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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:16.04.2019
Aktenzeichen:12 B 77/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0416.12B77.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 123 VwGO

Stellenbesetzung
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf ………… festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.

2

Die Antragstellerin übt derzeit das Amt einer Amtsinspektorin in der Besoldungsgruppe A9 aus. Sie ist als 2. Bearbeiterin – LG 1.2 im Gewerblichen Veranlagungsbereich bei dem Antragsgegner tätig.

3

Im Rahmen der Regelbeurteilung wurde die Antragstellerin am 03.09.2018 für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2015 bis 31.08.2018 dienstlich beurteilt. Die Beurteilung fiel identisch mit der vorherigen dienstlichen Regelbeurteilung vom 03.09.2015 aus. In der Leistungsbewertung erhielt die Antragstellerin bei sämtlichen Einzelmerkmalen und im Ergebnis einen Zahlenwert von 3 („Die Anforderungen werden übertroffen“). Im Rahmen der Befähigungsbewertung erhielt die Antragstellerin einmal den Ausprägungsgrad A („besonders stark ausgeprägt“), achtmal den Ausprägungsgrad B („stärker ausgeprägt“) und einmal den Ausprägungsgrad C („normal ausgeprägt“), was einem Durchschnitt von 3,0 entspricht.

4

Die Beigeladene wurde für den gleichen Zeitraum mit Regelbeurteilung vom 05.09.2018 in der Leistungsbewertung bei sämtlichen Einzelmerkmalen und im Ergebnis mit einem Zahlenwert von 4 („Die Anforderungen werden deutlich übertroffen“) bewertet. In der Befähigungsbewertung erhielt sie sechsmal den Ausprägungsgrad A („besonders stark ausgeprägt“), viermal den Ausprägungsgrad B („stärker ausgeprägt“) und einmal den Ausprägungsgrad C („normal ausgeprägt“), was einem Durchschnitt von 3,6 entspricht.

5

Mit Schreiben vom 15.10.2018 erhob die Antragstellerin eine Gegenvorstellung. Die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung ergebe sich aus der wortgleichen Übereinstimmung mit der vorherigen Beurteilung. Es sei nicht erkennbar, dass ihre Krankheitsvertretungen berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus sei sie in verschiedenen Beurteilungsgesprächen immer als gut beurteilt worden.

6

In seiner Beförderungsmitteilung vom 25.10.2018 kündigte der Antragsgegner unter anderem eine Beförderungsstelle nach Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage – LG 1.2 an, für die im Durchschnitt ein Mindestzahlenwert von 4 sowie eine Mindestbefähigungswertung von 3,6 in der Beurteilung Voraussetzung waren. Die Beförderungen sollten zum 01.12.2018 erfolgen.

7

Am 30.10.2018 erließ der Antragsgegner einen ablehnenden Gegenvorstellungsbescheid. Zur Übereinstimmung der Beurteilungen komme es, weil die Antragstellerin ihre Leistungen wie im Vorbeurteilungszeitraum konstant erbracht habe. Die Leistungen könnten nicht mit 4 („Die Anforderungen werden deutlich übertroffen“) bewertet werden, da ihr im Leistungsvergleich Merkmale gefehlt hätten. Sie habe keine Funktionen als Ansprechpartner für besondere Angelegenheiten ausgeübt, keine herausragenden Fälle bearbeitet, sei nicht an der Ausbildung beteiligt gewesen, habe nur zwei Fortbildungsveranstaltungen im Beurteilungszeitraum besucht, keine Sonderaufgaben übernommen und sei gegenüber anderen Bearbeitern nicht durch außergewöhnliche Fallzahlerledigungen aufgefallen. Die angeführte Krankheitsvertretung habe in der Notenvergabe (Zahlenwert 3 – „Die Anforderungen werden übertroffen“) Berücksichtigung gefunden. Sie könne nicht zu einer weiteren Anhebung der Leistungsbewertung führen, da von der Antragstellerin die Aufgaben des gehobenen Dienstes trotz der Dauer der Vertretung nur in sehr eingeschränktem Umfang wahrgenommen worden seien. Für die Vertretung in rechtlich schwierigeren Fällen hätten andere Bearbeiter zur Verfügung gestanden.

8

Am 09.11.2018 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Gegenvorstellungsbescheid ein. Zeitgleich hat sie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

9

Zur Begründung trägt sie in Übereinstimmung zu ihrer Gegenvorstellung und dem am 07.12.2018 begründeten Widerspruch vor. Die Leistungsbewertung mit der Note 3 sei wegen der Auskünfte in den Beurteilungsgesprächen und der wortgleichen Übereinstimmung mit der Vorbeurteilung nicht nachvollziehbar.

10

Ergänzend trägt sie vor, es sei zu informellen Vorab-Rankings und Absprachen gekommen, die die Beförderung der Beigeladenen mit deren baldiger Pensionierung begründet hätten. Darin sei ein Verfahrensfehler zu sehen.

11

Zudem sei die Auflistung der Fortbildungsveranstaltungen unvollständig. Sie habe vier statt zwei Fortbildungen absolviert. Bei ihrer vierwöchigen Unterstützungstätigkeit in der zentralen Aufteilungs- und Insolvenzstelle des Antragsgegners handele es sich wegen der notwendigen Kenntnisse im Insolvenzrecht um eine Sonderaufgabe, die nicht berücksichtigt worden sei. Sie habe außerdem besonders hohe Fallzahlerledigungen, die in der Statistik des Finanzamtes einsehbar seien.

12

Die zahlreichen (Krankheits)vertretungen seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Sie hätten quantitativ sowie qualitativ über dem normalen Maß ihrer Tätigkeit als 2. Bearbeiterin gelegen. Sie habe auch Aufgaben des gehobenen Dienstes wahrgenommen.

13

Es wird bestritten, dass die Beigeladene in ähnlichem Maße Krankheitsvertretungen, Fortbildungen oder Sonderaufgaben übernommen habe.

14

Die Antragstellerin beantragt (sinngemäß),

15

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Beigeladene bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung nach Besoldungsgruppe A9 mit Zulage – LG 1.2 gemäß der Beförderungsmitteilung vom 25.10.2018 zu befördern.

16

Der Antragsgegner beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Der Antragsgegner führt in Übereinstimmung zum Gegenvorstellungsbescheid aus. Ergänzend trägt er vor, dass im Beurteilungsgespräch am 25.01.2018 keine Noten genannt worden seien. Es sei nur geäußert worden, dass man mit den Leistungen weiterhin zufrieden sei und ein gutes Gefühl hinsichtlich ihrer weiteren beruflichen Entwicklung habe. Es seien im Vergleich zur vorherigen Beurteilung keine negativen Tendenzen zu vermerken.

19

Die gehäuften Vertretungsleistungen seien im Rahmen des Leistungsmerkmals „Bewältigung der übertragenen Aufgaben“ berücksichtigt worden. Die Vertretung des 1. Bearbeiters im Team obliege der Antragstellerin ohnehin als Daueraufgabe. Es handele sich nicht um eine Vollvertretung, sondern nur um die Aufrechterhaltung des täglichen Dienstbetriebes. Den übrigen Krankheitsvertretungen würde im Vergleich zum Beurteilungszeitraum zeitlich nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Die Antragstellerin habe im Wesentlichen Aufgaben des mittleren Dienstes übernommen. Für schwierigere Fälle und Aufgaben des gehobenen Dienstes habe es weiteres Personal gegeben. Eine Mehrbelastung durch Überstunden sei nicht erkennbar gewesen.

20

Die vorgebrachte Tätigkeit in der zentralen Aufteilungs- und Insolvenzstelle sei wegen der Vergleichbarkeit der Aufgabenbereiche (Veranlagungstätigkeiten) und Funktionsbewertung sowie der Kürze des Zeitraums nicht als Sonderaufgabe zu qualifizieren gewesen.

21

Die Fallerledigungszahlen würden nicht in Bezug auf Einzelpersonen aufgezeichnet. Die Zahlen des Teams, dem die Antragstellerin angehörte, würden keine Auffälligkeiten (im Positiven) aufweisen. Die Antragstellerin habe zu keinem Zeitpunkt Überstunden geleistet, ihr Stundenkonto habe hingegen regelmäßig Fehlstunden aufgewiesen, was nicht auf eine besonders erhöhte Leistungsbereitschaft hinweise.

22

Der Antraggegner hat am 20.12.2018 einen Widerspruchsbescheid erlassen und dem Widerspruch der Antragstellerin insofern entsprochen, als er zwei Fortbildungen nachgetragen und die Begründung der verbalen Leistungsbewertung ergänzt hat. Die Zurückweisung im Übrigen hat er mit im Eilrechtsschutzverfahren vergleichbarer Argumentation begründet.

23

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

25

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO ist unbegründet.

26

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass die Antragstellerin einen Anordnungsgrund (1.) sowie einen Anordnungsanspruch (2.), das heißt die Eilbedürftigkeit ihres Rechtsschutzbegehrens, glaubhaft machen kann (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

27

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

28

1.) Die Antragstellerin hat zwar den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung kann sichergestellt werden, dass ihr Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die beförderungsgleiche Maßnahme vorläufig gewahrt bleibt (vgl. zur beförderungsgleichen Maßnahme bei Amtszulagen: VG Schleswig, Beschluss vom 08.03.2018 – 12 B 9/18 – Juris Rn. 14). Der Antragsgegner beabsichtigt, die Beigeladene zu befördern. Mit ihrer Ernennung würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin faktisch erledigen. Die Ernennungen könnten mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 – Juris, Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 – 2 MB 21/16 – Juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

29

2.) Den notwendigen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin allerdings nach Auswertung des Akteninhalts und des gegenseitigen Vorbringens nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin nicht verletzt.

30

Ein bei der Beförderungsauswahl unterlegener Bewerber muss seinen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) durch vorläufigen Rechtsschutz wirksam sichern können. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert eine effektive gerichtliche Kontrolle. Einstweiliger Rechtsschutz ist deswegen unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs zu gewähren. Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (OVG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2016 – 2 MB 16/16 – Juris Rn. 16 m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 04.09.2018 – 12 B 49/18 – Juris Rn. 26).

31

Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt haben zwar keinen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Stelle, sie können aber verlangen, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung fachlicher Leistung entscheidet (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Beamtenstatusgesetz). Dabei dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stelle im öffentlichen Dienst; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten nach einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – Juris, Rn. 12).

32

Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es auf die dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen an, die dem Antragsgegner zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung – also am 24.10.2018 (Bl. 2 des Verwaltungsvorgangs) – vorlagen. Auf die in Folge des Widerspruchsbescheides überarbeiteten Beurteilungen kommt es nicht an. Denn allein die Erwägungen, die der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung angestellt hat, sind für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit relevant (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2010 – 1 WB 52.08 – Juris Rn. 37; OVG Bremen, Urteil vom 17.10.2018 – 2 LB 228/​17 – Juris Rn. 45; OVG Münster, Beschluss vom 17.08.2011 – 6 B 600/11 – Juris Rn. 2 m. w. N.).

33

So wie eine erst im gerichtlichen Verfahren nachträglich gegebene Begründung der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2017 – 1 WB 41.16 – Juris Rn. 32; VG Schleswig, Beschluss vom 04.09.2018 – 12 B 49/18 – Juris Rn. 53), können auch nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung erstellte oder überarbeitete Beurteilungen grundsätzlich nicht in die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung einbezogen werden (VG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2019 – 12 B 70/18 – Juris Rn. 31 m.w.N.).

34

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen (wie hier: Richtlinie über die Beurteilung der Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein – BURL – Amtsbl. SH, 2009, S. 482), dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02 – Juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 – 5 ME 107/15 – Juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urteil vom 06.09.2000 – 3 L 221/98 – Juris Rn. 54). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, Urteil vom 26.07.1980 – 2 C 8.78 – Juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.04.2016 – 5 ME 14/16 – Juris Rn. 20).

35

Die dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin (a.) und der Beigeladenen (b.) begegnen vor diesem Hintergrund weder verfahrensrechtlichen noch materiell-rechtlichen Bedenken.

36

a.) Die Beurteilung der Antragstellerin ist rechtmäßig erstellt worden. Insbesondere ergibt sich keine Rechtswidrigkeit aus Verfahrensfehlern. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die von der Antragstellerin vorgetragenen Vorabsprachen und internen Vorab-Rankings im Vorwege der Auswahlentscheidung. Der Antragsgegner hat entsprechende Vorabsprachen bestritten (Widerspruchsbescheid – Bl. 53 d. GA). Die Antragstellerin hat keine über die reine Behauptung hinaus gehenden Nachweise erbracht.

37

Darüber hinaus kann die Frage, ob es sich bei der Mitteilung vom 25.10.2018, die die ausgewählte Beigeladene nicht genannt hat, um eine rechtmäßige Konkurrentenmitteilung handelt, dahinstehen. Selbst bei Annahme eines Verfahrensfehlers wäre dieser auswirkungslos geblieben. Ein Verfahrensfehler muss von potentieller Relevanz für das Ergebnis der Auswahlentscheidung sein (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 02.07.2018 – 6 B 557/18 – Juris Rn. 17).Die Konkurrentenmitteilung dient der Transparenz. Der Mitbewerber wird darüber informiert, dass er nicht ausgewählt wurde und für wen sich anstelle seiner entschieden wurde. Zudem soll er in die Lage versetzt werden, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob er Anhaltspunkte für eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs sieht und daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Vorliegend hat die Antragstellerin durch die Mitteilung vom 25.10.2018 von den geplanten Beförderungen und ihren Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Sie hat in dem Wissen ihrer eigenen, die Voraussetzungen nicht erfüllenden Beurteilung fristgerecht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Begründung erfolgte mit der Fehlerhaftigkeit ihrer eigenen Beurteilung und nach Kenntnis der Ausgewählten – Beigeladenen – aus dem Vergleich mit den Leistungen dieser. Die Antragstellerin hat die ihr offenstehenden Rechtschutzmöglichkeiten damit umfassend genutzt.

38

Auch verstößt die Beurteilung nicht gegen die Beurteilungsrichtlinie. Es wurden weder Verstöße von der Antragstellerin gerügt noch sind solche der Kammer ersichtlich. Insbesondere leidet die Beurteilung an keinem Begründungsmangel. Auf die Frage der Vollständigkeit der Begründung der Leistungsbewertung (4.5.6 BURL) und die Notwendigkeit der Nachbesserung im Widerspruchsverfahren kommt es vorliegend nicht an. Gesamturteil und Einzelbewertungen müssen insofern miteinander übereinstimmen, als dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt. Eine Begründung ist jedoch dann entbehrlich, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note geradezu aufdrängt (Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14 – Juris Rn. 33, 37).

39

Vorliegend ergibt sich die verbale Leistungsbewertung (4.5.6 BURL) als Gesamturteil nachvollziehbar aus den Einzelbewertungen der Leistungsbeurteilung (4.5.3 BURL). Die Einzelmerkmale wurden einheitlich mit einem Zahlenwert von 3 („Die Anforderungen werden übertroffen“) bewertet, so dass sich das Ergebnis der verbalen Leistungsbewertung geradezu aufdrängt. Daran ändert auch die Regelung in Ziffer 4.5.6 BURL nichts, nach der die verbale Leistungsbewertung nicht aus dem Durchschnittswert aller Einzelbewertungen ermittelt wird, sondern unter besonderer Gewichtung der den Arbeitsplatz prägenden Merkmale und unter Würdigung des Gesamtbildes der Leistungen.

40

Der Umstand, dass zwei Fortbildungen in der Auflistung der Beurteilung fehlten, die mit Widerspruchsbescheid in der überarbeiteten Beurteilung nachgetragen wurden, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Zwar schreibt Ziffer 4.7 BURL eine Auflistung vor, gegen die hier verstoßen wurde. Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist in diesem formalen Fehler jedoch nicht zu sehen. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich und überprüfbar, wie sich dieser Umstand genau auf die Leistungs- und Befähigungsbewertung ausgewirkt hat. Zwar hat der Antragsgegner seine Bewertung unter anderem mit der Anzahl der Fortbildungen begründet, inwiefern und ob sich aus einer höheren Anzahl alleine eine höhere Leistungsbewertung ergeben kann, ist nicht erkennbar bzw. überprüfbar.

41

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Beurteilung der Antragstellerin auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts erfolgte. Die vorgebrachten nicht bzw. nicht in richtigem Umfang berücksichtigten Umstände – (Krankheits)vertretungen und Fallzahlerledigungen – basieren lediglich auf nicht näher belegten Behauptungen der Antragstellerin, die von dem Antragsgegner substantiiert bestritten wurden. Abgesehen davon kommt es auf die Nachweisbarkeit der richtigen Erledigungs- und Vertretungszahlen auch insofern nicht an, als es ohnehin nicht der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, nachzuvollziehen, ob und wie sich diese Umstände auf die Leistungs- und Befähigungsbeurteilung auswirken und Berücksichtigung gefunden haben.

42

Die Beurteilung der Belastung durch (Krankheits)vertretungen und ihr Einfluss auf die Leistungsbewertung obliegen dem Beurteiler und sind von der gerichtlichen Überprüfung nicht umfasst. Der Antragsgegner trägt nachvollziehbar vor, dass es sich bei der Vertretung des 1. Bearbeiters durch den 2. Bearbeiter – die Antragstellerin – um eine Daueraufgabe handelt. Dieses ergibt sich auch aus der Dienstanweisung für den gewerblichen Veranlagungsbereich (DA-G – Personelle Besetzung, S. 6). In den Fällen der übrigen Krankheitsvertretungen hat der Antragsgegner dezidiert dargelegt (Schriftsatz vom 11.03.2019 – Bl. 81 ff. d. GA), wie er Art und Umfang der einzelnen Vertretungen bewertet hat und inwiefern diese in der Beurteilung Berücksichtigung gefunden haben.

43

Ebenso ist mit den zwischen den Beteiligten streitigen Fallzahlerledigungen zu verfahren. Die Bewertungen dieser für die Leistung des Einzelnen erfolgten im Gesamtkontext des Arbeitsumfeldes, der jeweiligen Tätigkeit und im Mitarbeitervergleich. Die darauf basierende fachliche und persönliche Beurteilung des einzelnen Beamten basiert auf einer Wertung, die sich der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzieht. Abgesehen davon sind die Darlegungen des Antragsgegners zur amtsinternen Auswertung der Erledigungszahlen und dem Rückschluss aus Fehlstunden auf eine nicht besonders erhöhte Leistungsbereitschaft nachvollziehbar und wurden durch den Vortrag der Antragstellerin auch nicht erschüttert.

44

Auch die Einordnung der Unterstützungstätigkeit der Antragstellerin in der zentralen Aufteilungs- und Insolvenzstelle als Sonderaufgabe und die Berücksichtigung dieser in der Beurteilung unterliegt aus vergleichbaren Gründen nicht dem Prüfungsmaßstab des Gerichts. Die Ablehnung als Sonderaufgabe wegen der Kürze des Zeitraums und der Übereinstimmung der Tätigkeiten und Funktionsbewertung ist gerichtlich nicht zu überprüfen und wurde von der Antragstellerin auch nur einfach, mit dem Einwand des notwendigen Wissens im Insolvenzrecht bestritten.

45

Soweit die Antragstellerin zusammenfassend die Leistungsbewertung mit dem Zahlenwert 3 statt mit 4 für nicht nachvollziehbar bzw. für zu schlecht hält, übersieht sie, dass es nicht ihr obliegt, ihre Leistungen zu bewerten, sondern es allein Sache der dazu berufenen Beurteiler ist, ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil über ihre – der Antragstellerin – Leistungen abzugeben.

46

Der Umstand, dass die Beurteilung mit der vorherigen Regelbeurteilung identisch ausgefallen ist, ist unschädlich. Der Antragsgegner begründet dies nachvollziehbar damit, dass die Leistungen der Antragstellerin im Vergleich zum vorherigen Beurteilungszeitraum konstant waren.

47

Sofern sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf bessere – ihre Leistungen als gut einstufende – Ankündigungen aus Beurteilungsgesprächen beruft, sind diese weder den Akten zu entnehmen noch anderweitig belegt. Abgesehen davon wurde die Leistung der Antragstellerin mit dem Zahlenwert 3 bewertet, der für eine gute, nämlich die durchschnittlichen Anforderungen übertreffende Leistung steht. Die Leistungsbewertung steht insofern auch mit dem Vortrag des Antragsgegners zum Inhalt des Beurteilungsgesprächs im Einklang.

48

b.) Die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen ist ebenfalls rechtmäßig. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder die Beurteilungsrichtlinie, die Verkennung des richtigen Sachverhalts sowie von Wertmaßstäben oder die Annahme sachfremder Erwägungen.

49

Bezüglich der vorgetragenen Bedenken der Antragstellerin ist auf die bereits im Rahmen der Beurteilung der Antragstellerin erfolgten Ausführungen, insbesondere zur fehlenden gerichtlichen Überprüfbarkeit, insofern zu verweisen, als die Antragstellerin lediglich vorträgt, die Beigeladene verfüge nicht über weitergehende, bessere Ergebnisse, Zahlen und Leistungen im Hinblick auf die dort angesprochenen Aspekte. Der Vortrag beschränkt sich auf unbelegte Behauptungen und das einfache Bestreiten.

50

Vor dem Hintergrund der Rechtmäßigkeit beider Beurteilungen war die getroffene Auswahlentscheidung rechtmäßig. Die Antragstellerin erfüllt die Beförderungsvoraussetzungen von einem Mindestzahlenwert von 4 und einer durchschnittlichen Befähigungsbewertung von mind. 3,6, anders als die Beigeladene, nicht. Ausweislich der letzten dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen ist diese in ihrer Leistungsbeurteilung um eine ganze Notenstufe besser beurteilt worden als die Antragstellerin. Sämtliche Einzelbewertungen der Leistungsbewertung sowie die überwiegende Anzahl der Befähigungsmerkmale sind um eine Stufe besser als bei der Antragstellerin. Nach dem Prinzip der Bestenauslese durfte die Beigeladene deshalb der Antragstellerin vorgezogen werden.

51

Die Kostentragungspflicht der Antragsstellerin folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil sie keinen eigenen Antrag gestellt hat und damit auch kein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

52

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG, Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und § 47 Satz 1 Nr. 1 b) i.V.m. Anlage 8 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein ……………..

 


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