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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:14.02.2019
Aktenzeichen:2 LB 98/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0214.2LB98.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 BGleiG, § 22 GleichstG SH, § 88 MBG SH, § 42 Abs 2 VwGO

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Leitsatz

Das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz sieht für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vor.

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 2009 – 3 MB 10/09 –, juris Rn. 9ff.)

Die Entscheidung ist durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2019, Az. 2 LB 98/18, berichtigt worden.

 


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