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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.03.2019
Aktenzeichen:4 LA 68/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:03.27.4LA68.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Spanien)
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 13. Kammer, Einzelrichter – vom 5. März 2019 und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. G. (B-Stadt) werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Bei Klagen gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz kann die Zulassung der Berufung nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils oder auf besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache gestützt werden(§ 78 Abs. 3 AsylG). Beachtlich ist daher nur die mit dem Zulassungsantrag erhobene Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Die Rechtssache hat jedoch keine grundsätzliche Bedeutung, jedenfalls ist dies nicht hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

3

Der Kläger wirft die Frage auf:

4

„Darf ein Asylantrag eines in Deutschland nachgeborenen Kindes in direkter oder analoger Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG oder in direkter oder analoger Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn den Eltern in einem Drittstaat der Dublin III-VO bereits ein Schutzstatus zugebilligt wurde?“

5

Zur Klärung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie lässt sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung aus dem Gesetz wie folgt beantworten: Der in Deutschland gestellte Asylantrag eines minderjährigen Kindes, das geboren wurde, nachdem seinen Eltern durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt wurde, ist in entsprechender Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig.

6

Für die Eltern des Klägers ist § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG unmittelbar einschlägig. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – hier Spanien – dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Von dieser Feststellung des Verwaltungsgerichts ist auszugehen, da der Kläger dies nicht mit zulässigen Rügen angegriffen hat. Demgegenüber enthält das Asylgesetz keine Regelung dazu, wie der in Deutschland gestellte Asylantrag des Klägers zu behandeln ist, der geboren wurde, nachdem seinen Eltern zuvor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde. Diese ersichtlich planwidrige Unvollständigkeit (Regelungslücke) ist im Wege der teleologischen Extension dadurch zu schließen, dass der Asylantrag des Klägers in entsprechender Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist (hierzu und zum Folgenden VGH München, Beschluss vom 22. November 2018 – 21 ZB 18.32867 –, juris Rn. 19 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2019 – 10 LA 218/18 –, juris Rn. 5 ff; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2018 – A 4 S 544/18 –, juris Rn. 9 ff.).

7

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG setzt – neben anderen Bestimmungen – den das Gemeinsame Europäische Asylsystem beherrschenden Grundsatz durch, wonach der Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen (nur) von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen ist (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO). Denn danach braucht sich kein weiterer Mitgliedstaat sachlich mit dem Asylbegehren eines Drittstaatsangehörigen zu befassen, wenn diesem bereits durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zugesprochen wurde. Damit sollen Drittstaatsangehörige von einem sogenannten „forum shopping“ und letztlich von einer Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union abgehalten werden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – C-394/12 –, juris Rn. 53). Dem liefe es zuwider, wenn mit dem Asylantrag eines minderjährigen Kindes anders zu verfahren wäre als mit dem Asylantrag der Eltern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationalen Schutz erhalten haben. Für eine entsprechende Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG spricht zudem, dass die Dublin III-VO einerseits die hier verfahrensgegenständliche Konstellation nicht regelt (vgl. VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 9), aber andererseits auch in ihrem Anwendungsbereich dem Grundsatz der Familieneinheit folgend Kinder, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation der Eltern verbunden sind und ein neues Zuständigkeitsverfahren für diese Kinder nicht eingeleitet werden muss (Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO).

8

Die Analogie zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird nicht durch Art. 33 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie in Frage gestellt. Der dort aufgestellte Katalog von Tatbeständen, bei denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, schränkt den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten ein, verbietet es aber nicht, den Grundsätzen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit den anerkannten Methoden der Rechtsanwendung Geltung zu verschaffen.

9

Der Kläger wirft ferner die Frage auf:

10

„Ist die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf ein in Deutschland nachgeborenes Kind von Eltern, denen bereits in einem Drittland der Dublin III-VO ein Schutzstatus zugebilligt wurde, berechtigt, eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG in direkter oder analoger Anwendung zutreffen, ohne zuvor bei den Behörden des Drittlandes der Dublin III-VO eine Anfrage zu stellen, ob diese zur Übernahme des Asylverfahrens des in Deutschland nachgeborenen Kindes bereit sind?“

11

Die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage ist nicht dargelegt. Der Kläger setzt sich nicht hinreichend damit auseinander, inwiefern die Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags normativ von der Erforderlichkeit einer derartigen Anfrage abhängt. Er verdeutlicht ferner nicht die normativen Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer derartigen Anfrage. Darüber hinaus ist die Entscheidungserheblichkeit auch aus tatsächlichen Gründen zu verneinen. Das Verwaltungsgericht hat keine Feststellungen zu Tatsachen getroffen, aus denen sich die Verpflichtung für die betreffende Anfrage ergibt, insbesondere nicht zu Zweifeln an der Übernahmebereitschaft des spanischen Staates. Dies wird vom Kläger nicht mit zulässigen Rügen angegriffen. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch des Klägers auf Erteilung eines spanischen Aufenthaltstitels (Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 der Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Durchführung des Aufnahmeverfahrens nach der Dublin III-VO abhängt.

12

Der Kläger wirft schließlich die Frage auf:

13

„Kommt bei einem in Deutschland nachgeborenen Kind eine Abschiebungsandrohung mit der Feststellung, dass eine Ausreiseverpflichtung 30 Tage nach Rechtskraft eines Klageverfahrens besteht, in Betracht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich in Bezug auf die Eltern und weiteren Familienangehörigen des nachgeborenen Kindes dazu verpflichtet hat, von Abschiebungsmaßnahmen der weiteren Familienangehörigen Abstand zu nehmen bis 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des dortigen Bescheides?“

14

Die Frage knüpft sinngemäß daran an, dass die Bestandskraft der Bescheide des Bundesamtes zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten kann mit der Folge, dass die Ausreisefrist für den Kläger und seine Eltern nicht einheitlich abläuft. Ein Klärungsbedarf ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Begründung des Zulassungsantrags erörtert nicht hinreichend die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestimmung der Ausreisefrist. Für Abschiebungsmaßnahmen ist nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig. Familiäre Belange kann der Kläger dort geltend machen.

15

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

17

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

 


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