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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:12 B 82/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0522.12B82.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, Art 95 Abs 2 GG, Art 50 Abs 2 Verf SH
 

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.066,54 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin,

2

dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der Besoldungsgruppe R 2 für eine Richterin oder einen Richter am Amtsgereicht – als weiter aufsichtsführende Richterin oder weiter aufsichtsführender Richter – bei dem Amtsgericht A-Stadt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit dem Beigeladenen zu besetzen,

3

ist zulässig, aber unbegründet.

4

Gemäß § 123 Abs.1 S. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der zu sichernde Anspruch und der Grund der Anordnung sind glaubhaft zu machen.

5

Die solchermaßen umschriebenen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht, weil ihr das Abwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch und gegebenenfalls einzulegende Rechtsbehelfe nicht zumutbar ist. Der Antragsgegner beabsichtigt, dem Beigeladenen die streitbefangene Stelle zu übertragen, so dass für die Antragstellerin mit der Besetzung dieser Stelle durch den Beigeladenen vor dem Hintergrund des das öffentliche Dienstrecht prägenden Grundsatzes der Ämterstabilität keine Chance mehr bestünde, auf diese Stelle befördert zu werden.

6

Die Antragstellerin hat indes keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

7

Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –, juris Rn 21). Auch die Berufung von Richterinnen und Richtern ist grundsätzlich an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (so bereits OVG Schleswig, Beschluss vom 15.10.2001 – 3 M 34/01 –, juris Rn. 19). Dies gilt sowohl für Bundesrichterinnen und -richter, Vorsitzende Richterinnen und Vorsitzende Richter an Bundesgerichten oder die Ämter der Richterinnen und Richter im Landesdienst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 21).

8

Bei der Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern bedingt das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutiven Auswahl- und Beförderungsentscheidungen (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 27). Während Art. 33 Abs. 2 GG auf die eine "richtige Antwort" gerichtet ist, ist der Antragsgegner nicht verpflichtet, der Wahl einer Richterin
oder eines Richters nur dann zuzustimmen, wenn die oder der nach seiner Auffassung Beste gewählt worden ist. In einem solchen Fall wäre die Einrichtung des Richterwahlausschusses ihrerseits weitgehend sinnentleert und die politische Verantwortung für die Entscheidung läge entgegen der Intention des Art. 95 Abs. 2 GG ausschließlich bei der Justizverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 a.a.O.). Zwar ist Art. 95 Abs. 2 GG nur auf Bundesrichterinnen und -richter anwendbar, er findet in Art. 50 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (- Verf SH -) aber eine Entsprechung. Die Kammer hält den zu Art. 95 Abs. 2 GG entwickelten Prüfungsmaßstab daher für übertragbar (Beschluss der Kammer vom 30.05.2018 – 12 B 59/18 –, juris Rn. 28).

9

Der Antragsgegner hat sich daher bei seiner Entscheidung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Ernennungsvoraussetzungen sind nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben sind nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheint nach Abwägung aller Umstände und insbesondere vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar. Dabei hat das Ministerium unter anderem auch die Stellungnahmen des Präsidialrats gemäß § 51 Abs. 1 Landesrichtergesetz (- LRiG -) sowie die dienstlichen Beurteilungen der Kandidaten zu berücksichtigen. Es ist zwar weder an eine sich aus dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen ergebende Rangordnung der Kandidaten noch an eine durch den Präsidialrat etwa vorgenommene Reihung oder an die Einstufung einzelner Bewerber als ungeeignet gebunden. Allerdings ist es verpflichtet, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls zu begründen bzw. sie sogar zu verweigern (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 a.a.O.).

10

Da der Antragsgegner sich - wie dargelegt - die Wahlentscheidung grundsätzlich zu eigen zu machen hat, treffen ihn auch keine umfassenden Begründungspflichten. Erforderlich ist eine Begründung nur dann, wenn es sich aufdrängt, dass der Richterwahlausschuss offenkundig relevante Aspekte zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Vorgeschlagenen in einer den Spielraum des Art. 95 Abs. 2 GG, Art. 50 Abs. 2 Verf SH überschreitenden Weise missachtet hat. Eine Begründungspflicht ist insbesondere in zwei Fällen anzunehmen. Zum einen muss der Antragsgegner aufgrund des institutionellen Treueverhältnisses begründen, wenn er seine Zustimmung verweigert, da andernfalls eine Einigung nur schwer möglich wäre. Zum anderen muss er seine Entscheidung dann begründen, wenn er der Wahl eines nach der Stellungnahme des Präsidialrats oder den dienstlichen Beurteilungen nicht Geeigneten zustimmt. Zwar ist aufgrund der fehlenden Bindungswirkung von dienstlichen Beurteilungen oder Präsidialratsstellungnahmen die Ernennung von Kandidaten, die mit "ungeeignet" beurteilt worden sind, nicht ohne Weiteres verfassungswidrig. Der auch dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes dienende Grundsatz der Bestenauslese erfordert aber, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und über sie Rechenschaft abzulegen, wenn sie derart weit von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheinen. Art. 33 Abs. 2 GG unterliegt insoweit zwar Modifikationen, wird von Art. 95 Abs. 2 GG aber nicht vollständig verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 a.a.O. Rn. 35 m.N.).

11

Diesen Vorgaben wird die hier strittige Auswahlentscheidung gerecht. Beide Bewerber erfüllen die formellen Ernennungsvoraussetzungen; darüber bestehen zwischen den Beteiligten auch keine unterschiedlichen Auffassungen; auch die Kammer vermag in dieser Hinsicht Mängel nicht zu erkennen. Auch im Hinblick auf die ordnungsgemäße Beteiligung des Präsidialrates (vgl. § 50 ff. LRiG) bestehen gerichtlicherseits keine Bedenken und sind von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen worden.

12

Die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen ist auch nachvollziehbar und nicht willkürlich. Die maßgeblichen Beurteilungen weisen beide Kandidaten als „sehr gut geeignet“ für das angestrebte Amt aus, die Gesamturteile bezüglich des derzeit ausgeübten Amtes lauten auf „sehr gut geeignet“ (Antragstellerin) bzw. „hervorragend geeignet“ (Beigeladener). Der Beigeladene hat bei der Wahl sieben Stimmen und damit die notwendige Zwei – Drittel – Mehrheit der (anwesenden) Mitglieder des Richterwahlausschusses auf sich vereinigt.

13

Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass dem Auswahlverfahren Beurteilungen mit (erheblich) unterschiedlich langen Beurteilungszeiträumen zugrunde lagen. Dass sich die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin nur auf 13 1/2 Monate, die des Beigeladenen demgegenüber auf einen mehr als dreieinhalbjährigen Beurteilungszeitraum bezieht, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. In Schleswig-Holstein sind Unterschiede im Beginn und Ende der Beurteilungszeiträume der dienstlichen Beurteilungen von Richtern durch das bei Lebenszeitrichtern festgelegte Beurteilungssystem bedingt. Im Gegensatz zu Beamten finden keine Regelbeurteilungen an datumsmäßig einheitlich festgelegten Stichtagen statt, sondern nur aus besonderem Anlass, etwa wegen des Beginns oder der Beendigung einer Abordnung oder aus Anlass der Bewerbung um ein Beförderungsamt. Ein solches Beurteilungssystem führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen und nimmt dies in Kauf (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2018 a.a.O. Rn. 8, 10f; OVG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 11).

14

Die Auswahl der Bewerber um ein Beförderungsamt ist dadurch aber nicht gehindert. Die unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume schließt die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2018 – 5 ME 21/18 –, juris Rn. 8). Dass die Zeiträume (annähernd) gleich lang sind, ist nicht erforderlich. Denn für die Auswahlentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend; Erkenntnisse, die einen länger zurückliegenden Zeitraum betreffen, sind demgegenüber regelmäßig von geringerem Gewicht. Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt. (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 11.04.2019 – 6 B 1769/18 -, juris Rn. 13, vom 26.11.2018 - 6 B 1135/18 -, juris Rn. 10 ff., vom 27.01.016 - 6 B 1358/15 -, juris Rn. 17, vom 30.10.2015 - 6 B 865/15 -, juris Rn. 6 ff., vom 01.10.2015 - 6 B 1027/15 -, juris Rn. 5 f., Hamb. OVG, Beschlüsse vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 86, und vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 -, juris Rn. 4; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17–, juris Rn. 8 m.w.N; zweifelnd: OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2017 – 2 MB 13/17 -, juris Rn. 47, dort aber nicht entscheidungserheblich).

15

Gemessen an den genannten Vorgaben bilden die jeweils unter dem 05.09.2018 für die Antragstellerin und für den Beigeladenen erstellten Anlassbeurteilungen eine taugliche Entscheidungsgrundlage für die Auswahlentscheidung.

16

Der von ihnen erfasste Zeitraum ist zunächst von genügender Länge, um eine hinreichend verlässliche Beurteilung des Leistungsbildes der Beamten zu ermöglichen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 02.09.2014 - 6 B 832/14 -, juris Rn. 6, wonach ein Beurteilungszeitraum von sechs Monaten für ausreichend lang gehalten wird).

17

Der Qualifikationsvergleich ist auch ungeachtet der unterschiedlichen Länge der Beurteilungszeiträume möglich. Die Beurteilungen sind hinreichend aktuell und die Beurteilungszeiträume enden zu den gleichen Stichtagen (jeweils 31.08.2018). Die nur von der Anlassbeurteilung des Beigeladenen erfassten länger zurückliegenden Zeiträume haben eine eher geringe Bedeutung für den Qualifikationsvergleich. Dieser ist auch ungeachtet des Umstandes möglich, dass die aktuelle dienstliche Beurteilung der Antragstellerin nur 13 1/2 Monate erfasst. Denn diese liegen jedenfalls komplett innerhalb des Beurteilungszeitraums der aktuellen Anlassbeurteilung des Beigeladenen.

18

Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom 30.05.2018 a.a.O. zu den Auswirkungen (erheblich) unterschiedlich langer Beurteilungszeiträume noch eine andere Auffassung vertreten hat, hält sie daran nicht mehr fest.

19

Ungeachtet dessen könnte die Annahme einer zeitlich zu großen Divergenz der Beurteilungszeiträume allenfalls gebieten, die vorangegangenen Anlassbeurteilungen der Antragstellerin vom 04.05.2016 und vom 03.08.2017 mit zu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 11.04.2019 a.a.O. Rn.19 und vom 27.01.2016 - 6 B 1358/15 -, a.a.O. Rn. 17). Hieraus würde sich jedoch kein Qualifikationsvorsprung zu ihren Gunsten ergeben, da sie dort - bei gleicher Gesamtnote im gleichen Statusamt - in den Einzelmerkmalen insgesamt nicht besser beurteilt worden ist als der Beigeladene in der aktuellen Beurteilung.

20

Die vorangegangenen Anlassbeurteilungen der Antragstellerin haben sich auch nicht im Rechtssinne erledigt. Anlassbeurteilungen werden zwar aus bestimmten Anlässen, wie etwa einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle, erstellt. Das bedeutet aber nicht, dass ihnen nur Bedeutung für das jeweilige Stellenbesetzungsverfahren zukäme, das lediglich Anlass, nicht aber Bezugspunkt der dienstlichen Beurteilung ist. Eine andere Betrachtung würde nicht nur dem erforderlichen Statusamtsbezug einer dienstlichen Beurteilung, sondern auch ihrer Bedeutung an sich nicht gerecht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 11.04.2019 a.a.O. Rn. 21).

21

Der Hinweis der Antragstellerin auf ein fehlendes Anforderungsprofil verfängt nicht. Der Antragsgegner war nicht gehalten ein solches, jedenfalls bei Beförderungsstellen nach R 2, in die Stellenausschreibung aufzunehmen. Das entspricht ständiger, gerichtsbekannter Verwaltungspraxis und findet seine Grundlage darin, dass sich die dienstlichen Beurteilungen in erster Linie auf das innegehabte Statusamt beziehen und sich nicht am angestrebten Amt orientieren.

22

In Anbetracht der obigen Ausführungen zur (eingeschränkten) Überprüfungsmöglichkeit des Antragsgegners hinsichtlich des Wahlaktes des Richterwahlausschusses gehen die weiteren Rügen der Antragstellerin zur vermeintlichen (teilweisen) Rechtswidrigkeit ihrer und der Beurteilung des Beigeladenen ins Leere. Dessen ungeachtet übersieht sie, dass es nicht ihr obliegt ihre Leistungen oder gar die Leistungen des Beigeladenen zu bewerten, sondern es allein Aufgabe der dazu berufenen Beurteiler ist, ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil über die Leistungen und Fähigkeiten der Bewerber zu treffen.

23

Schließlich liegt auch eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorgaben nicht vor. Soweit die Antragstellerin rügt, die Zweitbeurteilerin habe in den Beurteilungen nicht ihre Beurteilungsgrundlagen benannt, übersieht sie, dass es nach Ziffer 5.1 und Absatz 3 und Ziffer 7 Absatz 1 und 2 der ab 01.08.2018 geltenden Beurteilungsrichtlinien der Justiz (- BURL- Ri -) einer solchen Angabe nicht (mehr) bedarf, wenn sich die Zweitbeurteilerin der Erstbeurteilung – wie hier bei beiden Bewerbern geschehen – anschließt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

25

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Hiernach ist für den Antrag auf vorläufige Freihaltung der Beförderungsstelle ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (hier: Besoldungsgruppe R 2) in Ansatz zu bringen. Daraus ergibt sich auf Grundlage der genannten Vorschriften ein Streitwert in Höhe von 21.066,54 € (Besoldung der Besoldungsgruppe R 2: 7.022,18 € x 12: 4).

 


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