Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 10. Kammer
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:10 A 628/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0507.10A628.18.00
Dokumenttyp:Gerichtsbescheid
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 BEMRK, Art 4 EUGrdRCh

Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger (Herkunftsland: Syrien) begehrt die Aufhebung eines Asylbescheides sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbotes für Bulgarien.

2

Dem Kläger wurde nach Durchführung eines Asylverfahrens in Bulgarien am 19. November 2014 internationaler Schutz (Flüchtlingseigenschaft) zuerkannt. Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland stellte er am 17. März 2015 einen Asylantrag.

3

Mit Bescheid vom 5. Juni 2015 (Az.: 5939170-475) lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien bzw. in einen anderen Staat an, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Ziffer 3). Im letzten Satz der Abschiebungsandrohung wurde angeordnet, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf.

4

Die hiergegen erhobene Klage (Az. 10 A 52/15) hat das erkennende Gericht mit Urteil vom 8. Juni 2016 abgewiesen. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 28. Juli 2016 abgelehnt.

5

Am 24. Juli 2018 beantragte der Kläger mit Schreiben seines vormaligen Bevollmächtigten, für den Kläger nationale Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass er im März 2018 nach Bulgarien ausgereist sei. Dort hätte er jedoch keine Unterkunft oder irgendwelche staatlichen Leistungen erhalten. Ihm sei auch keine Unterkunft durch die bulgarischen Behörden zugewiesen worden. Aus diesem Grund sei der Kläger nach Deutschland zurückgekehrt. Zusammengefasst trägt er vor, dass die Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 Grundrechtecharta EU verstoßen würden. Im bulgarischen Asylsystem würden systemische Mängel bestehen. Zudem verweist der Kläger u.a. auf die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 (4 LB 17/17 und 4 LB 27/17).

6

Mit Bescheid vom 13. November 2018 (Az. ) lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 5. Juni 2015 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid der Beklagten Bezug genommen.

7

Der Kläger hat am 6. Dezember 2018 Klage erhoben und wiederholt seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter entsprechender Abänderung ihres Bescheides vom 5. Juni 2015 zu verpflichten, im Falle des Klägers Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

12

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 23. Januar 2019 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Bundesamt hat den Wiederaufgreifensantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Die Ablehnung ist in dem nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf den angefochtenen Bescheid verwiesen. Darüber hinaus ist Folgendes zu ergänzen.

16

Eine Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt hinsichtlich der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Bulgarien.

18

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) setzt voraus, dass dem Ausländer in dem Drittstaat eine Behandlung droht, die – würde er sie in einem Vertragsstaat erleiden – alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 – 9 C 34.99 –, Rn. 10 m.w.N.). Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Gleichlautend verbietet dies Art. 4 Grundrechtecharta EU (GRC), der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 C-297/17 u.a. – juris).

19

Bei der Prüfung, ob nach Bulgarien rücküberstellte anerkannte Schutzberechtigte dort eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung erfahren, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Denn Bulgarien unterliegt als Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Unionsrecht und ist den Grundsätzen einer gemeinsamen Asylpolitik sowie den Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verpflichtet. Das GEAS gründet nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Unionsgrundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem Protokoll von 1967 (GFK) finden. Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der GFK und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 – juris, Rn. 80; so auch Urteil vom 19. März 2019 – C 297/17 u.a. – juris, Rn. 84 f.). Die Widerlegung dieser Vermutung hat der Europäische Gerichtshof wegen der gewichtigen Zwecke des GEAS an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die RL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), die RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) oder die RL 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 LB 87/17 – juris, Rn. 32 m.w.N.). In einer aktuellen Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof insoweit fest, dass unter Berücksichtigung der Bedeutung, die der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens für das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat, Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 der Grundrechtcharta führen, die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis, einen Asylantrag eines bereits als Schutzberechtigten anerkannten Asylbewerbers als unzulässig abzulehnen, auszuüben (Urteil vom 19. März 2019 – C-297/17 [Ibrahim] u.a. – juris).

20

Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK liegt vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) – im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 – 4 LB 17/17 – juris, Rn. 47 m.w.N.).

21

Systemische Mängel bei den Aufnahme- bzw. Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte setzen – entsprechend dem Maßstab des „real risk“ in der Rechtsprechung des EGMR (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 – 37201/06 – NVwZ 2008, 1330, Rn. 128 f.) – voraus, dass im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil derartige Mängel im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Sie treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der zuständigen deutschen Behörden und deren Entscheidungen überprüfenden Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 – juris, Rn. 22 m.w.N. und Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6.14 – juris, Rn. 9).

22

Nach der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses „Mindestmaß an Schwere“ erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 41738/10 – NVwZ 2017, 1187, Rn. 174 f.; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-578/16 PPU – juris, Rn. 68). Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von dessen Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30696/09 – NVwZ 2011, 413, Rn. 219).

23

Der Europäische Gerichtshof konstatiert in seiner aktuellen Rechtsprechung ebenfalls, dass die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit von sämtlichen Umständen des Einzelfalls abhängt und diese erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und einer Unterkunft zu finden, und die ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 [Jawo] – juris, Rn. 92 m.w.N.). Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mir extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 [Jawo] – juris, Rn. 93).

24

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermögen schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 23 und 25). Bei anerkannten Schutzberechtigten können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung daher das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen – in einem ihnen vollständig fremden Umfeld – vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR <GK>, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland – Rn. 250 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – BVerwGE 146, 12 Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 – 1 B 25.18 – juris, Rn. 10).

25

Art. 3 EMRK enthält allerdings weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR <GK>, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland – Rn. 249; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 – 1 B 25.18 – juris, Rn. 10; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 – 4 LB 17/17 – juris, Rn. 49 m.w.N.). Den Vorgaben aus Art. 3 EMRK entsprechend garantiert die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie) für Schutzberechtigte auch keine „Sonderbehandlung“ gegenüber Staatsangehörigen des aufnehmenden Staates, denn sie müssen sich auf den für dessen Staatsangehörige vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 – 3 L 94/16 – juris, Rn. 9 und 11; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2018 – 10 LB 82/17 – juris, Rn. 32). Zu gewährleisten ist aber insbesondere der Zugang zu beschäftigungsbezogenen Angeboten und Maßnahmen, zu Sozialhilfeleistungen und zu medizinischer Versorgung zu denselben Bedingungen (Art. 26 Abs. 2 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie). Ferner ist dafür zu sorgen, dass Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen besteht, wie sie für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten (Art. 32 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie). Darüber hinaus ist anerkannten Flüchtlingen Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit ihrem Status in einer Sprache zu gewähren, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, Art. 22 Qualifikationsrichtlinie (OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 – 4 LB 17/17 –, Rn. 55, juris).

26

Nach diesen Maßstäben bestehen in Bulgarien zur Überzeugung des erkennenden Gerichts (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) gegenwärtig keine derart grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass grundsätzlich allen anerkannten Schutzberechtigten bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht bzw. sie in eine Situation extremer materieller Not verfallen. Dies gilt vorliegend auch für den Kläger.

27

Es ist zu konstatieren, dass die Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien unverändert schwierig sind. Für anerkannte Schutzberechtigte gibt es dort keine besonderen Leistungen. Auch das Potential der bulgarischen Integrationsverordnung vom 19. Juli 2017 scheint sich jedenfalls bis Ende 2018 noch nicht realisiert zu haben. Ihre Umsetzung verläuft nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes schleppend (Auswärtiges Amt [AA]/ Botschaft Sofia vom 1. März 2018, S. 1 f.; AA, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 1 f.; Amnesty International, Amnesty Report Bulgarien 2017/2018). So wurde ein Jahr nach dem Erlass der Verordnung nur ein Fall bekannt, in dem eine Integrationsvereinbarung zwischen einem einzelnen anerkannten Schutzberechtigten und einer Kommune geschlossen wurde; 38 Profile für Flüchtlinge (sowohl für Einzelpersonen als auch Familien) sind erstellt worden, um die Vermittlung an einen Bürgermeister der möglichen Empfängergemeinden zu ermöglichen (vgl. AA, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 1 ff.).

28

Andererseits wird die Integrationsverordnung vom UNHCR und dem Bulgarischen Roten Kreuz als „Meilenstein“ bezeichnet (Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook on the Integration of Persons who have been granted Asylum or International Protection in Municipalities, 2017, S. 4 - im Folgenden: Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook; vgl. auch AA, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 2). Ihr zentrales Element ist ein Vertrag zwischen dem anerkannten Schutzberechtigten und einer bulgarischen Gemeinde („Integrationsvereinbarung“, vgl. Art. 3 der Übersetzung der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren zum Abschluss, zur Umsetzung und Aufhebung der Vereinbarung zur Integration von Ausländern, denen Asyl oder internationaler Schutz gewährt ist [übersetzte Version nach AA/ Botschaft in Sofia vom 1. März 2018]). Ziel dieser auf ein Jahr befristeten Vereinbarung ist die Integration des Schutzberechtigten in eine bestimmte bulgarische Gemeinde. Der Vertrag beinhaltet unter anderem Details zu den konkreten Integrationsaktivitäten sowie den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien. Insbesondere sollen darin Regelungen zur Unterkunft des Betroffenen (und seinen Familienmitgliedern) getroffen werden, ebenso zu den Möglichkeiten, die bulgarische Sprache zu erlernen und eine Beschäftigung zu finden (Einzelheiten siehe Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook S. 10 ff.). Mit diesem Instrument ist eine zielgerichtete und nachhaltige Integration möglich (Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook S. 5). Aus den Erkenntnismitteln geht zwar hervor, dass die Kommunen offenbar Vorbehalte gegen den Abschluss solcher Vereinbarungen und die Aufnahme von anerkannten Schutzberechtigten haben. Im März 2018 befanden sich erst 38 solcher Verträge in der Vorbereitung. Dennoch wird von nichtstaatlicher Seite in Bulgarien bereits die Existenz dieser Verordnung als Fortschritt angesehen, zumal es durchaus einige Gemeinden gibt, die sich für den Abschluss einer solchen Integrationsvereinbarung interessieren (AA/ Botschaft Sofia vom 1. März 2018, S. 2).

29

Der Umstand, dass der Kläger nach § 2 der Übergangs- und Schlussbestimmungen dieser Verordnung jetzt keine Integrationsvereinbarung mehr beantragen kann, weil er schon länger als drei Jahre über den internationalen Schutz verfügt, ist unerheblich. Er hat durch sein eigenes Verhalten, die Weiterreise in das Bundesgebiet, diesen Nachteil selbst herbeigeführt. Zudem heben der UNHCR und das Bulgarische Rote Kreuz ausdrücklich hervor, dass eine Integration anerkannter Schutzberechtigter schon vor Erlass der Integrationsverordnung möglich war und dieser Prozess nunmehr (nur) deutlich erleichtert werde (Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook S. 5) - vorausgesetzt, es besteht hieran von Seiten der Schutzberechtigten ernsthaftes Interesse (woran es häufig fehle, AA/ Botschaft Sofia vom 1. März 2018, S. 2.).

30

Im Einklang mit dem flüchtlingsrechtlich geforderten Gleichbehandlungsgebot gewährt der bulgarische Staat anerkannten Schutzberechtigten die gleichen Unterstützungsleistungen, wie sie auch bulgarische Staatsangehörige in Anspruch nehmen können. Sozialhilfe steht demnach faktisch nicht zur Verfügung. Denn die Gewährung von Sozialhilfe ist an nur sehr schwer zu erfüllende Bedingungen geknüpft, so dass in der Praxis nur eine Minderheit der bezugsfähigen bulgarischen Staatsangehörigen und kaum anerkannte Schutzberechtigte sie beziehen (AA, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 2 und AA, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 3; BAMF, Länderinformation: Bulgarien vom 1. Mai 2018, S. 9 f.; ebenso Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 7). Ein Anspruch darauf, sozialen Wohnraum zugewiesen zu bekommen, besteht nicht. Um die wenigen staatlichen Sozialwohnungen konkurrieren anerkannte Schutzberechtigte mit bulgarischen Staatsangehörigen und sind dabei kaum erfolgreich (AA, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 2; Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 9). Die Frage, ob anerkannten Schutzberechtigten die gesetzlich vorgesehene und auf sechs Monate befristete finanzielle Unterstützung für anderweitige Unterkunft in der Praxis gewährt wird, wird unterschiedlich beantwortet (vgl. AA, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 8; mit Verweis auf die bulgarische Rechtslage AA, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 2). Nach Angaben des BAMF wird dieser Rechtsanspruch in der Praxis nicht umgesetzt und richtet sich an anerkannt Schutzberechtigte, die in Bulgarien verblieben sind (Länderinformation: Bulgarien, Stand Mai 2018). Andere Erkenntnismittel (u.a. AA, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 2) gehen sogar davon aus, dass es gar kein Wohngeld für anerkannte Schutzberechtigte gibt. Überdies geht aus den Erkenntnismitteln nicht deutlich hervor, ob der gesetzlich vorgesehene Bezugszeitraum mit dem Datum der Entscheidung über den Asylantrag oder erst mit der Rückkehr des Betroffenen in Bulgarien beginnt. Würde, wie etwa der Länderbericht Asylum Information Database/Bulgarian Helsinki Committee (AIDA), Country Report: Bulgaria – 2017 Update vom 31. Dezember 2017 (dort S. 73) nahelegt, ersteres gelten, profitierten die Betroffenen schon deswegen nicht davon, weil die meisten anerkannten Schutzberechtigten später als sechs Monate nach der Entscheidung über ihren Asylantrags in Bulgarien dorthin zurückkehren dürften. Denn die Mehrheit der Schutzstatusinhaber verlässt Bulgarien während oder nach der Anerkennung (Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 2).

31

Es kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass der Mehrheit der anerkannten Schutzberechtigten deswegen Obdachlosigkeit droht. Bei freien Kapazitäten gewähren die Aufnahmezentren für Asylbewerber ihnen für sechs Monate Unterkunft. Das ergibt sich aus verschiedenen Erkenntnismitteln, die aus voneinander unabhängigen Quellen stammen (Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Bulgarien vom 13. Dezember 2017, S. 19; AA, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 1 f.; AIDA-Bericht, Update 2018, Januar 2019, S. 76). Auf die Aufnahme in einem Aufnahmezentrum besteht zwar kein Rechtsanspruch. Die Erkenntnismittel berichten hingegen übereinstimmend, dass die Aufnahmezentren mittlerweile deutliche Überkapazitäten besitzen, die anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Nach dem AIDA-Bericht 2018 lag die Zahl von Begünstigten, die sich in Aufnahmezentren aufhielten, Ende 2018 bei 29. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes (Auskunft vom 26. April 2018 an VG Trier) waren die staatlichen Flüchtlingsunterkünfte zum 1. April 2018 nur zu 17 Prozent ausgelastet. Zum anderen liegen – auch bei Nichtregierungsorganisationen – keine Erkenntnisse darüber vor, dass anerkannte Schutzbedürftige im Allgemeinen obdachlos oder davon besonders gefährdet seien (vgl. Valeria Ilareva vom 7. April 2017, S. 8; AA vom 18. Juli 2017, S. 9).

32

Darüber hinaus gibt es landesweit zwölf „Zentren für temporäre Unterbringung“, die für bis zu drei Monate im Jahr unterkunftsbedürftigen anerkannten Schutzberechtigten 607 Schlafplätze zur Verfügung stellen. Diese Möglichkeit können auch aus dem Ausland zurückkehrende, anerkannte Schutzberechtigte in Anspruch nehmen. Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale Krisenzentren für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen. Die „Zentren für temporäre Unterbringung“ bieten soziale Beratung und Unterstützung an, u.a. Hilfe bei der Registrierung als Arbeitssuchender bei den Büros für Arbeit (BAMF, Länderinformation Bulgaren, Stand: Mai 2018, S. 9).

33

Mangels gesicherter Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Sechs-Monatszeitraum und ohne den effektiven Zugang zu anderen staatlichen Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Sozialhilfe ist es für das Gericht maßgebend, dass anerkannte Schutzberechtigte spätestens nach dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Das Gericht ist insoweit nicht davon überzeugt, dass allen anerkannten Schutzsuchenden dies mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmöglich sein sollte und sie deswegen in eine Situation extremer materieller Not im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verfallen. Etwas anderes kann für Personen gelten, die nicht voll erwerbstätig sein können.

34

Die erfolgreiche Arbeitssuche gestaltet sich nach Auswertung der Erkenntnismittel ohne Zweifel als schwierig. Durch die staatliche Agentur für Arbeit wird keine effektive Hilfe geleistet. Zur Anmeldung bei dieser Agentur bedarf es eines Melderegistereintrags, der nur mit einer festen Meldeadresse außerhalb eines Aufnahmezentrums zu erhalten ist. Die Wohnungssuche auf dem privaten Wohnungsmarkt ist hingegen nur mit den – praktisch nicht vorhandenen – staatlichen Leistungen oder bei eigener Erwerbstätigkeit möglich und erfolgreich. Außerdem wird von Sprachbarrieren zwischen den anerkannten Schutzberechtigten und den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit berichtet. Darüber hinaus sind Sprachschwierigkeiten auch mit potentiellen Arbeitgebern, die fehlende Anerkennung von Qualifikationen der Betroffenen und Vorbehalte gegenüber Schutzberechtigten weitere Hürden bei der Arbeitssuche (Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; AA, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; AIDA-Bericht vom 31.12.2017, S. 73).Gleichwohl haben anerkannte Schutzberechtigte automatischen und bedingungslosen Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt (BAMF Länderinformation Bulgarien, Stand: Mai 2018, S. 10; AIDA-Bericht vom 31.12.2017, S. 73; BFA vom 13. Dezember 2017, S. 20; AA, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; Bulgarisches Finanzministerium, Bericht über Arbeitsmarktintegration und Etatausgaben für Flüchtlinge vom 28. Oktober 2016, S. 3). Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 18. Juli 2018 an das OVG Weimar (dort S. 2) haben Flüchtlinge im Übrigen unabhängig davon, ob ihr Asylverfahren abgeschlossen ist oder nicht, drei Monate nach Ankunft in Bulgarien Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Erkenntnis bezieht sich zwar nicht explizit auf anerkannte Schutzberechtigte. Für diese ist nach der dargestellten Auskunftslage der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch nicht an eine Frist gebunden. Das Gericht ist im Übrigen nicht davon überzeugt, dass eine feste Meldeanschrift außerhalb eines Aufnahmezentrums unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme von Arbeit ist. Nach einer weiteren Auskunft des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2018, an deren Gültigkeit keine hinreichenden Zweifel bestehen, spielt eine feste Meldeanschrift keine entscheidende Rolle (AA, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 3).

35

Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln bestehen auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt für erwerbsfähige anerkannte Schutzsuchende gleichwohl tatsächliche Möglichkeiten, eine existenzsichernde Arbeit zu finden. In der jüngeren Vergangenheit äußerten zunehmend Unternehmer ein Interesse daran, Flüchtlinge zu beschäftigen. Im Bereich der Landwirtschaft und der Gastronomie können gering qualifizierte Arbeiter ohne bulgarische Sprachkenntnisse unterkommen und einfache Tätigkeiten ausüben. Vereinzelt würden auch Unterkunftsmöglichkeiten, insbesondere auf dem Land, angeboten. Dies gelte insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die Nachfrage nach Arbeitskräften besonders hoch sei. Es sei möglich, dass der dort zu erzielende Lohn für einige dieser Tätigkeiten zur Deckung des Lebensbedarfs und Finanzierung einer Unterkunft ausreiche. Bisweilen mangele es allerdings an der Bereitschaft der Flüchtlinge, sich dort niederzulassen (AA, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 3 f., BAMF, Länderinformation Bulgarien vom 1. Mai 2018, S. 10 f.). Es gebe auch ein Interesse bei Unternehmen an dem Abschluss von Integrationsvereinbarungen. Diese Unternehmen würden sich teilweise direkt an die Flüchtlingsagentur wenden, um sich zu erkundigen, wie sie mit ihren Gemeinden aufgrund der Verordnung die Aufnahme von Flüchtlingen realisieren könnten. (AA/ Botschaft Sofia vom 1. März 2018, S. 2).

36

Darüber hinaus gibt es inzwischen eine Reihe von privaten Unternehmen in Bulgarien, die sich unter anderem über die nationale State Agency for Refugees und einige Nichtregierungsorganisationen gezielt um Asylsuchende und anerkannte Schutzberechtigte als Beschäftigte bemühen und für diese zum Teil besondere Hilfen – etwa Unterkünfte, Lebensmittelgutscheine, Transportmöglichkeiten bei Nachtschichten usw. – anbieten (z.B. Pirin Tex, Convoy, TELUS International, Aladin Foods, Einzelheiten in UNHCR, Where there is a will, there is a way - Private Sector Engagement in the Employment of Beneficiaries of International Protection, 26. April 2017, S. 12, 16, 18 und 21). Aus weiteren Auskünften ergibt sich, dass die Staatliche Agentur für Flüchtlinge (SAR) Informationsveranstaltungen mit Firmen, die Asylbewerber und Personen mit internationalem Schutz oder humanitärem Status rekrutieren möchten, organisiert. Mit diesen Informationsveranstaltungen wurden im Jahr 2017 236 Personen bei der Suche unterstützt, von denen dann 68 eine Beschäftigung fanden (siehe Bundesamt, Länderinformation Bulgarien, Mai 2018, S. 10 f.).

37

Überdies leisten unverändert mehrere Nichtregierungsorganisationen – vor allem das Bulgarische Rote Kreuz, der UNHCR, die Caritas Bulgarien und das Bulgarian Helsinki Committee – in Bulgarien konkrete Integrationsarbeit und wirksame Unterstützung (AA vom 18. Juli 2017 an OVG Lüneburg, S. 4 f.). Es ist somit nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sich (jeder) zurückkehrende mittel- und bindungslose Schutzberechtigte in einer ausweglosen Lage befinden wird.

38

Das Bulgarische Rote Kreuz unterstützt Asylbewerber wie auch Personen mit Schutzstatus durch einen eigenen „Flüchtlings-Migrantendienst“ und führt beispielsweise im Auftrag des UNHCR Integrationsmaßnahmen (Sprachkurse, Anmeldung zur Berufsausbildung, Kostenübernahme der Ausbildung, Sozialberatung, Empfehlungen für den Zugang zu einer Arbeitsstelle, Unterkunft, Erleichterung medizinischer Versorgung, Bildung) durch und bietet auch Sachleistungen und einmalige finanzielle Hilfe in Notsituationen (drohende Obdachlosigkeit, Krankheit) an (vgl. BAMF, Länderbericht Bulgarien, Stand: Mai 2018, S. 11, wonach das bulgarische Rote Kreuz folgende Hilfeleistungen anbietet: Begleitung, Beratung und Übersetzung beim Besuch von Ämtern, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen; Nachhilfe für Kinder, die Grund- und Mittelschulen besuchen; Sozial- und Rechtsberatung; Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche; Bulgarisch- und Englischkurse; Unterstützung Vulnerabler; Bereitstellung humanitärer Hilfe). Des Weiteren leistet das Bulgarian Helsinki Committee rechtliche Hilfe und die Caritas unterhält in Sofia ein Zentrum für Soziale Rehabilitation und Integration, das diverse Unterstützungsleistungen, wie Sprachkurse, Hilfe bei der Suche von Arbeit und Unterkunft sowie Erlangung von sozialer oder medizinischer Hilfe anbietet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Integrationshilfen von zurückkehrenden Schutzberechtigten nicht in Anspruch genommen werden können, zumal Rückkehrer auch von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen am Flughafen empfangen werden, wenn sie durch andere Organisationen, den bulgarischen Staat oder den zurückschickenden Staat darauf hingewiesen werden (vgl. hierzu: AA, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, dort Fragen 3 und 4).

39

Zudem ist festzustellen, dass insbesondere dem Bulgarischen Roten Kreuz im bulgarischen Asyl- und Flüchtlingsrecht eine herausgehobene Stellung zugewiesen ist. Denn es nimmt im Auftrag des bulgarischen Staates und in Kooperation mit der staatlichen Flüchtlingsbehörde (State Agency for Refugees) zentrale Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsrecht wahr. Es ist einerseits im Bereich der Asylantragstellung eingebunden, etwa bei der Unterbringung sowie der Bereitstellung von Hilfen zur Anpassung an die bulgarischen Verhältnisse und der (Mit-)Organisation von Sprachkursen. Das bulgarische Asylrecht sieht daneben ausdrücklich vor, dass die Organisation auch bei der Integration der anerkannten Schutzberechtigten mitwirkt und sowohl soziale, medizinische und psychologische Begleitung als auch Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung anbietet. Dafür, dass das Bulgarische Rote Kreuz seinem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht würde, besteht vorliegend kein hinreichender Anhalt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 – 3 L 50/17 – juris, Rn. 20).

40

In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die große Mehrzahl der anerkannten Schutzberechtigten Bulgarien zeitnah nach der Statusentscheidung verlässt und es keine verlässlichen Angaben dazu gibt, wie viele Schutzberechtigte sich überhaupt dort aufhalten und ernsthaft versuchen, sich unter den dortigen bescheidenen Lebensverhältnissen einzurichten (vgl. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 2). Bekannt ist, dass Bulgarien in der Regel nur als „Transitland“ genutzt wird, um in wohlhabendere Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterzuwandern. Im Jahr 2018 gaben etwa 79 Prozent der Asylbewerber ihre Statusbestimmungsverfahren in Bulgarien auf, die daraufhin – kurz nach Ablauf der Drei-Monats-Frist seit der Feststellung des Verschwindens – beendet wurden (vgl. AIDA-Bericht, Update 2018, Januar 2019, S. 69). Die Arbeit von in Bulgarien ansässigen Nichtregierungsorganisationen beschränkt sich demnach – jedenfalls derzeit – auf eine vergleichsweise kleine Gruppe (vgl. hierzu auch VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 – 23 L 503.17 A – juris).

41

Es ist nach der derzeitigen Erkenntnislage auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Hindernisse, auf die Schutzberechtigte bei der gemeindlichen Adressregistrierung stoßen, die Voraussetzung für die Meldung als arbeitssuchend und den Bezug von Sozialhilfe ist (vgl. Dr. Ilareva vom 7. April 2017, S. 7 unter Bezugnahme auf ihren Bericht vom 27. August 2015), nicht durch Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die – wie ausgeführt – insbesondere rechtliche und soziale Hilfen leisten, überwunden werden können (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 – 3 L 50/17 – juris, Rn. 22).

42

Anlaufadressen der in Bulgarien tätigen Nichtregierungsorganisationen sind für jedermann zugänglich (vgl. Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook S. 31 ff. [Annex 3 und 4], abrufbar unter: http://en.redcross.bg/files/1516-BRC_Narachnik_Integration_last_eng.pdf, zuletzt abgerufen am: 3. Mai 2019, Webseite Rotes Kreuz, Bulgarischer Staat). Rückkehrern ist es damit ohne weiteres möglich, den notwendigen Kontakt selbstständig herzustellen (ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 – 23 L 699.18 A – juris, Rn 12).

43

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass anerkannten Schutzberechtigten durch Wahrnehmung der von Nichtregierungsorganisationen geleisteten Hilfestellungen ein schrittweiser Übergang in die Selbständigkeit im Sinne einer Inländergleichbehandlung ermöglicht wird, insbesondere eine Unterkunft im Sinne eines Obdaches mit Schlafgelegenheit gefunden werden kann. Die nach der Auskunftslage – weiterhin – bestehenden defizitären schweren Bedingungen für Schutzstatusinhaber in Bulgarien erzwingen sodann eine hohe Eigeninitiative des Einzelnen, um dem schwierigen – aber durch Nichtregierungsorganisationen unterstützten – Integrationsprozess gerecht werden zu können. Dies muss jedenfalls von alleinstehenden Statusinhabern ohne besondere gesundheitliche Einschränkungen, die in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, verlangt werden. Angesichts der (bisher) geringen Anzahl von zu integrierenden Schutzberechtigten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für rückkehrende Schutzberechtigte die notwendige Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen ausbleibt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger keine Unterstützung erfahren wird, weil Nichtregierungsorganisationen bereits jetzt überfordert wären, liegen jedenfalls nicht vor (so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 – 3 L 50/17 – juris, Rn. 21).

44

Nach Überzeugung des Gerichts besteht in Bulgarien auch der menschenrechtlich geforderte Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung. Zu diesem Ergebnis gelangt das Gericht nach Auswertung der insoweit übereinstimmenden aktuellen Erkenntnismittel (vgl. BFA vom 13. Dezember 2017, S. 17, 20 f.; Valeria Ilareva, Auskunft an das OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 10 f.; AA, Auskünfte an das VG Trier vom 26. April 2018, S. 4 und an das OVG Weimar vom 18. Juli 2017, S. 9). Demzufolge werden anerkannte Schutzberechtigte in Gleichbehandlung mit bulgarischen Staatsangehörigen als Arbeitstätige oder für den Fall, dass sie etwa 10,46 EUR im Monat aus eigenen Mitteln aufbringen können, gesetzlich krankenversichert (AIDA-Bericht, Update 2018, Januar 2019, S. 77). Damit erhalten sie eine Grundversorgung durch Hausärzte, Spezialisten und in Krankenhäusern. Diese Versorgung wird in Bulgarien regelmäßig durch sog. „out of Pocket“-Zahlungen aufgebessert, die die anerkannten Schutzberechtigten selten leisten können. Auch sprachliche Verständigungsprobleme können dazu führen, dass der Zugang zu dieser Grundversorgung nicht wahrgenommen wird. Rezeptfreie Medikamente lassen sich auf eigene Rechnung über das Internet erwerben. Rezeptpflichtige Medikamente können bei ganzer oder teilweiser Kostenübernahme von der Krankenkasse bezahlt werden. Betroffene, die nicht krankenversichert sind, erhalten eine kostenfreie Notfallversorgung, die Maßnahmen zur Heilung von akut lebensbedrohlichen Funktionsstörungen oder zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Körperfunktionen umfasst. Weder dem Auswärtigen Amt noch der regelmäßig berichtenden Dr. Ilareva sind Fälle bekannt geworden, in denen anerkannten Schutzberechtigten diese Versorgung verweigert worden und es demzufolge zu ernsthaften Schäden für Leib und Leben der anerkannten Schutzberechtigten gekommen wäre (Valeria Ilareva vom 7. April 2017, S. 11; AA vom 18. Juli 2017, S.10).

45

Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 – LB 17/17 – juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. April 2018 – 2 A 737/17 – juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2018 – 10 LB 82/17 – juris, Rn. 26 ff.; die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 – 3 L 50/17 – juris, Rn. 14 ff. und vom 11. Juni 2018 – 3 L 75/17 – juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 – VG 5 L 673/16.A – juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 – 16 A 5546/14 – juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 – 23 L 699.18 A – juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 – A 13 K 3922/18 – juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 – 3 A 3589/17 As SN – juris und Urteil vom 2. April 2019 – 3 A 3644/17 As SNne – juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2018 – OVG 3 S 87.18 – juris Rn. 3).

46

Soweit die Kammer von der zitierten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zu der Frage, ob für anerkannt Schutzberechtige ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, abweicht, beruht dies auf einer Bewertung neuer Erkenntnismittel sowie auf der Auswertung der auch bislang bekannten Erkenntnisse im Lichte der vom Europäischen Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 19. März 2019 dargelegten Maßstäbe für eine Verletzung Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK bei der Bewertung der Lebensbedingen für anerkannt Schutzberechtigte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

47

Soweit in den zitierten obergerichtlichen Entscheidungen ein entscheidungserheblicher Unterschied zwischen anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten gesehen wird, kann dies nicht überzeugen. Es trifft zwar zu, dass anerkannte Flüchtlinge Inländern weitestgehend gleichgestellt werden, während subsidiär Schutzberechtigte statusmäßig den ausländischen Inhabern eines Daueraufenthaltsrechts gleichgestellt sind. Daraus ergeben sich in den Rechten und Möglichkeiten der Existenzsicherung, des Obdachs und der medizinischen Versorgung jedoch keine Unterschiede (vgl. AA, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 11).

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002066&psml=bsshoprod.psml&max=true