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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Entscheidungsdatum:03.06.2019
Aktenzeichen:2 B 23/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0603.2B23.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Kommunalaufsichtsrecht - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 16.04.2019 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag der Beigeladenen für die Terrassenüberdachung mit einer Grundfläche von 18,40 m² auf dem Grundstück P… 2b in S. … durch Bescheid des Antragsgegners vom 01.04.2019 bleibt ohne Erfolg.

2

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO zu beurteilenden vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zwar zulässig, insbesondere stellt der Widerherstellungsantrag die statthafte Rechtsschutzform dar. Denn nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen ganz oder teilweise wiederherstellen, in denen die Behörde – wie hier – die sofortige Vollziehung des von ihr erlassenen Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse und/oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

3

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das die sofortige Vollziehung rechtfertigende Interesse höher gewichtet hat als das dem gegenüber stehende Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Nach diesem Maßstab ist das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitbefangenen Ersetzungsverfügung des Antragsgegners vom 01.04.2019 höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an deren Aussetzung bis zu einer abschließenden Klärung der Genehmigungsfähigkeit des von der Beigeladenen beabsichtigten Bauvorhabens; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Ersetzungsentscheidung des Antragsgegners als rechtmäßig. Sie hat ihre Grundlage in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wonach die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen kann. Die Voraussetzungen dieser Norm sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin erfüllt; sie hat das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zum Vorhaben der Beigeladenen nach dem Ergebnis der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung des Streitstoffes rechtswidrig versagt.

4

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf die Gemeinde das Einvernehmen nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. Bauplanungsrechtliche Gründe stehen dem Vorhaben der Beigeladenen entgegen der Auffassung der Antragstellerin indes nicht entgegen. Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem nicht überplanten Bereich der Gemeinde S. …, das sich durch eine eng aufeinanderfolgende Bebauung mit im Wesentlichen als Wochenendhäuser genehmigten Gebäuden auszeichnet. Zu einem ebenfalls mit einem Wochenendhaus bebauten Grundstück, das sich nur ca. 170 m vom Vorhabengrundstück entfernt befindet, hat die Kammer durch ein rechtskräftiges Urteil des Berichterstatters als Einzelrichter vom 23.08.2018 im Verfahren Az: 2 A 187/17 zur planungsrechtlichen Bewertung dieser Wochenendhäuser und zur Frage einer möglichen Erweiterung der Grundfläche der Hauptgebäude folgendes ausgeführt:

5

„Allerdings geht der erkennende Einzelrichter mit dem Beklagten davon aus, dass das Wochenendhaus der Klägerin nicht Teil eines in Bebauungszusammenhang stehenden Ortsteils ist, obwohl es nach Osten, Süden und Westen hin von zusammenhängender Bebauung umgeben ist. Nach Auffassung des Gerichts ist zu berücksichtigen, dass von den vom Beklagten in die nähere Betrachtung einbezogenen 115 Gebäuden 104 als Wochenendhaus, zwei als Wohnhaus und 9 als Ferienhaus genehmigt worden sind. Der Beklagte hat auch erklärt, dass er gegen ungenehmigte Nutzungen vorgehen wird, sofern sie ihm bekannt würden. Die zwei als Wohnhaus genehmigten Gebäude sind als Fremdkörper hinsichtlich der Art der Nutzung außer Betracht zu lassen. Wochenend- und Ferienhäuser dienen aber nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Wochenend- und Ferienhäuser gleichwohl einen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB bilden können, ist in der Rechtsprechung streitig. Der erkennende Einzelrichter hat hierzu in seinem (rechtskräftigen) Urteil vom 26.05.2016 (2 A 143/15) folgendes ausgeführt:

6

„Die Frage, ob auch größere Ansammlungen von Wochenendhäusern einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil iSd § 34 Abs. 1 BauGB darstellen können, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Gebiet mit 29 Wochenendhäusern keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil, sondern lediglich eine Splittersiedlung im Außenbereich darstellte (Beschluss vom 25.10.2010 - 1 LA 70/10 -). In einer älteren Entscheidung hat das OVG Schleswig ausgeführt, dass auch Ansammlungen von Wochenendhäusern einen Ortsteil bilden könnten, wenn die konkrete Ansammlung von Wochenendhäusern Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei. Dieses Erfordernis sei erfüllt, wenn eine nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs vertretbar und gerechtfertigt erscheine. Aufgrund der konkreten Verhältnisse in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat es trotz der Existenz von 70 Wochenendhäusern einen derartigen Zusammenhang verneint (Urteil vom 17.05.2001 – 1 K 21/98 -). In einer jüngeren Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nunmehr - ohne hierfür eine Begründung zu geben - unter Hinweis auf Rechtsprechung des OVG Münster und des OVG Weimar ausgeführt, dass auch Wochenendhäuser einen „Ortsteil“ iSd § 34 Abs.1 BauGB bilden könnten, wenn diese in größerer Anzahl einen räumlich begrenzten Bereich ausfüllten. Die Rechtsprechung habe dies für Wochenendhaussiedlungen mit 50 oder mit 37 Gebäuden anerkannt (Beschluss vom 12.01.2016 - 1 LA 25/15 -).

7

Aus Sicht des erkennenden Einzelrichters ergibt sich indes aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Wochenendhäuser für sich allein genommen auch dann keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil iSd § 34 Abs. 1 BauGB darstellen können, wenn sie in größerer Anzahl anzutreffen sind. Vorliegend geht der Einzelrichter davon aus, dass die nähere Umgebung das gesamte Wochenendhausgebiet bis zum Deichweg erfasst, weil es sich um eine homogene Bebauung handelt; dieser Sichtweise sind die Beteiligten nicht entgegengetreten. Das Gericht schätzt die Anzahl der Gebäude in diesem Bereich auf ca. 70; die Beteiligten sind auch dieser Einschätzung nicht entgegengetreten. Für die nähere Umgebung muss außer Betracht bleiben die Bebauung außerhalb des Wochenendhausgebietes östlich entlang des Deichweges, weil diese Bebauung bereits zu der Gemeinde S. … gehört. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass der Bebauungszusammenhang iSd § 34 Abs. 1 BauGB unter Berücksichtigung der Planungs- und Gestaltungshoheit der jeweiligen Gemeinde nur das jeweilige Gemeindebiet erfassen kann. Obwohl sich in der so näher bestimmten näheren Umgebung fast 70 Wochenendhäuser und insgesamt maximal drei zum Dauerwohnen oder als Ferienhaus genehmigte Nutzungen befinden, vermag diese Ansammlung von Gebäuden einen Ortsteil nicht zu bilden, weil es hier an einer organischen Siedlungsstruktur fehlt. Bebauung iSd § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nämlich nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hieraus gefolgert, dass zur Bebauung iSd § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne Nebenanlagen zu einem landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen. Wochenendhäuser sind aber dadurch gekennzeichnet, dass sie ihrem Eigentümer ausschließlich zum gelegentlichen Aufenthalt an den Wochenenden oder in den Ferien dienen. Von daher ist es baurechtlich unzulässig, in diesen Gebäuden den Hauptwohnsitz zu begründen. Hieraus ergibt sich dann, dass Wochenendhäuser keine maßstabsbildende Bebauung sind. Sie können für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element nicht darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5/14 -, zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2014 - OVG 10 N 1.13 -, zit. n. juris). Aus Sicht des erkennenden Einzelrichters vermag daher eine Ansammlung von Gebäuden, bei denen es sich ganz überwiegend nur um Wochenendhäuser handelt, keine maßstabsbildende Bebauung iSd § 34 Abs. 1 BauGB darstellen. Da es insoweit nicht um die Frage der Ortsteilqualität geht, also um die Frage, welches Verhältnis dieser Bebauungskomplex im Verhältnis zu den Siedlungsschwerpunkten der Gemeinde hat, sondern um die Frage, ob die Art der Bebauung selbst für die weitere Entwicklung maßstabsbildende Kraft beigemessen werden kann, kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine Ansammlung von Wochenendhäusern in kleinerer, mittlerer oder größerer Anzahl handelt, wobei schwerlich begründbar wäre, warum 40 Wochenendhäuser keinen Ortsteil, 70 Häuser hingegen einen Ortsteil sollten bilden können.“

8

Hieran hält der erkennende Einzelrichter fest. Der vorliegende Fall bietet aus Sicht des erkennenden Einzelrichters entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Besonderheiten, die hier eine andere Bewertung erfordern würden. Das Wochenendhaus der Klägerin sowie die sich anschließenden Wochenendhäuser sind nicht Teil des Ortsteils Kalifornien. Vielmehr hat der Beklagte festgestellt, dass von den über 100 Gebäuden in der näheren Umgebung lediglich zwei Gebäude als Wohnhaus genehmigt worden sind. Diese müssen als Fremdkörper unberücksichtigt bleiben. Damit schließt sich das maßgebende Gebiet mit den genehmigten Wochenendhäusern nur an die westlich der Schönberger Au befindliche vorhandene Bebauung an.

9

Ohne, dass es darauf ankäme, sei noch angemerkt, dass ein Bebauungszusammenhang nach § 34 BauGB auch Ortsteilqualität haben muss, d. h. er muss sich von seinem Gewicht her gegenüber den Siedlungszentren der Gemeinde durchsetzen können. Gerade Wochenendhausgebiete zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie von den Eigentümern der Wochenendhäuser nur gelegentlich aufgesucht werden. Auch dieser Umstand spricht dagegen, der Bebauung in Brasilien ein nennenswertes siedlungsstrukturelles Gewicht innerhalb der Gemeinde S. … beizumessen.

10

Die zur Genehmigung gestellte, bereits errichtete Dachterrasse beeinträchtigt indes entgegen der Auffassung des Beklagten keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 2,3 BauGB.

11

So liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht dadurch vor, dass das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1). Nach der Stellungnahme der Beigeladenen vom 10.08.2016 befindet sich im Flächennutzungsplan für das Grundstück der Klägerin und die in näherer Umgebung die Flächendarstellung „Wochenendhausgebiet“. Das Gebäude der Klägerin im Seesternweg 48 ist als Wochenendhaus genehmigt worden. Durch die Errichtung und Genehmigung der Dachterrasse ändert sich aus Sicht des Gerichts an dieser Nutzungsart nichts. Ein Wochenendhaus darf anders als ein Familienhaus nicht zum dauernden Wohnen genutzt werden. Das Wochenendhaus grenzt sich vom Ferienhaus dadurch ab, dass es nicht einem ständig wechselnden Personenkreis zur Verfügung gestellt wird. Das Gesetz regelt weder für die Grundfläche noch die Geschossfläche eines Wochenendhauses absolute Obergrenzen. Ist das Gebiet überplant, so hat die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO die zulässige Grundfläche der Wochenendhäuser im Bebauungsplan, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen. Diese Vorschrift dient der Sicherung der Art der Nutzung. Je größer nämlich die Wochenendhäuser werden, desto größer wird die Gefahr, dass sie für einen dauernden Aufenthalt geeignet und hierzu genehmigungswidrig genutzt werden. Fehlt allerdings - wie hier - eine derartige Festsetzung durch Bebauungsplan, lässt sich eine absolute Größe, insbesondere der Grundfläche, ab der ein genehmigtes Wochenendhaus kein Wochenendhaus mehr ist, nicht feststellen. Absolute Grenzen für das Bauvolumen eines Ferienhauses kennt die Baunutzungsverordnung nicht. Maßgebend ist allein, ob die genehmigten Wochenendhäuser nach dem Maß ihrer baulichen Nutzung derart atypisch groß sind, dass sie ein Gebiet nicht mehr als Wochenendhausgebiet prägen können. Ein Gebäude mit einer Grundfläche von – wie hier – 78 qm kann daher ohne Weiteres noch ein Wochenendhaus sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2014 – 4 CN 3 / 14 -).

12

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt auch nicht dadurch vor, dass das Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet (Abs. 3 Satz 1 Nr. 5). Insoweit spielt schlicht der Umstand eine Rolle, dass die Terrasse auf dem Dach des Hauswirtschaftsraumes und des Carports errichtet worden ist und damit eine zusätzliche Versiegelung oder Belastung des Bodens nicht stattfindet. Von ihrem Erscheinungsbild her beeinträchtigt die Dachterrasse auch in keiner Weise das Orts- oder Landschaftsbild.

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Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt auch nicht deshalb vor, weil die Errichtung der Dachterrasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. In Betracht zu ziehen wäre vorliegend allein eine Verfestigung einer Splittersiedlung. Eine Verfestigung der Splittersiedlung ist anzunehmen, wenn der bisher von ihr in Anspruch genommene räumliche Bereich aufgefüllt wird. Zu befürchten ist eine Verfestigung allerdings nur dann, wenn in der Ausführung des beantragten Vorhabens ein Vorgang der Zersiedelung gesehen werden muss. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn es dem Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung unter den vorhandenen Bestand fehlt. Letzteres ist in der Regel zu bejahen, wenn eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes vergrößert wird, wenn also beispielsweise zwischen zwei Wohnhäuser ein drittes Wohnhaus gesetzt wird (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.05.2001 – 4 C 13/00 -, BRS 64 Nr. 103). Vorliegend ordnet sich die Dachterrasse dem Gebäude und der umliegenden Bebauung deutlich unter. Selbst wenn man das streitige Bauvorhaben als Vorbild für andere Erweiterungsvorhaben ansieht, kann von einer Zunahme der Bebauung um 50% nicht ausgegangen werden.

14

Allerdings sind die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8 aufgeführten Gründe für eine mögliche Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht abschließend. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift „insbesondere“. Von daher werden aus Sicht des erkennenden Einzelrichters auch dann öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn die Bebauung von ihrer Art und ihrem Maß her sehr homogen ist und sich das geplante Vorhaben in diese Bebauung nicht „einfügt“. Die zum Merkmal des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB entwickelten Regeln können zwar nicht ohne Weiteres auf den Außenbereich übertragen werden. Die Situation im unbeplanten Innenbereich unterscheidet sich von der im Außenbereich dadurch, dass das unbebaute Grundstück im Innenbereich gerade durch die umgebende Bebauung als Bauland geprägt wird, während es im Außenbereich an einer solchen Prägung fehlt. Im unbeplanten Innenbereich bestimmt die vorhandene Bebauung den Gebietscharakter und gibt – als Planersatz – auch den Maßstab für den Umfang der hinzukommenden baulichen Nutzung ab. Im Außenbereich ist hiermit allerdings eine (unechte) „Baulücke“ innerhalb einer Splittersiedlung vergleichbar, deren Auffüllung nicht zu einer städtebaulich unerwünschten Verstärkung der Zersiedlung führt; auch hier wird die Bebaubarkeit des Grundstücks durch die umgebende Bebauung zugleich begründet und begrenzt, sodass die analoge Anwendung der Regeln über das Einfügen im unbeplanten Innenbereich gerechtfertigt ist. Dabei kann es aber nur darum gehen, ob eine aus anderen Gründen prinzipiell zulässige Bebauung des Außenbereichs im Einzelfall dennoch unzulässig ist, weil sie sich nicht mit der vorhandenen Bebauung verträgt. Dies setzt erheblich größere Unterschiede im Maß der Bebauung voraus (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.1990 – 4 C 6/87 – BRS 50 Nr. 84). Danach ist aus Sicht des erkennenden Einzelrichters hier eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch die von der Klägerin bereits errichtete Dachterrasse auf dem vorhandenen Wochenendhaus wegen des vorgesehenen Maßes der baulichen Nutzung ausgeschlossen. Aus Sicht des Gerichts ist die Prüfung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung entgegen der Auffassung des Beklagten nicht anhand des § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO vorzunehmen. Der Zweck dieser Regelung ist darauf gerichtet, entsprechend der Zweckbestimmung des Wochenendhausgebiets die Nutzung der Wochenendhäuser für das zeitweilige Freizeitwohnen zu sichern und dem Dauerwohnen entgegenzuwirken. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO knüpft dabei zwar an Begriffe und Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur Bauweise an, jedoch handelt es sich von seiner Zielrichtung her letztlich um eine Vorschrift zur näheren Konkretisierung der Zulässigkeit von Wochenendhäusern ihrer Art nach. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO enthält eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Begrenzung der zulässigen Grundfläche von Wochenendhäusern unabhängig von den §§ 16 und 19 BauNVO, die auch ermächtigt zu einer eigenständigen Definition und Anrechnung von baulichen Teilen der Wochenendhäuser auf die festgesetzte zulässige Grundfläche. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ist damit als Vorschrift zur Konkretisierung der Art der baulichen Nutzung anzusehen (vgl. EZB, Kommentar, BauNVO § 10 Rn 22). § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO kann damit aus Sicht des Gerichts im Rahmen der Prüfung des Einfügens eines Gebäudes nach dem Maß seiner baulichen Nutzung keine Bedeutung erlangen. Diese Vorschrift steht allein der Gemeinde im Rahmen der Gestaltung ihrer städtebaulichen Vorstellungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Verfügung.

15

Ob sich das Bauvorhaben von dem Maß seiner baulichen Nutzung her in die nähere Umgebung einfügt, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen der vorhandenen, maßgebenden Bebauung in der näheren Umgebung zu bestimmen. Auch die nach außen hin wahrnehmbare Grundfläche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Gesichtspunkt, der in die Prüfung einzubeziehen ist. Die Grundfläche bestimmt sich danach, welche Fläche des Baugrundstücks von dem zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben „überdeckt“ wird. Das Gericht vermag der Auffassung des Beklagten, maßgebende Grundfläche sei nur der Teil des genehmigten Wochenendhauses, der der Hauptnutzung zur Verfügung stehe, nicht zu folgen. Im Rahmen des Einfügens kommt es grundsätzlich allein darauf an, was äußerlich wahrnehmbar ist. Eine Differenzierung danach, welchen Zwecken die einzelnen Teile des Gebäudes dienen, ob es sich um eine Haupt- oder Nebennutzung handelt, ist nicht maßgebend. Auch wenn sich in dem Gebäude – wie hier – Abstellräume befinden, die keine direkte Verbindung zu den Aufenthaltsräumen aufweisen oder sich unterhalb der Dachkonstruktion und sonstige Nebenräume, Carports oder Garagen befinden, sind sie doch integrativer Teil des Baukörpers. Von daher geht das Gericht davon aus, dass grundsätzlich die vom Dach überdeckte Fläche – abgesehen von geringfügigen Dachüberständen – maßgebend zur Bestimmung der Grundfläche des Baukörpers ist. Das Gericht vermochte aufgrund der frei zur Verfügung stehenden Satellitenaufnahmen feststellen, dass eine Reihe von Gebäuden in der näheren Umgebung zum Wochenendhaus der Klägerin überbaute Grundflächen aufweisen, die deutlich größer sind als 60 qm (Seesternweg 49 = 76 qm + 16,25 Terrasse, Seesternweg 50 = 160 qm, Seesternweg 49 b ca. 79 qm, Seesternweg 53 ca. 76 qm, Fischer-Ehlers-Weg 1 ca. 72 qm, Seesternweg 54 ca. 109 qm und Möwenweg 27 ca. 93 qm). Diese Feststellungen des Gerichts wurden vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch nicht in Zweifel gezogen. Vielmehr ist der Beklagte eben der Auffassung, dass maßgebend nicht auf die überbaute Grundfläche, sondern auf die genehmigte Fläche der Hauptnutzung abzustellen ist. Letztlich versucht der Beklagte damit aus Sicht des Gerichts, im Außenbereich Festsetzungen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO durchzusetzen, die es so gar nicht gibt, weil die Gemeinde – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens oder in der Lage ist, ihre Planungsabsichten umzusetzen. Die Beigeladene hätte hier schon längst einen einfachen oder qualifizierten Bebauungsplan aufstellen und gegebenenfalls eine Veränderungssperre erlassen können. Da sie dies nicht getan hat, beurteilt sich die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange allenfalls noch danach, ob sich das Vorhaben nach der überbauten Grundfläche des Baukörpers in die nähere Umgebung einfügt.

16

Auch das Vorhaben selbst hatte daher aus Sicht des Gerichts bereits zum Zeitpunkt seiner Genehmigung eine Grundfläche von 78 qm. Das „Hauptgebäude“ mit Satteldach und der angebaute Hauswirtschaftsraum erscheinen ohne weiteres als Einheit. Allein der Umstand, dass sich zwischen diesen beiden Gebäudeteilen eine Dehnungsfuge befindet, führt nicht dazu, dass der nur von außen zugängliche Hauswirtschaftsraum als separates Nebengebäude zu beurteilen wäre, dessen Grundfläche für die Frage des Einfügens ohne Belang wäre. Auch der Carport ist in seiner Dachkonstruktion konstruktiv mit dem (Haupt-)Gebäude verbunden, mithin integraler Bestandteil. Die Dachterrasse ist auf diesen beiden Gebäudeteilen errichtet worden und führt somit nicht zu einer Vergrößerung der im Rahmen des Einfügens maßgebenden Grundfläche.“

17

Diese Ausführungen macht sich die Kammer zu eigen und nimmt hierauf Bezug. Der Antragstellerin sind diese Ausführungen und der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt hinlänglich bekannt, weil sie selbst Beteiligte jenes Verfahrens war und für sie der Amtsdirektor an der mündlichen Verhandlung auf dem streitbefangenen Grundstück teilgenommen hat.

18

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nunmehr in seiner Antragsbegründung ausführt, das Wochenendhausgebiet sei als im Zusammenhang bebauter Ortsteil nach § 34 BauGB zu bewerten, setzt er sich in Widerspruch zu der Auffassung der Antragstellerin in ihrer planungsrechtlichen Stellungnahme vom 28.01.2019, in der sie selbst von einer Außenbereichslage ausgeht. Von einer Außenbereichslage ging die Antragstellerin auch noch in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2018 aus. Letztlich kommt es für den vorliegenden Fall aber nicht entscheidungserheblich darauf an, ob man von einer Innen- oder Außenbereichslage des Vorhabengrundstücks ausgeht. In jedem Fall fügt sich das Vorhaben nach der hier allein streitigen Grundfläche in die nähere Umgebung ein. Der Antragsgegner hat festgestellt, dass sich in der unmittelbaren Umgebung zum Vorhabengrundstück bereits fünf Grundstücke mit einer genehmigten Grundfläche des Hauptgebäudes von 78,80 m² bis 86,90 m² sowie zwei Grundstücke mit 109 m² und 111 m² befinden. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass hier die Genehmigungsakten für die betroffenen Grundstücke vom Antragsgegner falsch ausgewertet worden wären, so dass die Kammer keine Veranlassung sieht, dem Antrag der Antragstellerin auf Beiziehung der Bau- bzw. Grundstücksakten der benannten Referenzobjekte nachzukommen. Diese Beiziehung erübrigt sich zudem auch deshalb, weil die nähere Umgebung eines Bauvorhabens nicht nur durch die genehmigten Baulichkeiten, sondern auch durch alle baulichen Anlagen geprägt wird, die von der Bauaufsichtsbehörde erkennbar auf Dauer geduldet werden. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner gegen diese benannten Referenzfälle schon deshalb nicht einschreiten wird, weil sie aus seiner Sicht bauaufsichtlich genehmigt sind.

19

Im Falle der Bewertung der näheren Umgebung als faktisches Wochenendhausgebiet ließe sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch ein Verstoß des Vorhabens gegen die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht konstruieren. Nach dieser Vorschrift ist die zulässige Grundfläche der Wochenendhäuser im Bebauungsplan, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO setzt daher nach seinem klaren Wortlaut keine Grundfläche fest, bei deren Überschreiten die Festsetzung eines Wochenendhausgebietes ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann nur dann vorliegen, wenn die planende Gemeinde tatsächlich für ihr Wochenendhaus eine konkrete Größe der Grundfläche festgesetzt hat. Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin ist ersichtlich – aus welchen Gründen auch immer – seit vielen Jahren nicht in der Lage, ihre Planungsabsichten in rechtsverbindlicher Form zu Papier zu bringen. Die Eigentümer der Grundstücke in dem betroffenen Gebiet sind daher auch nicht verpflichtet, sich den Restriktionen eines fiktiven Bebauungsplanes zu unterwerfen. Gebäude, die eine Grundfläche von mehr als 60 m² aufweisen (beim Bauvorhaben 78,40 m² bzw. 83,83 m²) fallen nicht per se aus der Nutzungsart „Wochenendhaus“ heraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3/14 -).

20

Geht man hingegen mit der Kammer von der Einstufung der näheren Umgebung als Außenbereich aus, werden öffentliche Belange durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Auch insoweit kann auf die oben dargestellten Ausführungen im Urteil vom 23.08.2018 Bezug genommen werden. Nicht jede Verfestigung einer Splittersiedlung ist städtebaulich unerwünscht. Bei realistischer Betrachtung ist nicht damit zu rechnen, dass hier in der näheren Umgebung des Bauvorhabens in absehbarer Zeit mit einer Vergrößerung der Grundflächen um mehr als 50 % zu rechnen wäre. Einzelne Anbauten oder die Herstellung von überdachten Terrassen stellen im Verhältnis zum vorhandenen Baubestand in der näheren Umgebung keine unerwünschte Zersiedlung dar.

21

Danach ist der Antrag mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen. Das Gericht hat davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen eigenen Antrag gestellt hat und damit auch das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht eingegangen ist.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Angesichts des Umstandes, dass der Streitwertkatalog des Beschwerdegerichts keinen Streitwertvorschlag für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens enthält, orientiert sich die Kammer hierfür an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013. Dieser sieht unter Ziffer 9.10 für die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde einen Streitwert von 15.000 € vor. Wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ist dieser Wert zu halbieren.

 


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