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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:05.06.2019
Aktenzeichen:4 A 302/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0605.4A302.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren und -beiträgen.

2

Sie wurde in der Vergangenheit mit insgesamt drei Konten beim Beklagten geführt. Unter dem Konto mit der Teilnehmernummer … war sie seit Mai 2006 angemeldet. Aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten ergibt sich, dass die Klägerin ab April 2007 postalisch nicht mehr zu erreichen war. Nachdem der Beklagte Kenntnis vom Zweitwohnsitz der Klägerin in der … in … erlangte und die Adresse dementsprechend änderte, die Klägerin aber weiterhin postalisch nicht erreichen konnte, wurde das Konto zum 31.07.2008 abgemeldet. Zum 01.08.2008 wurde unter der Teilnehmernummer … eine neue Anmeldung vorgenommen. Das Konto wurde zum 31.12.2012 abgemeldet. Zum 01.01.2013 wurde die Klägerin unter der Beitragsnummer … angemeldet. Dieses Beitragskonto wurde zum 31.03.2016 abgemeldet.

3

Die streitgegenständlichen Bescheide ergingen wiederum unter der Teilnehmernummer … und betreffen den Nebenwohnsitz der Klägerin in der … in … .

4

Mit Bescheid vom 02.11.2015 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.07.2015 einen Betrag in Höhe von 1.503,65 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 5,11 € fest. In der im Bescheid aufgeführten Tabelle ist für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2012 keine Adresse angegeben; für den Zeitraum ab dem 01.01.2013 wurden die Rundfunkbeiträge für die Wohnung in der … in …festgesetzt.

5

Mit Schreiben vom 11.11.2015 erhob die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch. Bezüglich der vom Beklagten geltend gemachten Forderungen für die Jahre 2008 bis 2012 berief sie sich auf die Einrede der Verjährung.

6

Mit Bescheid vom 03.03.2017 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2016 einen Betrag in Höhe von 852,96 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,53 € fest.

7

Mit Schreiben vom 16.03.2017 erhob die Klägerin Widerspruch und trug vor, sie habe die Wohnung in der … in …lediglich bis April 2006 bewohnt.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2017 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.11.2015 zurück und hob den Bescheid vom 03.03.2017 insoweit auf, als mit diesem Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.07.2015 festgesetzt wurden. Für diesen Zeitraum habe eine durch eine Datenkorrektur verursachte doppelte Festsetzung vorgelegen. Im Übrigen wies er den Widerspruch gegen den Bescheid vom 03.03.2017 zurück. Zur Begründung trug der Beklagte vor, die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung könne nicht berücksichtigt werden, da die Festsetzungen innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist erfolgt seien. Diese habe erst mit Ablauf des Jahres 2013 begonnen, da der Beklagte erst am 03.03.2013 durch das Einwohnermeldeamt erfahren habe, dass die Klägerin mit ihrer Zweitwohnung in der … in … gemeldet sei.

9

Mit Schreiben vom 19.04.2017 überreichte die Klägerin dem Beklagten eine erweiterte Meldebescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie im Zeitraum vom 01.04.2004 bis zum 30.04.2006 in der … in … wohnte. Daraufhin teilte der Beklagte ihr mit Schreiben vom 26.04.2017 mit, dass das Konto … zum 31.12.2012 abgemeldet worden sei. In einem weiteren Schreiben vom 27.04.2017 erläuterte er, dass die Abmeldung erst mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 01.01.2013 vorgenommen werden könne. Nach § 4 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, der bis zum 31.12.2012 gültig gewesen sei, könne eine Abmeldung erst mit Ende des Monats, in dem eine schriftliche Mitteilung mit einer gebührenrechtlich relevanten Begründung eingegangen sei, wirksam werden. Eine rückwirkende Abmeldung sei gesetzlich ausgeschlossen. In ihrer Abmeldung vom 01.02.2007 habe die Klägerin lediglich angegeben umzuziehen. Da Rundfunkgeräte normalerweise bei einem Umzug mitgenommen würden, sei der Umstand eines Umzugs kein gebührenrechtlich relevanter Abmeldegrund.

10

Mit Schreiben vom 07.05.2017 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie habe sich bereits zum Zeitpunkt des Auszugs beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Die Abmeldung sei jedoch im System der Meldebehörde nicht gespeichert und registriert worden. Dies habe ihr eine Mitarbeiterin der Stadt Schleswig versichert.

11

Die Klägerin hat am 13.05.2017 Klage erhoben.

12

Zur Begründung trägt sie vor, sie wohne seit dem 01.05.2006 nicht mehr in der …. in …. Dies habe sie dem Beklagten mehrfach mitgeteilt. Sie habe sich bei diesem immer ordnungsgemäß an- und abgemeldet. Auch sei sie jederzeit ordnungsgemäß gemeldet und postalisch erreichbar gewesen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid vom 02.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2017 in Gestalt des Schreibens vom 26.04.2017 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung verweist der Beklagte auf den Widerspruchsbescheid vom 13.04.2017. Ergänzend trägt er vor, mit der Abmeldung des Kontos … zum 01.01.2013 sei der Bescheid vom 02.11.2015 insoweit konkludent aufgehoben worden, als er Beiträge ab dem 01.01.2013 festgesetzt habe. Das Schreiben vom 26.04.2017 habe sich gleichermaßen auf den Bescheid vom 03.03.2017 bezogen, so dass auch dieser ab dem 01.01.2013 konkludent aufgehoben worden sei.

18

Soweit sich die Klägerin gegen die Festsetzung für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2012 wende, sei die Klage unbegründet. Entgegen ihrer Verpflichtung aus § 3 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages habe die Klägerin den Beklagten pflichtwidrig nicht über ihre Adressänderung informiert. Vor diesem Hintergrund sei ihre Verjährungseinrede unbeachtlich, da sie gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoße.

19

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten zu den Teilnehmer- bzw. Beitragsnummern …, … sowie … Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

20

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

21

Allein streitgegenständlich ist der Festsetzungsbescheid vom 02.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2017 in Gestalt des Schreibens des Beklagten vom 26.04.2017. Dies ergibt sich aus der im Rahmen der mündlichen Verhandlung abgegebenen Prozesserklärung der Vertreterin des Beklagten, dass sich die durch Schreiben vom 26.04.2017 erklärte Aufhebung des Bescheides vom 02.11.2015 betreffend den Zeitraum ab dem 01.01.2013 gleichermaßen auf den Bescheid vom 03.03.2017 beziehe.

22

Der Bescheid vom 02.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2017 in Gestalt des Schreibens des Beklagten vom 26.04.2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der im Bescheid geltend gemachten Rundfunkgebühren, die der Beklagte nach § 7 Abs. 5 Satz 1 des bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags (im Folgenden RGebStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) durch Verwaltungsakt festsetzen durfte, findet sich in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV.

24

Der Bescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere ist er inhaltlich hinreichend bestimmt nach § 108 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (im Folgenden LVwG). Dem Bescheid muss hinreichend bestimmt zu entnehmen sein, welche Regelung mit ihm getroffen wird. So liegt es hier. Es ist unschädlich, dass im Bescheid für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2012 keine Adresse angegeben ist, sondern lediglich „Hörfunkgeräte: 1 / Fernsehgeräte: 1“ vermerkt ist. Dies beruht auf dem Umstand, dass bis zum 31.12.2012 die Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes bzw. eines Fernsehgerätes anknüpfte, während sich die Rundfunkbeitragspflicht ab dem 01.01.2013 nach § 2 Abs. 1 RBStV auf das Innehaben einer Wohnung bezieht. Entscheidend ist, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 – 2 S 548/16 –, juris, Rn. 30 m. V. a. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 –, juris, Rn. 13). Dies ist hier unabhängig vom Anknüpfungspunkt der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht der Fall.

25

Der Festsetzungsbescheid vom 02.11.2015 ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV liegen vor. Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Rundfunkgebührenpflicht endet nach § 4 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

26

Die Klägerin war nach den vorgenannten Maßstäben im streitgegenständlichen Zeitraum von 01.08.2008 bis zum 31.12.2012 rundfunkgebührenpflichtig. Die Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin endete vor oder während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht im Sinne von § 4 Abs. 2 RGebStV. Es mangelt an der hierfür erforderlichen Anzeige gemäß § 3 RGebStV.

27

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, wobei Entsprechendes für einen Wohnungswechsel gilt. Bei der Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt u. a. nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 RGebStV Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten und nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 RGebStV die gegenwärtige Anschrift sowie die letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde, mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Seitens der Klägerin erfolgte jedoch keine derartige, den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 RGebStV genügende Anzeige. Eine solche befindet sich weder in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten noch konnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darlegen, dass sie dem Beklagten das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV angezeigt habe. Aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten zur Teilnehmernummer … ergibt sich lediglich, dass die Klägerin am 01.02.2007 ein Formular ausgefüllt und unterschrieben hat, aus dem hervorgeht, dass sie aufgrund eines Auszugs aus einer Wohnung in der … in …ein Radio sowie einen Fernseher ab dem 01.03.2007 abmelden wolle (Bl. 10 der Beiakte B). Diese Anzeige erfüllt allerdings nicht die Anforderungen des § 3 Abs. 2 RGebStV. Die Klägerin hat dem Beklagten im Formular weder den Beginn des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 RGebStV mitgeteilt. Auch mangelt es an der Angabe der gegenwärtigen Anschrift im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 4 RGebStV. Erfolgt die Anzeige wie vorliegend bereits vor dem Wohnungswechsel ist § 3 Abs. 2 Nr. 4 RGebStV nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass mit „gegenwärtige Anschrift“ die zukünftige Adresse und mit „letzte Anschrift“ die derzeit noch aktuelle Adresse gemeint ist (VGH München, Beschluss vom 06.12.2017 – 7 ZB 17.756 –, juris, Rn. 8). Die Klägerin hat in dem Formular lediglich angegeben, sie werde aus der Wohnung in der … in …. ausziehen, allerdings nicht, wohin sie verziehen werde.

28

Soweit die Klägerin in ihrer Klageschrift vorträgt, sie sei ihrer Mitteilungspflicht gegenüber dem Beklagten nachgekommen und habe sich immer ordnungsgemäß ab- und angemeldet, hat sie dies bisher nicht ausreichend dargelegt. Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale. Die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige trägt der Rundfunkteilnehmer (VGH München, Beschluss vom 23.08.2010 – 7 ZB 10.1489 –, juris, Rn. 15; VGH Kassel, Urteil vom 21.08.1985 – 5 OE 123/83 –, juris). Es obliegt ihm, das Wirksamwerden der Abmeldung durch Zugang des Schreibens beim Empfänger im Bestreitensfall nachzuweisen und hierfür schon bei Absendung der Abmeldung in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen (VG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2007 – 10 E 5709/06 –, juris, Rn. 33 m. V. a. VGH München, Urteil vom 02.02.2007 - 7 ZB 06.3257, juris m. w. N.). Bei Unaufklärbarkeit des Zugangs ist daher in der Regel nicht von einer wirksamen Abmeldung auszugehen (VGH München, a.a.O., juris, Rn. 15).

29

So liegt es hier. Die ordnungsgemäße Abmeldung ist durch die Klägerin behauptet und durch den Beklagten bestritten worden. Die Klägerin ist insofern beweisfällig geblieben.

30

Das Schreiben der Klägerin vom 19.04.2017, das als Anlage eine erweiterte Meldebescheinigung enthält, aus der hervorgeht, dass sie am 30.04.2006 aus der Wohnung in der … in … ausgezogen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis, da nach § 4 Abs. 2 RGebStV eine rückwirkende Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten nicht möglich ist (vgl. VG München, Urteil vom 19.10.2011 – M 6b K 11.1012, juris, Rn. 21; Beck RundfunkR/Gall, 4. Aufl. 2018, RBeitrStV § 7 Rn. 33 m. w. N.).

31

Die Anzeigepflicht gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV als Voraussetzung für die Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Verwaltung der Rundfunkteilnehmerkonten um ein Massenverfahren handelt, welches die Rundfunkanstalten der Länder und die Gebühreneinzugszentrale verwaltungstechnisch und organisatorisch zu bewältigen haben, erscheint es sachgerecht, die Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht an eine entsprechende Anzeigepflicht des Rundfunkteilnehmers zu knüpfen. Indem es auf den Zugang der Erklärung nebst der in § 3 Abs. 2 RGebStV vorgeschriebenen Angaben ankommt, lässt sich die Beendigung der Gebührenpflicht anhand eines leicht feststellbaren Ereignisses verlässlich bestimmen, ohne dass sich die Verwaltung zu einer umfangreichen und zeitraubenden Prüfung von Einzelfällen genötigt sieht. Andererseits ist es dem Rundfunkteilnehmer auch zumutbar, die Beendigung des Teilnehmerverhältnisses anzuzeigen. Dies gilt umso mehr, als entsprechende Formulare kostenlos und für jedermann zugänglich bei Banken und Postämtern bereitgehalten werden (VG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2007 – 10 E 5709/06 –, juris, Rn. 34). Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an.

32

Der Vortrag der Klägerin, sie habe sich beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß abgemeldet, jedoch sei dies im System der Meldebehörde nicht gespeichert und registriert worden, ist unerheblich, da die Anzeige nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gegenüber dem Beklagten hätte erfolgen müssen. Entgegen ihrer in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung sah der damals geltende RGebStV auch keine automatisierte Übermittlung einer geänderten Anschrift durch das Einwohnermeldeamt an den Beklagten vor.

33

Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Verjährung von Rundfunkgebühren richtete sich zum maßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung und betrug damit gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, 214 BGB drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners – zu der auch dessen aktuelle Anschrift gehört – Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

34

Danach erging der Festsetzungsbescheid vom 02.11.2015 in unverjährter Zeit. Unter Zugrundelegung des Vorbringens des Beklagten begann die Verjährungsfrist am 31.12.2013, da er vorgetragen hat, ihm sei im Jahre 2013 die aktuelle Adresse der Klägerin übermittelt worden, und endete am 31.12.2016.

35

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte aufgrund von grob fahrlässiger Unkenntnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Anschrift der Klägerin hätte kennen müssen. Der von dieser in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand, der Beklagte habe sie jederzeit an ihrem Hauptwohnsitz postalisch erreichen können, geht fehl. Aus der Beiakte A (Bl. 5) ergibt sich, dass der Beklagte von der Adresse ihrer Hauptwohnung erst im Rahmen eines Meldedatenabgleichs im November 2014 Kenntnis erlangte.

36

Der Beklagte hat die zu entrichtenden Rundfunkgebühren hinsichtlich der Höhe rechtsfehlerfrei festgesetzt. Mit Bescheid vom 02.11.2015 wurde für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2012 ein Betrag in Höhe von 948,19 € festgesetzt (für 2008: 5 Monate * 17,03 € = 85,15 €, für 2009 bis 2012: 48 Monate * 17,98 € = 863,04 €). Gegenteiliges ist seitens der Klägerin auch nicht vorgetragen.

37

Die Erhebung des Säumniszuschlages in Höhe von 5,11 € unterliegt ebenfalls keinen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags war § 6 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren, die auf § 4 Abs. 7 Satz 1 RGebStV beruhte. Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 € fällig und zusammen mit der Rundfunkgebührenschuld festgesetzt, wenn die geschuldeten Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet worden sind (VG Schleswig, Urteil vom 16.11.2015 – 4 A 283/13 –; VG Greifswald, Urteil vom 28.01.2013 – 2 A 201/11 – juris, Rn. 22). Dies ist hier der Fall. Gemäß § 4 Abs. 3 RGebStV sind Rundfunkgebühren in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Klägerin hat die geschuldeten Rundfunkgebühren jedoch nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit entrichtet.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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