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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.03.2019
Aktenzeichen:4 A 180/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0306.4A180.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 LWG SH, § 1 Abs 2 LWG SH, § 3 Abs 1 Nr 2 LWG SH, § 30 LWG SH, § 40 Abs 1 LWG SH ... mehr

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung; wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Niederschlagswasserbeseitigung

Leitsatz

1. Ein Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsrecht kann ohne ein vorausgegangenes wasserrechtliches Verfahren nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Niederschlagswasserbeseitigung sein.

2. Das Schleswig-Holsteinische Landesrecht steht in seiner derzeitigen Ausgestaltung der gleichzeitigen Qualifikation eines Gewässers im Sinne des Wasserhaushaltsrechts als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung (sog. „Zwei-Naturen-Lehre“) entgegen.

 


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