. Von einer Eignung zur Gefahrenabwehr kann daher schon aus zeitlichen Gründen nicht ausgegangen werden. Die Beklagte musste nach der über Jahre erfolgenden nicht fachgerechten Lagerung der auch nach dem Zulassungsantrag noch Restflüssigkeiten, nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen noch Öl enthaltenden Mazdas durch den Kläger auch nicht zugunsten einer Verpflichtung zum Abpumpen vor Ort auf den Nachweis einer fachgerechten Entsorgung nach § 4 der Altfahrzeug-Verordnung verzichten, zumal ein Teil der Flüssigkeiten auch nach dem Vortrag des Klägers nur über eine Hebebühne entfernt werden kann.

11

Es bestehen keine Zweifel daran, dass, wie das vorliegenden Urteil feststellt, eine Entsorgungsnachweispflicht hinsichtlich des Wohnwagens aus § 44 KrW-/AbfG folgt.

12

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Zulassungsantrag formulierte Frage, ob die Zielsetzung einer Abfallvermeidung bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes bezogen auf Altautos, die als Ersatzteillager zur Wiederherstellung von anderen Fahrzeugen genutzt werden, zu berücksichtigen ist, wäre in einem Berufungsverfahren nicht klärungsfähig, weil nach den obigen Ausführungen die im vorliegenden Fall zu betrachtenden anderen Fahrzeuge bzw. das vom Kläger nach seinen Ausführungen aufzubauende Fahrzeug ebenfalls als Abfall anzusehen und zu entsorgen ist. Eine grundsätzliche Bedeutung käme der Frage auch wegen der notwendigerweise auf den Einzelfall bezogenen Betrachtung der Abfalleigenschaft der „auszuschlachtenden“ Fahrzeuge nicht zu.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14

Die Festsetzung des Streitwertes ist auf Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der in der Ausgangsverfügung angegebenen anzunehmenden Entsorgungskosten erfolgt.

15

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

 


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