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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:21.05.2019
Aktenzeichen:1 LA 23/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0521.1LA23.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 16 Abs 1 EUV 604/2013

Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung: Voraussetzungen einer Sachaufklärungspflicht bei vulnerablen Personen

Leitsatz

1. Allein der Umstand, dass die 42-jährige Klägerin zu 1. alleinerziehende Mutter der 8-jährigen Klägerin zu 2. ist, begründet nicht (ohne Weiteres) ihre „besondere“ Schutzbedürftigkeit i. S. einer „Vulnerabilität“.
2. Eine „Vulnerabilität“ wird nur angenommen, soweit das das „Risikoprofil“ der Betroffenen eine besondere Verletzlichkeit begründet. In Bezug auf die Frage der Unterkunft kann dies für Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Betracht kommen, um sicherzustellen, dass für die (mit-)betroffenen Kleinkinder keine erheblichen Gesundheitsgefahren entstehen.
3. Ob es erforderlich ist, eine individuelle Schutzerklärung der Behörden des Zielstaats der Rückführung in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge einzuholen, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Situation im Zielstaat zu entscheiden. Eine diesbezügliche Sachaufklärungspflicht besteht nur, wenn in Bezug auf das Vorliegen ausreichender Aufnahmebedingungen ernstliche Zweifel vorliegen, die die „Kraft“ haben, die Vermutung, dass der Aufnahmestaat Art. 3 EMRK beachtet, wirksam zu widerlegen.
4. Zur Widerlegung genügen nicht einzelne Regelverstöße der zuständigen Mitgliedstaaten, erforderlich sind vielmehr Tatsachen, die regelhaft defizitäre Aufnahmebedingungen erwarten lassen, sodass Betroffene mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein werden. Fehlen solche Zweifel, kann auch von dem (Aufklärungs-)Mittel der Einholung einer Zusicherung („Schutzerklärung“) des Zielstaats der Rückführung abgesehen werden.

 


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