Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:2 KN 1/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0430.2KN1.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17a Abs 2 S 1 GVG, § 6 Abs 1 S 1 KAG SH, § 67 JustizG SH, § 47 VwGO

(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises; Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen Normenkontrollantrags

Leitsatz

Der Entgelttarif eines Kreises über die Erhebung privatrechtlicher Entgelte ermöglicht keinen Vollzug öffentlich-rechtlicher Natur und kann vom Oberverwaltungsgericht daher nicht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit im Wege einer Normenkontrolle überprüft werden.

Die Verweisung eines unzulässigen Normenkontrollantrags an Gerichte anderer Rechtswege ist ausgeschlossen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002063&psml=bsshoprod.psml&max=true