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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:01.03.2019
Aktenzeichen:6 B 3/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0301.6B3.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der Antrag,

2

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Eigenschaft des Antragstellers als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz) (im Folgenden: UAbgG SH) festzustellen,

3

2. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller – ggf. vertreten durch die Verfahrensbevollmächtigten als seine Rechtsbeistände – ein Anwesenheitsrecht bei künftigen nichtöffentlichen Beweisaufnahmen einzuräumen,

4

3. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller die Protokolle zu den in Abwesenheit des Betroffenen erfolgten nichtöffentlichen Beweisaufnahmen zur Verfügung zu stellen, jedenfalls aber den wesentlichen Inhalt der bislang in Abwesenheit des Betroffenen erfolgten nichtöffentlichen Beweisaufnahmen mitzuteilen,

5

4. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller – ggf. vertreten durch die Verfahrensbevollmächtigten als seine Rechtsbeistände – betreffend die beiden bereits angehörten Auskunftspersonen sowie im Rahmen der weiteren Beweisaufnahmen ein Beweisanregungs- und Fragerecht einzuräumen,

6

hat keinen Erfolg.

7

1. Der Antrag zu 1. ist zulässig.

8

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet. Der Streit um die Anerkennung des Antragstellers als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vom 17. April 1993 (UAbgG SH) stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art dar, die nicht durch Bundesgesetz (vgl. § 36 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages – PUAG) einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Gleichwohl es sich beim Antragsgegner um ein Organ des Landtages und damit um ein am Verfassungsleben teilnehmendes Rechtssubjekt – ihm kommt insoweit die Funktion eines mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten parlamentarischen Hilfsorgans zu –, handelt, übt dieser bei der Wahrnehmung der ihm im Rahmen des Untersuchungsauftrags vom Plenum übertragenen Aufklärung bestimmter Sachverhalte – wozu auch die Anerkennung als Betroffener gehört – öffentliche Gewalt aus. Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Informationen stellt nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung materielle Verwaltungstätigkeit dar, weil er in diesem Zusammenhang wie eine Behörde gegenüber dem Bürger auftritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 – 7 C 85.78 –, Rn. 6, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 1995 – 11 TG 3617/95 –, Rn. 54, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. August 2001 – 2 S 5.01 –, juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05. November 2002 – 1 W 29/02 –, Rn. 6, juris). Die hier zwischen den Beteiligten streitige Frage hat – anders als die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Aufgabenzuweisung an denselben oder in diesem Zusammenhang sonstige, explizit verfassungsrechtliche Fragen – auch keinen spezifisch verfassungsrechtlichen Gehalt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05. November 2002 – 1 W 29/02 –, Rn. 4, juris). Es geht allein um die von dem Antragsteller angestrebte Anerkennung als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH sowie die ihm aufgrund dieser einfachgesetzlichen Regelung eingeräumten Rechte nach § 18 Abs. 2 bis 7 UAbgG SH (siehe in dem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. September 1986 – 15 B 1849/86 –, = NVwZ 1987, 606, wonach die dem von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen einfachgesetzlich – dort nach § 18 der IPA-Regeln – zukommenden Rechte auf Anwesenheit, Äußerung, Befragung von Zeugen und Stellung von Beweisanträgen diesem nicht unmittelbar kraft Verfassungsrechts zustehen).

9

Die rechtlichen Folgen, die aus einer materiellen Betroffenheit gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH erwachsen, nämlich die auf § 18 Abs. 2 bis 6 UAbgG SH beruhenden Pflichten des Antragsgegners und Rechte des Antragstellers als Betroffener, bedürfen für ihre Beachtung und Durchsetzung nicht der vorherigen Feststellung der Betroffeneneigenschaft, sie können auch ohne eine solche geltend gemacht und gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 3 Bs 46/14 –, Rn. 11, juris). Die in § 18 Abs. 2 bis 6 UAbgG SH geregelten Rechtfolgen knüpfen tatbestandlich nur an das (materielle) Vorliegen der Betroffenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH an, setzen aber keine (formelle) Feststellung nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift voraus. Die Betroffenheit wird dann bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nur noch durch den Untersuchungsausschuss (formell) festgestellt. Durch § 24 Abs. 6 UAbgG SH werden ohnehin lediglich der Untersuchungsausschussbericht sowie die angefügten Minderheitenberichte einer gerichtlicher Kontrolle entzogen. Dieser Ausschluss gilt daher nur für verfahrensbeendende Beschlüsse. Im Umkehrschluss sind Maßnahmen des Untersuchungsausschusses, die im Verfahren zur Aufklärung des Sachverhalts getroffen werden sowie vorgelagerte Entscheidungen, wie z.B. ob eine natürliche Person Betroffene im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH ist, von dieser Regelung nicht erfasst und als materielle Verwaltungstätigkeit einer gerichtlichen Klärung zugänglich.

10

2. Der Antrag zu 1. ist unbegründet.

11

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

12

Dies ist hier nicht der Fall. Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob ein Anordnungsgrund vorliegt, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch, der eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO rechtfertigen würde, nicht glaubhaft gemacht hat.

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Der Antragsteller ist nach der hier gebotenen summarischen Prüfung kein „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH. Nach dieser Vorschrift sind Betroffene natürliche und juristische Personen, gegen die sich nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes die Untersuchung richtet. Für die Frage, ob eine sach- oder personenbezogene Untersuchung vorliegt, ist in erster Linie der Sinn und Zweck bzw. die Zielrichtung des Untersuchungsgegenstandes maßgeblich.

14

Der Antragsgegner untersucht vorliegend auf der Grundlage des Einsetzungsbeschlusses vom 23. Februar 2018 (Plenarprotokoll 19/24, S. 1631 ff.; LT-DRS 19/529 (neu) 2. Fassung; LT-Drs. 19/551 (neu) im Wesentlichen die Hintergründe der in den Medien ab 2017 berichteten Vorwürfe gegen die Landespolizei wegen Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten der SoKo „Rocker“ beim Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (im Folgenden: LKA SH) durch Vorgesetzte, Bildung eines „Netzwerkes“ im Bereich der Führung der Landespolizei zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen sowie Mängel in der Personalführungskultur in der Landespolizei. Der Untersuchungsgegenstand ist dabei in neun Sachverhaltskomplexe unterteilt. Jeder Komplex beinhaltet einen nicht abschließenden Fragenkatalog, der den Untersuchungsgegenstand und die Beweisführung des Antragsgegners näher konkretisieren soll.

15

Ausgehend hiervon lässt weder der durch den Einsetzungsbeschluss umrissene und hinreichend bestimmte Untersuchungsgegenstand selbst (Seite 1 bis 5 des Einsetzungsbeschlusses) noch der den Untersuchungsgegenstand ergänzende Fragenkatalog (Seite 6 bis 19 des Einsetzungsbeschlusses) erkennen, dass sich die hier streitgegenständliche Untersuchung (auch) zielgerichtet gegen die Person des Antragstellers richtet. Sie dient vielmehr losgelöst von der Person des Antragstellers und dessen Rolle innerhalb des LKA SH vordergründig der Aufarbeitung eines umfassenden Sachverhalts sowie der Aufdeckung von Missständen beim LKA SH. Der einzige Einwand des Antragstellers, er sei als V-Mann-Führer in der Abteilung 5 des LKA SH mit dem „Subway-Komplex“ in Berührung gekommen, rechtfertigt nicht, ihm den Status eines Betroffenen im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH zuzuerkennen. Dies ergibt sich entgegen seiner Auffassung insbesondere nicht aus den Fragen 1.8 und 1.9. (S. 7, LT-Drs. 19/20 (neu) 2. Fassung; LT-Drs. 19/551 (neu)), gleichwohl diese konkret die Aktenführung der Abteilung 5 des LKA SH betreffen, in der der Antragsteller im Jahr 2010 als VP-Führer für den Umgang mit Vertrauenspersonen zuständig war und nach eigenen Angaben auch noch tätig ist. Der Antragsteller wird im Untersuchungsgegenstand weder namentlich genannt noch werden explizit ihm gegenüber Vorwürfe erhoben, die straf- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 1995 – 11 TG 3617/95 –, Rn. 69, juris). Auch lassen eine Zusammenschau des Untersuchungsgegenstandes sowie der dazugehörigen Fragen keine Rückschlüsse auf die Person des Antragstellers erkennen. Der Untersuchungsgegenstand zielt darauf ab, Vorgänge innerhalb des LKA SH aufzuklären, um ggf. Schlussfolgerungen für den Zustand der Landespolizei ziehen zu können.

16

Dem steht auch nicht entgegen, dass insbesondere die Frage 1.9 auf das Verhalten „eines“ Beamten der Abteilung 5 gerichtet ist. Dort heißt es:

17

„Hat ein Beamter der Abt. 5 des LKA Schleswig-Holstein die vollständige und wahrheitsgemäße Verschriftlichung dieses Hinweises verweigert, obwohl der Hinweisgeber zum Zeitpunkt des Hinweises keine Vertraulichkeit genoss?“.

18

Der Antragsgegner führt zutreffend aus, dass diese Frage – wie Frage 1.8 auch – in keiner Weise auf die Person des Antragstellers gerichtet ist oder explizit darauf abzielt, ein etwaiges Fehlverhalten des Antragstellers aufzudecken und zu untersuchen. Vielmehr geht es darum, den Sachverhalt im Hinblick auf das „Subway-Verfahren“ in seiner Gesamtheit zu erforschen und strukturelle Defizite oder Missstände aufzudecken. Allein der Umstand, dass der Antragsteller seinerzeit mit dem „Subway-Verfahren“ befasst war, führt nicht dazu, dass er zwingend als Betroffener einzustufen ist. Andernfalls müssten sämtliche Polizeibeamtinnen und -beamten, die mit diesem Sachverhalt in Berührung gekommen sind, wie Betroffene behandelt werden. Eine derart weite Auslegung des Begriffs „Betroffene“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH würde das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Antragsgegners, bestimmte Sachverhalte durch eine eigene Beweiserhebung aufklären zu können, in erheblichem Maße erschweren, sollte jede, nur bloß mittelbar oder reflexhaft betroffene Person als Betroffene im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH anzuerkennen sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Sachverhaltsaufklärung auch die mit dem zu untersuchenden Sachverhalt befassten Personen vom Untersuchungsausschuss vernommen werden. Dieser Umstand begründet aber nicht ohne Weiteres ihre Eigenschaft als Betroffene, wenn und solange der Untersuchungsgegenstand nicht auch gegen ihre Person gerichtet ist.

19

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem 2. Komplex, der im Untersuchungsgegenstand wie folgt überschrieben ist:

20

„Führung von Vertrauenspersonen, Informanten und sonstigen Hinweisgebern ohne Zusicherung der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit Ermittlungen der SoKo „Rocker“ des LKA Schleswig-Holstein bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2017 und Auswirkungen auf die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Strafverfahren.“

21

Auch hier ist nicht das konkrete Verhalten eines oder einzelner Polizeibeamten Gegenstand der Untersuchung, sondern der Zustand und die Arbeitsweise einiger Bereiche innerhalb des LKA SH.

22

Soweit der Antragsteller auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als auch die in der Presse diskutierten disziplinarischen Folgen hinweist und auf diese Weise seine Eigenschaft als Betroffener herzuleiten versucht, so ist dem entgegenzuhalten, dass für die Frage, ob eine Person „Betroffene“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH ist, allein der Untersuchungsgegenstand gemäß des Einsetzungsbeschlusses vom 23. Februar 2018 maßgeblich ist. Bloß nachteilige Auswirkungen auf das Ansehen des Antragstellers sowie eine aus dessen Sicht negative Presseberichterstattung und öffentliche Äußerungen von Ausschussmitgliedern sind nicht geeignet, den Untersuchungsgegenstand dahingehend zu interpretieren, dass dieser (auch) gegen den Antragsteller gerichtet ist. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller in seiner gegenwärtigen Eigenschaft als Auskunftsperson nicht schutzlos gestellt ist. Er kann gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 UAbgG SH Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 der StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die rechtlichen Interessen des Antragstellers sind durch die ihm zustehenden Rechte bereits hinreichend geschützt. Es besteht kein Bedürfnis, ihn darüber hinaus als Betroffenen anzuerkennen, da der Untersuchungsgegenstand – wie oben ausgeführt – sich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unmittelbar gegen seine Person richtet. Dies schließt aber eine spätere Zuerkennung nicht aus, sollte sich die Betroffeneneigenschaft erst im Verlauf der Untersuchung ergeben (vgl. § 18 Abs. 7 UAbgG SH).

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3. Es kann offen bleiben, ob die Anträge zu 2. bis 4. mangels Rechtschutzbedürfnis bereits unzulässig sind, weil sie jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben.

24

Der Antragsteller hat weder einen Anspruch darauf, bei künftigen nichtöffentlichen Beweisaufnahmen anwesend zu sein, Einsicht in die Protokolle zu den in seiner Abwesenheit erfolgten nichtöffentlichen Beweisaufnahmen zu erhalten oder über den wesentlichen Inhalt der bislang seiner in Abwesenheit erfolgten nichtöffentlichen Beweisaufnahmen in Kenntnis gesetzt zu werden, noch betreffend der bereits angehörten Auskunftspersonen sowie im Rahmen der weiteren Beweisaufnahmen ein Beweisanregungs- und Fragerecht eingeräumt zu bekommen. Da der Antragsteller – wie oben aufgezeigt – kein Betroffener im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 UAbgG SH ist, stehen ihm auch die in § 18 Abs. 5 und 6 UAbgG SH verbürgten Verfahrensrechte, auf die die Antrage zu 2. bis 4. abzielen, nicht zu.

25

II. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26

III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG. Der Streitwert beträgt für das Hauptsacheverfahren 20.000,00 €. Dieser war der ständigen Rechtsprechung der Kammer folgend für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu halbieren, was einen Streitwert von 10.000,00 € ergab.

 


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