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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:3 LB 20/14
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1129.3LB20.14.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Medienrecht
- Berufung

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“, die der Beigeladenen zu 1) seitens der Beklagten mit Bescheid vom 11. Juli 2012 für den Zeitraum von zehn Jahren, beginnend ab dem 1. Juni 2013, erteilt worden ist.

2

Bisher ist die Beigeladene zu 2) Inhaberin der Zulassung zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehprogramms „SAT.1“. Zuletzt mit Bescheid vom 26. August 2008 war dieser die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erneut von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 19/14) erteilt worden.

3

Die bisherige Zulassungsinhaberin ist die Tochtergesellschaft der Beigeladenen zu 1). Beide Beigeladene gehören zur Holding …….. SE, einer im Handelsregister eingetragenen börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft.

4

Im Hauptprogramm „SAT.1“ besteht ein werktäglich gesendetes Regionalfenster für das Land Hessen; insoweit wurde der Firma ……., ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 18/14, vonseiten der Klägerin zuletzt mit Bescheid vom 28. November 2012 die Zulassung mit einer Laufzeit bis zum 26. Juli 2019 erteilt. Die Verlängerung ist von den Beigeladenen zu 1) und zu 2) angefochten worden. Das diesbezügliche Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof A-Stadt unter dem Aktenzeichen 8 A 608/16 b anhängig.

5

Mit Schreiben vom 12. April 2012 leitete die Beklagte den im Wesentlichen mit einer konzerninternen Umstrukturierung begründeten Antrag der Beigeladenen zu 1) auf Erteilung einer medienrechtlichen Lizenz an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) mit der Bitte um medienkonzentrationsrechtliche Prüfung weiter. Mit gleichem Datum legte die Beklagte den Antrag der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), einem aus den gesetzlichen Vertretern der 14 Landesmedienanstalten bestehenden Gremium, vor und bat um Einsetzung einer Prüfgruppe sowie eine Entscheidung durch die Kommission.

6

Die KEK fasste auf ihrer Sitzung am 12. Juni 2012 den Beschluss, dass der von der Beigeladenen zu 1) beantragten Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegenstünden. Die ZAK beriet in ihren Sitzungen vom 22. Mai und 26. Juni 2012 über den Antrag der Beigeladenen zu 1). Grundlage der Beratungen und schließlich der Beschlussfassung waren insbesondere die Beschlussvorlage der Beklagten sowie das Votum der eingesetzten Prüfgruppe, zu der unter anderem auch die Klägerin, vertreten durch einen Mitarbeiter, gehört hat.

7

Der Beschluss der ZAK vom 26. Juni 2012 hat den folgenden Wortlaut, wobei sich die Wiedergabe auf die für die Darstellung und nachfolgende rechtliche Beurteilung des Sach- und Streitstandes relevanten Textpassagen beschränkt:

8

„1.1 Auf den Antrag der D. vom 2. April 2012 wird dieser zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ die Zulassung nach § 20a RStV für die Dauer von zehn Jahren ab dem 1. Juni 2013 erteilt.

9

1.4 Die Zulassung ist insoweit eingeschränkt, als Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4 RStV i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht bestehen oder organisiert werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen im Programm „SAT.1“ bleibt unberührt.

10

1.6 Die Zulassung wird erst wirksam, wenn die Zulassung der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH für das Programm „SAT.1“ durch Rückgabe bis spätestens einen Monat nach Bestandskraft dieser Zulassung unwirksam geworden ist.“

11

Der Zulassungsantrag der Beigeladenen zu 1) wurde mit überwiegender Mehrheit positiv beschieden. Im Zuge der Erörterung über die Beschlussfassung votierten die Klägerin dieses Verfahrens, die LMK sowie die Landesmedienanstalt Saarland gegen diese Beschlussfassung, weil sie den Zulassungsantrag für unzulässig hielten.

12

Die Mehrheit der Mitglieder der ZAK hielt dem entgegen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit des Lizenzwechsels eröffnet habe.

13

Daraufhin erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 11. Juli 2012 der Beigeladenen zu 1) die Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“ unter anderem mit den vorstehenden, von der ZAK beschlossenen, Nebenbestimmungen.

14

Hiergegen hat die Klägerin am 7. August 2012 Klage erhoben.

15

Ihre Klagebefugnis ergebe sich aus § 36 Abs. 5, § 25 Abs. 4 RStV. Die angefochtene Neulizenzierung des - identisch bleibenden - Fernsehvollprogramms „SAT.1“ solle nach Auffassung der übrigen Beteiligten zu einem Veranstalterwechsel führen. Dies habe zur Konsequenz, dass die der Beigeladenen zu 2) erteilte und bis zum Jahr 2020 gültige Zulassung der LMK erlöschen würde. Ebenso wäre das Erlöschen der regionalen Fensterprogrammverpflichtung der Beigeladenen zu 2) und damit die Notwendigkeit einer Neuausschreibung der regionalen Fensterprogrammverpflichtung für das Programm „SAT.1“ durch sie, die Klägerin, zwingende Folge. Damit würde die bestandskräftige Zulassungsentscheidung über den regionalen Fensterprogrammveranstalter in Hessen bei bestehender Programmidentität der Hauptveranstalterin unterlaufen werden.

16

Ihr subjektives Recht folge zudem aus § 36 Abs. 1 Satz 3, § 29 RStV. Dadurch, dass der Beigeladenen zu 2) im August 2008 die bundesweite Zulassung für das Fernsehvollprogramm „SAT.1“ durch die LMK erteilt worden sei, sei im Außenverhältnis für das Programm „SAT.1“ die zuständige Landesmedienanstalt nach § 36 Abs. 1 Satz 1 RStV abschließend bestimmt.

17

Zudem stelle das - durch die der Beigeladenen zu 2) erteilte Zulassung begründete - Zulassungsverhältnis, eine verteidigungsfähige Rechtsposition dar, in die durch die Entscheidung über die erneute Lizenzierung des identischen Rundfunkprogramms eingegriffen worden sei. Die durch die Zulassung begründete Zuständigkeit verbleibe bei der LMK, so dass es anderen Landesmedienanstalten verwehrt sei, eine erneute Zulassung auszusprechen.

18

Für die Beurteilung der ihr zustehenden Klagebefugnis sei entscheidend auf die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Schutzpflicht abzustellen, um zu verhindern, dass der Rundfunk einer Person oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werde. Dies beanspruche auch Geltung für den privaten Rundfunk. Sie, die Klägerin, sei eine unabhängige Selbstverwaltungseinrichtung, die dafür Sorge zu tragen habe, dass die privaten Rundfunksendungen, die in Hessen ausgestrahlt würden, den Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und des dieses Grundrecht konkretisierenden Landesrechts entsprächen. An dieser Verantwortung habe sich durch die Schaffung der ZAK auch nichts geändert.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012, „Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1“, aufzuheben.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Klage bereits unzulässig sei. Die Klägerin sei nicht klagebefugt. Sowohl eine Verletzung eigener Rechte als auch die Verletzung drittschützender Normen sei nicht erkennbar. Die Beigeladene zu 1) erfülle die Voraussetzungen der §§ 20 ff. RStV für die Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung von Rundfunk. Ihre - der Beklagten - Zuständigkeit im Außenverhältnis sei durch den Antrag der Beigeladenen zu 1) begründet worden. Im Innenverhältnis sei das Verfahren gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 RStV geregelt; demnach sei ein entsprechender Antrag auf bundesweite Zulassung der ZAK, unter Beteiligung der KEK im Zusammenhang mit Fragestellungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt, zuzuleiten. Sie - die Beklagte - sei dann wiederum im Außenverhältnis an die Entscheidung der ZAK gebunden. Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage sei nämlich im Innenverhältnis der Landesmedienanstalten ausschließlich die ZAK zuständig für die Zulassung von bundesweitem Rundfunkprogramm. Innerhalb der ZAK seien Mehrheitsentscheidungen ausdrücklich vorgesehen; eine in der Abstimmung unterlegene Landesmedienanstalt - wie hier die Klägerin - könne auch insofern keine Rechtsverletzung wegen einer Abstimmungsniederlage geltend machen.

24

Eine Verletzung von Rechten der Klägerin könne auch nicht aufgrund der Vergabe von Drittsendezeiten und Regionalfenstern angenommen werden. Eventuelle Auswirkungen der Neuzulassung etwa auf bereits eingeräumte Regionalfenster träfen lediglich die dafür zugelassenen Unternehmen. Zudem seien solche Verfahren von dem hier streitgegenständlichen Zulassungsverfahren losgelöst zu betrachten.

25

Die Beigeladenen zu 1) und 2) haben beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie haben sich dem Rechtsstandpunkt der Beklagten angeschlossen.

28

Durch Urteil vom 23. Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

29

Die Klägerin könne keine subjektiven Rechte für sich beanspruchen. § 36 Abs. 1 RStV regele nach dem Prioritätsprinzip, dass die Landesmedienanstalt, die zuerst mit einem Zulassungsantrag befasst werde, örtlich für die Entscheidung über die Zulassung zuständig sei. Die Möglichkeit der Verletzung eines organschaftlichen Rechts könne in diesem Zusammenhang nur dann bejaht werden, wenn ein Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung durch die Beigeladene zu 2) nicht möglich sei. Der Beigeladenen zu 2) stehe jedoch eine Dispositionsbefugnis zu, denn ihr stehe es frei, die Rundfunktätigkeit einzustellen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Zulassung nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse bzw. anderweitigem privaten Interesse der Dritt- bzw. Fensterprogrammveranstalter erteilt worden sei. Ein Verzicht auf eine Rundfunkzulassung sei selbst unmittelbar im staatsvertraglichen Rundfunkrecht angelegt. In bestimmten Fällen könne die Nichtausübung der Zulassung unter bestimmten Voraussetzungen zum Erlöschen oder zum zwingenden Zulassungswiderruf führen. Erst recht müsse ein Veranstalter durch ein aktives Verhalten, beispielsweise durch eine Rückgabe bzw. eine entsprechende Erklärung, diese Folge herbeiführen können.

30

Eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis folge auch nicht aus § 31 Abs. 6 RStV. Jeder Fernsehprogrammveranstalter habe danach zum einen das Risiko zu tragen, dass der Hauptprogrammveranstalter nicht mehr zur Ausstrahlung des Hauptprogramms berechtigt sei. Zum anderen sei ein Fensterprogrammveranstalter auch nicht davor geschützt, dass der Hauptprogrammveranstalter den Sendebetrieb, beispielsweise aus Gründen der Insolvenz, einstelle.

31

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Antrag auf Neuzulassung auch nicht gemäß § 29 RStV als eine Anzeige wegen Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu qualifizieren. Allein die Beigeladene zu 1) habe die hier streitgegenständliche Rundfunkzulassung beantragt, die ihr auch gegenüber positiv zu bescheiden gewesen sei, da alle dafür notwendigen Voraussetzungen nach Maßgabe der Beschlussfassungen durch die ZAK und die KEK gegeben gewesen seien.

32

Mit der durch Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2014 zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Zur Begründung vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und begründet die Berufung im Weiteren wie folgt:

33

Im Rahmen der Klagebefugnis habe das Verwaltungsgericht bei der Prüfung des aus § 36 Abs. 1 RStV folgenden Prioritätsprinzips die Rechtsfrage der Dispositionsbefugnis eines lizenzierten Rundfunkveranstalters nicht abstrakt erörtern dürfen. Vielmehr hätte es prüfen müssen, ob - die grundsätzliche Möglichkeit eines Verzichts auf die Ausübung der Lizenz vorausgesetzt - der streitgegenständliche Verzicht durch die Beigeladene zu 2) eine Umgehung der Anzeige nach § 29 RStV darstelle. Die auf Kontinuität und Nachhaltigkeit angelegte Aufsichtsverantwortung nach § 36 Abs. 1 Satz 3, § 29 RStV würde leerlaufen, wenn durch bloße Verschiebung von Programmveranstaltungen innerhalb eines Konzerns auf andere juristische Personen das Zulassungsverhältnis erlöschen und neue Zulassungsverhältnisse begründet werden könnten.

34

Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägte Sondersituation des privaten Rundfunks und das grundrechtlich geschützte Erfordernis der staatsfernen Aufsicht verkannt.

35

Die Klägerin beantragt,

36

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2013, Az. 11 A 3/13, zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012, „Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm ‚SAT.1‘“, Aktenzeichen: 12.57.2, aufzuheben,
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.

37

Die Beklagte beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf das erstinstanzliche Urteil. Darüber hinaus tritt sie der Klägerin unter anderem wie folgt entgegen:

40

Die Klägerin könne sich nicht auf eine unmittelbare Betroffenheit einer ihr zustehenden Rechtsposition berufen. Die streitbefangene Zulassung habe – dies ergebe sich bereits aus Ziffer 1.4 des streitgegenständlichen Bescheides – keinen Einfluss auf die Regionalfensterprogrammzulassung. Zudem folgten die Zulassungen zum Regionalfenster nach § 25 Abs. 4 RStV einem gesonderten, sich nach Landesrecht richtenden Zulassungsverfahren.

41

Entgegen der Auffassung der Klägerin habe sich der Antrag der Beigeladenen zu 1) nach §§ 20, 20a RStV gerichtet. Ein Fall der (bloßen) Anzeige einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse nach § 29 RStV liege nicht vor.

42

Schließlich komme aufgrund mangelnder Rechtsverletzung der Klägerin auch eine Verletzung der Rechtsschutzgewährleistung nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Betracht.

43

Die Beigeladenen zu 1) und 2) schließen sich der Rechtsansicht der Beklagten an und beantragen,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Entscheidungsgründe

46

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Klage gegen den der Beigeladenen zu 1) gegenüber ergangenen Zulassungsbescheid vom 11. Juli 2012 über die Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“ ist unzulässig.

47

Die Klägerin ist nicht klagebefugt. Die Zulässigkeit einer Klage setzt nach § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt (oder seine Ablehnung oder Unterlassung) in seinen Rechten verletzt zu sein. Auch ein Dritter, der nicht Adressat eines Bescheides ist, kann klagebefugt sein, wenn er sich auf eine eigene, die Klagebefugnis begründende Rechtsposition berufen kann, die aus einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Norm (Schutznorm) hergeleitet werden kann (vgl. Binninger in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, § 42 Rn. 44). Dies ist nach Maßgabe der nachfolgend angestellten Erwägungen zu verneinen.

48

Die Klägerin kann sich wegen der Zulassung der Beigeladenen zu 1) zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen. Weder der Vortrag der Klägerin lässt eine solche erkennen, noch ist eine solche sonst ersichtlich.

49

Die Klägerin sieht sich durch die streitige Zulassungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 1) in ihren Rechten als - nach ihrer Auffassung - weiterhin zuständige Landesmedienanstalt tangiert. Sie beruft sich insoweit im Kontext des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG auf § 36 Abs. 5 i.V.m. § 25 Abs. 4 Satz 3 RStV. Danach obliegt unter anderem die Aufsicht über Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4 dem für die Zulassung nicht bundesweiter Angebote zuständigen Organ der zuständigen Landesmedienanstalt. Nach Ansicht der Klägerin werde durch die Neulizensierung zugunsten der Beigeladenen zu 1) in ein derzeit noch wirksames Rechtsverhältnis eingegriffen und dieses ihrer - der Klägerin - Aufsichtsverantwortung entzogen; denn für die aktuell noch existierende rundfunkrechtliche Zulassung für die Beigeladene zu 2) zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehvollprogramms „SAT.1“ gelte bis zum 26. Juli 2019 noch eine Regionalfensterverpflichtung zugunsten der von ihr - der Klägerin - zugelassenen Regionalfensterveranstalterin …………. für das Bundesland Hessen.

50

Eine Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte der Klägerin durch einen Wechsel des Hauptprogrammveranstalters folgt daraus nicht. Die Aufsichtspflicht der Klägerin gegenüber einem Regionalfenster besteht unabhängig davon, wer das Hauptprogramm veranstaltet; es besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Beigeladenen zu 2), das bestehende Regionalfensterprogramm in Hessen im Rahmen ihres Hauptprogramms weiter zu ermöglichen. Ein darauf gerichtetes Verlangen der Klägerin geht ins Leere. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV, der bestimmt, dass in den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen – hierzu gehört nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 RStV auch das bisher von der Beigeladenen zu 2) betriebene Fernsehvollprogramm „SAT.1“– mindestens im zeitlichen und regional differenzierten Umfang der Programmaktivitäten zum 1. Juli 2002 nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts Fensterprogramme zur aktuellen und authentischen Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in dem jeweiligen Land aufzunehmen sind. Darin kommt zwar die Verpflichtung zum Ausdruck, ein Regionalfensterprogramm auszustrahlen; diese Verpflichtung richtet sich aber ausschließlich an den jeweiligen Hauptprogrammveranstalter (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.06.2017 - 2 A 10449/16 -, juris Rn. 37). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 4 RStV, der von der sogenannten Programmakzessorietät, das heißt von der Akzessorietät des Regionalprogramms zum Hauptprogramm, ausgeht (vgl. BeckOK InfoMedienR/Müller-Terpitz RStV, Stand: 01.05.2018, § 25 Rn. 32). Der Hauptprogrammveranstalter ist mithin nicht gehalten, das Hauptprogramm weiterhin auszustrahlen, um das Regionalfenster zu erhalten.

51

Die von der Klägerin für sich reklamierte Aufsichtsverantwortung im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen Regionalfenster und Beigeladener zu 2) würde vorliegend auf eine unzulässige Prozessstandschaft für das Regionalfenster hinauslaufen; denn der allein objektiv-rechtliche Gehalt der Zuständigkeit für Regionalfenster für das Land Hessen entfaltet keinen Drittschutz. Zudem bleibt das Hauptprogramm „SAT.1“, bezüglich dessen Akzessorietät besteht, als solches bestehen und wird voraussichtlich künftig von der Beigeladenen zu 1) anstelle der Beigeladenen zu 2) bundesweit veranstaltet werden (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 29.11.2018 - 3 LB 18/14 -).

52

Vorstehende Erwägungen beanspruchen ebenfalls Geltung, soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass die streitgegenständliche Zulassung in ein aktuelles, durch die Versammlung der Klägerin durchzuführendes Verlängerungsverfahren nach § 25 Abs. 4 Satz 3 RStV in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften eingreife. Die Klägerin kann das Verlängerungsverfahren für das Regionalfenster aufgrund der Programmakzessorietät unabhängig davon weiterbetreiben, von welchem Veranstalter das Fernsehvollprogramm „SAT.1“ betrieben wird. Aus der Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 3 RStV, wonach dem Fensterprogrammveranstalter eine gesonderte Zulassung zu erteilen ist, ergibt sich zudem, dass es sich um ein eigenständiges, landesrechtlichen Vorschriften folgendes Zulassungsverfahren handelt (vgl. Müller/Terpitz, a.a.O., Rn. 30).

53

Soweit sich die Klägerin darüber hinaus auf eine Betroffenheit in ihren Rechten aus § 36 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 29 RStV beruft, ist nicht ersichtlich, inwieweit sich hieraus nach Maßgabe der eingangs dargestellten Erwägungen eine mögliche Verletzung der Rechtsposition der Klägerin ergeben können soll. Entsprechendes gilt, soweit sie geltend macht, aus § 20a RStV folge für sie eine verteidigungsfähige Rechtsposition, weil es gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 RStV bei der ursprünglich begründeten Zuständigkeit der LMK verbleiben müsse. Inwiefern diese Normen im vorliegenden Kontext eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten begründen könnten, erschließt sich nicht.

54

Letztlich kann die Klägerin auch aus § 48 RStV nichts für eine mögliche Betroffenheit in eigenen Rechten für sich herleiten. Danach kann in einem gerichtlichen Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrags beruhe. Die Anwendbarkeit dieser Norm, mithin die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, setzt die Klagebefugnis vielmehr voraus. Hieran ermangelt es indes aus den vorstehenden Erwägungen.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 


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