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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:04.09.2015
Aktenzeichen:12 B 46/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2015:0904.12B46.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 Abs 1 Nr 1 BBG, § 34 Abs 3 BBG, § 80 VwGO
 

Tenor

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 5. Juni 2018 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3. Der Streitwert wird auf 9.220,11 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die fristlose Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

2

Der Antragsteller ist seit dem 13. Mai 2013 als Beamter auf Probe (Polizeimeister) bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei tätig. Mit Verfügung vom 14. November 2016 wurde gegen ihn ein Disziplinarfahrern eingeleitet. Grundlage war der Erlass eines Strafbefehls gegen ihn durch die Amtsanwaltschaft Berlin am 3. November 2016 wegen des Vorwurfs einer am 30. April 2016 in Berlin beim Besuch einer Diskothek begangenen Körperverletzung.

3

Auf den Einspruch des Antragstellers hin kam es am 16. Januar 2017 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten zur mündlichen Verhandlung, zu der zwei Kollegen des Antragstellers, die mit ihm die Diskothek besucht hatten, als Zeugen geladen waren. Sie hatten im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen noch ausgesagt, bezeugen zu können, dass der Antragsteller die ihm zur Last gelegte Körperverletzung nicht begangen habe. Sie widerriefen vor Gericht ihre Aussagen. Diese hätten nicht ihrer eigenen Wahrnehmung entsprochen, sondern auf den Schilderungen des Antragstellers basiert. Die Tat selbst hätten sie nicht beobachtet.

4

Der Antragsteller nahm anschließend seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung verhängt.

5

Mit Verfügung vom 20. November 2017 wurde das Disziplinarverfahren erweitert. Diese Erweiterung erfasste erstens den Vorwurf eines weiteren Körperverletzungsdelikts anlässlich eines Aufenthalts auf dem Münchner Oktoberfest im September 2015. Die Staatsanwaltschaft München I hatte diesbezüglich gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen. Die Erweiterung erfolgte zweitens um den Vorwurf, der Antragsteller habe das Aussageverhalten seiner Kollegen hinsichtlich des Vorfalls in Berlin beeinflusst.

6

Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 entließ die Antragsgegnerin den Antragsteller ohne Einhaltung einer Frist nach § 34 Abs. 1 Nummer 1 und Abs. 3 BBG aus dem Beamtenverhältnis und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung an.

7

Auf Grundlage der durchgeführten Ermittlungen sei festzustellen, dass der Antragsteller zwei Körperverletzungsdelikte zu verantworten habe. Hinzu trete die Einflussnahme auf das Aussageverhalten seiner Kollegen. Der Ermittlungsbericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die festgestellten Pflichtverstöße im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens in der Gesamtschau der dargestellten Inhalte, der Zeugenaussagen und der Würdigung aller Umstände einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht sowie im weiteren Verlauf einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gegenüber Vorgesetzten darstellten.

8

Bei einem Beamten auf Lebenszeit sei Folge einer derartigen Dienstpflichtverletzung die Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge gewesen. Für den Antragsteller als Beamter auf Probe sei deshalb seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht zu ziehen. Im Ergebnis sei es bei einer derart schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung nicht mehr vertretbar, den Antragsteller zu einem Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.

9

Bei der 2016 in Berlin begangenen Körperverletzung handle es sich um eine außerdienstliche Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, die regelmäßig bereits für sich gesehen eine Geldbuße und ein Disziplinarverfahren nach sich gezogen hätte. Bezüglich des Vorfalls auf dem Oktoberfest 2015 sei festzuhalten, dass der Antragsteller selbst bei Außerachtlassung der von ihm bestrittenen Körperverletzung auch bei dieser Gelegenheit im Zusammenhang mit Alkohol in eine tätliche Auseinandersetzung geraten sei. Dies sei bei einem Polizeivollzugsbeamten naturgemäß ansehensschädigend und rechtfertige für sich gesehen ebenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich.

10

Im Hinblick auf das Aussageverhalten seiner Kollegen sei ihm sehr wohl bewusst gewesen, dass diese den Vorfall nicht mit eigenen Augen gesehen hätten. Es habe von ihm erwartet werden müssen, dass er spätestens vor der anberaumten Gerichtsverhandlung verhindere, dass die Kollegen vor Gericht aussagen müssten. Dieses Verhalten rechtfertige für sich gesehen ebenfalls mindestens eine Geldbuße.

11

Unter dem Gesichtspunkt der Einheit des Dienstvergehens sei davon auszugehen, dass die vom Antragsteller begangenen Dienstpflichtverletzungen bei einem Beamten auf Lebenszeit mit Sicherheit eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge gehabt hätten.

12

Die Entlassung erfolge ohne Einhaltung einer Frist, weil es in Anbetracht der vorliegenden Vorwürfe unzumutbar erscheine, den Antragsteller länger als notwendig im Beamtenverhältnis bei der Bundespolizei zu belassen.

13

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung begründete der die Antragsgegnerin wie folgt:

14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung liegt im besonderen öffentlichen Interesse, da es in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen würde, einen Polizeibeamten, der eine derartige Fehlverhaltensweise aufgezeigt hat, bis zum Abschluss eines eventuellen Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens weiterhin zu beschäftigen und zu alimentieren.

15

Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung ein, über den bislang noch nicht entschieden wurde.

16

Am 15. Juni 2018 hat der Antragsteller um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht.

17

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genüge nicht den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Seine Interessen seien bei der Begründung nicht berücksichtigt worden.

18

Die Entlassung sei rechtwidrig. Ihm sei keine Dienstpflichtverletzung vorzuwerfen, die bei einem Beamten auf Lebenszeit die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge habe. Hinsichtlich des Vorfalls in Berlin, den er einräume, komme allenfalls ein Verweis in Betracht. Ein weiteres, disziplinarisch zu ahndendes Verhalten sei ihm nicht vorzuwerfen.

19

An dem Vorfall auf dem Oktoberfest sei er nicht aktiv beteiligt gewesen. Er sei insbesondere nicht gegenüber einem Dritten tätlich geworden, sondern sei lediglich Zeuge des Vorfalls gewesen. Die Darstellung in der Entlassungsverfügung, er sei bei dem Vorfall alkoholisiert gewesen, sei unwahr.

20

Auch sein Verhalten bezüglich der Aussagen seiner Kollegen im Zusammenhang mit dem Vorfall in Berlin sei nicht disziplinarrechtlich zu ahnden. Diese seien nicht zu einer Aussage genötigt worden oder unter Druck gesetzt worden. Er sei zu dem Zeitpunkt, als er seinen Kollegen den Vorfall geschildert habe, davon ausgegangen, dass sie Zeugen des Vorfalls gewesen seien.

21

Bezogen auf die von der Antragsgegnerin angenommene angemessene Disziplinarmaßnahme fehle es an jeglicher Ermessensausübung. Die Antragsgegnerin habe bei der Beurteilung eines disziplinarisch zu ahndenden Vorfalls sein Leistungs- und Persönlichkeitsbild in seine Überlegungen mit einbeziehen müssen. Das sei aber nicht geschehen. Insgesamt komme für den einzig disziplinarisch zu ahndenden Vorfall in Berlin – bezogen auf einen Beamten auf Lebenszeit – allenfalls ein Verweis in Betracht.

22

Der Antragsteller beantragt,

23

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 5. Juni 2018 wiederherzustellen;

24

2. hilfsweise, ihm zur vorläufigen Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts die Bezüge fortzuzahlen, bis über den Widerspruch und gegebenenfalls ein sich anschließendes Klageverfahren abschließend entschieden wurde.

25

Die Antragsgegnerin beantragt,

26

den Antrag abzulehnen.

27

Sie ergänzt und vertieft die Ausführungen in der Entlassungsverfügung. Als besonders schwerwiegend sei der Vorwurf der Beeinflussung der Aussagen der Kollegen des Antragstellers anzusehen. Es handle sich um eine innerdienstliche Pflichtverletzung.

28

Der Vorwurf der Begehung einer Körperverletzung während des Oktoberfests in München werde vom Antragsteller zwar bestritten, die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren aber nicht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Nach Auswertung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte könne nur der Antragsteller derjenige sein, der dem Opfer einen Faustschlag versetzt habe. Selbst wenn nicht von einer Körperverletzung auszugehen sei, liege ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten darin, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit Alkohol in eine körperliche Auseinandersetzung geraten sei. Es sei geradezu lebensfremd anzunehmen, dass er nicht – wie die anderen an dem Vorfall Beteiligten – ebenfalls alkoholisiert gewesen sei.

29

Die außerdienstliche Körperverletzung in Berlin sei für sich betrachtet im Rahmen eines Disziplinarverfahrens mit einer Geldbuße zu ahnden. Gleiches gelte für die Körperverletzung in München. Nehme man an, dass der Antragsteller in München keine Körperverletzung begangen habe, bleibe hinsichtlich dieses Vorfalls noch ein Verhalten übrig, das einen Verweis rechtfertige.

30

Das Vorgehen des Antragsstellers bezüglich des Aussageverhaltens seiner Kollegen nach dem Vorfall in Berlin rechtfertige für sich gesehen ebenfalls mindestens eine Geldbuße. Alles in allem rechtfertige die begangene Dienstpflichtverletzung die Annahme, dass sie bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge nach sich gezogen hätte. Das gelte auch für den Fall, dass der Vorwurf im Zusammenhang mit dem Oktoberfest in München in Gänze nicht aufrechterhalten würde.

II.

31

1. Der zulässige Antrag ist begründet.

32

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des streitigen Entlassungsbescheids durch die Antragsgegnerin trägt diese Anordnung nicht. Weist die maßgebliche Anordnung der sofortigen Vollziehung somit einen formellen Mangel auf, so ist dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon aus diesem Grund ohne weitere Sachprüfung stattzugeben und ist dies bereits im Tenor der Entscheidung dadurch klarzustellen, dass die Vollziehbarkeitsanordnung aufgehoben wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 10 ME 99/13 –, juris, Rn. 40; VGH München, Beschluss vom 24. März 1999 – 10 CS 99.27 –, juris, Rn. 16; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 93). Mit dem Wegfall der Anordnung der sofortigen Vollziehung kommt dem Widerspruch des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 1 VwGO wieder aufschiebende Wirkung zu. Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist daher kein Raum (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. September 2011 – 1 S 2554/11 –, juris, Rn. 13).

33

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO kann die Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, dessen sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders anordnen. In diesen Fällen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Diese Verpflichtung hat die Antragsgegnerin nicht ausreichend erfüllt.

34

Der Gesetzgeber hat – anders als in den Fällen der Abordnung oder der Versetzung eines Beamten (vgl. § 54 Abs. 4 BeamtStG) – nicht vorgesehen, dass einem Widerspruch und einer Anfechtungsklage gegen eine Entlassungsverfügung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BBG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Es bleibt daher bei dem in § 80 VwGO enthaltenen Regel-Ausnahme-Verhältnis, dass einem Widerspruch oder einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung in der Regel aufschiebende Wirkung zukommt und eine Ausnahme nur im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO möglich ist, in welchem die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Entlassungsverfügung setzt daher eine Auseinandersetzung mit den Interessen des Beamten und mit den öffentlichen Interessen im Einzelfall voraus (VG Schleswig, Beschluss vom 13. August 2007 – 16 B 2/07 –; VG München, Beschluss vom 19. August 2013 – 21 S 13.3328 –, juris, Rn. 36 f.).

35

Hat der Gesetzgeber – wie hier – nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die aufschiebende Wirkung auszuschließen, kann diese Entscheidung nicht mit der Erwägung umgangen werden, bereits wegen der engen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm seien die Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes deckungsgleich mit den Gründen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung (OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Juni 1991 – 4 M 43/01 –, NVwZ 1992, 688 (690)).

36

Auch bloß formelhafte Begründungen reichen zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs nicht aus. Die Behörde hat mit Blick auf die geschuldete Begründung auch in Rechnung zu stellen, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Das für die sofortige Vollziehung erforderliche Interesse ist ein qualitativ anderes Interesse als das Interesse am Erlass und der Durchsetzung des Verwaltungsakts (OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Juni 1991 – 4 M 43/01 –, NVwZ 1992, 688 (689) m.w.N.).

37

Nach diesen Maßstäben ergeben sich besondere öffentliche Interessen, die eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung rechtfertigen würden, aus der von der Antragsgegnerin gegebenen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht (a). Sie sind derzeit auch sonst nicht ersichtlich (b).

38

a) Die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erschöpft sich in der Aussage, dass sie im öffentlichen Interesse liege, weil „es in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen würde, einen Polizeibeamten, der eine derartige Fehlverhaltensweise aufgezeigt hat, bis zum Abschluss eines eventuellen Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens weiterhin zu beschäftigen und zu alimentieren“.

39

Es handelt sich damit erstens schon deshalb nicht um eine ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, weil sie nicht auf den vorliegenden Einzelfall bezogen ist. Die Antragsgegnerin geht nicht auf die Interessen des Antragstellers ein, von einer sofortigen Vollziehung verschont zu werden.

40

Zweitens bleibt die Begründung formelhaft. Sie lehnt sich offenbar an eine Formulierung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an, wonach es in dem dortigen Fall „angesichts der die fristlose Entlassung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BBG rechtfertigenden Schwere des Fehlverhaltens des Antragstellers […] in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen [würde], [den Beamten] bis zum Abschluss des Klageverfahrens weiter zu beschäftigen und zu alimentieren“ (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 – OVG 6 S 1.13-, juris, Rn. 8). Die dortige Konstellation unterscheidet sich allerdings schon deshalb grundlegend von der hiesigen, weil dem Beamten im dortigen Fall ein Dienstvergehen vorzuwerfen war, das bei einem Lebenszeitbeamten die Entfernung aus dem Dienst nach sich gezogen hätte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 – OVG 6 S 1.13 – juris, Rn. 13). Zu diesem Unterschied verhält sich die Begründung der Antragsgegnerin nicht.

41

Drittens findet das Ansehen des Dienstherrn in der Öffentlichkeit in Bezug auf den der Entlassung zugrunde liegenden Sachverhalt als Begründung für den Sofortvollzug im Gesetz – anders als im Falle des § 55 Abs. 5 SG – keine Stütze (vgl. VG München, Beschluss vom 19. August 2013 – M 21 S 13.3328 –, juris, Rn. 40). Deshalb wäre für eine auf diesen Punkt gestützte Anordnung des Sofortvollzugs wiederum eine ausreichende, auf den Einzelfall abstellende und die Interessen des Antragstellers berücksichtigende Begründung erforderlich gewesen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass eine hypothetische oder tatsächliche öffentliche Meinung nur in Ausnahmefällen geeignet sein dürfte, die grundlegende gesetzgeberische Wertung, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung zukommt, umzukehren.

42

b) Ein besonderes öffentliches Interessen am Sofortvollzug ist auch sonst nicht ersichtlich.

43

Gegen ein solches besonderes öffentliches Interesse spricht schon das Verhalten der Antragsgegnerin selbst. Das Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller wurde bezüglich der Körperverletzung in Berlin Ende 2016 eingeleitet. Ende 2017 erfolgte die Erweiterung um die Vorwürfe, dass der Antragsteller versucht habe, seine Kollegen in diesem Zusammenhang zu einer Falschaussage zu bewegen sowie um die Vorgänge auf dem Münchner Oktoberfest. Diese Komplexe waren der Antragsgegnerin seit Januar 2017 (Bericht des Prozessbeobachters der Antragsgegnerin bei der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Blatt 70 ff. des Verwaltungsvorgangs) bzw. seit Mitte Juni 2017 (Eingang der Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I, Blatt 146 f. des Verwaltungsvorgangs) bekannt. Dennoch unternahm er – soweit ersichtlich – nichts, um eine weitere Dienstausübung des Antragstellers – etwa durch eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG oder ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG, § 66 BBG – zu verhindern.

44

Darüber hinaus ist ein relevantes Interesse der Öffentlichkeit, das möglicherweise ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen könnte, an den der Entlassung des Antragstellers zu Grunde gelegten Vorgängen auch sonst nicht erkennbar. Sie ereigneten sich im September 2015 (München) und im April 2016 (Berlin) und haben bislang in der Öffentlichkeit keine Beachtung gefunden. Bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 16. Januar 2017 waren zwar neun Zuschauer im Sitzungssaal anwesend. Pressevertreter waren jedoch nicht vertreten (Blatt 70 des Verwaltungsvorgangs). Dass sich ein relevantes Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen in der Zukunft noch entwickeln könnte, ist angesichts des Zeitablaufs auch nicht zu erwarten.

45

2. Die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Teilunterliegen des Antragstellers ist mit der von seinem Antrag abweichenden Tenorierung nicht verbunden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 10 ME 99/13 –, juris, Rn. 40; vgl. auch OVG Mannheim, Beschluss vom 27. September 2011 – 1 S 2554/11 –, juris, Tenor und Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 24. März 1999 – 10 CS 99.27 –, juris, Tenor und Rn. 22).

46

3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und Satz 3 GKG in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs.

 


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