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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:07.02.2019
Aktenzeichen:1 A 66/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0207.1A66.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Aufenthaltserlaubnis

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger, serbische Staatsangehörige, begehren die Bescheidung der von ihnen gestellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

2

Der Kläger zu 3), geboren am 21. Januar 2002, mithin 17 Jahre alt, besucht die neunte Klasse der Schule xxx, Förderzentrum mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Nach Auskunft der zuvor von ihm besuchten Grund – und Gemeinschaftsschule xxx, vom 21. Januar 2016, wird er in keinem Fall die Schule mit einem Ersten Allgemeinen Schulabschluss beziehungsweise einem Hauptschulabschluss beenden (Bl. 130. Beiakte A). Die Kläger zu 1) und 2) erhalten nach eigenen Angaben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

3

Am 17. Mai 2010 stellten die aus Serbien eingereisten Kläger Asylanträge bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die mit Bescheid vom 16. August 2010, bestandskräftig seit dem 28. April 2014, abgelehnt wurden.

4

Mit Antrag vom 16. Mai 2014 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, hilfsweise Fiktionsbescheinigungen, weiter hilfsweise Duldungen. Daraufhin erhielten die Kläger wiederholt befristete Duldungen.

5

Am 2. Oktober 2015 erfolgte eine Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse.

6

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 beantragte der Kläger zu 3) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG ab dem 21. Januar 2016 und Duldungen der Kläger zu 1) und 2).

7

Die Kläger erhielten zunächst befristete Duldungen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 teilte der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit, es sei unstreitig, dass der Kläger zu 3) geistig behindert sei und daher der UN-Behindertenkonvention unterfalle. Er dürfe wegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht benachteiligt werden. Die derzeitige Prognose, er werde seinen Hauptschulabschluss voraussichtlich nicht schaffen, habe nichts mit einer Integrationsverweigerung zu tun, sondern sei schlicht die Folge seiner geistigen Beeinträchtigung. Dies werde auch deutlich, anhand des Vergleichs mit seinen älteren Geschwistern, die mit der gleichen Erziehung allesamt einen Schulabschluss und Lehrstellen hätten. Werde daher an diese Prognose eine negative Folge geknüpft, wie etwa die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, so sei dies eine klare Diskriminierung wegen der Behinderung. Das Tatbestandsmerkmal „erfolgreich“ müsse bei einem geistig beeinträchtigten Kind nach den Umständen seiner geistigen Fähigkeiten bestimmt werden (Bl. 137 f. d. Beiakte A).

8

Eine Bescheidung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgte bislang nicht.

9

Die Kläger haben am 8. Juni 2016 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorbringen, dass der Beklagte ohne zureichenden Grund im Sinne des § 75 VwGO über ihren Antrag nicht entschieden habe. Es bestehe ein Anspruch auf Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 25 Abs. 5 oder 25 a AufenthG. Der Kläger zu 3) dürfe aufgrund seiner Behinderung nicht benachteiligt werden. Dies verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Tragende Erwägung der Beklagten sei eine offenkundig behindertenfeindliche Verwertungslogik gegenüber dem Kläger zu 3).

10

Die Kläger beantragen,

11

den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vom 16. Mai 2014 zu bescheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt er aus, die Kläger zu 1) und 2) hätten keinen Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, zumal sie im Leistungsbezug stünden. Lediglich im Falle eines Anspruchs des Klägers zu 3) könne eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Jedoch sei § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben, da der Lebensunterhalt der Kläger zu 1) und 2) nicht gesichert sei. Im Übrigen sei dem Kläger zu 3) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG nicht zu erteilen, da er, wie seine derzeitige Schule bestätigt habe, keinen allgemeinen Schulabschluss erreichen werde. Dies sei aber gerade Voraussetzung von § 25a AufenthG und im Rahmen der Integrationsprognose zu berücksichtigen. Das Ausländerrecht sei Gefahrenabwehrrecht und kein Leistungsrecht. Maßgeblich für die Schaffung von § 25a AufenthG sei die arbeitsmarktpolitische Überlegung gewesen, Jugendliche, die den Schulbesuch erfolgreich absolvierten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Kläger zu 3) werde voraussichtlich weder einen Schulabschluss erlangen noch sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Er werde daher auch nie allein für seinen Lebensunterhalt aufkommen können.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

16

Die Verpflichtungsklage in der Gestalt einer Bescheidungsklage ist als Untätigkeitsklagen (§ 75 Satz 1 und 2 VwGO) zulässig. Die Beklagte hat über die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden. Insbesondere ist die dreimonatige Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO abgelaufen. Für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage unerheblich ist, ob ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bisher noch nicht beschieden hat. Die Frist von drei Monaten nach Antragstellung in § 75 Satz 1 VwGO hat die Bedeutung, dass das Gericht eine nach Ablauf der Frist erhobene Klage nicht als unzulässig, weil verfrüht, abweisen darf (BVerwG, Beschluss vom 26. April 1991 - 1 B 149/90 -, juris). Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, wird nach § 75 Sätze 3 und 4 VwGO verfahren.

17

Die Untätigkeitsklage kann auch nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil die Klage lediglich auf Bescheidung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist. Eine solche Bescheidungsklage ist zwar nur dann zulässig, wenn der beantragte Verwaltungsakt im Ermessen der Behörde steht. Demgegenüber fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines (Widerspruchs-)Bescheids dann, wenn eine gebundene Rechtsentscheidung zu treffen ist, der ein Ermessens-, Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum nicht innewohnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. März 2009 - 3 O 422/08 -, juris, m.w.N.).

18

Hinsichtlich des Klägers zu 3) ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten steht und diese Ermessengesichtspunkte bezüglich der bislang erbrachten Integrationsleistungen in ihre Entscheidung einfließen lässt (Burr in GK zum Aufenthaltsgesetz, § 25 a, Rn. 33). Zwar ist seit dem AufenthGÄndG 2015 die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nicht mehr in das pflichtgemäße Ermessen („kann“) der Ausländerbehörde gestellt, sondern nunmehr als gesetzlicher Regelfall („soll“) vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 1 regelmäßig zu erteilen ist und der Behörde nur im Ausnahmefall, nämlich bei einer atypischen Fallgestaltung oder besonderen Umständen, ein Ermessen eingeräumt ist (Bergmann/Dienelt/Wunderle/Röcker, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25a Rn. 10-16). Daraus folgt nach Auffassung der Kammer indes nicht die Unzulässigkeit der reinen Bescheidungsklage, denn jedenfalls handelt es sich auf Rechtsfolgenseite nach wie vor nicht um eine gebundene Entscheidung, sodass die Beklagte – zumal in atypischen Fällen, wie dem Vorliegenden – Ermessen auszuüben hat. Bezüglich der Kläger zu 1) und 2) ist eine Bescheidungsklage im Hinblick auf § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zulässig, da ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

19

Die Klage ist aber unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Denn die Kläger erfüllen weder die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 a AufenthG noch diejenigen des § 25 b AufenthG und auch nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG. Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17/12 - juris).

20

Bei einem auf bloße Bescheidung gerichteten Klagebegehren kommt es maßgeblich darauf an, ob die Sache im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. Oktober 2010 - 2 O 116/10 – juris). Ergibt die Prüfung der Untätigkeitsklage von vornherein, dass das von der Verwaltungsbehörde nicht beschiedene Sachbegehren offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil der mit dem Antrag geltend gemachte materielle Anspruch tatsächlich nicht besteht, so kann die Untätigkeitsklage nicht mit dem Ziel, die Behörde zum Nachholen der Entscheidung zu veranlassen, zu einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 75 Satz 3 VwGO, noch gar zur Verurteilung der Behörde auf Erteilung eines (in seinem ablehnenden Inhalt feststehenden) Bescheides führen. Die Untätigkeitsklage unterliegt in solchen Fällen vielmehr unmittelbar der Abweisung, weil sich bei der gerichtlichen Prüfung erweist, dass der Kläger durch die Unterlassung des von ihm materiell zu Unrecht begehrten Verwaltungsaktes nicht in seinen Rechten verletzt ist (BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 – VIII C 22.67-, BVerwGE 29, S. 239 ff.). Ergibt die Prüfung hingegen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für den mit dem Antrag geltend gemachten Anspruch vorliegen, besteht aber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessensspielraum der Behörde, ist die Sache nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. In diesem Fall spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.10.2010, a.a.O.).

21

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Klage unbegründet. Denn die Prüfung der Untätigkeitsklage ergibt von vornherein, dass das von der Beklagten nicht beschiedene Sachbegehren offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil der mit dem Antrag geltend gemachte materielle Anspruch tatsächlich nicht besteht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die vom Kläger zu 3) beantragte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.

22

Nach § 25a Abs. 1 AufenthG soll einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit zumindest vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält (Nr. 1), der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahr gestellt wird (Nr. 3), keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt (Nr. 5), er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsschulabschluss erworben hat (Nr. 2) und es gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildungs- und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann (Nr. 4).

23

Zwar erfüllt der Kläger zu 3) die Voraussetzungen in zeitlicher Hinsicht (Nr. 1 und Nr. 3). Auch gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen würde (Nr. 5). Indes erfüllt der Kläger zu 3) nicht die Anforderungen aus § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG (Nr. 4), nämlich den in der Regel erforderlichen erfolgreichen vierjährigen Schulbesuch.

24

Ein erfolgreicher Schulbesuch ist anzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs, die Versetzung in die nächste Klassenstufe sowie das Arbeits- und Sozialverhalten (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Oktober 2016 – 2 M 73/16 –, Rn. 4, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2012 – 8 LB 5/11 –, Rn. 72, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 08. Februar 2018 – 13 LB 43/17 –, Rn. 64, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 12. April 2018 – 11 B 40/18 –, Rn. 32, juris m.w.N., die auf den regelmäßigen Besuch und die Versetzung in die jeweils nächsthöhere Klassenstufe bzw. die Wahrscheinlichkeit der Versetzung abstellen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2017 – 6 K 1936/15 –, Rn. 42 – juris; Bergmann/Dienelt/Wunderle/Röcker, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25a Rn. 10-16; BeckOK AuslR/Hecker, 20. Ed. 1. November 2016, AufenthG § 25a Rn. 4-8; Huber AufenthG/Göbel-Zimmermann, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 10-11; NK-AuslR/Roman Fränkel, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 6). Die Kriterien der Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie der Versetzung in die nächste Klassenstufe finden sich bereits in der ursprünglichen Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 15). An ihnen hat der Gesetzgeber auch bei Neufassung der Norm festgehalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 42). § 25 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlangt danach einen objektiv erfolgreichen Schulbesuch (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 – 10 CE 12.2697 –, Rn. 9, juris).

25

Gemessen an diesen Vorgaben hat der Kläger zu 3) bislang nicht vier Jahre lange erfolgreich die Schule besucht. Im Gegenteil hat ihm die Grund- und Gemeinschaftsschule xxx mit Schreiben vom 21. Januar 2016 bescheinigt, er werde in keinem Fall die Schule mit einem ersten allgemeinen Schulabschluss (alt: Hauptschulabschluss) beenden (Bl. 130 d. Beiakte A). Dass er mittlerweile einen anerkannten Schul- oder Berufsschulabschluss erworben hat, ist nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich.

26

Die Kammer vermag sich auch nicht der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung anzuschließen, wonach entsprechend dem Rechtsgedanken oder in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von der Voraussetzung des erfolgreichen vierjährigen Schulbesuchs bei Schülern einer Förderschule, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung die schulischen Voraussetzungen nicht erfüllen können, abgesehen werden könne (vgl. BeckOK AuslR/Hecker, 20. Ed. 1. November 2016, AufenthG § 25a Rn. 4-8; Huber AufenthG/Göbel-Zimmermann, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 10-11; ausdrücklich offen gelassen von V Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2017 – 6 K 1936/15 -, Rn. 46 – juris; wohl ablehnend: VG Stuttgart Urteil vom 10. Januar 2017 - ).

27

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG liegen nicht vor. Es fehlt nach Ansicht der Kammer bereits an einer Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber hat die Problematik geistig behinderter Ausländer im Zusammenhang mit dem Erhalt von Aufenthaltserlaubnissen erkannt, wie sich aus der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG für den Daueraufenthalt – Niederlassungserlaubnis – ergibt. Ausweislich der Gesetzesbegründung liegt dieser Norm der Gedanke zu Grunde, dass auch behinderten Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung möglich sein müsse. Insoweit kämen Fälle vor, in denen auch durch die Berücksichtigung der spezifischen Einschränkungen bei Art und Inhalt der Prüfungen nicht geholfen werden könne, weil Betroffene überhaupt nicht in der Lage seien, Deutsch zu sprechen, zu schreiben oder Kenntnisse der deutschen Gesellschaft zu erwerben. Satz 5 der Regelung stelle dabei sicher, dass Behinderte auch nicht benachteiligt würden, wenn sie wegen ihrer Behinderung nicht arbeiten könnten (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 72). Angesichts dieser spezialgesetzlichen Regelung kann nicht von einer ungewollten Regelungslücke in § 25a AufenthG ausgegangen werden. Normsystematisch ist § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG als Ausnahmeregelung seinerseits keiner weiten Auslegung zugänglich. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt eine erweiternde Auslegung nicht zu (Bergmann/Dienelt/Dienelt, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 9 Rn. 80-103).

28

Im Übrigen fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage mit der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Bereits der Wortlaut von § 25a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass auch ein unverschuldet erfolgloser Schulbesuch ausreichen könnte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 – 10 CE 12.2697 –, Rn. 9 - 10, juris). In Zusammenschau mit der Historie ist zudem festzustellen, dass der Gesetzgeber mit der Versetzung in die nächste Klassenstufe zumindest ein am Leistungserfolg orientiertes Merkmal im Blick hatte. Diese Auslegung bestätigen auch Sinn und Zweck der Norm. Denn Intention des Gesetzgebers war es, geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden, die – jedenfalls teilweise – in Deutschland aufgewachsen sind, eine eigene Aufenthaltsperspektive zu eröffnen, wenn sie sich in Deutschland gut integriert haben (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 15). Das Aufenthaltsrecht kann bereits vor Erreichen der Volljährigkeit geltend gemacht werden und hängt nicht von der aufenthaltsrechtlichen Stellung der Eltern ab. Anders als bei § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK erfolgt eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades des ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Kindes ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienangehörigen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 17/12 –, BVerwGE 146, 281-293, Rn. 24). Sinn und Zweck des § 25a AufenthG ist es im Wesentlichen, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben. Letztere sollen durch die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus honoriert werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Januar 2019 – 4 MB 126/18 –, Rn. 6, juris). Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) soll ersichtlich die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 06. Oktober 2015 – 2 B 166/15 –, Rn. 8, juris). Mit diesem Sinn und Zweck am ehesten vereinbar ist ein objektiv erfolgreicher Schulbesuch. Denn maßgeblich für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist danach die gute Integration des Ausländers, wie sie insbesondere in einem erfolgreichen Schulbesuch zum Ausdruck kommt. In Fällen, in denen es an einer guten Integration fehlt, weil die Integration wenn auch aus Gründen, die dem Ausländer nicht vorgeworfen werden können, gescheitert ist, kommt folglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach dem Sinn dieser Regelung nicht in Frage (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 – 10 CE 12.2697 –, Rn. 9 f., juris; VG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2014 – 15 K 596/10 –, Rn. 43, juris). Immerhin statuiert § 25 a AufenthG als Grund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis neben dem langjährigen Inlandsaufenthalt ausdrücklich die mit dem erfolgreichen Schulbesuch und dem Erhalt eines anerkannten deutschen Schulabschlusses verbundene Erwartung einer erfolgreichen Integration des jugendlichen bzw. heranwachsenden Ausländers auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2017 – 6 K 1936/15 –, Rn. 59, juris).

29

Die Auffassung der Kammer, die Regelung in § 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG auszulegen, verstößt auch weder gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden - noch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

30

Die UN-BRK ist durch das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II, 1419) in deutsches Recht transformiert worden und teilt den Rang des Ratifizierungsgesetzes als einfaches Bundesrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567, juris Rn. 6).

31

Art. 5 Abs. 2 der Konvention regelt ein völkervertraglich verbindliches unmittelbar anwendbares Diskriminierungsverbot: "Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen." Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach Art. 1 Abs. 2 UN-BRK Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Nach Art. 2 UN-BRK bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen. Im Sinne des Übereinkommens bedeutet gemäß Art. 2 UN-BRK "angemessene Vorkehrungen" notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten zu den im Einzelnen in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 UN-BRK genannten Maßnahmen.

32

Insofern entspricht das unmittelbar anwendbare Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, behinderte und nichtbehinderte Menschen rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3588/08, BVerfGE 128, 138, juris Rn. 54). In diesem Zusammenhang kann die UN-Behindertenrechtskonvention generell als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, BVerfGE 128, 282, juris Rn. 52). Dies gilt auch speziell für das Verständnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (so im Ergebnis BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3588/08, BVerfGE 128, 138, juris Rn. 54). Wie das Grundgesetz fordert auch die UN-Behindertenrechtskonvention zur Achtung des Diskriminierungsverbots keine unverhältnismäßigen oder unbilligen Belastungen. Die sich daraus ergebenden Rechtfertigungsanforderungen sind nicht höher als die nach dem Grundgesetz (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2012, B 1 KR 10/11 R, BSGE 110, 194, juris Rn. 16 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2013, 4 ME 238/13, juris Rn. 3 ff.). Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567; juris Rn. 5 m.w.N.). Darüber hinaus ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt, wenn Rechtsnormen oder Verwaltungspraxis zwar für Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen gelten, Behinderte aber wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Rechtsanwendung faktisch (mittelbar) benachteiligt werden, etwa weil sie eine bestimmte rechtliche Gewährleistung aus tatsächlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015, 6 C 35.14, BVerwGE 152, 330, juris Rn. 26). Insoweit enthält Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Auftrag an Gesetzgeber und Verwaltung, die Stellung von Behinderten in Staat und Gesellschaft zu stärken. Dabei steht Normgebern und Verwaltung bei ihrer Entscheidung darüber, ob und inwieweit sie dem grundgesetzlichen Fördergebot Rechnung tragen, regelmäßig ein Einschätzungsspielraum zu. Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016, 8 LA 40/16, juris Rn. 16). Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, 1 BvR 9/97, juris Rn. 74; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006, 9 C 1/05, juris Rn. 43). Einschränkungen, die alle und nicht nur behinderte Personen betreffen, sind in Ansehung der in legitimer Weise auf ein finanzierbares Maß beschränkten Leistungspflicht des Staates damit nicht ohne weiteres als Diskriminierung anzusehen (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 2016 – 3 Bf 153/13 –, Rn. 115 ff., juris).

33

Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht von vornherein geschuldet, das Erfordernis eines erfolgreichen Schulbesuchs im Falle des Klägers zu 3) nicht zu berücksichtigen. Dieses Erfordernis führt zunächst nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung von Ausländern mit einer Behinderung. Denn eine normative Anknüpfung an das Vorliegen einer Behinderung ist nicht erfolgt. Es fehlt damit an dem Anknüpfen einer Rechtsfolge an das Vorliegen einer (geistigen) Behinderung.

34

Es fehlt nach Ansicht der Kammer auch an einer mittelbar-faktischen Diskriminierung. Denn vielmehr werden von dieser Regelung zunächst alle Ausländer getroffen, die – aus welchen Gründen auch immer – erfolglos die Schule besuchen. Dies kann, wie beschrieben, sich darin zeigen, dass sie nicht in die nächste Klasse wechseln. Die Motive hierfür sind vielfältig und können von mangelnden Sprachkenntnissen, häuslicher Vernachlässigung, über körperliche oder psychische Krankheiten, geringere kognitive Fähigkeiten bis hin zu Desinteresse reichen. Es ist seitens der Beteiligten nicht vorgetragen oder sonst erkennbar, dass typischerweise oder überwiegend geistig behinderte Ausländer von dieser Regelung benachteiligt werden. Im Übrigen läge selbst in einer mittelbaren Benachteiligung behinderter Ausländer nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Denn hieraus folgt im Allgemeinen kein Anspruch darauf, dass eine konkrete mittelbare Benachteiligung unterbleibt oder beseitigt wird. Vielmehr steht Normgebern und Verwaltung bei ihrer Entscheidung darüber, ob und inwieweit sie dem grundgesetzlichen Fördergebot Rechnung tragen, regelmäßig ein Einschätzungsspielraum zu. Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen. Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 – 8 LA 40/16 –, Rn. 16, juris). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Abstellen auf schulische Leistungen eben auch die Erwartung an eine gelunge Integration in wirtschaftlicher Hinsicht verbunden hat.

35

Liegen danach die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht vor, so fehlt es weiterhin auch an einem in dieser Norm enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken, der sich auf § 25 a AufenthG übertragen ließe. Hiergegen spricht bereits, dass das Tatbestandsmerkmal „erfolgreich“ auch in weiteren Normen des Aufenthaltsgesetzes in einem leistungsorientierten Zusammenhang verwendet wird (z.B. erfolgreicher Studiumsabschluss in § 16 Abs. 4 und Abs. 5; erfolgreiche Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung in § 16b Abs. 3; erfolgreicher Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung in § 17 Abs. 3; erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung in § 18a Abs. 1a; erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet in § 18b), ohne dass jeweils diskutiert wird, ob der Gedanke aus § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG entsprechend herangezogen werden müsste.

36

Unabhängig von diesen Erwägungen erfüllt der Kläger zu 3) jedenfalls nicht die Tatbestandsvoraussetzungen von § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Danach wird von diesen Voraussetzungen – nämlich der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Bei entsprechender Anwendung dieser Vorschrift wäre von der Voraussetzung des erfolgreichen Schulbesuchs abzusehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann.

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Im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ist anerkannt, dass nicht jeder aufgrund einer Krankheit oder Behinderung eingeschränkt Erwerbsfähige ohne Weiteres die genannte Privilegierung für sich in Anspruch nehmen kann. Vielmehr muss eine Krankheit oder Behinderung vorliegen, die den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (nahezu) dauerhaft unmöglich macht. Gefordert wird grundsätzlich ein kausaler Ursachenzusammenhang zwischen der Krankheit und den fehlenden Sprachkenntnissen beziehungsweise Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung, d.h. die unzureichenden Sprachkenntnisse müssen ihre Ursache in der Krankheit oder Behinderung selbst haben (Bergmann/Dienelt/Dienelt, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 9 Rn. 80-103; vgl. auch Ziffer 9.2.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 9 AufenthG). Das Kausalitätserfordernis erfordert eine umfassende Bewertung des Krankheitsbildes bzw. des Grades der Behinderung des Ausländers und der Auswirkungen auf die Fähigkeit, die erforderlichen sprachlichen Kenntnisse zu erwerben. Nicht erforderlich ist, dass die Krankheit oder Behinderung die alleinige Ursache für das Unvermögen ist, die sprachlichen Kenntnisse zu erwerben. Sie müssen jedoch die wesentliche Mitursache sein. Der Ausländer hat das Vorliegen der Ausschlussgründe substantiiert darzulegen und durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig sind. Dabei muss sich aus dem ärztlichen Gutachten nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (VG Münster, Urteil vom 15. Februar 2018 – 8 K 3455/16 –, Rn. 16 ff. unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. November 2014 - 1 S 184/14 -, Juris, Rn. 29 zur gleichlautenden Vorschrift des § 10 Abs. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.).

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Gemessen an diesen Vorgaben hat der Kläger zu 3) das Vorliegen einer Krankheit, die kausal für das Unvermögen ist, erfolgreich die Schule zu besuchen, nicht substantiiert dargelegt. Er hat weder im Rahmen des Verwaltungsverfahrens noch im gerichtlichen Verfahren ein ärztliches Attest vorgelegt. Dass der Kläger überhaupt an einer geistigen Erkrankung leidet, ist allein durch seinen Prozessbevollmächtigten vorgetragen worden, der zum Nachweis Zeugnisse, Lernentwicklungsberichte und eine knappe Stellungnahme der Schule vorgelegt hat. Allein aus dem Umstand, dass kein (fach-)ärztlicher Befundbericht über die Erkrankung vorliegt, folgt nach Auffassung der Kammer bereits, dass das Vorhandensein einer geistigen Behinderung nicht ausreichend belegt ist. Das Gericht hat mit Schreiben vom 30. November 2017 darauf hingewiesen, dass maßgeblicher Streitpunkt die Frage sein dürfte, ob der Kläger im Sinne von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erfolgreich eine Schule besucht (Bl. 32 d. Gerichtsakte). Danach musste dem Prozessbevollmächtigten klar sein, dass es, zumal er sich selbst auf eine analoge Heranziehung von § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG stützt, auf das Vorliegen einer Behinderung bei dem Kläger ankommt, die er selbst auch behauptet aber nicht ärztlich belegt hat. Gleichwohl sind keine weiteren Unterlagen übersandt worden.

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Allein pädagogische Stellungnahmen zum Vorliegen einer geistigen Behinderung reichen nicht aus. Es bedarf insoweit einer spezifischen fachärztlichen Einschätzung, welche die oben aufgeworfenen Fragestellungen beantwortet. Unabhängig davon ergibt sich auch aus der pädagogischen Stellungnahme nicht, dass der Kläger zu 3) geistig behindert ist, geschweige denn was daraus resultiert. Die Schule bestätigt lediglich, dass der Kläger zu 3) den Förderstatus „Geistige Entwicklung“ habe und in keinem Fall einen ersten allgemeinen Hauptschulabschluss machen werde (Bl. 130 d. Beiakte A). Eine Begründung wird hierfür nicht gegeben. Auch aus den Zeugnissen ergibt sich insoweit nichts. Vielmehr besteht danach zumindest die Möglichkeit, dass der erfolglose Schulbesuch andere Ursachen hat. In dem Zeugnis 2011/2012 heißt es, der Kläger zu 3) benötige aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse immer zusätzliche Erläuterungen und Hilfestellungen. Er sei selten in der Lage, Aufgaben alleine zu bewältigen (Bl. 125 d. Beiakte A). Die Fortschreibung des Förderplanes 2015/2016 benennt als Schwerpunkt „geistige Entwicklung“. Nicht angekreuzt ist das Feld „chronische Krankheit“. In der Rubrik „Besonderheit“ wird keine Behinderung erwähnt, sondern nur das Wort „serbisch“. Die Felder „Therapien“, „Medikamente“ und „Hilfsmittel“ sind leer (Bl. 139 d. Beiakte A). Weiterhin wird in dem Bericht ausgeführt, der Kläger zu 3) habe Probleme mit Auseinandersetzungen und reagiere nicht angemessen auf Provokationen (Bl. 140 d. Beiakte A). Zudem wird erwähnt, dass sein Wortschatz eingeschränkt sei (Bl. 141 d. Beiakte A). Gerade vor dem Hintergrund, dass eine etwaige geistige Behinderung des Klägers zu 3) auch in dessen Asylverfahren und auch in seinem ansonsten aus der Beiakte ersichtlichen Lebenslauf keine Erwähnung gefunden hat, wäre eine fachärztliche Darlegung zwingend erforderlich.

40

Hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) scheitert ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG an dem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift normierten Erfordernis, den Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit zu sichern. In Bezug auf die Eltern beziehungsweise einen allein personensorgeberechtigten Elternteil findet in Fällen mangelnder Lebensunterhaltssicherung wegen Abs. 2 Nr. 2 die Vorschrift des § 5 Abs. 3 S. 2 keine Anwendung (BeckOK AuslR/Hecker, 20. Ed. 1.11.2016, AufenthG § 25a Rn. 19). Es ist nicht davon auszugehen, dass die Kläger zu 1) und 2) mittlerweile ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern. Der Aufforderung Unterlagen vorzulegen sind sie nicht nachgekommen (Bl. 33 d. Gerichtsakte). Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 17. Juli 2018 weist keine Erwerbstätigkeit aus.

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Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Kläger Anspruch auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben. Weder ist die Ausreise der Kläger rechtlich oder tatsächlich unmöglich (§ 25 Abs. 5 AufenthG) noch erfüllen sie die Voraussetzungen von § 25b AufenthG, denn sie sichern ihren Lebensunterhalt nicht überwiegend durch Erwerbstätigkeit und es ist auch bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation nicht zu erwarten, dass sie ihren Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Abs. 3 sichern werden, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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