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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:3 LB 19/14
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1129.3LB19.14.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Medienrecht
- Berufung

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“, die der Beigeladenen zu 1) seitens der Beklagten mit Bescheid vom 11. Juli 2012 für den Zeitraum von zehn Jahren, beginnend ab dem 1. Juni 2013, erteilt worden ist.

2

Bisher ist die Beigeladene zu 2) Inhaberin der Zulassung zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehprogramms „SAT.1“. Zuletzt mit Bescheid vom 26. August 2008 war dieser die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erneut von der Klägerin erteilt worden.

3

Die bisherige Zulassungsinhaberin ist die Tochtergesellschaft der Beigeladenen zu 1). Beide Beigeladene gehören zur Holding P………, einer im Handelsregister eingetragenen börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft.

4

Mit Schreiben vom 12. April 2012 leitete die Beklagte den im Wesentlichen mit einer konzerninternen Umstrukturierung begründeten Antrag der Beigeladenen zu 1) auf Erteilung einer medienrechtlichen Lizenz an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) mit der Bitte um medienkonzentrationsrechtliche Prüfung weiter. Mit gleichem Datum legte die Beklagte den Antrag der Beigeladenen zu 1) der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), einem aus den gesetzlichen Vertretern der 14 Landesmedienanstalten bestehenden Gremium, vor und bat um Einsetzung einer Prüfgruppe sowie eine Entscheidung durch die Kommission.

5

Die KEK fasste auf ihrer Sitzung am 12. Juni 2012 den Beschluss, dass der von der Beigeladenen zu 1) beantragten Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegenstünden. Anhaltspunkte für das Entstehen einer vorherrschenden Meinungsmacht der Beigeladenen zu 1) oder ihrer Gesellschafter bestünden nicht.

6

Die ZAK beriet in ihren Sitzungen vom 22. Mai und 26. Juni 2012 über den Antrag der Beigeladenen zu 1). Grundlage der Beratungen und schließlich der Beschlussfassung waren insbesondere die Beschlussvorlage der Beklagten sowie das Votum der eingesetzten Prüfgruppe, zu der unter anderem auch die Klägerin, vertreten durch einen Mitarbeiter, gehört hat.

7

Der Beschluss der ZAK vom 26. Juni 2012 hat den folgenden Wortlaut:

8

„1.1 Auf den Antrag der D. vom 2. April 2012 wird dieser zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ die Zulassung nach § 20a RStV für die Dauer von zehn Jahren ab dem 1. Juni 2013 erteilt.

9

1.2 Die Zulassung umfasst auch die Verbreitung des Programms zum Zweck der Einfügung von Werbefenstern in Österreich und der Schweiz.

10

1.3 Die Zulassung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die bisherigen Nachrichtenanteile im Programm „SAT.1“ in ihrem Gesamtumfang für die Lizenzdauer mindestens erhalten bleiben.

11

1.4 Die Zulassung ist insoweit eingeschränkt, als Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4 RStV i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht bestehen oder organisiert werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen im Programm „SAT.1“ bleibt unberührt.

12

1.5 Soweit die D. nach §§ 26 Abs. 5 i.V.m. 31 RStV zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte verpflichtet ist und hierfür eigenständige Zulassungen erteilt sind oder zukünftig erteilt werden, ist die Zulassung der D. insoweit eingeschränkt.

13

1.6 Die Zulassung wird erst wirksam, wenn die Zulassung der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH für das Programm „SAT.1“ durch Rückgabe bis spätestens einen Monat nach Bestandskraft dieser Zulassung unwirksam geworden ist.

14

2. Der Beschluss ist innerhalb von vier Wochen umzusetzen.

15

3. …

16

4. Die ZAK begrüßt, dass die MA HSH auf der Grundlage der Auswahlentscheidung der LMK die bereits begonnenen Verhandlungen mit den am Drittsendezeitenverfahren Beteiligten sowie der LMK mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung fortsetzen wird.“

17

Der Zulassungsantrag der Beigeladenen zu 1) wurde mit überwiegender Mehrheit positiv beschieden. Im Zuge der Erörterung über die Beschlussfassung votierten die Klägerin dieses Verfahrens, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 20/14, sowie die Landesmedienanstalt Saarland gegen diese Beschlussfassung. Sie hielten den Zulassungsantrag für unzulässig, da es sich ihrer Ansicht nach um Anträge auf Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse handele. Auch sei die Beigeladene zu 2) nicht befugt, auf laufende Zulassungen zu verzichten. Ein Wechsel der zuständigen Landesmedienanstalt käme daher erst mit Ende der Lizenzlaufzeit in Betracht.

18

Die Mehrheit der Mitglieder der ZAK hielt dem entgegen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit des Lizenzwechsels eröffnet habe. Der Antrag sei zulässig und auch nicht auslegungsbedürftig. Bestehende Zulassungen könnten zurückzugeben werden; es bestehe keine Verpflichtung der Beigeladenen zu 1), eine Neuzulassung wiederum bei der ursprünglich angegangenen Landesmedienanstalt zu beantragen. Die Wahlfreiheit sei gesetzlich ausdrücklich eingeräumt worden.

19

Daraufhin erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 11. Juli 2012 der Beigeladenen zu 1) die Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“ mit unter anderem den vorstehend aufgeführten, von der ZAK beschlossenen, Nebenbestimmungen.

20

Hiergegen hat die Klägerin am 7. August 2012 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass bereits das Verfahren innerhalb der ZAK daran leide, dass die ablehnenden Erwägungen der in der Abstimmung unterlegenen Vertreter nicht in den endgültigen Beschlussvorschlag aufgenommen worden seien, sodass keine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Einwänden habe stattfinden können.

21

Das ihr, der Klägerin, zustehende subjektive Recht und ihre Klagebefugnis folgten aus § 36 Abs. 1 Satz 3, § 29 RStV. Dadurch, dass der Beigeladenen zu 2) im August 2008 die bundesweite Zulassung für das Fernsehvollprogramm „SAT.1“ durch sie, die Klägerin, erteilt worden sei, sei im Außenverhältnis für das Programm „SAT.1“ die zuständige Landesmedienanstalt nach § 36 Abs. 1 Satz 1 RStV abschließend bestimmt. Die konzentrationsrechtliche Vorschrift des § 28 RStV führe dazu, dass der von der Beklagten im Zusammenwirken mit den Beigeladenen inszenierte gesellschaftsrechtliche Formenwechsel in eine andere juristische Person bei identischem Rundfunkprogramm unbeachtlich sei, sodass ihre Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1, § 29 RStV für das Programm „SAT.1“ bestehen bleibe. Dem könnten die Beklagte und die Beigeladene zu 1) nicht entgegenhalten, dass die Beigeladene zu 2) auf die von ihr erteilte Zulassung verzichten wolle. Eine erteilte Lizenz entziehe sich der freien Dispositionsbefugnis aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Pluralitätsfunktion des einzelnen Programmveranstalters und der zivilrechtlichen Bindungen, die im öffentlichen Interesse begründet worden seien.

22

Zudem sei das durch die bereits nach § 20a RStV erteilte Zulassung begründete Zulassungsverhältnis eine verteidigungsfähige Rechtsposition, in die durch die Entscheidung über die erneute Lizenzierung des identischen Rundfunkprogramms eingegriffen worden sei. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 RStV sowie auf der Grundlage des Landesmediengesetzes verbleibe die durch die Zulassung begründete Zuständigkeit bei ihr, der Klägerin, so dass es anderen Landesmedienanstalten verwehrt sei, eine erneute Zulassung auszusprechen. Die Fortführung des unveränderten Programms der einhundertprozentigen Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft sei eine unbeachtliche konzerninterne Lizenzverlagerung, die nicht das Erfordernis einer Neulizenzierung auslösen könne. Somit bleibe es gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 RStV bei ihrer Aufsichtszuständigkeit.

23

Im Übrigen würde das gesamte Verfahren der Neulizenzierung nur dazu dienen, das bei ihr schwebende Verfahren über die Auswahl von, aus Sicht der Beigeladenen zu 1) missliebigen, Drittsendeveranstaltern zu umgehen.

24

Sie, die Klägerin, sei eine unabhängige Einrichtung mit dem Recht der Selbstverwaltung, die dafür zu sorgen habe, dass die privaten Rundfunksendungen, die in Rheinland-Pfalz ausgestrahlt würden, den Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und des dieses Grundrecht konkretisierenden Landesrechts entsprächen. Ihr obliege demzufolge die vom Bundesverfassungsgericht verlangte effektive Kontrolle. An diesem Befund habe sich durch die Schaffung der ZAK nichts geändert. Die Zuständigkeit für die Zulassung bundesweiter Programme nach außen sei allein bei der örtlich zuständigen Landesmedienanstalt verblieben. Der sachlichen Legitimation der ZAK stehe entgegen, dass damit eine Gruppe von den Landesanstalten entsandter Einzelpersonen, entscheide; diese Vertreter seien aber an die Weisungen der Landesanstalten nicht gebunden und zudem gegenüber ihrer Entsendeanstalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei herkömmlicher Zulassung von Programmen durch die Landesmedienanstalten ergehe hingegen eine Entscheidung durch eine Versammlung und damit ein pluralistisch zusammengesetztes Organ.

25

Die Klägerin hat beantragt,

26

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012, „Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm Sat.1“, aufzuheben.

27

Die Beklagte hat beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Die Klage sei bereits unzulässig.

30

Die Beigeladene zu 1) erfülle die Voraussetzungen der §§ 20 ff. RStV für die Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung von Rundfunk. Die Zuständigkeit der Beklagten im Außenverhältnis sei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV durch den Antrag der Beigeladenen zu 1) begründet worden. Im Innenverhältnis sei das Verfahren gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 RStV geregelt; demnach sei ein entsprechender Antrag auf bundesweite Zulassung der ZAK, unter Beteiligung der KEK im Zusammenhang mit Fragestellungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt zuzuleiten. Sie - die Beklagte - sei dann wiederum im Außenverhältnis an die Entscheidung der ZAK gebunden. Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage sei nämlich gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 RStV die ZAK im Innenverhältnis der Landesmedienanstalten ausschließlich zuständig für die Zulassung von bundesweitem Rundfunkprogramm. Innerhalb der ZAK seien Mehrheitsentscheidungen ausdrücklich vorgesehen; eine in der Abstimmung unterlegene Landesmedienanstalt - wie hier die Klägerin - könne auch insofern keine Rechtsverletzung wegen einer Abstimmungsniederlage geltend machen.

31

Daher sei die Klägerin nicht klagebefugt. Weder eine Verletzung eigener Rechte noch die Verletzung drittschützender Normen sei erkennbar. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. März 1997 (Az. 6 C 8.95) die Klagebefugnis einzelner Landesmedienanstalten gegen die von einer anderen Landesmedienanstalt erteilte bundesweite Zulassung eines Rundfunkprogramms bejaht. Dies sei aber der alten Rechtslage geschuldet gewesen, nach der sich die Landesmedienanstalten bei der bundesweiten Zulassung lediglich gemäß § 30 Abs. 2 RStV a. F. hätten abstimmen sollen. Darüber hinaus sei in materieller Hinsicht zu berücksichtigen, dass die Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 2) zwei selbständige juristische Personen seien. Demgemäß handele es sich auch um zwei verschiedene Veranstalter im Sinne des § 20a RStV und gerade nicht um eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse im Sinne des § 29 RStV. Anknüpfungspunkt sei insoweit der Veranstalter und nicht das Programm. Der Umstand, dass es sich um Mutter- bzw. Tochtergesellschaften handele, sei hierfür unbeachtlich.

32

Eine Verletzung von Rechten der Klägerin könne auch nicht aufgrund der Vergabe von Drittsendezeiten und Regionalfenstern angenommen werden. Eventuelle Auswirkungen der Neuzulassung auf bereits eingeräumte Drittsendezeiten und Regionalfenster träfen lediglich die dafür zugelassenen Unternehmen. Zudem sei das Drittsendezeitenverfahren von dem hier streitgegenständlichen Zulassungsverfahren losgelöst zu betrachten. Hinzu komme, dass die Klägerin aufgrund der Neuzulassung der Beigeladenen zu 1) zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ für die Vergabe von Drittsendezeiten mit Inkrafttreten der Zulassung nicht mehr zuständig sei.

33

Die Beigeladenen zu 1) und 2) haben beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie haben sich dem Rechtsstandpunkt der Beklagten angeschlossen.

36

Durch Urteil vom 23. Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

37

Die Klägerin könne keine subjektiven Rechte für sich beanspruchen. § 36 Abs. 1 RStV regle nach dem Prioritätsprinzip, dass die Landesmedienanstalt, die zuerst mit einem Zulassungsantrag befasst werde, örtlich für die Entscheidung über die Zulassung zuständig sei. Die Möglichkeit der Verletzung eines organschaftlichen Rechts könne in diesem Zusammenhang nur dann bejaht werden, wenn ein Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung durch die Beigeladene zu 2) nicht möglich sei. Der Beigeladenen zu 2) stehe jedoch eine Dispositionsbefugnis zu, denn ihr stehe es frei, die Rundfunktätigkeit einzustellen.Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Zulassung nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse bzw. anderweitigem privaten Interesse der Dritt- bzw. Fensterprogrammveranstalter erteilt worden sei. Ein Verzicht auf eine Rundfunkzulassung sei selbst unmittelbar im staatsvertraglichen Rundfunkrecht angelegt. In bestimmten Fällen könne die Nichtausübung der Zulassung unter bestimmten Voraussetzungen zum Erlöschen oder zum zwingenden Zulassungswiderruf führen. Erst recht müsse ein Veranstalter durch ein aktives Verhalten, beispielsweise durch eine Rückgabe bzw. eine entsprechende Erklärung, diese Folge herbeiführen können.

38

Eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis folge auch nicht aus § 31 Abs. 6 RStV. Jeder Fernsehprogrammveranstalter habe danach zum einen das Risiko zu tragen, dass der Hauptprogrammveranstalter nicht mehr zur Ausstrahlung des Hauptprogramms berechtigt sei. Zum anderen sei ein Fensterprogrammveranstalter auch nicht davor geschützt, dass der Hauptprogrammveranstalter den Sendebetrieb, beispielsweise aus Gründen der Insolvenz, einstelle.

39

Mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung sei auch ein Verstoß gegen den Rechtsgedanken aus § 242 BGB nicht anzunehmen, weil der von der Beigeladenen zu 2) angekündigte Verzicht freiwillig durch eine konzerninterne Umstrukturierung unter unveränderter Fortführung des bisher veranstalteten Programms motiviert sei.

40

Darüber hinaus sei zu konstatieren, dass der Gesetzgeber für die Zulassung bundesweiten Rundfunks ein verbindliches Entscheidungsmonopol des aus gesetzlichen Vertretern aller Landesmedienanstalten zusammengesetzten überregionalen Organs ZAK begründet habe. Diese sei sowohl für die Zulassung bzw. die Rücknahme oder den Widerruf bundesweiter Veranstaltungen als auch für Aufsichtsmaßnahmen zuständig. Aus diesem Grund trügen landesrechtliche Organe wie die Klägerin keine Letztverantwortung mehr. Die mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefassten Beschlüsse der ZAK seien gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend.

41

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Antrag auf Neuzulassung auch nicht gemäß § 29 RStV als eine Anzeige wegen Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu qualifizieren. Allein die Beigeladene zu 1) habe die hier streitgegenständliche Rundfunkzulassung beantragt, die ihr gegenüber auch positiv zu bescheiden gewesen sei, da alle dafür notwendigen Voraussetzungen nach Maßgabe der Beschlussfassungen durch die ZAK und die KEK gegeben gewesen seien.

42

Schließlich folge die Klagebefugnis der Klägerin auch nicht aus einer Verletzung von Ziffer C I der Verwaltungsvorschrift „Optimierung der Arbeitsabläufe zur Vorbereitung von ZAK Entscheidungen“. Die Mitglieder der ZAK hätten in Kenntnis der Beschlussvorlage sowie der Prüfgruppen-Voten mit überwiegender Mehrheit den Zulassungsantrag positiv beschieden. Zum anderen sei die ZAK noch nicht einmal an das Votum der Prüfgruppe gebunden.

43

Mit der durch Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2014 zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Zur Begründung vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und begründet die Berufung im Weiteren wie folgt:

44

Im Rahmen der Klagebefugnis habe das Verwaltungsgericht bei der Prüfung des aus § 36 Abs. 1 RStV folgenden Prioritätsprinzips die Rechtsfrage der Dispositionsbefugnis eines lizenzierten Rundfunkveranstalters nicht abstrakt erörtern dürfen. Vielmehr hätte es prüfen müssen, ob - die grundsätzliche Möglichkeit eines Verzichts auf die Ausübung der Lizenz vorausgesetzt - der streitgegenständliche Verzicht durch die Beigeladene zu 2) eine Umgehung der Anzeige nach § 29 RStV darstelle. Entscheidend sei hier, dass der gesamte Sendebetrieb auf der Grundlage des genehmigten Programmschemas unter Fortsetzung sämtlicher rechtlicher Beziehungen zu Werbekunden, Produktionsgesellschaften und anderen Dritten fortgesetzt werden solle. Zwischen der Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2) bestehe eine wirtschaftliche Identität, die es verbiete, den Antrag der Beigeladenen zu 1) als einen Antrag auf Neuzulassung zu behandeln. Die auf Kontinuität und Nachhaltigkeit angelegte Aufsichtsverantwortung nach § 36 Abs. 1 Satz 3, § 29 RStV würde leerlaufen, wenn durch bloße Verschiebung von Programmveranstaltungen innerhalb eines Konzerns auf andere juristische Personen das Zulassungsverhältnis erlöschen und neue Zulassungsverhältnisse begründet werden könnten.

45

Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägte Sondersituation des privaten Rundfunks und das grundrechtlich geschützte Erfordernis der staatsfernen Aufsicht verkannt. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folge nach Maßgabe der hierzu ergangenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Auftrag, für eine Ordnung des Rundfunkwesens zu sorgen, die sicherstelle, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst umfassend Ausdruck finde. Die Sicherstellung dieses Auftrags, insbesondere die Förderung der inhaltlichen Vielfalt im Bereich des privaten Rundfunks, komme den Landesmedienanstalten zu. Wesentlich hierfür seien eine pluralistische Besetzung der Gremien sowie ein bestimmtes Maß an Öffentlichkeit und Transparenz. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen könne die ZAK nicht gerecht werden. Die Sicherung der inhaltlichen Vielfalt sei gefährdet. Diese Defizite führten im Ergebnis zu einer Verletzung in ihren Rechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, auf die sie sich als juristische Person des öffentlichen Rechts berufen könne.

46

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1997 (Az. 6 C 8.95) gelte in seinen Grundsätzen noch immer fort. Eine Bindung der Landesmedienanstalten an die Beschlüsse der ZAK gemäß § 35 Abs. 9 Satz 5 RStV könne allenfalls für rechtmäßige Beschlüsse gelten. In Fällen rechtswidriger Beschlussfassung müsse sich die im Außenverhältnis verantwortliche Landesmedienanstalt notfalls im Wege der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes wehren können, um ihrem Auftrag aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht zu werden; andernfalls würde die ZAK eine staatsorganisatorisch nicht vorgesehene dritte Entscheidungsebene zwischen Bundeskompetenzen und Länderkompetenzen darstellen.

47

Genüge die gegenwärtige Organisation der ZAK nicht den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sich ergebenden Anforderungen, relativiere sich die strikte Bindung der Landesmedienanstalten an die Beschlüsse der ZAK mit der Folge, dass gegebenenfalls die eigenen pluralen Gremien eingeschaltet werden müssten.

48

Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Beschlüsse der ZAK gemäß § 35 Abs. 9 Satz 5 RStV nur gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend seien, zu denen sie, die Klägerin, gerade nicht zähle.

49

Schließlich stelle die Verneinung der Klagebefugnis auch eine Verletzung der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Rechtsschutzgewährung dar.

50

Hinsichtlich der Begründetheit der Anfechtungsklage nimmt die Klägerin umfänglich auf die zur Zulässigkeit vorgebrachten Argumente Bezug. Ihre Aufsichtsverantwortung aus § 36 Abs. 1 Satz 3, § 29 RStV dauere fort bis zum Ende des lizenzierten Zeitraums im Jahre 2020. Durch die rechtswidrige Behandlung eines Antrags der Beigeladenen zu 1) als Zulassungsantrag im Sinne des § 20a RStV, die rechtswidrige Annahme einer Verzichtsmöglichkeit auf eine bereits erteilte Veranstalterlizenz sowie das rechtswidrige Abweichen der ZAK von ihrer ständigen Entscheidungspraxis, dass strukturelle Veränderungen bei Fortbestand der materiellen Veranstalteridentität nicht zu einer Neuzulassung führen könnten, sei in rechtswidriger Weise in ihre - der Klägerin - Rechte aus § 36 Abs. 1 Satz 3, § 29 RStV eingegriffen worden.

51

Die Klägerin beantragt,

52

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2013, Az. 11 A 3/13, zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012, „Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm,SAT.1‘“, Aktenzeichen: 12.57.2, aufzuheben,

53

hilfsweise die Revision zuzulassen.

54

Die Beklagte beantragt,

55

die Berufung zurückzuweisen.

56

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf das erstinstanzliche Urteil. Darüber hinaus tritt sie der Klägerin unter anderem wie folgt entgegen:

57

Entgegen der Auffassung der Klägerin habe sich der Antrag der Beigeladenen zu 1) nach §§ 20, 20a RStV gerichtet. Ein Fall der (bloßen) Anzeige einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse nach § 29 RStV liege nicht vor. Von der Beklagten zu den Akten beigefügte Beschlüsse der KEK machten deutlich, dass die Kommission bei der Fortführung eines Programms durch eine neue Veranstalterin stets eine Neuzulassung als erforderlich ansehe. Dies gelte auch in den Fällen einer Verlagerung von Zulassungen von einer Konzerntochter auf eine andere Konzerntochter. Eine andere Bewertung folge auch nicht etwa aus einem systematischen Zusammenhang zwischen § 29 RStV und § 28 RStV, da § 28 RStV mit Blick auf § 26 RStV lediglich einen Berechnungsmodus festlege, mit dem sich eine vorherrschende Meinungsmacht im Einzelfall feststellen lasse.

58

Eine etwaige Klagebefugnis der Klägerin sei aufgrund des verbindlichen Entscheidungsmonopols der ZAK abzulehnen. Dem stehe auch das klägerische Argument der staatsfernen Vielfaltssicherung über privaten Rundfunk nicht entgegen. Mit der Etablierung der ZAK sei eine bundesweite Einheitlichkeit der Entscheidungen bezweckt worden. Lediglich bei den regionalen und landesweiten Entscheidungen, für die die Landesmedienanstalten noch allein zuständig seien, habe ein plural besetztes Beschlussgremium weiterhin Bestand. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehe auch kein verfassungsrechtlich relevantes Transparenzdefizit der ZAK. Die Transparenz der Entscheidungen sei sowohl durch eine intensive öffentlichkeitswirksame Pressearbeit der Kommission als auch durch Informationen der Mitglieder der Kommission über die getroffenen Entscheidungen in ihren jeweiligen ehrenamtlichen Gremien gewährleistet. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitglieder der Kommission diene gerade der Unabhängigkeit der Organe.

59

Eine Bindung der Landesmedienanstalt an die Beschlüsse der ZAK gemäß § 35 Abs. 9 Satz 5 RStV gelte insbesondere auch bei aus ihrer Sicht rechtswidrigen Beschlüssen. Die Länder hätten die Kompetenzen ihrer jeweiligen Landesmedienanstalten insoweit verringert, als sie sich Mehrheitsentscheidungen der Kommission zu beugen hätten. Gleichzeitig seien die Länderkompetenzen aber auch erweitert worden, da jede Landesmedienanstalt an jeder bundesweiten Entscheidung durch Entsendung ihrer Mitglieder in die zentralen Kommissionen beteiligt sei. Bei Schaffung der neuen Aufsichtsstruktur hätten sich die Länder letztlich dafür entschieden, keine Einstimmigkeit bei Zulassungsentscheidungen zu normieren.

60

Schließlich komme aufgrund mangelnder Rechtsverletzung der Klägerin auch eine Verletzung der Rechtsschutzgewährleistung der Klägerin nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Betracht.

61

Die Beigeladenen zu 1) und 2) schließen sich der Rechtsansicht der Beklagten an und beantragen,

62

die Berufung zurückzuweisen.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Entscheidungsgründe

64

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage gegen den der Beigeladenen zu 1) gegenüber ergangenen Zulassungsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012 ist zulässig (dazu unter A.), indes unbegründet (dazu unter B.).

65

A. Die Klage ist zulässig; insbesondere ist die Klägerin klagebefugt.

66

Die Zulässigkeit einer Klage setzt nach § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt (oder seine Ablehnung oder Unterlassung) in seinen Rechten verletzt zu sein. Auch ein Dritter, der nicht Adressat eines Bescheides ist, kann klagebefugt sein, wenn er sich auf eine eigene, die Klagebefugnis begründende Rechtsposition berufen kann, die aus einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Norm (Schutznorm) hergeleitet werden kann (vgl. Binninger in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, § 42 Rn. 44). Dies ist nach Maßgabe der nachfolgend angestellten Erwägungen zu bejahen.

67

Die Klägerin kann sich wegen der der Beigeladenen zu 1) gegenüber erteilten Zulassung des bundesweiten Fernsehprogramms „SAT.1“ auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen.

68

Eine mögliche Rechtsbetroffenheit folgt nämlich daraus, dass die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen auf § 20, § 20a RStV basierenden Antrag auf Neuzulassung gestellt hat, der von dieser mit Bescheid vom 11. Juli 2012 antragsgemäß beschieden worden ist. Zwar ist die Klägerin nicht Adressatin des streitigen Zulassungsbescheides gewesen. Der Bescheid regelt aber zugleich aufschiebend bedingt, dass die Lizenz erst dann wirksam wird, wenn die bisherige Zulassungsinhaberin, die Beigeladene zu 2), auf ihre Zulassung verzichtet hat. Diese Zulassung war wiederum mit Bescheid vom 26. August 2008 von der Klägerin ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erteilt worden.

69

Die Klägerin sieht sich durch die streitige Zulassungsentscheidung in ihren Rechten als nach ihrer Auffassung weiterhin nach § 29 i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 3 RStV zuständige Landesmedienanstalt tangiert. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich aus dem Landesmediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmediengesetz ergebende Aufgaben wahrnimmt. Hierzu gehören auch die Lizenzerteilung für private Rundfunkanbieter auf Landesebene und die rundfunkrechtliche Aufsicht sowie die Lizenzerteilung für bundesweit veranstalten Rundfunk im Rahmen von § 36 Abs. 1 Satz 1 RStV (vgl. §§ 1, 2 Hauptsatzung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation vom 18.04.2005 <StAnz. S. 612> i.d.F. vom 21.06.2010 <StAnz. S. 904>). Wenn sie durch die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages an die von der Beklagten der Beigeladenen zu 1) gegenüber erteilte Zulassung für die bundesweite Ausstrahlung des Programms „SAT. 1“ gebunden und verpflichtet wäre, ein nach ihrer Auffassung rechtswidriges Rundfunkprogramm in ihrem Sendegebiet zu verbreiten, muss sie auch in der Lage sein, die ihrer Auffassung nach rechtswidrige Lizenzerteilung im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle zuzuführen. Dies gebietet die aus Art. 5 Abs. 1 GG folgende Verantwortung für ihr Sendegebiet. Anderenfalls wäre sie nicht in der Lage, für ihr Sendegebiet die ihr nach der Verfassung obliegende Verantwortung effektiv wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.1997 - 6 C 8.95 -, juris Rn. 17).

70

B. Die zulässige Klage ist indes unbegründet.

71

Der angefochtene Zulassungsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012 begegnet keinen Rechtmäßigkeitsbedenken, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

72

1. Entgegen der klägerischen Annahme handelt es sich nicht um eine nach § 29 RStV vorzunehmende Änderung der Beteiligungsverhältnisse (dazu unter Punkt 1.2.), sondern vielmehr um eine Neuzulassung im Sinne von § 20, § 20a RStV (dazu unter Punkt 1.1.). Der als Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zwischenstaatliches Recht begründende Rundfunkstaatsvertrag ist durch das entsprechende Transformationsgesetz des Landes Schleswig-Holstein in Landesrecht transformiert worden (vgl. dazu Vesting in: Binder/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 1 RStV Rn. 2 ff.; für die hier maßgeblichen strukturellen Änderungen vgl. für Schleswig-Holstein GVOBl. 2008, 311 für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag).

73

1.1. Die Beklagte hat als nach § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStV zuständige Landesmedienanstalt den streitigen Zulassungsbescheid vom 11. Juli 2012 erlassen. Danach ist für die Zulassung bundesweiter Veranstalter nach § 20a RStV die Landesmedienanstalt zuständig, bei der der entsprechende Antrag eingeht. Insoweit schafft der in das Landesrecht korporierte Rundfunkstaatsvertrag die Legitimationsgrundlage dafür, dass ausschließlich die Landesmedienanstalt, bei der erstmalig der Antrag eingeht, exklusiv zuständig wird und nachfolgend eine Verwaltungsentscheidung mit bindender Wirkung für alle Bundesländer erlässt. Zugleich wird damit eine Konzentration bei der angerufenen Landesmedienanstalt bewirkt; diese ist bundesweit zuständig für den gestellten Antrag und damit einhergehende Zulassungs-, Zuweisungs- und Aufsichtsmaßnahmen (vgl. Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 36 RStV Rn. 1). Der Veranstalter selbst bestimmt mit seiner Antragstellung die für ihn im Außenverhältnis zuständige Landesmedienanstalt (vgl. Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 36 Rn. 9).

74

Es handelt sich bei dem von der Beigeladenen zu 1) gestellten Antrag vom 2. April 2012 auch um einen solchen auf Neuzulassung im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV mit der Folge, dass die Beklagte gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStV zuständig gewesen ist. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung. Dabei kann sich die Beigeladene zu 1) als private Rundfunkanbieterin und Bewerberin um die Veranstaltung des Fernsehvollprogramms „SAT.1“ auf den Schutz der Rundfunkfreiheit berufen. Sie kann nämlich bereits im Stadium der Bewerbung den Schutz der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) für sich beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, juris LS 3 und Rn. 63 - extra radio). Zur Überzeugung des Senats handelt es sich bei dem gestellten Antrag auch um eine Neuzulassung der insoweit allein dispositionsbefugten Beigeladenen zu 1). Dass eine Neuzulassung beantragt werden sollte, ergibt sich bereits unzweifelhaft aus dem Antragswortlaut („…beantragen wir die Erteilung einer Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms „Sat.1“ als Vollprogramm. Die Erteilung der Zulassung wird für den nach Rundfunkstaatsvertrag maximal möglichen Zeitraum mit Wirksamkeit ab 01.01.2013 beantragt.“). Die Zulassung ist auch personenbezogen; § 20 a Abs. 1 RStV stellt auf die (natürliche oder) juristische Person ab. Bei der Beigeladenen zu 1) handelt es sich, ebenso wie bei der Beigeladenen zu 2), um eine eigenständige juristische Person (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG), die bislang auch nicht Veranstalterin des Fernsehvollprogramms „SAT.1“ gewesen ist.

75

Ein solcher Neuzulassungsantrag ist aber auch deshalb erforderlich (gewesen), weil Rundfunkzulassungen höchstpersönliche Rechte verleihen; die Wahrnehmung der Rechte aus einer Rundfunkzulassung darf Dritten - vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Überlassung von Drittsendezeiten - nicht überlassen werden mit der Folge, dass die Übertragung bzw. Übernahme einer rundfunkrechtlichen Lizenz im Wege der Rechtsnachfolge ausgeschlossen ist (vgl. Bornemann, ZUM 2010, Seite 146; Bumke/Schuler-Harms/Schulz, in: Binder/Vesting, a.a.O., § 20 RStV Rn. 53). Insoweit geht es nicht - wie von der Klägerin vorgetragen - um die Fiktion einer Neulizensierung mit der Folge, dass die Klägerin ihrer gesetzlichen Kontrolle und Verantwortung beraubt würde. Vielmehr steht der Klägerin weiterhin ein Anzeigerecht nach § 38 Abs. 1 Satz 1 RStV zu.

76

1.2. Diesen Erwägungen kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass es sich nicht um einen Antrag auf Neuzulassung, sondern vielmehr um eine Änderungsmitteilung im Sinne von § 29 RStV gehandelt habe.

77

Nach § 29 Satz 1 RStV ist jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen bei der zuständigen Landesmedienanstalt vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden. Anmeldepflichtig sind - Satz 2 der genannten Vorschrift - der Veranstalter und die an dem Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 Beteiligten. Diese Beteiligungen unterliegen einem Unbedenklichkeitstest, der nicht erfüllt ist, wenn eine Zulassung wegen veränderter Voraussetzungen nicht erteilt werden könnte (vgl. Trute in: Binder/Vesting, a.a.O., § 29 RStV Rn. 1).

78

Es handelt sich nicht um einen Fall der Veränderung von Beteiligungsverhältnissen. Für die Frage, ob ein Anwendungsfall des § 29 RStV vorliegt, ist auf die Perspektive des Zulassungsinhabers bzw. des Veranstalters abzustellen. Aus den Erwägungen unter Ziffer 1.1. ergibt sich, dass die Beigeladene zu 1) einen Antrag auf Neuzulassung stellen wollte und diesen Willen auch entsprechend mit ihrem Antrag vom 2. April 2012 umgesetzt hat. Dieser Antrag ist unter der in Ziffer 1.6 enthaltenen aufschiebenden Bedingung beschieden worden, dass der Zulassungsbescheid erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn die Beigeladene zu 2) auf die ihr mit Bescheid vom 26. August 2008 erteilte Zulassung verzichtet. Insoweit geht es vorliegend nicht um die (bisher) bestehende Zulassung zugunsten der Beigeladenen zu 2), die geplanten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen unterworfen wäre; diese Zulassung soll vielmehr künftig zurückgegeben werden, um der der Beigeladenen zu 1) gegenüber erteilten (Neu-)Zulassung Wirksamkeit zu verschaffen. Der Antrag der Beigeladenen zu 1) auf Neuzulassung stellt keinen Fall des § 29 RStV dar, es handelt sich vielmehr demgegenüber um ein Aliud. Die Rückgabe stellt eine Zäsur dar, die der Anwendbarkeit von § 29 RStV entgegenspricht.

79

In den Blick zu nehmen ist in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des § 20a RStV, wonach die Zulassung nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden darf, mithin personenbezogen ergeht und gilt. Insoweit findet eine am formellen Veranstalterbegriff orientierte, personenbezogene Prüfung statt. Anhaltspunkte dafür, dass bei der Prüfung der Zulassungsinhaberschaft auf den Konzern als Ganzes abzustellen wäre, finden sich weder in § 20a RStV noch in den übrigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch § 29 Satz 2 RStV, wonach die Anmeldepflicht dem Veranstalter und den an ihm unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 Beteiligten obliegt. § 28 RStV enthält in seinen Absätzen 1 bis 4 verschiedene Zurechnungstatbestände, die Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots der Sicherung programmlicher Vielfalt gegenüber vorherrschender Meinungsmacht sind (Trute in: Binder/Vesting, a.a.O., § 28 RStV Rn. 3). Die Beigeladene zu 1) ist jedoch weder selbst Veranstalterin noch an dem Veranstalter, der Beigeladenen zu 2), unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 beteiligt. Denn sie ist bislang nicht Inhaberin einer rundfunkrechtlichen Zulassung gewesen; auch geht es nicht um eine Veränderung im Zusammenhang mit der Lizenz der Beigeladenen zu 2), sondern um eine Neuzulassung - mithin um einen Veranstalterwechsel. Eine Änderung von Beteiligungsverhältnissen beim Lizenzinhaber, der Beigeladenen zu 2), liegt nicht vor, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Anmeldung nach § 29 Satz 1 RStV nicht in Betracht kommt. Die Beteiligungsverhältnisse der jeweiligen juristischen Personen, das heißt der Beigeladenen zu 1) und 2), haben sich nicht verändert; sie sind jeweils eigenständige Rechtsträger, die gesellschaftsrechtlich in Form einer GmbH organisiert sind.

80

2. Ist mithin die Beklagte auf der Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 1 Satz 1 RStV zuständig (gewesen) für die der Beigeladenen zu 1) erteilte streitgegenständliche Zulassung zum bundesweiten Fernsehvollprogramm „SAT.1“, ist die getroffene Zulassungsentscheidung von der einzelnen Landesmedienanstalt, hier von der Klägerin, im Nachhinein nicht mehr rechtlich angreifbar.

81

2.1. Ausgangspunkt für die hierfür maßgeblichen Erwägungen sind § 35 Abs. 1, Abs. 9 Satz 6 und § 36 Abs. 1 RStV. Hiernach entscheidet die zuständige Landesmedienanstalt im Außenverhältnis über die Zulassung bundesweiter Veranstalter nach §§ 20, 20a RStV auf der Grundlage von Beschlüssen, die von den nach § 35 Abs. 2 RStV vorgesehenen Kommissionen getroffen worden sind. Diese dienen der zuständigen Landesmedienanstalt als Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 36 (§ 35 Abs. 2 Satz 2 RStV). Im Innenverhältnis ist die Landesmedienanstalt an die Beschlüsse der Kommissionen gebunden und hat diese im Rahmen der gesetzten Fristen zu vollziehen (vgl. § 35 Abs. 9 Sätze 5 und 6 RStV). Hiervon abweichende landesrechtliche Regelungen sind unzulässig, vgl. § 39 Satz 3 i.V.m. Satz 1 RStV.

82

Die vorstehenden Regelungen, die formal am Prinzip der Entscheidung durch die zuständige Landesmedienanstalt im Außenverhältnis festhalten, im Innenverhältnis jedoch die später umzusetzende Entscheidung im Wege der Beschlussfassung durch bundeseinheitlich eingerichtete Kommissionen vorsehen, sind Ausdruck einer durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007 vorgenommenen grundlegenden Neustrukturierung. Hiermit sollte die bis dahin (mit Ausnahme der bereits bestehenden KEK) noch weitgehend von den Ländern wahrzunehmende Aufsicht über den bundesweiten privaten Rundfunk unter Beibehaltung der föderalen Struktur effizienter und transparenter gestaltet werden. Hierdurch sollte als Kompromisslösung zwar keine bundeseinheitliche Medienanstalt geschaffen, aber durch ein stark formalisiertes und sorgfältig abgestuftes Verfahren gleichwohl eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der Zulassung und der Aufsicht im Bereich der bundesweiten Anbieter erreicht werden (vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Stand: April 2012, § 35 RStV Rn. 1; Holznagel/Grünwald in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 35 RStV Rn. 2 ; Gröpl, ZUM 2009, 21 f.; Thaenert, ZUM 2009, 131 f.).

83

Zwar besteht für eine nicht zuständige Landesmedienanstalt - wie hier für die Klägerin - unzweifelhaft das einklagbare Recht der Befassung nach Anzeige gemäß § 38 Abs. 1 RStV (vgl. Schuler-Harms, in: Binder/Vesting, a.a.O., § 38 RStV Rn. 41). Rechtsverstöße im Bereich der bundesweiten Angebote können der zuständigen Landesmedienanstalt angezeigt werden; ein Rechtsanspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses ergibt sich daraus indes nicht. Vielmehr ist die angegangene Landesmedienanstalt ihrerseits nach § 38 Abs. 1 Satz 2 RStV verpflichtet, sich durch die ZAK mit der Anzeige zu befassen; das Recht auf Befassung mit der Anzeige ist einklagbar. Ein darüber hinausgehender Aufhebungsanspruch besteht jedoch nicht.

84

2.2. Ebenso kann sich die Klägerin nicht auf den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Schutz der Rundfunkfreiheit zur Begründung des ihr nach ihrer Ansicht zustehenden Anfechtungsrechts berufen. Ob sie in ihrer Eigenschaft als rechtliche Trägerin der privaten Rundfunkangebote auch den Schutz des bundesrechtlichen Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt genießt, hat das Bundesverfassungsgericht für möglich gehalten, aber letztlich offen gelassen (Beschl. v. 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298 <314>). Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, könnte eine eigene Grundrechtsberechtigung der Klägerin jedenfalls nur gegenüber staatlichen Einrichtungen bestehen, nicht aber im Verhältnis zu einer anderen gleichgeordneten Landesmedienanstalt. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.05.2015 - 6 C 11.14 -, BVerwGE 152, 122, juris Rn. 24 und vom 31.05.2017 - 6 C 42.16 -, BVerwGE 159, 64, juris Rn. 14; zuletzt Beschl. v. 06.11.2018 - 6 B 47.18 -, juris Rn. 11) treten Landesmedienanstalten nämlich ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion den privaten Programmanbietern als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und sind im Verhältnis zu diesen ausschließlich grundrechtsverpflichtet. Ein eigener bundesverfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz, der im Wege der Herstellung praktischer Konkordanz berücksichtigt werden müsste, kommt ihnen in diesem Verhältnis nicht zu.

85

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 19. März 1997 (- 6 C 8.95 -, BVerwGE 104, 170 ff.) eine aus der staatlichen Schutzpflicht des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Grundrechtsträgerschaft der Landesmedienanstalten im Verhältnis untereinander angenommen, um den Gefahren vorherrschender Meinungsmacht wirksam vorzubeugen. Daraus lässt sich jedoch nicht die Schlussfolgerung ableiten, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebiete zwingend eine materielle Rechtmäßigkeitsprüfung des Entscheidungsergebnisses (vgl. zur damaligen Rechtslage bereits Bumke, ZUM 1998, 121 <129>). Denn die damalige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Landesmedienanstalten nur zur Hinnahme und Übernahme rechtmäßig zugelassener Programme angehalten waren, ist noch unter der Geltung des Rundfunkstaatsvertrages 1991 (Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinigten Deutschland vom 31. August 1991 - RFStV 1991 -, abgedruckt u.a. im GVBl Berlin 1991, 310; BVerwG, Urt. v. 19.03.1997, a.a.O., juris Rn. 9) ergangen. Insoweit bestimmte § 30 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 RfStV 1991, dass die zuständige Landesmedienanstalt bei bundesweiten Programmen die Zulassung nach Landesmedienrecht erteilt (vgl. zur Vorinstanz BayVGH, Urt. v. 19.06.1995 - 25 B 94.03762 -, juris). Dies gilt heute nicht mehr.

86

2.3. Denn durch den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich das Rechtsregime der Rundfunkaufsicht strukturell verändert. Die Landesmedienanstalten haben Zuständigkeiten und Befugnisse an die gemeinsamen, in § 35 Abs. 2 RStV aufgeführten Kommissionen abgegeben. Für Maßnahmen im Bereich von Zulassung (und Aufsicht) wurde die ZAK geschaffen (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 36 Abs. 2, § 38 Abs. 1 Satz 2 RStV), die sich aus von den Landesmedienanstalten entsandten, jeweils nach Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertretern zusammensetzt (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 1. Hs. RStV). Hierdurch ist gewährleistet, dass alle Landesmedienanstalten in das Verfahren auf Neuzulassung wie auch in die übrigen, der Zuständigkeit der ZAK unterliegenden, Aufgabenbereiche einbezogen sind. Im Bereich der ihr übertragenen Aufgaben (§ 36 Abs. 2 Satz 1 RStV), entscheidet die ZAK nach interner Prüfung mit bindender Wirkung gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt (§ 35 Abs. 9 Satz 5 RStV). Für die Beschlussfassung gilt gemäß § 35 Abs. 9 Satz 1 RStV das Mehrheitsprinzip. Die so zustande gekommenen Beschlüsse sind im Rahmen der von der ZAK gesetzten Fristen von der zuständigen Landesmedienanstalt umzusetzen (§ 35 Abs. 9 Satz 6 RStV).

87

Die in § 36 Abs. 2 RStV verankerte abschließende Spezialzuständigkeit begründet eine regelhafte Zuständigkeit der ZAK dahingehend, dass ihr eine wesentliche Steuerungsfunktion für die bundesweite Medienaufsicht zukommt (Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 36 RStV Rn. 11; Knothe, AfP 2015, 491 <496>; BayVGH, Beschl. v. 26.07.2012, - 7 CS 12.817 -, Rn. 18). Hieraus folgt, dass im Bereich der Einzelfallmaßnahmen eine echte Konzentration stattfindet. Mit der Zuständigkeit der ZAK, die für jede Landesmedienanstalt tätig wird, und den nach § 20a RStV einheitlich geltenden Zulassungsvoraussetzungen für bundesweit verbreiteten Rundfunk wird ein einheitlicher Maßstab und Vollzug gewährleistet (Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 20 RStV Rn. 41). Aus diesen mit der organisatorischen Neustrukturierung einhergehenden Erwägungen ist zwingend die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Klägerin in ihrer Eigenschaft als klagender Landesmedienanstalt eine Letztverantwortung, die sie unter Umständen berechtigen würde, die Rechtmäßigkeit des von dem Beklagten - in Umsetzung des mehrheitlich getroffenen Beschlusses des gemeinsamen Organs ZAK - ergangenen Zulassungsbescheides gerichtlich überprüfen zu lassen, nicht (mehr) zukommt. Eine abweichende Betrachtungsweise wäre mit den in §§ 35 ff. RStV geschaffenen - grundlegend neu verfassten - Strukturen nicht vereinbar und würde dazu führen, dass von der ZAK mit Stimmenmehrheit getroffene und von der zuständigen Landesmedienanstalt nachfolgend umgesetzte Entscheidungen konterkariert werden würden.

88

3. Dieser mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Neuorganisation der Medienaufsicht stehen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nicht entgegen. Die Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 90, 60 <87>; stRspr). Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persönlichkeitsentfaltung als auch der demokratischen Ordnung vollzieht sich in einem Prozess der Kommunikation, der ohne Medien, die Informationen und Meinungen verbreiten und selbst Meinungen äußern, nicht aufrechterhalten werden könnte. Unter den Medien kommt dem Rundfunk - d.h. dem Hör- und Fernsehfunk - wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 60 <87>). Das Rundfunkwesen bedarf einer gesetzlichen Ordnung, die freie und öffentliche Meinungsbildung durch Rundfunk gewährleistet (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 73, 118 <152 f.>) und insbesondere sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern Programmfreiheit. Sie gewährleistet, dass der Rundfunk frei von externer Einflussnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erfüllt (vgl. BVerfGE 59, 231 <258>; 87, 181 <201>; 90, 60 <87>; 97, 298 <310>). Die Funktionsfähigkeit der Rundfunkordnung hat der Gesetzgeber durch Aufsicht zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 295 <326, 333 f.>; 73, 118 <153, 164 f.>). Im Bereich privaten Rundfunks ist dementsprechend den Landesmedienanstalten die Aufgabe übertragen, auf die Funktionsfähigkeit der privatwirtschaftlichen Säule der dualen Rundfunkordnung hinzuwirken und dadurch die Rundfunkfreiheit der Veranstalter, aber auch für jedermann die freie und öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371-396, juris Rn. 61, 69).

89

Bereits in seinem 4. Rundfunkurteil (BVerfG, Urt. v. 04.11.1986 - 1 BvF 1/84 -, juris Rn. 130 f., BVerfGE 73, 118 <171>) hat das Bundesverfassungsgericht unter der Maßgabe, dass der Schutz der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung abgesichert ist, die Organisationsform für die Medienaufsicht im bundesweiten privaten Rundfunk ausdrücklich offengelassen.

90

4. Zur Überzeugung des erkennenden Senats ist die angefochtene Zulassungsentscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2012 daher auch nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil es der ZAK an einer hinreichenden Legitimation ermangelte. Vielmehr genügt die ZAK den soeben dargestellten Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Rundfunkfreiheit es gebietet, das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks zu wahren sowie die rundfunkrechtliche Vielfalt und eine effektive Medienaufsicht zu gewährleisten (dazu unter 4.1.). Die Etablierung der ZAK stellt auch keine sogenannte dritte Entscheidungsebene zwischen der Bundes- und der Landesebene dar (dazu unter 4.2.).

91

4.1. Die Zusammensetzung der ZAK und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder trägt den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Staatsferne des Rundfunks und an eine effektive Regulierungsverwaltung hinreichend Rechnung.

92

Die ZAK setzt sich aus von den Landesmedienanstalten nach Landesrecht bestimmten gesetzlichen entsandten Vertretern zusammen, vgl. § 35 Abs. 3 Hs. 1 RStV. Dabei handelt es sich um die dortigen Exekutivorgane, die im Regelfall als Direktoren bezeichnet werden (vgl. Knothe, a.a.O., 497; Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 35 RStV Rn. 51). Gemäß § 35 Abs. 8 Satz 1 RStV sind die Mitglieder unter anderem der ZAK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden; sie unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 35 Abs. 8 Satz 2 und 3 i.V.m. § 24 RStV).

93

Die Regelungen des § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 RStV sind ausreichend, im Verhältnis zu den Ländern die erforderliche Staatsferne sicherzustellen; zugleich wird die persönliche Unabhängigkeit im Verhältnis zu den (Kollegialorganen der) Landesmedienanstalten, insbesondere gegenüber sachfremden Erwägungen, verankert (vgl. auch Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 35 RStV Rn. 78). Die entsandten Mitglieder der ZAK sind ihrerseits jedenfalls zum weit überwiegenden Teil von plural zusammengesetzten Gremien gewählt worden (vgl. Knothe, a.a.O., 497).

94

Wie ausgeführt, handelt es sich bei der ZAK um ein so genanntes Fachorgan, dem Fragen der Zulassung, der Zuweisung und der Aufsicht nach § 36 Abs. 2 Satz 1 RStV überantwortet worden sind. So liegt es auch vorliegend im Hinblick auf die streitbefangene Zulassungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 1).

95

Es handelt sich damit letztlich um klassische Regulierungsverwaltung; Fragen der konkreten Vielfaltsicherung und einer Auswahlentscheidung im Sinne einer programmlichen Bewertung obliegen der ZAK nicht originär; sie ist vielmehr auf die Einschätzung von KEK und GVK angewiesen. Somit ist die verfassungsrechtlich brisante Aufgabe der Beurteilung von Meinungsvielfalt der ZAK entzogen, unterliegt vielmehr dem Votum der KEK. Entscheidungen, die eine an der Meinungsvielfalt orientierte Organisationsstruktur nahelegen würden, werden mithin von der ZAK nicht getroffen (vgl. Knothe, a.a.O., 497, Ritlewski, ZUM 2008, 403 <407>).

96

Aufgrund dieser Nachrangigkeit der ZAK im Bereich von Meinungsvielfalt und programmlicher Bewertung greifen die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25. März 2014 (- 1 BvF 1/11 -, BVerfGE 136, 9 bis 68, Rn. 84) angestellten Erwägungen, dass über eine plurale Beteiligung auch Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt wird, die der Staatsfreiheit dient, und „eine heilsame Vorwirkung gegen funktionswidrige Absprachen und Einflussnahmen entfaltet und hilft, Tendenzen von Machtmissbrauch … frühzeitig entgegenzuwirken,“ nicht durch. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn es sich bei den zu treffenden Entscheidungen um solche mit derartiger gesellschaftlicher Relevanz handeln würde, dass der Öffentlichkeit eine wesentliche, die interne institutionelle Überwachung ergänzende Kontrollfunktion zukäme (vgl. Knothe, a.a.O., 497). Dies ist indes aus den vorstehenden Erwägungen vorliegend gerade nicht der Fall.

97

4.2. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist mit Etablierung der ZAK auch keine dritte Entscheidungsebene zwischen Bundes- und Länderebene geschaffen worden.

98

Der für das Bund-Länder-Verhältnis anerkannte allgemeine Verfassungsgrundsatz, dass die im Grundgesetz geregelten Verwaltungskompetenzen nicht abdingbar sind, sodass es auch mit Zustimmung der Beteiligten keine Kompetenzverschiebungen geben darf und die zugewiesenen Zuständigkeiten grundsätzlich mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen sind, soll die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung schützen. Der genannte Grundsatz gilt daher nicht in gleichem Maß für die horizontalen Beziehungen zwischen den einzelnen Bundesländern. Es besteht heute vielmehr prinzipielle Einigkeit darüber, dass im Rahmen staatsvertraglicher Zusammenarbeit auch einzelne Länderaufgaben und die zu ihrer Erfüllung notwendigen Hoheitsbefugnisse der Behörde eines (anderen) Landes oder einer Gemeinschaftseinrichtung übertragen werden können. Eine solche vertraglich vereinbarte Übertragung von Exekutivbefugnissen, die eine Ermächtigung zur grenzüberschreitenden Anwendung bestimmter landesrechtlicher Vorschriften einschließen kann, verstößt jedenfalls dann nicht gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Unverzichtbarkeit verfassungsrechtlich begründeter Kompetenzen, wenn sie nur zur vorübergehenden Ausübung („quoad usum“) und damit grundsätzlich rückholbar erfolgt. Solange diese Art des intraföderalen Zusammenwirkens auf wenige eng begrenzte Verwaltungsmaterien beschränkt bleibt, kann auch weder von einer Preisgabe der Eigenstaatlichkeit der Länder die Rede sein, noch vom bundesstaatswidrigen Entstehen einer staatenbündischen „Dritten Ebene“. Auch in solchen Fällen des föderalen Zusammenwirkens muss freilich sichergestellt sein, dass die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Außenverhältnis einem einzelnen Land zugerechnet werden kann, sodass sich eindeutig bestimmen lässt, welches Landesrecht (einschließlich des Landesverfassungsrechts) jeweils anwendbar ist und wer für die getroffenen Entscheidungen im Verhältnis zu Dritten einzustehen hat (vgl. zu Vorstehendem: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 25.09.2015 - Vf. 9-VII-13. - u. a., juris Rn. 142 ff. m.w.N.).

99

Diesen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Klarheit und eindeutige Zurechenbarkeit der Aufgabenwahrnehmung genügt die mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschaffene Neustrukturierung. Nach der gesetzlichen Konstruktion des Rundfunkstaatsvertrages ist nämlich - wie gezeigt - zwischen der im Innenverhältnis bestehenden Organstellung der Kommissionen und der im Außenverhältnis bestehenden Zuständigkeit der jeweiligen Landesmedienanstalt zu unterscheiden. Im Innenverhältnis sind die Landesmedienanstalten an die Entscheidungen ihrer Organe gebunden. Deren Beschlüsse wirken aber zunächst lediglich als Internum und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegenüber privaten Rundfunkanbietern der Umsetzung durch die zuständige Landesmedienanstalt, die die jeweiligen Entscheidungen im Außenverhältnis umsetzt (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 RStV).

100

Alle in § 36 RStV aufgeführten Kommissionen - und mithin auch die ZAK - sind nur Teile einer juristischen Person, das heißt, bei ihnen handelt es sich lediglich um eine organisatorisch selbständige Einrichtung; ihnen kommt mangels eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO aber keine eigene Beteiligungsfähigkeit zu (vgl. Knothe, a.a.O., 494; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, a.a.O., Stand: Oktober 2017, § 35 RStV Rn. 12). Insoweit dient auch die ZAK der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 35 Abs. 2 Satz 2 RStV). Zudem unterliegen die Kommissionen der Rechtsaufsicht desjenigen Landes, für dessen Landesmedienanstalt sie tätig werden (Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 35 RStV Rn. 50). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass mit der lediglich im Innenverhältnis wirkenden Tätigkeit des Organs ZAK kein (unzulässigerweise) verselbständigtes Ländergremium geschaffen worden ist (so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 26.7.2012, a.a.O, Rn. 15; vgl. kritisch Kirchhof, AfP 2016, 502 <504>).

101

5. Schließlich ist der streitige Zulassungsbescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil die Antragstellung durch die Beigeladene zu 1) rechtsmissbräuchlich wäre (dazu unter 5.1) oder ein Rechtsmissbrauch in der vorzeitigen Rückgabe der rundfunkrechtlichen Zulassung durch die Beigeladene zu 2) zu erblicken wäre (dazu unter 5.2.).

102

5.1. Dass die Beigeladene zu 1) unter dem 2. April 2012 bei der Beklagten die Erteilung einer Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms „SAT.1“ als Fernsehvollprogramm beantragt hat, steht im Einklang mit § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStV und stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Danach wird die Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag eines bundesweiten Veranstalters eingeht. Damit wird durch den Veranstalter bzw. den Anbieter die für ihn im Außenverhältnis zuständige Landesmedienanstalt bestimmt; die im Innenverhältnis der Landesmedienanstalt nach § 35 Abs. 9 RStV bestehenden verbindlichen Strukturen der bundesweiten Medienaufsicht sind geeignet, der Gefahr des so genannten „forum shopping“ wirksam entgegenzuwirken (vgl. Schuler-Harms in: Binder/Vesting, a.a.O., § 36 RStV Rn. 9). Entspricht die Antragstellung den gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie dies hier der Fall ist, ist für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nichts erkennbar.

103

5.2. Ebenso ist der Verzicht der Beigeladenen zu 2) auf ihre aus dem Bescheid vom 26. August 2008 folgende Zulassung als (derzeitige) Veranstalterin des Fernsehvollprogramms „SAT.1“ nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB. Selbst, wenn man indes ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmen wollte, ist nicht erkennbar, wie der hier streitgegenständliche, der Beigeladenen zu 1) gegenüber erteilte Zulassungsbescheid vom 11. Juli 2012 hiervon tangiert sein sollte. Dessen ungeachtet ist zu konstatieren, dass ein Verzicht auf Ausübung eines (Grund- )Rechts grundsätzlich möglich ist, soweit er freiwillig erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, juris Rn. 19). Ausdruck der Ausübung einer grundrechtlich verbrieften Freiheit ist auch immer die negative Grundrechtsausübung (vgl. zum status negativus Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2011, § 195 Rn. 35). Dass auch ein Rundfunkveranstalter auf die Ausübung seiner rundfunkrechtlichen Zulassung verzichten können muss, ergibt sich daraus, dass er anderenfalls unzulässig in seiner unternehmerischen Freiheit eingeengt wäre. Für eine vorzeitige Aufgabe der Veranstaltertätigkeit kann es mannigfache Gründe geben, etwa die vom Verwaltungsgericht angeführte Insolvenz oder - wie hier - eine konzerninterne Umstrukturierung. Letztlich würde ein Verbot sich aber als Eingriff in die negative Rundfunkfreiheit darstellen und daher einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Dass indes auch der Gesetzgeber des Rundfunkstaatsvertrages von der Möglichkeit eines Verzichts ausgeht, ergibt sich aus der Begründung zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dort heißt es zu der enumerativen Aufzählung der Erlöschensgründe in § 31 Abs. 6 Satz 4 RStV, dass dadurch, dass ein Hauptprogrammveranstalter vor Ablauf der regulären Lizenzdauer seine Zulassung - aus welchen Gründen auch immer - aufgibt, beispielsweise „um andernorts eine neue Lizensierung anzustreben“ die Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters nicht endet (vgl. Flechsig/Müller in: Binder/Vesting, a.a.O., § 31 RStV Rn. 25 b).

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Ein Verzicht darf dabei allerdings nicht rechtsmissbräuchlich und deshalb nach Maßgabe des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) unbeachtlich sein. Dies soll etwa dann der Fall sein, wenn der Verzicht allein mit der Absicht des (Hauptprogramm-)Veranstalters erfolgte, die Zulassung eines bestimmten, rechtmäßig lizensierten Regionalprogrammveranstalters zum Erlöschen zu bringen, das Hauptprogramm indes mit der Zulassung einer anderen Landesmedienanstalt fortgesetzt werden soll (vgl. BeckOK InfoMedienR/Müller-Terpitz § 25 Rn. 32 RStV). Dafür, dass eine derartige rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung vorliegt, ist nichts ersichtlich. Insbesondere ist der derzeitige Regionalfensteranbieter durch Ziffer 1.4 des streitgegenständlichen Zulassungsbescheides hinreichend abgesichert. Danach ist die Zulassung insoweit eingeschränkt, als Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4 RStV in Verbindung mit jeweiligem Landesrecht bestehen oder organisiert werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen im Programm „SAT 1“ bleibt unberührt. Dies kann letztlich aber auch deshalb dahinstehen, weil nicht ersichtlich ist, warum – die Beeinträchtigung von Rechten Dritter, etwa hinsichtlich bestehender Finanzierungsvereinbarungen von Regionalfenstern, einmal unterstellt – daraus ein Anfechtungsrecht anderer Landesmedienanstalten resultieren sollte.

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Die Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk soll durch eine in § 20a RStV vorgesehene Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung der antragstellenden Person sicherstellen, dass kein unkontrollierter Einfluss auf die Meinungsbildung im öffentlichen Raum stattfinden kann (vgl. Bornemann, a.a.O., 146). Der Veranstalter ist indes – wie soeben gezeigt – frei, ob er an der einmal erteilten Lizenz festhalten will. Der Umstand, dass (möglicherweise) anderenorts eine neue Lizensierung angestrebt wird (vgl. amtliche Begründung des 9. RÄStV; zitiert bei Flechsig/Müller in: Binder/Vesting, a.a.O., § 31 RStV Rn. 25 b), bewirkt nicht das Leerlaufen von Aufsichtsmaßnahmen. Denn der Klägerin steht, wie jeder anderen Landesmedienanstalt auch, im Falle von Rechtsverstößen der künftigen Lizenzinhaberin, der Beigeladenen zu 1), im Bereich der Veranstaltung von privatem bundesweit ausgestrahltem Rundfunk das Anzeigerecht nach § 38 Abs. 1 RStV zu.

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6. Eine Berufung auf Art. 19 Abs. 4 GG kommt nach vorstehenden Ausführungen mangels Beeinträchtigung der Klägerin in eigenen Rechten nicht in Betracht.

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7. Soweit die Klägerin sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auf die Verletzung von Ziffer C I Seite 2 f. der Verwaltungsvorschrift „Optimierung der Arbeitsabläufe zur Vorbereitung von ZAK Entscheidungen“ beruft, nimmt der erkennende Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug auf die zutreffenden Erwägungen des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck Seite 17).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

 


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