Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:9 B 17/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0627.9B17.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 24 SchulG SH

Schulrecht - Aufnahme in die weiterführende Schule

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag zu 1.der Antragstellerin,

2

der Antragsgegnerin aufzuerlegen, sie vorläufig – bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Schulaufnahme vom 13. März 2019 – der Willy-Brandt Schule, L. 7, 0000 N. für die Aufnahme in die 5. Klasse zuzuweisen,

3

ist gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

4

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen. Erforderlich ist danach das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs. Dabei sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die - wie hier - die Entscheidung in der Hauptsache teilweise vorwegnimmt, kommt nur dann in Betracht, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für die Antragsteller führt, die sich auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht ausgleichen lassen. Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 - SchlHA 1995, 22 und v. 30.08.2005 - 3 MB 38/05 - juris).

5

Nach diesen Maßstäben liegt ein Anordnungsgrund vor, weil Schulanfang des Schuljahres 2019/2020 am 12.08.2019 ist und eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Die Antragstellerin müsste sonst zunächst eine andere Schule besuchen und diese dann wechseln. Das ist ihr nicht zuzumuten.

6

Einen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin allerdings nicht glaubhaft gemacht. Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung besteht keine auch nur überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragstellerin ein Anspruch auf Aufnahme bei der Antragsgegnerin zustehen könnte. Die Auswahlentscheidung der Schule wird einer Überprüfung in der Hauptsache aller Voraussicht nach standhalten.

7

Nach § 24 Abs. 1 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (im Folgenden: SchulG) wählen die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler im Rahmen der von der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Schulträgers festgesetzten Aufnahmemöglichkeiten aus dem vorhandenen Angebot an Grundschulen, weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Förderzentren aus (Satz 1). Kann die ausgewählte Schule wegen fehlender Aufnahmemöglichkeiten nicht besucht werden, sind die Schülerinnen und Schüler in der zuständigen Schule aufzunehmen (Satz 2). Zuständig ist gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchulG eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die zum Schulbesuch verpflichteten Kinder und Jugendlichen ihre Wohnung haben. Sind mehrere Schulen einer Schulart vorhanden, legt der Schulträger mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde die zuständige Schule fest (Satz 2). Dabei können insbesondere alle in § 9 Abs. 1 Nr. 2 SchulG genannten weiterführenden allgemein bildenden Schulen zuständige Schule sein.

8

Hieraus ergibt sich, dass das Wahlrecht der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler begrenzt ist durch die Aufnahmekapazität der jeweiligen Schule, dass aber gesichert ist, dass eine Schule der gewählten Schulart die Schülerin oder den Schüler aufnehmen muss. Dies ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Elternrecht und den Rechten der Schülerin bzw. des Schülers auf Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, auf Bildung aus Art. 10 Abs. 3 SHVerf und auf Aufnahme in weiterführende Schulen gemäß Art. 12 Abs. 2 SHVerf vereinbar. Diese Rechte begründen einen Anspruch auf Teilhabe an den tatsächlich vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Zwar wird hierdurch kein durchsetzbarer Anspruch auf Zulassung zu einer ganz bestimmten eingerichteten Schule begründet. Zumindest grundsätzlich hat aber jeder junge Mensch einen Rechtsanspruch darauf, zu derjenigen Schulart zugelassen zu werden, die seiner Begabung am besten entspricht. Angesichts der Tatsache, dass die Aufnahmekapazität der einzelnen Schulen nicht beliebig vergrößert werden kann, reduziert sich das verfassungsrechtlich geschützte Zugangs- und Teilhaberecht an öffentlichen Schulbildungseinrichtungen auf den Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Zugang zu der von der Schülerin bzw. dem Schüler oder seinen Eltern bevorzugten Schule (vgl. Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 190, 767 m.w.N.).

9

Bedenken gegen die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Kapazität bestehen nicht. Die Aufnahmemöglichkeit der Antragsgegnerin ist von der Schulaufsichtsbehörde für das Schuljahr 2019/2020 von 104 Kindern wegen der Aufnahme von Schülern und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf insgesamt 96 Schülerinnen und Schüler festgesetzt worden (vgl. Bl. 50 der Gerichtsakte). Dies entspricht den Vorgaben des Erlasses des damaligen Ministeriums für Bildung und Kultur zur Festlegung der Aufnahmemöglichkeiten an den weiterführenden allgemein bildenden Schulen sowie Empfehlungen zur Bestimmung der zuständigen Schule und der Aufnahmemerkmale vom 21.11.2011 - Aufnahmeerlass - (NBl. MBK Schl.-H. 2011, 322) in der Fassung vom 15.01.2015 - III 32 -. Nach Ziffer 1.1. des Aufnahmeerlasses beträgt die maximale Größe einer Lerngruppe grundsätzlich 29 Schülerinnen und Schüler. Nach Ziffer 1.2. zweiter Spiegelstrich kann die maximale Größe einer Lerngruppe abgesenkt werden, wenn besondere Umstände eine kleinere Lerngruppe erforderlich machen (z.B. inklusiv zu beschulende Kinder; Schulen, an denen schulartbedingt auf unterschiedlichen Anforderungsniveaus unterrichtet wird). Beide in dem Erlass genannten Beispiele, bei deren Vorliegen die maximale Größe einer Lerngruppe abgesenkt werden kann, liegen hier vor. Als Gemeinschaftsschule mit Oberstufe bietet die Antragsgegnerin verschiedene Abschlüsse an, sodass schulartbedingt auf unterschiedlichen Anforderungsniveaus unterrichtet wird. Dies rechtfertigt eine Reduzierung der Lerngruppen auf grundsätzlich 26 Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Schleswig, B. v. 26.09.2011 - 3 MB 46/11 -), also vorliegend auf insgesamt 104 Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommt die Aufnahme von acht inklusiv zu beschulenden Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Diese Aufnahme war Anlass zur nochmaligen Reduzierung auf maximal 96 Schülerinnen und Schüler. Rechtliche Bedenken bestehen hieran angesichts des mit der Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf verbundenen zusätzlichen Aufwands und des insoweit bestehenden Beurteilungsspielraums der Schulaufsichtsbehörde nicht (vgl. VG Schleswig, B. v. 01.08.2012 – 9 B 32/13 – und B. v. 14.05.2013 – 9 B 8/13 -).

10

Werden mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet als die Schule nach der festgesetzten Aufnahmekapazität aufnehmen kann, hat die Schule ein Auswahlverfahren durchzuführen. Verbindliche Regelungen hierzu finden sich in § 63 Abs. 1 Nr. 19 SchulG und § 5 der Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen (im Folgenden: GemVO) in der Fassung vom 18.06.2014 (NBL. MBW. Schl.-H. 2014, 151). Die Auswahlentscheidung ist nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil Gesetz und Verordnung nicht das gesamte Aufnahmeverfahren und vor allem nicht die anzuwendenden Auswahlkriterien vorgeben. Die Kammer hat sich insoweit aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit der vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach auch mit einem Erlass ausreichend normative Kriterien vorgegeben werden können (vgl. OVG Schleswig, B. v. 11.08.2010 – 3 MB 25/10 -; Urteil der Kammer vom 25.05.2011 –9 A 128/10 -).

11

Zuständig für die Durchführung des Auswahlverfahrens ist der Schulleiter (§ 5 Abs. 3 GemVO), für den die von der Schulkonferenz festgelegten Kriterien gelten. Die Schulkonferenz hat mit Beschluss vom 12.02.2015, in der Fassung der Änderung von Punkt 4.2 vom 06.12.2018, folgende, dem Aufnahmeerlass entsprechende und auch sonst nicht zu beanstandende, Aufnahmekriterien für die Entscheidung über die Schüleraufnahme bei Kapazitätsüberschreitung festgelegt:

12

„[…] 2. Soll für eine aufzunehmende Schülerin oder einen aufzunehmenden Schüler eine besondere Härtefallsituation geltend gemacht werden, müssen die Erziehungsberechtigten im Aufnahmeantrag Gesichtspunkte vortragen und belegen, die dafür sprechen, dass die Aufnahme an einer anderen Schule als der Willy-Brandt-Schule für ihr Kind unzumutbar wäre. Die Schule beurteilt im Einzelfall, ob eine Härtefallsituation vorliegt (Aufnahmeerlass, 2.2.).

13

3. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der Schule von der Schulaufsichtsbehörde zugewiesen werden. (SchulG § 24 Abs. 3, Aufnahmeerlass, 2.1)

14

4. Übersteigt nach 2. und 3. die verbliebene Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze, werden bei der Aufnahmeentscheidung in der angegebenen Reihenfolge folgende Kriterien berücksichtigt:

15

4.1 Kinder, deren Geschwister bereits Schülerinnen und Schüler der Schule sind, werden bei der Vergabe der Plätze vorrangig berücksichtigt (Aufnahmeerlass, 2.7). Dies gilt auch für Geschwister in Pflegefamilien.

16

4.2 Die Willy-Brandt-Schule strebt an, in ihren Lerngruppen alle Leistungsstärken angemessen zu berücksichtigen. Für erfolgreiches Lernen in heterogenen Lerngruppen ist dabei das Vorliegen überfachlicher Kompetenzen besonders wichtig.

17

Aus diesem Grund werden 20 % der aufzunehmenden Kinder mit besonderen Leistungsstärken im Bereich der „Überfachlichen Kompetenzen“ vorrangig aufgenommen. Ermittelt werden diese Leistungsstärken auf der Basis des vorgelegten Grundschulzeugnisses, wenn die abgebende Grundschule die Zeugnisse gemäß § 6 Absatz 3 Satz 3 der Landesverordnung über Grundschulen in Kombination mit dem Erlass „Zeugnisse in der Grundschule und Schulübergangsempfehlung“, Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 29. Juni 2018 – III 30, Punkt 2, Satz 4 unter Verwendung der Kann-Vorlage (Anlage 4) ausgestellt hat oder das Raster der Überfachlichen Kompetenzen aus Anlage 4 in Kombination mit einem Notenzeugnis verwendet hat.

18

Ist dies nicht der Fall, enthält das Zeugnis gemäß § 7 Absatz 1 Punkt 1 ZVO Beschlüsse der Klassenkonferenz zur verbalen oder tabellarischen Beschreibung des allgemeinen Lernverhaltens und des Sozialverhaltens. Dabei sind für das allgemeine Lernverhalten die Kriterien Arbeitsorganisation, Anwendung von Methoden, Konzentration, Selbstständigkeit und Engagement zu berücksichtigen; die Aussagen über das Sozialverhalten beziehen sich auf die Kriterien Teamfähigkeit und Konfliktfähigkeit.

19

Die hier genannten Kriterien sind identisch mit denen der überfachlichen Kompetenzen gemäß der in der genannten Anlage 4 genannten Zeugnisvorlagen. Um die erforderliche Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten werden die Angaben gemäß § 7 Absatz 1 Punkt 1 ZVO zu dem Raster der Überfachlichen Kompetenzen (Anlage 4) in Analogie gesetzt. Alle dort genannten überfachlichen Kompetenzen werden dabei gleich bewertet.

20

Sind an einer Stelle dieses Ablaufs mehr Kinder vorhanden, deren überfachliche Kompetenzen gleich zu bewerten sind, als Restplätze in dieser Gruppe vorhanden sind, entscheidet zwischen ihnen das Los.

21

4.3 Wenn die Zahl der Anmeldungen auch nach der Anwendung der Punkte 4.1 und 4.2 die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze übersteigt, wird das Losverfahren über die noch zur Verfügung stehenden Plätze angewendet (Aufnahmeerlass, 2.8).“

22

Dass der Schulleiter sich bei dem Verfahren zur Auswahl der aufzunehmenden Kinder nicht an die von der Schulkonferenz festgelegten Aufnahmemerkmale gehalten oder die Kontingente für die verschiedenen Leistungsstärken fehlerhaft gebildet hat, ist nicht ersichtlich. Das hierzu gefertigte Aufnahmeprotokoll vom 11.03.2019 zeigt die Einhaltung der vorstehenden Auswahlreihenfolge gemäß Schulkonferenzbeschluss auf. Zunächst wurden von der durch die Schulaufsicht festgesetzten Aufnahmekapazität von 96 Plätzen nach der zuvor durchgeführten Härtefallbetrachtung ein Härtefall in Abzug gebracht (95 verbleibende Plätze. Sodann wurden die acht zugewiesenen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf abgezogen (87 verbleibende Plätze). Nachfolgend wurden 40 Geschwisterkinder abgezogen (47 verbleibende Plätze). In einem vierten Schritt wurden 19 Schülerinnen und Schüler mit überfachlichen Kompetenzen (20% von 96 aufzunehmenden Kindern = 19 Schülerinnen und Schüler; verbleibende Plätze 28), darunter ein Geschwisterkind (verbleibende Plätze 27). Diese 27 Plätze wurden letztlich per Losentscheid vergeben. Insgesamt wurden 43 Schülerinnen und Schüler abgelehnt. Auf die Antragstellerin entfiel kein Los.

23

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des durchgeführten Losverfahrens; solche sind auch nicht geltend gemacht worden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin hieran nicht in ordnungsgemäßer Weise teilgenommen hätte. Als Teil der Auswahlentscheidung obliegt das Losverfahren ebenfalls dem Schulleiter. Eine Hinzuziehung amtlicher Personen zwecks Gewährleistung einer besonderen Neutralität ist nicht vorgeschrieben und auch nicht erforderlich. Es steht außer Zweifel, dass auch der jeweilige Schulleiter bzw. die Schulleiterin die in jeder Beziehung gebotene Neutralität gewährleisten kann (vgl. OVG Schleswig, B. v. 23.05.2016 - 3 LA 21/16 -: Beschluss der Kammer vom 19.07.2011 - 9 B 24/11 -).

24

Eine vorrangige Aufnahme der Antragstellerin als Härtefall ist nicht gerechtfertigt. Liegt ein besonderer Härtefall vor, so ist die Schülerin oder der Schüler nach Ziffer 1.3 Satz 1 des Aufnahmeerlasses unabhängig von einem entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz vorrangig aufzunehmen. Das gilt nach Satz 2 auch dann, wenn das Vorliegen einer besonderen Härte erst nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens nachgewiesen wird und die Aufnahmekapazität der Schule bereits ausgeschöpft worden ist. Härtefallgründe können daher auch erst im Laufe des Widerspruchsverfahrens oder vor Gericht eingebracht werden (vgl. hierzu auch Karpen, in: Kommentar zum Schleswig-Holsteinischen SchulG, § 24, Ziff. 3, Seite 6). Ob eine besondere Härte vorliegt, ist immer eine im Einzelfall zu beurteilende Frage. Die Eltern müssen vortragen und belegen, dass die Aufnahme an einer anderen als der ausgewählten Schule für die Schülerin oder den Schüler unzumutbar wäre. Dies wäre nach Ziffer 2.2 des Aufnahmeerlasses z.B. der Fall, wenn aufgrund einer Behinderung nur die gewählte Schule erreichbar oder baulich geeignet ist oder durch den Besuch der gewählten Schule außergewöhnliche oder soziale Belastungen aufgefangen oder in ihren Auswirkungen erheblich abgemildert werden.

25

Derartige Umstände sind vorliegend nicht gegeben.

26

Ein Härtefall ergibt sich zunächst nicht aus dem Umstand, dass der Schulweg vom Wohnort der Antragstellerin zur Willy-Brandt-Schule lediglich fünf Minuten (mit dem Fahrrad) bzw. knapp 20 Minuten (zu Fuß) je Wegstrecke beträgt (vgl. Angaben bei Google maps). Dieser Umstand lässt den Besuch der Willy-Brandt-Schule für die Antragstellerin zwar als vorteilhaft erscheinen. Ein Härtefall im Sinne des Aufnahmeerlasses (Ziff. 1.3, 2.2.) folgt daraus allerdings nicht. Das Kriterium der Wohnortnähe wäre, würde dieses als Härtefallgrund angesehen werden, anderenfalls ein solches, das die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) regelmäßig als schulorganisatorisches Auswahlkriterium anwenden und anerkennen müsste. Dies würde zur grundlegenden Änderung der Durchführung des Auswahlverfahrens und Zuteilung der Schulplätze führen, die von Ziff. 1.3 und 2.2 des Aufnahmeerlasses nicht beabsichtigt sind. Dass die Schulweglänge (Wohnortnähe) bzw. der Zeitbedarf für den Schulweg grundsätzlich kein besonderer Härtefall darstellt, zeigt auch Ziff. 2.6 des Aufnahmeerlasses, wonach der Beschluss der Schulkonferenz als grundsätzlich zulässiges Auswahlkriterium - und damit nicht als Härtegrund - auch auf die Entfernung zwischen der Wohnung der Schülerin bzw. des Schülers und dem Standort der Schule abstellen kann (Satz 1). Die Antragsgegnerin hat von dem ihr hiernach eingeräumten Ermessen („kann“) bewusst und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise keinen Gebrauch gemacht. Dann jedoch verbietet sich diesbezüglich auch die Annahme eines Härtegrundes im Sinne von Ziff. 1.3 des Aufnahmeerlasses (vgl. hierzu zuletzt VG Schleswig, B. v. 09.08.2018 - 9 B 25/18 -, n. v.; B. v. 26.06.2018 - 9 B 14/18 -, n. v.).

27

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt aus dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (Drucksache 17/858 vom 14.09.2010) im Übrigen gerade nicht, dass gemäß § 24 Abs. 2 SchulG die zuständige Schule in Abhängigkeit vom Wohnort zu bestimmen ist. Vielmehr ist – gerade in Abkehr zum alten SchulG, das in § 24 Abs. 2 SchulG a.F. noch eine solche Bestimmung enthielt – geregelt, dass vor Beginn des Anmeldeverfahrens der Schulträger im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde ein Zuständigkeitsbereich für die Schule festgelegen kann. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Auch aus dem Schulentwicklungsplan, den die Stadt Norderstedt auf ihrer Homepage veröffentlicht, folgt eine Festlegung eines solchen Zuständigkeitsbereiches nicht (vgl. steria mummert consulting, Schulentwicklungsplanung bis 2025 vom 28. August 2014, Stadt Norderstedt). Die Schulentwicklungsplanung ist eine Analyse verschiedener Szenarien der Schulentwicklung auf Grundlage der Entwicklung der Schülerzahl an den weiterführenden Schulen, jedoch keine verbindliche Festlegung der Zuständigkeiten der Schulen in der Stadt Norderstedt.

28

Soweit die Antragstellerin vorträgt, ihre gesundheitlichen Einschränkungen (häufige Erkrankungen der Atemwege) ließen weite Fußwege und ein langes Stehen an Bushaltestellen – gerade in zugigen, kalten Jahreszeiten – nicht zu, weil in diesem Fall die Gefahr bestünde, dass sich durch den langen Aufenthalt in Wind und Kälte Häufungen und Verschlimmerungen ihrer Atemwegserkrankungen einstellten und zu befürchten sei, dass diese Erkrankungen chronisch würden, hat sie gleichfalls keinen Härtefall glaubhaft gemacht. Denn wie bereits oben ausgeführt, beträgt der Fußweg zur Willy-Brandt-Schule auch 20 Minuten (wenn man die Auffassung der Antragstellerin folgt, nach der Kindern für Fußwege 50 % mehr Zeit benötigten, sogar 30 Minuten), so dass die Antragstellerin auch in dieser Zeit langen Aufenthalten in Wind und Kälte ausgesetzt ist. Dabei stellt die erkennende Kammer - wie bereits dargelegt - nicht in Abrede, dass der Besuch der Willy-Brandt-Schule für sie sicherlich von Vorteil wäre. Es ist aber nicht erkennbar, dass es für die Antragstellerin ein unüberwindliches Problem darstellen würde, eine andere Schule als die Willy-Brandt-Schule zu besuchen. Konkrete unzumutbare Beeinträchtigungen, die mit einem Besuch einer anderen Schule verbunden wären, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Auch dort und in dem neuen Stadtteil wird sie sich im Übrigen einfinden. Sollte die Bewältigung des Schulweges für die Antragstellerin tatsächlich mit Schwierigkeiten verbunden sein, ist diesem Bedürfnis hinreichend Rechnung zu tragen. Dazu gehört, dass die Mutter der Antragstellerin den Schulweg mit ihrer Tochter zunächst übt, zumal es letztlich die Aufgabe der Eltern bleibt, für den Schulweg zu sorgen. Dass dies durch die Mutter nicht realisier- und zumutbar sein könnte, ist nicht ersichtlich. Dabei bleibt nicht unberücksichtigt, dass die Mutter der Antragstellerin durch ihre Arbeit und als Betreuerin ihrer Mutter zeitlich erheblich eingeschränkt sein wird. Der Schulanfang ist jedoch erst in zwei Monaten, so dass bis dahin ausreichend Zeit sein wird, den Schulweg zu üben. Auch besteht keine Prognose dahingehend, dass die Antragstellerin auf unabsehbare Zeit den Schulweg nicht wird alleine bewältigen können.

29

Dass die Antragstellerin den Schulweg auch zu einer anderen Schule wird bewältigen können, davon scheint die Mutter im Übrigen auch selbst auszugehen. So hat sie als Zweitwunsch das Gymnasium D. und als Drittwunsch die Gemeinschaftsschule E. (Entfernung jeweils circa 3 km) angeben. Diese beiden Schulen sind genauso weit vom Wohnort der Antragstellerin entfernt, wie die Gemeinschaftsschule F., der sie nunmehr zugewiesen wurde. Für den Schulweg zum Gymnasium D. bzw. zur Gemeinschaftsschule E. benötigte die Antragstellerin mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 30 Minuten und mit dem Fahrrad 10 Minuten. Das entspricht hinsichtlich der Dauer dem Weg zur Gemeinschaftsschule F.. Insofern hielt die Mutter den Schulweg offensichtlich für zu bewältigen.

30

Die Antragstellerin hat nach alledem einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen war.

31

Der Antrag zu 2., der Antragsgegnerin aufzuerlegen, im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht eine bevorzugte Schulaufnahme der Mandantin im Nachrückverfahren vorzunehmen, bleibt daher ohne Erfolg.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002310&psml=bsshoprod.psml&max=true