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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:26.04.2019
Aktenzeichen:4 B 1/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0426.4B1.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 233a AO 1977, § 238 Abs 1 S 1 AO 1977, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO

Nachzahlungen auf Grundsteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Zinsen ab dem 1. April 2016

Leitsatz

Die Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO unterliegt im Hinblick auf den streitgegenständlichen Zeitraum ab 01.04.2016 erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, da sie angesichts der zu jener Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße überschreitet.
Daraus ergeben sich ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

 


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