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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:17.04.2019
Aktenzeichen:12 B 14/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0417.12B14.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG

Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
- Entlassung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Beschluss der Kammer vom 27. März 2019 in diesem Verfahren wird damit gegenstandslos.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

4. Der Streitwert wird auf ………. festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids des Antragsgegners, mit dem die Probezeit des Antragstellers verlängert wurde und er gleichzeitig aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen wurde.

2

Der ….. geborene Antragsteller steht als Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe…… SHBesO) in Diensten des Landes Schleswig-Holstein. Zum 16. September 2013 wurde er als Tarifbeschäftigter im Allgemeinen Vollzugsdienst in der Justizvollzugsanstalt ……………. (im Folgenden: JVA) eingestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wurde er in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von drei Jahren übernommen.

3

Mit Schreiben vom 14. März 2018 wandte sich das Ministerium für Inneres, Ländliche Räume und Integration, Abteilung …., Referat … (im Folgenden: Verfassungsschutz) an den Antragsgegner und teilte mit, dass dort folgende Informationen zum Antragsteller vorlägen:

4

- Er sei erstmalig im Jahr 2002 aufgefallen. Er sei im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Gewalttat am 11. Mai 2002 als Mitglied der rechtsextremistischen „Kameradschaft Elbmarsch“ festgestellt worden. Das Verfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

5

- Er sei zur Landtagswahl am 27. September 2009 für die NPD im Wahlkreis ……als Kandidat angetreten. Korrespondierend dazu sei er auf der………………………vorgestellt worden. Im Internet habe er sich im Zusammenhang mit seiner Kandidatur wie folgt geäußert: „Unsere Identität als Volk zu wahren gehört zu unseren Bedürfnissen und wird hier zu Lande [sic!] geächtet. Dieser Zustand ist unhaltbar und ich denke es ist der Zeitpunkt gekommen ihn abzuschalten, dass wir Deutschen als Volk auf gleicher Augenhöhe mit allen anderen Völkern dieser Erde und in freier Selbstbestimmung unser Schicksal als Gemeinschaft selbst bestimmen.“ Mit dieser Einlassung bediene er sich eines klassisch rechtsextremistischen Vokabulars.

6

- Weiterhin habe er im Dezember 2013 an einem Vernetzungstreffen neonazistischer Akteure in ……… teilgenommen. Er sei dort polizeilich festgestellt worden.

7

- Am 10. März 2018 habe in ………….. eine bislang nicht näher bezeichnete Veranstaltung stattgefunden. Auf im Internet veröffentlichten Lichtbildern sei neben weiteren Rechtsextremisten auch der Antragsteller als Teilnehmer der Veranstaltung zu erkennen.

8

Im weiteren Verlauf wurde der Antragsgegner vom Verfassungsschutz auf eine Internetseite (https://​...​org/​?p=2615) aufmerksam gemacht, auf der sich Fotos des Antragstellers und Informationen über die Veranstaltung in …….. befänden.

9

Anfang April 2018 gab der Antragsgegner dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Punkten. In seiner Stellungnahme vom 25. April 2018 (Bl. 174 ff. der Beiakte C) erklärte der Antragsteller, dass er im Jahr 2009 zwar für die NPD kandidiert habe, jedoch weder deren Mitglied gewesen sei, noch Kontakt zu der Partei selbst gehabt habe. Nach der Kandidatur habe er auch mit Personen aus „diesem Kreis“ gebrochen. Er distanziere sich von der angeführten Äußerung. An einem Vernetzungstreffen neonazistischer Akteure in …….. im Dezember 2013 habe er nicht teilgenommen. Das angegebene Foto zeige ihn vor der ……. Gaststätte „...“, die seines Wissens keinerlei Bezug zu rechtsextremistischen Elementen aufweise. Andernfalls würde er diese Örtlichkeit auch gar nicht aufsuchen. Er distanziere sich mit Nachdruck von sämtlichen extremistischen Bestrebungen und Organisationen, egal welcher Art, und bekenne sich uneingeschränkt und ohne Vorbehalte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

10

In einer internen Vorlage vom 23. August 2018 kam der Antragsgegner anhand der vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass eine positive Prognose über die Verfassungstreue des Antragstellers nicht getroffen werden könne. Es werde somit keine Bewährung während der Probezeit festgestellt werden können und der Antragsteller sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Nach Abzeichnung der Vorlage durch die Leitung der Abteilung 2 des Antragsgegners wurde diese dem Hauptpersonalrat am 27. August 2018 vorgelegt.

11

Mit Schreiben vom 21. September 2018 verweigerte der Hauptpersonalrat die Zustimmung zur Entlassung des Antragstellers. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 stimmte der Hauptpersonalrat einer Verlängerung der Probezeit des Antragstellers zu. Hierzu wurde der Antragsteller Mitte Dezember 2018 angehört.

12

Mit Beschluss vom 11. Januar 2019 empfahl die Einigungsstelle, die Maßnahme durchzuführen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Vertreter des Antragsgegners vorgetragen hätten, dass der Verfassungsschutz auch in einer tagesaktuellen telefonischen Kontaktaufnahme an seiner Einschätzung hinsichtlich des Antragstellers aus dem Schreiben vom 14. März 2018 festhalte.

13

Mit Bescheid vom 17. Januar 2019 verlängerte der Antragsgegner die Probezeit des Antragstellers über den 31. Dezember 2018 hinaus um drei Monate bis zum 31. März 2019. Gleichzeitig entließ er den Antragsteller mit Ablauf des 31. März 2019. Seine Eignung habe nicht positiv festgestellt werden können.

14

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch (vgl. Bl. 219, Bl. 223 f. der Beiakte C sowie Bl. 30 und Bl. 1 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 12 B 8/19) wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2019, dem Antragsteller am 18. März 2019 zugegangen, zurück und ordnete die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung an. Die vom Verfassungsschutz übermittelten Erkenntnisse begründeten mit den weiteren zusammengetragenen Indizien bereits jeweils für sich genommen und jedenfalls in ihrer Gesamtheit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Antragstellers. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass er mit seiner rechtsextremen und damit verfassungsfeindlichen Vergangenheit gebrochen habe.

15

Seine Ausführungen in der Stellungnahme vom 25. April 2018 taugten eher als Lippenbekenntnisse, als dass damit ein glaubhafter Beitrag für einen tatsächlichen Sinneswandel geliefert werde. Die Teilnahme an einem Vernetzungstreffen neonazistischer Akteure in …….. im Dezember 2013 ergebe sich aus dem Schreiben des Verfassungsschutzes vom 14. März 2018. Dabei müsse davon ausgegangen werden, dass die übermittelten Erkenntnisse so gewichtig und konkret seien, dass begründete Zweifel bestünden, der Beamte stehe jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Denn der Verfassungsschutz werde bei Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 5 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) nur tätig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ebensolcher Bestrebungen vorlägen. Der Antragsteller hingegen bestreite die Teilnahme an dem Treffen schlicht. Seine Ausführungen hierzu seien ohne sachlichen Erklärungswert.

16

Darüber hinaus habe der Antragsgegner am 1. März 2015 die „2. ………………..Bücherbörse“ im „……“ in …… besucht. Dabei handle es sich um eine als rechtsextremistisch eingestufte Veranstaltung der Neonazi-Szene. Die Anwesenheit des Antragstellers werde durch Bildmaterial auf der Website https://​...​com/​gallery/​2015.​03.​01.​html belegt.

17

Aus Informationen des Verfassungsschutzes ergebe sich außerdem, dass der Antragsteller am 10. März 2018 an einer Veranstaltung in ……….. teilgenommen habe. Auch in Bezug auf diese übermittelten Erkenntnisse bestehe kein Anlass, nicht von deren Belastbarkeit auszugehen. Die vom Antragsteller überreichten eidesstattlichen Versicherungen (Bl. 33 f. der Gerichtsakte im Verfahren 12 B 8/19) eigneten sich nicht, die Eignungszweifel auszuräumen.

18

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung begründete der Antragsgegner wie folgt:

19

„Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung. Eine Weiterbeschäftigung des Widerspruchsführers trotz festgestellter Nichtbewährung würde das öffentliche Interesse gefährden. Von einem Justizvollzugsbeamten wird erwartet, dass er sich gesetzestreu und insbesondere verfassungstreu verhält. Insbesondere wäre es mit dem Ziel der Wahrung von Akzeptanz und Legitimation des öffentlichen Dienstes gegenüber der Bevölkerung nicht vereinbar, einen Justizvollzugsbeamten, der daran zweifeln lässt, sich mit seinem gesamten Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und deren Einhaltung zu bekennen, im Dienst zu belassen.“

20

Am 27. März 2019 hat der Antragsteller um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht.

21

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Entlassungsverfügung sei rechtswidrig.

22

Er habe mit etwa 16 Jahren begonnen, sich für „‚rechte‘ Subkultur“ zu interessieren. „Mode und ‚Fanartikel‘ der Szene“ seien das Hauptinteresse gewesen. Ende 2003 habe sich sein Kleidungsstil aber wieder normalisiert.

23

Die Tragweite der Kandidatur für die NPD habe er nicht erkannt. Da er kein Parteimitglied gewesen sei, sei er der Meinung gewesen, nicht unter dem Namen der NPD anzutreten, sondern als parteilos.

24

Der Antragsgegner habe ignoriert, dass sein dienstliches Verhalten während der Probezeit beanstandungsfrei gewesen sei und seine Zweifel hinsichtlich der charakterlichen Eignung auf „linksradikales Propagandamaterial“ gestützt. Die Kandidatur für die NPD im Jahr 2009 dürfe für die Bewertung seiner charakterlichen Eignung keine Rolle spielen. Er habe weder am 10. März 2018 noch zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb der Probezeit an einer Veranstaltung von Rechtsradikalen in ……… teilgenommen. Er sei Anfang des Jahres 2018 einmal im „……“ gewesen. Dort seien keine Menschen gewesen, die er als Mitglieder der rechten Szene habe identifizieren können.

25

Eines der im Internet veröffentlichen Bilder zeige ihn bei einer Demonstration gegen die damalige Wehrmachtsausstellung „des Zigarettenhändlers …………“. Ein weiteres Bild zeige ihn, seinen Bruder und seinen Vater. Zu welchem Anlass dieses Bild gemacht worden sei, wisse er nicht mehr. Seiner Kleidung nach zu urteilen stamme das Foto etwa aus den Jahren 2009/2010 und nicht, wie im Internet angegeben, aus dem Jahr 2015. Ein drittes Foto zeige schließlich vier sich umarmende Freunde auf einer Grillparty, die anscheinend Spaß hätten. Es sei vermutlich in dem Zeitraum 2008/2009 entstanden. Die Personen auf dem Foto seien völlig normal, ohne irgendeinen Bezug gekleidet und hätten mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Am 10. März 2018 habe er einen DVD-Abend mit einem Freund gemacht.

26

Er habe weder eine Teilnahme an einem Vernetzungstreffen neonazistischer Akteure im Dezember 2013 in ….. eingeräumt, noch eine polizeiliche Feststellung seiner Person. Er könne sich lediglich an eine allgemeine Verkehrskontrolle in …….. im Winter 2013 erinnern. Bezüglich der ihm vorgeworfenen Teilnahme an der „2. ……………….. Bücherbörse“ könne er sich nicht erinnern, was er am 1. März 2015 gemacht habe. Er sei in der Vergangenheit auf verschiedenen Bücherbörsen gewesen, ihm sei aber nicht bewusst, dass solche extremistisch sein sollten.

27

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

28

die aufschiebende Wirkung seiner am 4. April 2019 erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2019 (12 A 73/19) wiederherzustellen.

29

Der Antragsgegner beantragt,

30

den Antrag abzulehnen.

31

Er habe alle auch vor der Probezeit liegenden bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigen dürfen. Er sei aufgrund von Informationen des Verfassungsschutzes selbständig zu der Einschätzung gelangt, dass in der Probezeit erhebliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers aufgetreten seien und weiter bestünden. Von der behaupteten Abkehr des Antragstellers von seiner extremistischen Grundhaltung könne nicht ausgegangen werden.

32

Mit Beschluss vom 27. März 2019 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2019 einstweilen bis zur Entscheidung der Kammer über den hier geltend gemachten Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers, längstens jedoch bis zum 30. April 2019, angeordnet.

33

Am 2. April 2019 hat das Gericht die Website https://​.../​2015.​03.​01.​html abgerufen. Dort finden sich unter anderen folgende Bilder:

34

(Im Folgenden: Bild 1)

35

(Im Folgenden: Bild 2)

36

Am gleichen Tag hat das Gericht die Website https://​.../​?envira=10-​03-​1017-​neonazi-​konzert-​... abgerufen. Dort finden sich unter anderen folgende Bilder:

37

(Im Folgenden: Bild 3)

38

(Im Folgenden: Bild 4)

39

(Im Folgenden: Bild 5)

40

(Im Folgenden: Bild 6)

41

(Im Folgenden: Bild 7)

42

(Im Folgenden: Bild 8)

43

(Im Folgenden: Bild 9)

44

Ebenfalls am gleichen Tag hat das Gericht die Website https://​...p=2615 abgerufen. Darauf findet sich unter anderen folgendes Bild:

45

(Im Folgenden: Bild 10)

46

Mit Schreiben vom 9. April 2019 hat der Verfassungsschutz darauf hingewiesen, dass das in seinem Schreiben vom 14. März 2018 genannte Treffen in …….. nicht im Dezember 2013, sondern am 6. September 2013 stattgefunden habe. Außerdem hat er verschiedene Materialien zu diesem Treffen übermittelt (Bl. 126 ff. der Gerichtsakte).

47

Das Gericht hat am 16. April 2019 die Website http://​....​...11/​24/​bilder-​vom-​...aufmarsch-​in-​..../ abgerufen, auf der sich folgendes Bild befindet:

48

(Im Folgenden: Bild 11)

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, zu der die oben wiedergegebenen sowie weitere Bilder wegen der besseren Erkennbarkeit von Details auch in elektronischer Form (DVD-ROM) genommen wurden, der Beiakten A, B und C sowie der beigezogenen Gerichtsakte im Verfahren 12 B ……..Bezug genommen.

II.

50

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag ist unzulässig, soweit er gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verlängerung der Probezeit des Antragstellers gerichtet ist (hierzu 1.). Soweit er gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung des Antragstellers gerichtet ist, ist er zulässig, aber unbegründet (hierzu 2.).

51

1. Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verlängerung der Probezeit des Antragstellers richtet. Die Verlängerung erfolgte bis zum 31. März 2019. Mit Ablauf dieses Tages hat sich der Bescheid des Antragsgegners vom 17. Januar 2019 insoweit durch Zeitablauf erledigt (vgl. § 112 Abs. 2 LVwG). Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung besteht diesbezüglich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 2011 – 3 S 375/11 –, juris, Rn. 12).

52

2. Der im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung erfolgte formell ordnungsgemäß (hierzu a). In materieller Hinsicht geht die bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners aus, weil die Entlassungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist (hierzu b). Es bestand auch ein das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung (hierzu c).

53

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung erfolgte formell ordnungsgemäß. Insbesondere wurde dem Begründungserfordernis im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (noch) ausreichend Genüge getan.

54

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde „gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat“ (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 – 1 DB 26.01 –, juris, Rn. 7; ebenso VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 8 AS 19.40002 u. a. –, juris, Rn. 15; VG Schleswig, Beschluss vom 13. Juli 2018 – 12 B 42/18 –, juris, Rn. 6).

55

Daraus folgt nach Auffassung der Kammer, dass das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nur dann erfüllt ist, wenn diese Begründung – unabhängig von ihrer sachlichen Tragfähigkeit – sowohl ein über das Erlassinteresse hinausgehendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 4. Februar 2011 – 4 MR 1/10 –, juris, Rn. 38) erkennen lässt, als auch, dass eine Abwägung mit den Interessen des Betroffenen Beamten vorgenommen wurde (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. September 2018 – 12 B 46/18 –; s. a. VGH München, Beschluss vom 16. August 2017 – 3 CS 17.1342 –, juris, Rn. 3; VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Juli 2018 – 3 L 5382/​17.​WI –, juris, Rn. 56; VG Augsburg, Beschluss vom 5. September 2016 – Au 2 S 16.785 –, juris, Rn. 65; VG München, Beschluss vom 19. April 2013 – M 21 S 13.3328 –, juris, Rn. 34 ff.).

56

Vorliegend geht der Antragsgegner in seiner Begründung zwar nicht ausdrücklich auf die Interessen des Antragstellers ein. Indem er jedoch unter anderem darauf abstellt, dass es mit dem Ziel der Wahrung von Akzeptanz und Legitimation des öffentlichen Dienstes gegenüber der Bevölkerung nicht vereinbar sei, einen Justizvollzugsbeamten, der daran zweifeln lasse, sich mit seinem gesamten Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Einhaltung zu bekennen, „im Dienst zu belassen“, wird erkennbar, dass er auch das dem Sofortvollzug entgegenstehende Interesse des Antragstellers – den Verbleib im Dienst – bei der Anordnung des Sofortvollzugs berücksichtigt hat (im Ergebnis wie hier VGH München, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 3 CS 17.1778 –, juris, Rn. 4).

57

b) Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, der sich die Kammer anschließt, ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung. In diese ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kann kein besonderes öffentliches Interesse bestehen. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag regelmäßig abzulehnen. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so muss die Entscheidung in diesem Fall aufgrund einer weiteren Interessenabwägung erfolgen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2017 – 3 MB 62/16 –).

58

Vorliegend geht diese Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners aus. Denn der Bescheid des Antragsgegners vom 17. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2019 ist offensichtlich formell (hierzu aa) und materiell (hierzu bb) rechtmäßig.

59

aa) Der Entlassungsbescheid ist formell offensichtlich rechtmäßig. Seinem Erlass ging eine ordnungsgemäße Anhörung des Antragstellers im Sinne von § 87 Abs. 1 LVwG voraus (Bl. 71 ff. der Beiakte C). Auch das Mitbestimmungsverfahren nach den §§ 51 ff. des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG) wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die Entlassungsfrist des § 31 Abs. 2 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Landesbeamtengesetzes (LBG) wurde eingehalten.

60

bb) Der Entlassungsbescheid ist auch materiell offensichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage der Entlassung des Antragstellers ist § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). Danach kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat. Das ist auch der Fall, wenn er nach seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nicht die Gewähr dafür bietet, dass jeder Zeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 – 2 C 89.81 –, juris, Rn. 16 m. w. N.). Denn Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Fehlt es an dieser, kann ihnen von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes erforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 – 2 C 25.17 –, juris, Rn. 14 ff. m. w. N.).

61

Der Begriff der Bewährung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, hinsichtlich dessen dem Antragsgegner ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Die Prognoseentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 – 2 C 89.81 –, juris, Rn. 20; Urteil vom 27. November 1980 – 2 C 38.79 –, juris, Rn. 34). Die Zweifel müssen jedoch auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 – 1 B 1594/18 –, juris, Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 3 CS 17.1778 –, juris, Rn. 6). Das Gericht, das die Eignung des Beamten nicht selbst beurteilen darf, ist auf die Überprüfung der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstherrn getroffenen Beurteilung anhand der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 – 2 C 38.79 –, juris, Rn. 41).

62

Davon ausgehend durfte der Antragsgegner die Nichtbewährung des Antragstellers feststellen. Es bestanden zum Zeitpunkt seiner Entscheidung begründete Zweifel daran, dass der Antragsteller jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird.

63

(1) Diese Zweifel durfte der Antragsgegner jedoch nicht – wie er offenbar meint (Seite 7 des Widerspruchsbescheids) – bereits deshalb hegen, weil der Verfassungsschutz im Hinblick auf den Antragsteller tätig geworden war und personenbezogene Daten über diesen verarbeitet hatte. Aus der bloßen Tätigkeit des Verfassungsschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzungen für dieses Tätigwerden im Sinne von § 7 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 LVerfSchG zu folgern, stellt einen unzulässigen Zirkelschluss dar.

64

Staatliche Stellen sind aufgrund ihrer Berechtigung, auf rechtsextremistische Aktivitäten besonders sensibel zu reagieren, gleichzeitig verpflichtet, den Vorwurf des Sympathisierens mit rechtsextremistischem oder gar neonazistischem Gedankengut nicht vorschnell zu erheben (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 – 1 B 1594/18 –, juris, Rn. 17). Auch wenn diesbezüglich mutmaßliche oder tatsächliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen, ist der Dienstherr nicht grundsätzlich vom Untersuchungsgrundsatz im Sinne von § 83 Abs. 1 Satz 1 LVwG befreit. Dass vorliegend Anlass und Möglichkeiten für weitere eigene Nachforschungen bestanden hätten, hat das gerichtliche Verfahren gezeigt.

65

(2) Begründete Zweifel ergeben sich jedoch aus einer Gesamtschau der der Entscheidung des Antragsgegners zu Grunde liegenden Umstände. Dabei konnten auch in der Vergangenheit liegende Umstände berücksichtigt werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abstellende Prognose des zukünftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und deshalb nicht überholt sind. Auch können mehrere Elemente, die je für sich ein negatives Urteil nicht stützen könnten, in ihrer Gesamtheit rechtserhebliche Zweifel an der Eignung des Beamten auslösen (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 – 2 C 38.79 –, juris, Rn. 40; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 – 1 B 1594/​18 –, juris, Rn. 12, 17).

66

So liegt der Fall hier. Die vom Antragsgegner berücksichtigten Gesichtspunkte rechtfertigen die Annahme, dass der Antragsteller seit langer Zeit dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist und sich auch nach wie vor in dieser Szene bewegt. Dass der Antragsgegner dem Beteuern des Antragstellers, sich von dieser Szene gelöst zu haben, keinen Glauben schenkte, ist angesichts dieser Umstände und des dem Antragsgegner zukommenden Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden.

67

(a) Der Antragsteller hat selbst eingeräumt, dass er Anfang der 2000er-Jahre Mitglied der Kameradschaft Elbmarsch war (Seite 22 der Antragsschrift), deren rechtsextremistische bzw. neonazistische Ausrichtung sich aus dem Verfassungsschutzbericht 2002 ergibt (LT-Drs. 15/2608, S. 24).

68

(b) Dass er im Jahr 2009 zur Landtagswahl für die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) im Wahlkreis……… angetreten ist, hat der Antragsteller nicht bestritten. Zwar war die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu diesem Zeitpunkt noch nicht – wie mittlerweile (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, juris, Tenor zu 9.) – verfassungsgerichtlich festgestellt. Angesichts des Umstandes, dass bereits in den Jahren 2001 bis 2003 öffentlichkeitswirksam ein Verfahren mit dem Ziel des Verbots der NPD angestrengt wurde und der eingeräumten Szenezugehörigkeit des Antragstellers in diesem Zeitraum durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass dem Antragsteller bewusst war, dass es sich bei der NPD um eine Partei handelt, die rechtsextremem Gedankengut anhängt.

69

(c) Auch die ihm vom Verfassungsschutz zugeschriebene Äußerung im Internet im Rahmen des Wahlkampfs hat der Antragsgegner nicht bestritten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes – und somit auch des Antragsgegners –, dass er sich dabei eines rechtsextremistischen Vokabulars bedient habe, ist nicht zu beanstanden. Mit den Formulierungen „Unsere Identität als Volk zu wahren“ als auch der zusammenhängenden Verwendung von „wir Deutschen [sic!] als Volk“ und „als Gemeinschaft“ verwendete er tatsächlich Schlüsselwörter, wie sie für die verfassungsfeindliche Ideologie der NPD typisch sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, juris, Rn. 667 und 746 sowie Tenor zu 9a).

70

(d) Hinsichtlich der Teilnahme an einem „Vernetzungstreffen neonazistischer Akteure in …..“ im Jahr 2013 ging der Antragsteller zwar von einem falschen Datum (Dezember) aus, jedoch nicht von einem insgesamt falschen Sachverhalt. Aus den vom Verfassungsschutz auf Anfrage des Gerichts übermittelten Unterlagen (Bl. 126 ff. der Gerichtsakte) ergibt sich, dass sich am 6. September 2013 in einer …….. Gaststätte (Wittekopsweg 6, 22415 ……….) eine größere Zahl von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versammelt hatte. Bei einer polizeilichen Identitätsfeststellung wurde auch die Anwesenheit des Antragstellers festgestellt.

71

(e) Nachdem er dies anfänglich bestritten hatte, hat der Antragsteller eingeräumt, dass er, wie vom Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 14. März 2019 angenommen, am 1. März 2015 auf dem Gelände des „………..“ in ………… war (Bild 2), in dem an diesem Tag eine „2. ………….. Bücherbörse“ stattfand, die von der Landesregierung …………….als rechtsextremistische bzw. neonazistische Veranstaltung eingestuft wurde (LT-Drs. 6/4160, Seite 3). Das war auch dadurch erkennbar, dass vor dem Gebäude ein NPD-Transparent angebracht war (Bild 1).

72

(f) Auch hinsichtlich der Anwesenheit des Antragstellers bei einem Treffen von Mitgliedern der rechtsextremen Szene in der Gaststätte „New ………..“ in ………… zu Beginn des Jahres 2018 ist zwar unklar, ob das vom Antragsgegner angegebene Datum zutreffend ist. Auch insofern geht der Antragsgegner jedoch nicht von einem insgesamt falschen Sachverhalt aus.

73

Der Antragsteller hat eingeräumt, Anfang des Jahres 2018 einmal (Bl. 20 der Antragsschrift) bzw. insgesamt „oft“ (Bl. 4 des Schriftsatzes vom 10. April 2019) im „……..“ in ……… gewesen zu sein. Der Antragsteller bestreitet zwar, dass er anlässlich einer rechtsextremen Zusammenkunft in der Gaststätte war. Dies ist angesichts des verfügbaren Bildmaterials jedoch nicht glaubhaft.

74

Verschiedene Personen auf den Fotos tragen Kleidung bzw. sonstige Erkennungsmerkmale, die nach der Überzeugung des Gerichts für Rechtsextremisten szenetypisch sind (was auch der Antragsteller bestätigt, vgl. Seite 3 des Schriftsatzes vom 10. April 2019), etwa

75

- Bild 3: Kapuzenshirt mit dem Aufdruck „……………“

76

- Bild 4: Lederjacke mit Aufnähern „……………..“ und „……….“

77

- Bild 5: Kapuzenshirt mit dem Aufdruck „……………“ sowie des Logos der Marke „………..“

78

- Bild 6: Frau mit „…………“-Frisur.

79

Auf Bild 7 ist der Antragsteller vor der Gaststätte zu sehen. An der Eingangstür befindet sich ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“. Dieses Schild ist auch auf den anderen auf der Website https://​.../​?envira=10-​03-​1017-​neonazi-​konzert-​... verfügbaren Fotos zu erkennen (vgl. insbesondere Bild 8). Dies spricht dafür, dass es sich um Fotos vom gleichen Datum handelt. Dem steht auch nicht entgegen, dass auf Bild 7 ein – sich in Bewegung befindender – VW Polo zu sehen ist, während auf anderen Fotos ein parkender Audi erkennbar ist. Das spricht lediglich für eine andere Uhrzeit, ebenso wie die auf einigen Bildern noch leicht geöffneten, auf anderen Bildern geschlossenen Rollläden.

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Unglaubhaft ist das Bestreiten des Antragstellers insbesondere auch deshalb, weil er behauptet, zu den Personen auf den Bildern nichts sagen zu können und diesen auch zu keiner Zeit auf einer gemeinsamen Veranstaltung bewusst begegnet sei. Auf Bild 9 steht in der Mitte jedoch eine Person mit Bart und Mütze. Über einen Quervergleich mit Bild 11 handelt es sich nach der Überzeugung des Gerichts um dieselbe Person, die sich auf Bild 10 links im Bild befindet und mit der der Antragsteller nach eigener Aussage befreundet ist (Seite 21 der Antragsschrift).

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(g) Soweit der Antragsteller versucht, seine Anwesenheit bei den unter (d), (e) und (f) genannten Ereignissen durch Zufälligkeiten und Missverständnisse zu erklären, ändert dies nichts daran, dass der Antragsgegner im Rahmen seines Beurteilungsspielraums nicht gehalten war, ihm Glauben zu schenken. Die sich über einen langen Zeitraum erstreckende wiederholte Anwesenheit an Orten, an denen rechtsextremistische Versammlungen oder Veranstaltungen stattfanden, war geeignet, auch angesichts seiner distanzierenden Äußerungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren 12 B 8/19 sowie der dort vorgelegten „eidesstattlichen Versicherungen“ von Freunden Zweifel an der Verfassungstreue des Antragstellers zu begründen.

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c) Es bestand auch ein das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung. Die Grundentscheidung des Grundgesetzes zur Konstituierung einer wehrhaften Demokratie lässt es nicht zu, dass Beamte im Staatsdienst tätig werden, die die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen und bekämpfen. Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes erforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 – 2 C 25.17 –, juris, Rn. 18 m. w. N.). Bestehen also – wie hier – begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, so überwiegt das öffentliche Interesse an der Sicherung bzw. sofortigen Wiederherstellung des Vertrauens in die staatliche Tätigkeit das private Interesse des Beamten, vorerst weiter im Dienst zu bleiben.

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3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG und § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Satz 3 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (https://​www.​...​streitwertkatalog.​pdf).

 


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