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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:03.07.2019
Aktenzeichen:4 MB 14/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0703.4MB14.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 56 AEUV, § 4 Abs 1 GlüStVtr SH, § 4 Abs 4 GlüStVtr SH, § 9 Abs 1 GlüStVtr SH, § 9 Abs 2 GlüStVtr SH ... mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet

Leitsatz

Die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet kann weiterhin auf den Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot des § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 gestützt werden; jedenfalls ist eine ohne weiteres erkennbare Unionsrechtswidrigkeit dieser Vorschriften nach summarischer Prüfung im Beschwerdeverfahren nicht gegeben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in Schleswig-Holstein geplanten Liberalisierungen.

Bei offener Rechtslage geht die weitere Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus.

 


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