Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:07.02.2019
Aktenzeichen:4 MB 108/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0207.4MB108.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
5.125,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2018 bleibt ohne Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit Beschl. v. 06.08.1991
- 4 M 109/91 -, juris) ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Grund einer Interessenabwägung. In diese ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kann kein besonderes öffentliches Interesse bestehen, ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig und liegt - wie hier - ein Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 15 Abs. 7 BStatG) vor, ist ein Aussetzungsantrag regelmäßig abzulehnen. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung auf Grund einer weiteren Interessenabwägung, in der gegenüber zu stellen sind zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Widerspruch bzw. die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass er zunächst die Auskunft erteilt, sein gegen den Heranziehungsbescheid erhobener Widerspruch indes Erfolg hat.

3

Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgestellt hat, dass hier keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen, steht dies zwar zur o.g. Praxis des Senats im Widerspruch, wirkt sich aber im Ergebnis nach den Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalls nicht aus, weil die Verfügung des Antragsgegners bei Anlegung des vom Senat als zutreffend erachteten rechtlichen Maßstabs nach einer gebotenen Interessenabwägung vorläufig zu befolgen ist.

4

Der Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller als Geschäftsführer der Vermittlungsagentur Inhaber eines Beherbergungsbetriebes im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG, vom 22.05.2002, BGBl. I 2002, S. 1642, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 28.07.2015, BGBl. I, S. 1400) sei, ist nicht uneingeschränkt zu folgen. Vielmehr lassen sich weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheides vom 22.02.2018 feststellen.

5

Der Antragsteller stellt im Wesentlichen darauf ab, er werde lediglich als Makler der Wohnungen tätig, indem er Dienstleistungen gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern anbiete. Auch die konkrete Ausgestaltung der Wohnungsvermittlung stehe einer Heranziehung entgegen. Es ist offen, ob die vom Antragsteller durchgeführte Tätigkeit der Definition eines Beherbergungsbetriebs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BeherbStatG entspricht. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 b) BeherbStatG erstreckt sich die Erhebung auf Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten.

6

Zweifelhaft ist, ob die Anwendung der gewerberechtlichen Auslegung des Begriffes des Beherbergungsbetriebes, wie sie vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (in Anlehnung an Bayr. VGH, Urteil vom 16. März 1993 – 22 B 92.2029 –, Rn. 11 ff., juris) vorgenommen wurde, ohne weiteres für den Bereich des Rechts der Statistik übernommen werden kann. Denn die zitierte gewerberechtliche Auslegung ist „der Wirksamkeit des ordnungsrechtlichen Instrumentariums“ und dem „Interesse der Allgemeinheit, insbesondere des Verbraucherschutzes und des lauteren Geschäftslebens“ geschuldet (BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992 – 1 B 162/92 -, juris, Rn. 9). Derartige ordnungsrechtliche Aspekte stehen hier nicht im Vordergrund. Erwogen werden könnte demgegenüber auch eine Anlehnung an den steuerrechtlichen Begriff der „Betriebsstätte“, wie ihn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwecks Bestimmung der Beitragspflichtigen bei Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen heranzieht, mit dem Ergebnis, dass ein auswärtiger Wohnungsvermittler nicht schon deshalb beitragspflichtig ist, weil die von ihm vermittelten Ferienwohnungen im Beitragsgebiet liegen: „Die zur Vermietung angebotenen Wohnungen stellen Betriebsstätten allenfalls für die jeweiligen Eigentümer dar, deren unternehmerischer Tätigkeit sie unmittelbar zu dienen bestimmt sind … Für den Kläger bilden dagegen die Wohnungen, die ihm weder gehören noch zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen, nicht das Mittel, sondern den Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit … Sein Tätigwerden bei der Vermittlung und Bereitstellung einer Ferienwohnung erfolgt in Erfüllung der mit dem jeweiligen Eigentümer geschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarung und unterscheidet sich damit nicht von demjenigen eines Handwerkers, der in der Wohnung Reparaturen ausführt… Ein bloßes Tätigwerden in fremden Räumen reicht für die Annahme einer Betriebsstätte nach allgemeiner Auffassung nicht aus…“ (so Bayr. VGH, Beschluss vom 06.11.2018 – 4 ZB 17.2268 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).

7

Dessen ungeachtet dürfte hier vorrangig auf europarechtliche Vorgaben abzustellen sein. Diese sind bei der Auslegung der Begriffe im Beherbergungsstatistikgesetz zu beachten, da dieses Gesetz letztlich auf den europarechtlichen Vorgaben beruht und ihnen entsprechen muss. So findet sich in der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 vom 06.07.2011 (ABl. L 192 vom 22.07.2011, S. 17ff) im Art. 2 Abs. 1 lit. l) für den Beherbergungsbetrieb die Definition, dass Beherbergungsbetrieb eine fachliche Einheit auf örtlicher Ebene in der Definition des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 693/93 des Rates vom 15.03.1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft sei, die gegen Entgelt - auch zu teilweise oder vollständig subventionierten Preisen - Dienstleistungen der kurzzeitigen Beherbergung von der in den Gruppen 55.1 (Hotels, Gasthöfe und Pensionen), 55.2 (Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten) und 55.3 (Campingplätze) der NACE Rev. 2 beschriebenen Art anbietet. In dieser Verordnung findet sich im Anhang I unter dem Buchstaben B. Nr. 1 die Begrenzung des Erhebungsbereichs: „Erfasst werden mindestens alle Beherbergungsbetriebe mit zehn oder mehr Schlafgelegenheiten.“ In der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 (ABl. L 76 vom 30.03.1993, S 1ff) finden sich zudem weitere Definitionen zu einer „fachlichen Einheit“ auf örtlicher Ebene und zum zugrunde liegenden Unternehmensbegriff.

8

Ob die Tätigkeit des Antragstellers dem Anwendungsbereich der europarechtlichen Vorgaben entspricht, bedarf der weiteren Aufklärung und Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren. Insbesondere ist aufzuklären, ob die vom Antragsteller vermittelten Unterkünfte hier eine unternehmerische Einheit im Sinne eines Beherbergungsbetriebes bilden, sodass die Gesamtzahl der Betten maßgeblich ist, und ob er mit seiner bloßen Vermittlungstätigkeit als Inhaber eines Betriebes Dienstleistungen der kurzzeitigen Beherbergung „anbietet“.

9

Soweit der Antragsteller darauf abstellt, dass die von ihm vermittelten Ferienwohnungen überhaupt nicht benannt seien, rechtfertigt dies keine Zweifel an der Bestimmtheit des Heranziehungsbescheides vom 22.02.2018. Der Bescheid verweist darauf, dass die Merkmale zu § 4 BeherbStatG erhoben werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem online zu beantwortenden Fragebogen, einer Benennung einzelner Vermietungsobjekte im Bescheid bedarf es nicht.

10

Die danach im Rahmen der Entscheidung über den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende erweiterte Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragsgegners aus. Das öffentliche Interesse an der Erhebung überwiegt das Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Heranziehung zur Monatserhebung im Tourismus verschont zu bleiben. Der Bundesgesetzgeber hat in § 15 Abs. 7 StatG mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung ein besonders hohes Interesse im Hinblick auf die Erstellung von statistischen Erhebungen und deren zeitnahe Umsetzung statuiert. Demgegenüber steht das Interesse des Antragstellers, von den Beschwernissen der Erteilung der Auskünfte verschont zu bleiben. Der Antragsteller hat indes keine persönlichen Umstände dargetan, die seiner vorläufigen Heranziehung entgegenstehen könnten. Der organisatorische und tatsächliche Aufwand, den der Antragssteller betreiben muss, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, dürfte daher bei einer Betriebsgröße von etwa 33 Betten nicht außer Verhältnis zum öffentlichen Interesse der Erhebung von Daten zum Zwecke der Statistik stehen. Selbst wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen sollte, erscheint seine Rechtsbeeinträchtigung nicht von einem derart hohen Gewicht, das das Interesse an einer zeitnahen Erstellung der Statistik überwiegt. Die vom Antragsteller vorläufig hinzunehmende Beeinträchtigung beschränkt sich lediglich auf die Abgabe von Auskünften im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001262&psml=bsshoprod.psml&max=true