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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:26.04.2019
Aktenzeichen:4 B 2/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0426.4B2.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 233a AO, § 238 Abs 1 S 1 AO, § 247 BGB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO

Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Leitsatz

Die Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO unterliegt im Hinblick auf den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.04.2007 bis zum 31.03.2012 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da sie sich zu dieser Zeit beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hielt. Eine strukturelle und nachhaltige Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus lag in diesem Zeitraum noch nicht vor.

 


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