Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.06.2019
Aktenzeichen:4 B 12/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0619.4B12.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind
- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 880,88 € festgesetzt.

Gründe

1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (4 A 399/18) gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2018 anzuordnen, ist zulässig.

2

Der Antrag stellt insbesondere die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, mit denen Anschlussbeiträge festgesetzt werden, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben; hierbei handelt es sich um öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne der Norm.

3

Der Antragsteller hat vor Inanspruchnahme gerichtlichen Eirechtsschutzes bei dem Antragsgegner die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt, die dieser mit Schreiben vom 4. Februar 2019 – und damit vor Stellung des gerichtlichen Antrages am 15. Februar 2019 – abgelehnt hat. Insoweit liegt auch die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor.

4

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

5

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. Dies ist regelmäßig nach Durchführung einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu beurteilen.

6

Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, B. v. 5. Dezember 2018 – 2 MB 26/18 – m. w. N.; vgl. auch BVerwG, B. v. 3. Juli 1981 – 8 C 83.81 – juris).

7

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Im vorliegenden Fall bestehen keine ernstlichen Zweifel in dem vorgenannten Sinne an der Rechtmäßigkeit des mit Anfechtungsklage angegriffenen Beitragsbescheides vom 19. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 3. Dezember 2018.

8

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Anschlussbeitrages an die Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung der Gemeinde … ist § 8 KAG i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde … vom 2. Dezember 2013 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 4. September 2018 (Beitrags- und Gebührensatzung – im Folgenden: BGS).

9

Es bestehen zunächst keine Bedenken im Hinblick auf die formelle Rechtsmäßigkeit der II. Nachtragssatzung vom 4. September 2018. Diese ist nach der durchzuführenden summarischen Prüfung wirksam zustande gekommen.

10

An der Zuständigkeit der Gemeinde … und deren Gemeindevertretung bestehen keine rechtlichen Zweifel; diese ergibt sich für die Selbstverwaltungsaufgabe der Schmutzwasserbeseitigung aus § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 5 LWG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, § 4 Abs. 1 Satz 1 GO (Verbandszuständigkeit) und § 27 Abs. 1 Satz 2, § 28 Satz 1 Nr. 2 GO (Organzuständigkeit).

11

Gleiches gilt im Hinblick auf das Verfahren über die Beschlussfassung der Gemeindevertretung. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Gemeindevertreter nicht ordnungsgemäß geladen waren im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GO. Soweit der Antragsteller Bedenken gegen die Anzahl der beschließenden Gemeinderatsmitglieder und die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 4. September 2018 geäußert hat, ist dem Folgendes entgegenzuhalten:

12

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 GO ist die Gemeindevertretung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist. Nach Satz 2 der Vorschrift stellt die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Dies ist ausweislich der vom Antragsgegner eingereichten Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung … am 4. September 2018 (vgl. TOP 1) erfolgt. Danach waren von 17 Mitgliedern zu Beginn der Sitzung um 19:30 Uhr 14 Mitglieder anwesend, ab 20:07 Uhr (TOP 5) erschien ein weiteres Mitglied. Zu dem hier konkret betroffenen TOP 9 (II. Nachtragssatzung zur BGS) waren mithin 15 Gemeindevertreter anwesend, sodass die Zahl der abgegebenen Stimmen hiermit übereinstimmt. Das Protokoll wurde zutreffend von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 3 GO).

13

Die Satzung wurde mit der Unterschrift des Bürgermeisters am 4. September 2018 gemäß § 4 Abs. 2 GO, § 66 Abs. 1 Nr. 4 LVwG ausgefertigt (Bl. 42 der Gerichtsakte, Anlage B 2). Auch die übrigen Formvorgaben des § 66 Abs. 1 LVwG sind eingehalten. Einer besonderen Genehmigung der II. Nachtragsatzung bedurfte es in Ermangelung entsprechender gesetzlicher Vorgaben nicht.

14

Zudem wurde entgegen der Ansicht des Antragstellers die Satzung gemäß § 68 LVwG ordnungsgemäß amtlich bekannt gemacht. Danach sind Satzungen bekanntzumachen (Satz 1). Beschränkt sich der Geltungsbereich auf einen Teil des Landes – wie hier das Gemeindegebiet –, genügt eine örtliche Bekanntmachung (Satz 3); der in Satz 3 Halbsatz 2 normierte Vorbehalt ist vorliegend nicht einschlägig. Die örtliche Bekanntmachung hat nach den Bestimmungen der auf § 329 LVwG beruhenden Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 11. November 2005 (Bekanntmachungsverordnung – BekanntVO, GVOBl. Schl.-H. S. 338) zu erfolgen. Danach regelt der Träger der öffentlichen Verwaltung das nähere der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung durch Satzung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntVO). Vorliegend hat die Gemeinde …in ihrer Hauptsatzung vom 6. Dezember 2013 in § 8 Abs. 1 normiert, dass Satzungen der Gemeinde in der … bekannt gemacht werden.

15

Die Hauptsatzung entspricht ihrerseits den Anforderungen des § 66 LVwG. Sie wurde ausweislich des Einleitungssatzes und § 9 Satz 2 der Hauptsatzung zudem gemäß § 4 Abs. 1 GO durch Verfügung der Landrätin des Kreises … 29. Oktober 2013 genehmigt. Dafür, dass die vermerkte Genehmigung tatsächlich nicht erteilt worden sein soll, liegen dem Gericht keine Anhaltspunkte vor. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf den im Auftrage für die Landrätin des Kreises unterzeichneten Genehmigungsstempel. Hierzu hat der Antragsgegner ausgeführt, dass die Genehmigung „im Auftrage“ unterschrieben worden sei von dem zuständigen Referenten für „Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht“ mit dem Leitzeichen „30.00“, Herrn … (vgl. Organigramm der Kreisverwaltung). So unterschreibe dieser immer. Die Kammer hat keine Zweifel an der Urheberschaft des der Kommunalaufsicht zuzuordnenden Stempels durch den Referenten und der erforderlichen Individualität des Schriftzuges, wenngleich dieser nicht eindeutig lesbar ist (vgl. zu den Anforderungen an eine Unterschrift: BGH, B. v. 9. Juli 2015 – V ZB 203/14 –, juris Rn. 7).

16

Die vorgenommene örtliche Bekanntmachung in der „…“ am 20. Dezember 2017 entspricht § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung. Der Antragsteller dringt auch nicht mit dem Argument durch, dass es sich hierbei nicht um eine Zeitung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 BekanntVO handelt. Danach erfolgt die örtliche Bekanntmachung und Verkündung durch Abdruck in der Zeitung durch einmaliges Einrücken in eine oder mehrere im Gebiet der Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Verwaltung verbreitete Tageszeitungen oder andere regelmäßig erscheinende Zeitungen; dazu zählen auch Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Teil. Damit hat die BekanntVO in der hier maßgeblichen Fassung die bis dahin streitige Frage, ob (kostenlose) Anzeigenblätter als Zeitung im Sinne der Verordnung gelten können, dahingehend aufgegriffen und gelöst, dass nunmehr ausdrücklich Anzeigenblätter unter der Voraussetzung, dass sie einen redaktionellen Teil besitzen, als Zeitung anzusehen sind. Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG Schleswig (U. v. 9. Oktober 2002 – 2 L 111/00 –, juris Rn. 27ff.) und trifft auf die Wochenzeitung „…“ zu.

17

Es bestehen nach der summarischen Prüfung auch keine rechtlichen Bedenken gegen die materielle Wirksamkeit der BGS i. d. F. der II. Nachtragssatz vom 4. September 2018. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich.

18

Insbesondere ist gegen das rückwirkende Inkrafttreten der 2. Nachtragssatzung zum 1. Januar 2014 nichts zu erinnern.

19

Die Rechtmäßigkeit des Inkrafttretens von Satzungsregelungen mit Wirkung für die Vergangenheit ist sowohl nach den verfassungsrechtlichen Grenzen (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung einerseits und der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung andererseits, vgl. Darstellung bei Arndt, in: Praxis der Kommunalverwaltung, § 2, Stand: 7.2005, Rn. 104 ff.) als auch nach den einfachgesetzlichen Grenzen, wie sie sich aus § 2 Abs. 2 KAG ergeben, zu beurteilen. Es handelt sich vorliegend zwar um einen Fall einer echten Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen), da § 1 der II. Nachtragsatzung auf im Jahre 2014 bereits abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen (Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung) für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich beeinflusst. Dies ergibt sich im Ergebnis auch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig, welches die Satzung ausschließlich als Rechtsgrundlage und nicht als Tatbestand der Gebührenerhebung ansieht (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30. September 1998 – 2 L 249/94 –, juris). Da aber kein Benutzer einer öffentlichen Einrichtung schutzwürdig darauf vertrauen kann, dass wegen der (mutmaßlichen) Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit der Vorteilsnahme vermeintlich geltenden Satzung, von einer Abgabenpflicht überhaupt verschont zu bleiben, ist diese gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52 –; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2, Stand: 22. EL, Rn. 33; Arndt, a.a.O, § 2, Rn. 107) und damit zulässig.

20

Die rückwirkende Satzung verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 2 KAG. Danach kann eine Satzung mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie eine die gleiche oder eine gleichartige Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die ersetzte Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung dürfen Abgabenpflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach der bisherigen Satzung. Vorstehendes gilt gleichermaßen bei der Ersetzung einer einzelnen – rechtsunwirksamen – Satzungsvorschrift, wie vorstehend betreffend den Beitragssatz.

21

Die Maßgabe der „ausdrücklichen“ Ersetzung (Satz 1) ist auch dann eingehalten, wenn es sich um einen Fall der Änderungssatzung oder Nachtragssatzung – wie vorliegend – handelt, da der Regelungsinhalt einer solchen gerade darin besteht, eine andere Satzung zu ersetzen (vgl. Arndt, a. a. O., § 2, Rn. 110). Es handelt sich hier um eine gleichartige Abgabe, womit der Abgabentatbestand gemeint ist, also bei dem Anschlussbeitrag die betriebsfertige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschluss zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenen Vorteile. Auch ist der Zeitpunkt der Ersetzung mit dem 1. Januar 2014 auf den Zeitpunkt der (in dem hier maßgeblichen § 5 „Beitragssatz“) unwirksamen BGS vom 3. Dezember 2013 nicht zu beanstanden (Satz 2).

22

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot (Satz 3) vor. Zwar enthält die II. Nachtragssatzung lediglich die Vorgabe „Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.“, ohne weitere Zusätze, so dass es an der ausdrücklichen Normierung des in § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG aufgestellten Schlechterstellungsverbot fehlt.

23

Anders als in anderen Bundesländern – nach dem dortigen ausdrücklich anderslautenden Wortlaut der Norm – legt das OVG Schleswig das Schlechterstellungsverbot dahingehend aus, dass jeder einzelne Abgabenpflichtige hierdurch geschützt wird; ihm wird damit ein subjektiver Schutzzweck beigemessen, der darin besteht, den einzelnen Abgabenpflichtigen vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30. September 1998 – 2 L 260/94 –, juris). Das Schlechterstellungsverbot § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG bezieht sich auf das jeweilige rechnerische Ergebnis der Abgabenhöhe in jedem einzelnen Veranlagungsfall. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Bemessungs- oder Berechnungsgrundlagen ungünstig verändern, ob sich also etwa der Abgabensatz für sich betrachtet erhöht. Eine Erhöhung des Abgabensatzes sagt noch nichts über das Ergebnis der Abgabenhöhe aus. Dieses kann trotz des erhöhten Satzes niedriger sein, wenn sich gleichzeitig etwa der Maßstab zugunsten des Abgabenpflichtigen ändert (vgl. Arndt, a. a. O., Rn. 120). Das OVG Schleswig legt die Vorschrift weiterhin dahingehend aus, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss (vgl. OVG Schleswig, U. v. 20. März 2002 – 2 K 4/00 –, juris). Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, so verstößt die Satzung gegen § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG, es sei denn, es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt. Da vorliegend keine Änderung an dem Gebührenmaßstab vorgenommen wurde, sondern sich der Gebührensatz in § 5 BGS von 3,81 €/m² auf 3,52 €/m² verringert hat, mithin die rückwirkende Satzungsregelung nicht zu schlechteren Ergebnissen führen kann, bedurfte es vorliegend – ausnahmsweise – nicht der Regelung des Schlechterstellungsverbotes in der II. Nachtragssatzung selbst.

24

Der Beitragssatz und die ihm zugrundeliegende Beitragskalkulation unterliegen im Hinblick auf die Plausibilität der Berechnung unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte Einhaltung des Äquivalenzprinzips/Aufwandsüberschreitungsverbot, erhebliche methodische Fehler (zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG, U. v. 17. April 2002 – 9 CN 1.01 –, juris Rn. 20 ff.) keinen rechtlichen Bedenken. Die Gemeinde hat in ihrer Beitragskalkulation für die II. Nachtragssatzung die durch rechtskräftiges Urteil vom 3. Juli 2018 in dem Vorgängerverfahren 4 A 146/15 aufgewiesenen Mängel zum Beitragssatz von 3,81 €/m² in § 5 BGS vom 3. Dezember 2013 (Hereinnahme der Positionen „Investitionen“ für die Kanalsanierung und Pumpenerneuerungen) behoben, indem sie die Kosten dieser eigenständigen beitrags- bzw. gebührenpflichtigen Maßnahmen nunmehr herausgerechnet hat und im Ergebnis zu dem im Urteil ausgewiesenen Beitragssatz von 3,52 €/m² gelangt.

25

Ebenso wenig bestehen rechtliche Bedenken gegen den von der Gemeinde … gewählten und normierten Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung.

26

§ 4 Abs. 1 BGS bestimmt, dass der Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben wird. Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrags werden für das 1. Vollgeschoss 100 % der Grundstücksfläche und für jedes weitere Vollgeschoss 45 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BGS). Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschoss sind. Ist das Gebäude besonders hoch (über 5 m) und ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je volle 2,80 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet (§ 4 Abs. 2 Satz 2, 3 BGS). Näheres zur maßgeblichen Grundstücksfläche und die Zahl der Vollgeschosse regeln die Absätze 3 und 4. Es handelt sich hierbei um den sog. kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab, der an das Maß der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke anknüpft und in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30. November 1992 – 2 L 285/91 –, juris Rn. 34; U. v. 13. Juli 1993 – 2 L 55/93 – juris Rn. 18; Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Loseblatt, 23. EL, Stand: Juni 2018, § 8, Rn. 1019 m. w. N.). Im Abgabenrecht ist zudem anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen – insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen – durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können (vgl. BVerwG, U. v. 29. September 2004 – 10 C 3/04 –, juris Rn. 17).

27

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Über diese Regelung hinaus enthält § 8 KAG keine konkretisierenden Vorschriften über den Verteilungsmaßstab. Deshalb ist es Aufgabe der Gemeinde, eine ihren örtlichen Verhältnissen angepasste Verteilungsregelung zu wählen. Allerdings sind der Gemeinde insoweit durch den bundes(verfassungs)rechtlichen Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit (Vorteilsgerechtigkeit) gewisse Grenzen gesetzt. Da es nicht möglich ist, den wirklichen Vorteil des einzelnen Pflichtigen aus der beitragsfähigen Veranstaltung genau zu messen, kommt es darauf an, für die Bemessung des vom Einzelnen zu erhebenden Beitrages einen Maßstab zu finden, der auf den wahrscheinlichen Vorteil abstellt. Ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss gewährleisten, dass bei seiner Anwendung eine gleichmäßige Behandlung der Beitragspflichtigen auch wirklich zu erwarten ist, dass also in der Regel – von besonderen, seltenen Ausnahmen abgesehen – diejenigen Grundstücke oder Gewerbebetriebe, die in bezug auf den Maßstab gleichartig sind, gleiche Vorteile von der Veranstaltung haben und dass diejenigen, die von der Veranstaltung größere Vorteile haben, aufgrund des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes auch höhere Beiträge zahlen müssen als die mit geringeren Vorteilen (OVG Schleswig, U. v. 23. Mai 1996 – 2 L 61/95 –, juris Rn. 29). Dem Ortsgesetzgeber ist demnach bei der Ausgestaltung der Maßstabsregelung ein Spielraum belassen, innerhalb dessen er sich ohne Rechtsnachteile bemühen kann, für seine kommunale Praxis einfach zu handhabende, kostengünstige Regelungen zu entwickeln (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21. Dezember 1993 – 2 L 135/92 –, juris).

28

Hieran gemessen begegnet der hier zur Überprüfung stehende Beitragsmaßstab keinen Bedenken, auch insofern nicht, als der Antragsteller den Nutzungsfaktor für das 2. (und jedes weitere) Vollgeschoss mit 45 % als überhöht ansieht. Soweit er hierfür anführt, dass in Satzungen anderer Kommunen lediglich eine Erhöhung ab dem 2. Vollgeschoss mit 25 % angesetzt wird, ist dies ohne Relevanz, da es sich hier um Ortsrecht handelt, und – wie ausgeführt – jeder Ortsgesetzgeber in Anknüpfung an die örtlichen Verhältnisse einen eigenen Spielraum für die Ausgestaltung der Maßstabsregelung hat.

29

Die dem kombinierten Vollgeschossmaßstab zugrundeliegende Überlegung, dass sich der maßnahmebedingte Vorteil an der Zahl der (zulässigen) Vollgeschoss ablesen lässt, entspricht eine lineare Steigerung der Beitragsfläche mit zunehmender Anzahl der Geschosse (vgl. OVG Schleswig, U. v. 13. Juli 1993 – 2 L 55/93 – juris Rn. 18). In dieser Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Maßstabskombination (Grundstücksflächen/Vollgeschossmaßstab) zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung der Grundstücke die Grundstücksfläche bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss mit 1,0 vervielfältigt wird. In dieses Grundschema füge sich indes nicht eine Bestimmung ein, dass die Grundstücksfläche für jedes weitere Vollgeschoss nur mit 0,6 vervielfältigt werde. Es widerspreche der Wahrscheinlichkeit, dass etwa bei Wohnhäusern die künftige Möglichkeit der Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung in Bezug auf die weiteren Vollgeschosse geringer sei als jeweils im 1. Vollgeschoss. Insoweit sei die Maßstabsregelung systemwidrig und damit nicht vorteilsgerecht (OVG Schleswig, a. a. O., Rn. 18). Diese Rechtsprechung – also die durch den Gleichheitssatz gebotene Einstellung sämtlicher Vollgeschosse mit dem gleichen Nutzungsfaktor – hat das OVG in der Folgezeit zwar aufgegeben und es nunmehr anerkannt, dass auch eine Staffelung geeignet sein könne, zu einer vorteilsgerechten Beitragsveranlagung zu führen (vgl. OVG Schleswig, U. v. 23. Mai 1996 – 2 L 61/95 – juris Rn. 30). Allerdings hat es in dieser Entscheidung ausdrücklich erwähnt, dass der Senat (weiterhin) der Auffassung sei, dass die degressive Staffelung des Nutzungsfaktors unter Vorteilsgesichtspunkten nicht notwendig sei. Es hat weiter ausgeführt: „Die Staffelung berücksichtigt, dass bei einem Gebäude mit einem zulässigen Vollgeschoß (oder bei einem Gebäude mit zwei zulässigen Vollgeschossen usw.) regelmäßig noch ein Dachgeschoß ausgebaut werden darf, das über fast zwei Drittel seiner Grundfläche die für Wohnräume erforderliche lichte Höhe hat und damit im Sinne der Landesbauordnung noch kein Vollgeschoß ist (vgl. § 2 Abs. 4 LBO a. F., § 2 Abs. 5 LBO n. F.). Dass diese zusätzliche Wohnfläche im ausgebauten Dachgeschoß einen höheren Vorteil bezüglich der Inanspruchnahme der Abwasseranlage mit sich bringen kann (nicht muss – deshalb ist auch ein Maßstab ohne diese Staffelung wirksam, vgl. o.) und dies die Gemeinde bei der Wahl und Ausgestaltung des Beitragsmaßstabs, der ja – wie dargelegt – ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist, berücksichtigen darf, bedarf angesichts dessen, dass die zusätzliche Wohnfläche im ausgebauten Dachgeschoß nicht völlig unbedeutend ist, keiner näheren Darlegungen (vgl. Driehaus, aa0, § 8 Rdnr. 1024 m. w. N., der die degressive Staffelung ebenfalls für zulässig hält)“ (OVG Schleswig, U. v. 23. Mai 1996 – 2 L 61/95 –, juris Rn. 30). Das Niedersächsische OVG hat einen Maßtab von 100 % für das 1. Vollgeschoss und 60 % für jedes weitere Vollgeschoss für rechtmäßig erachtet (B. v. 2. Mai 1991 – 9 M 4630/91 –, juris Rn. 8). Dem abgestuften (kombinierten) Vollgeschossmaßstab folgt auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (U. v. 15. März 1995 – 4 K 22/94 –, juris Rn. 44 – 46).

30

Im Ergebnis ergibt sich daraus, dass nach dieser Rechtsprechung – der sich die Kammer anschließt – grundsätzlich eine degressive Staffelung unter Vorteilsgesichtspunkten zulässig ist. Dem entspricht der vorliegende Beitragsmaßstab § 4 BGS. Dass hier ausnahmsweise eine Staffelung ab dem 2. Vollgeschoss mit 45 % nach den örtlichen Gegebenheiten nicht vorteilsgerecht ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

31

Die Rechtsanwendung durch den Antragsgegner im konkreten Fall ist nach der summarischen Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Festsetzung des Anschlussbeitrages in Höhe von 3.523,52 € ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

32

Zunächst konnte der Antragsgegner den hier angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2018 und den Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2018 zutreffend auf die BGS i. d. F. der II. Nachtragssatzung stützen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht dem nicht die Rechtskraft des Urteils vom 3. Juli 2018 in dem Verfahren 4 A 146/15 entgegen. Denn jenem Verfahren lag eine andere Rechtsgrundlage zugrunde, nämlich die BGS in ihrer Ursprungsfassung vom 3. Dezember 2013, sodass das hier zur Entscheidung anstehende Verfahren auf einer veränderten Rechtslage beruht, die zu einem veränderten Inhalt der Bescheide führte. In (materielle) Rechtskraft im Sinne von § 121 VwGO erwachsen ist in dem Verfahren 4 A 146/15 lediglich die Entscheidung, dass der in jenem Verfahren angefochtene Bescheid vom 27. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2015 wegen eines unwirksamen Beitragssatzes in der BGS vom 3. Dezember 2013 und damit wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig war und den Antragsteller in seinen subjektiven Rechten verletzte, was zur Aufhebung des Bescheides im Tenor des Urteils führte. Der Umstand des zulässigen rückwirkenden Inkrafttretens von Abgabensatzungen (vgl. § 2 Abs. 2 KAG), insbesondere im Falle einer unwirksamen Abgabensatzung bzw. einzelnen Satzungsregelungen, trägt gerade dem Fall des Nicht-Entgegenstehens der Rechtskraft eines stattgebende Anfechtungsurteils Rechnung.

33

Der Antragsgegner war gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Amtsordnung (AO) zuständig für den Erlass des Anschlussbeitragsbescheides, der auf der Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgabe – wie vorliegend die Abwasserbeseitigung, vgl. § 30 LWG – beruht. Der Amtsvorsteher ist in Selbstverwaltungsangelegenheiten zuständige Behörde an Stelle der Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und führt die Verwaltungsgeschäfte. Der Amtsvorsteher hat die Verwaltungsakte als solche des Amtes zu erlassen; insoweit entfällt die Zuständigkeit der amtsangehörigen Gemeinde bzw. der Gemeindebehörde (OVG Schleswig, B. v. 27. Januar 1999 – 2 L 84/97 –, juris Rn. 10).

34

Die Beitragspflicht des Antragstellers ist dem Grunde nach gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG i. V. m. § 3 Abs. 1, §§ 6, 7 Abs. 1 BGS entstanden. Für das im Eigentum des Klägers stehende Grundstück A-Straße in wurde 2014 unstreitig erstmalig vor diesem die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses betriebsfertig hergestellt. Da das Grundstück im Bebauungsplan Nr. 26 und dort in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, in dem eine Bebauung mit Wohngebäuden mit maximal 2 Vollgeschossen zugelassen ist, ist auch eine bauliche Nutzung festgesetzt.

35

Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt kein Verstoß gegen das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung resultierende Verbot der Doppelveranlagung vor. Denn aufgrund der erfolgreichen Anfechtungsklage in dem Verfahren 4 A 146/15 ist es ihm gegenüber bisher nicht zu einer Anschlussbeitragserhebung für die betriebsfertige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage vor seinem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses gekommen, da dies gerade zur Aufhebung des damals angefochtenen Anschlussbeitragsbescheides führte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2018 liegt mithin eine erstmalige Erhebung des Anschlussbeitrages vor.

36

Der Beitragsbescheid ist auch der Höhe nach rechtmäßig gemäß den Vorgaben in §§ 4, 5 BGS i. d. F. der II. Nachtragssatzung. Die konkreten Daten (nutzungsbezogene Grundstücksfläche = 691 m², 2 Vollgeschosse gemäß Bebauungsplan Nr. 26) wurden nicht in Zweifel gezogen. Daraus ergibt sich der Beitrag in Höhe von 3.523,52 € (691 m² x 145 % = 1.001 m² x 3,52 €).

37

Festsetzungsverjährung gemäß §§ 15, 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 170 Abgabenordnung war zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides am 19. Oktober 2018 noch nicht eingetreten.

38

Es ist seitens des Antragstellers nicht vorgetragen und für das erkennende Gericht auch sonst nicht ersichtlich, dass die Vollziehung des angegriffenen Abgabenbescheides für ihn eine unbillige Härte zur Folge hat.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Danach ist für die Festsetzung das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Regelung – hier die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides – maßgebend. Dieses Interesse ist bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Abgabenforderungen im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit einem Viertel der in dem in der Hauptsache angefochtenen Bescheid genannten Betrag, hier ¼ von 3.523,52 €, zu bewerten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002138&psml=bsshoprod.psml&max=true