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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:14.06.2019
Aktenzeichen:4 A 730/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0614.4A730.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Bescheid vom 1. Juni 2015 (Beitragsnummer  ) wird insoweit aufgehoben, als darin Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 festgesetzt worden sind. Der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2017 wird insoweit aufgehoben, als er dem entgegensteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.

2

Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger mit seiner Meldeadresse … in … unter der Beitragsnummer … gemeldet. Die Anmeldung erfolgte zum 1. Januar 2013.

3

Aufgrund ausgebliebener Zahlung von Rundfunkbeiträgen setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 2015 Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 28. Februar 2015 in Höhe von 475,48 Euro einschließlich eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro fest (Bl. 16 ff. d. Beiakte). Ausweislich des Historiensatzes erfolgte die Postauslieferung am 5. Juni 2015 (Bl. 17 d. Beiakte).

4

Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 2. Juli 2015 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Mai 2015 in Höhe von 60,98 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages in Höhe von 8,00 Euro fest (Bl. 21 ff. d. Beiakte). Ausweislich des Historiensatzes erfolgte die Postauslieferung am 10. Juli 2015 (Bl. 18 d. Beiakte).

5

Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 2. Oktober 2015 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. August 2015 in Höhe von 60,50 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages in Höhe von 8,00 Euro fest (Bl. 32 ff. d. Beiakte). Ausweislich des Historiensatzes erfolgte die Postauslieferung am 12. Oktober 2015 (Bl. 33 d. Beiakte).

6

Alle drei Festsetzungsbescheide waren an die Meldeadresse des Klägers adressiert. Widersprüche wurden zunächst jeweils nicht eingelegt.

7

Es ergingen weitere Festsetzungsbescheid vom 3. Januar 2016, 4. März 2016, 3. Juni 2016, 2. September 2016 und 2. Dezember 2016 für den Gesamtzeitraum vom 1. September 2015 bis zum 30. November 2016, die nicht Streitgegenstand sind.

8

Unter dem 1. Februar 2016 wandte sich der Beklagte mit einem Vollstreckungsersuchen an die Stadt A-Stadt (Bl. 45 d. Beiakte).

9

Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 3. März 2017 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017 in Höhe von 60,50 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages in Höhe von 8,00 Euro fest (Bl. 64 ff. d. Beiakte). Ausweislich des Historiensatzes erfolgte die Postauslieferung am 10. März 2017 (Bl. 65 d. Beiakte).

10

Mit Schreiben vom 17. März 2017 legte der Kläger gegen den Festsetzungsbescheid vom 3. März 2017 Widerspruch ein. Der Säumniszuschlag sei unbegründet, da er erst durch Nichtzahlung einen Beitragsbescheid erhalten habe, um den Rechtsweg beschreiten zu können.

11

Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 bat der Kläger, nunmehr anwaltlich vertreten, vor dem Hintergrund des Vollstreckungsersuchens an die Stadt … um Übersendung der diesem Ersuchen zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide. Der Beklagte übersandte daraufhin mit Schreiben vom 15. August 2017 entsprechende Reproduktionen (Bl. 73 d. Beiakte).

12

Unter dem 7. September 2017 teilte der Kläger mit, dass ihn die Festsetzungsbescheide nie erreicht hätten. Vorsorglich werde Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 eingelegt.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2017, zugestellt am 8. November 2017, wies der Beklagte den Widerspruch vom 7. September 2017 mangels Einhaltung der Widerspruchsfristen als unzulässig und den Widerspruch vom 17. März 2017 als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beiakte verwiesen (Bl. 89 ff.).

14

Der Kläger hat am 8. Dezember 2017 Klage erhoben. Der Zugang der Bescheide 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 werde ausdrücklich bestritten. Der Beklagte müsse den Zugang nachweisen. Auch ein Abvermerk sei darauf nicht angebracht worden. Aus den reproduzierten Bescheiden schulde der Kläger keine Forderungen, denn formal korrekte Bescheide seien ihm zu keinem Zeitpunkt zugegangen. Darüber hinaus sei ein Großteil der Beiträge verjährt. Den Bescheid vom 3. März 2017 erkenne der Kläger an; er schulde indes keinen Säumniszuschlag.

15

Ursprünglich hat der Kläger beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 3. März 2017, 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2017 aufzuheben sowie den Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2017 aufzuheben.

16

Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 hat der Kläger erklärt, er erkenne den Bescheid vom 3. März 2017 ausdrücklich an, mit Ausnahme des Säumniszuschlags.

17

Nunmehr beantragt der Kläger,

18

die Bescheide vom 3. März 2017, 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2017 aufzuheben, mit der Maßgabe, dass der Kläger die mit Bescheid vom 3. März 2017 geltend gemachten Monatsbeträge für Dezember 2016, Januar 2017 und Februar 2017 anerkennt sowie den Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2017 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid. Die Klage sei teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Es sei davon auszugehen, dass die Bescheide zugegangen seien. Ein atypischer Geschehensablauf sei nicht dargelegt worden.

22

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Soweit der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

24

Im Übrigen ist die Klage zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

25

Der Zulässigkeit steht insbesondere § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht entgegen. Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind danach Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Auch wenn der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2017 im Hinblick auf die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 eine Sachprüfung unterlässt und die Widersprüche als unzulässig zurückweist, hat sich der Beklagte als in dem Verfahren befasste Widerspruchsbehörde auf die Klage auch insoweit rügelos eingelassen (vgl. BeckOK VwGO/Hüttenbrink, 49. Ed. 01.04.2018, VwGO § 68 Rn. 23). Der Erwiderungsschriftsatz führt zwar aus, die Klage sei teilweise unzulässig, stützt sich dabei aber nicht auf die fehlende Durchführung des Vorverfahrens. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde hierzu nichts ausgeführt.

26

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 und 3. März 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2017 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Gericht geht aber in diesem Einzelfall davon aus, dass die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 dem Kläger erstmals im Jahr 2017 bekanntgegeben worden sind, sodass er sich im Hinblick auf den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 auf Festsetzungsverjährung berufen kann.

27

1. Die angefochtenen Festsetzungsbescheide sind zunächst rechtmäßig. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7, 10 Abs. 5 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2011, GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff.), im Folgenden RBStV. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament mit Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht geworden.

28

Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, § 2 Abs. 1 RBStV. Der Beklagte ist als Anstalt öffentlichen Rechts berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.

29

Der streitgegenständliche Bescheid entspricht diesen Vorgaben. Der Beklagte durfte die Festsetzung insbesondere auf die Regelung des RBStV stützen. An der Verfassungsmäßigkeit hat das Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der festgehalten wird, keinen Zweifel (vgl. grundlegend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2015 – 4 A 105/14 –, juris). Die Verfassungsmäßigkeit des zum 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat in diesem Jahr, außer hinsichtlich der hier nicht maßgeblichen Regelungen zu Zweitwohnungen, das Bundesverfassungsgericht festgestellt (Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 –, jeweils nach juris). Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6.15; Beschluss vom 5. April 2017 – 6 B 48/16, juris, Rn. 6; Beschluss vom 3. März 2017 – 6 B 15.17, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. März 2017 – 3 LA 40/16, juris). Gegenteiliges macht auch der Kläger nicht geltend.

30

Der streitgegenständliche Bescheid ist auch formell und materiell rechtmäßig ergangen. Nach § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt. Der Kläger ist in den streitgegenständlichen Zeiträumen mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen in Rückstand gewesen. Die von den §§ 2, 3, 7, 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV insoweit aufgestellten Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger war im maßgeblichen Zeitraum auch nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Ein entsprechender Verwaltungsakt gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 6 RBStV liegt nicht vor. Der Kläger beruft sich zur Begründung der von ihm begehrten Aufhebung der Festsetzungsbescheide allein auf deren fehlende Bekanntgabe. Hieraus kann die Rechtswidrigkeit schon denklogisch nicht folgen. Wären die Bescheide dem Kläger bis heute nicht bekanntgegeben worden, könnten sie nicht Gegenstand der erhobenen Anfechtungsklage sein, denn mangels Bekanntgabe fehlte es dann an dem Vorliegen wirksamer Verwaltungsakte, die Statthaftigkeitsvoraussetzung sind. Im Übrigen geht das Gericht nach Würdigung des klägerischen Vorbringens davon aus, dass die streitgegenständlichen Bescheide spätestens 2017 seinem Prozessbevollmächtigten vorlagen. Der Beklagte hat mit Schreiben vom 15. August 2017 entsprechende Reproduktionen übersandt. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers bestätigt, die Reproduktionen erhalten zu habe. Dass es sich um Reproduktionen handelt, ist unschädlich. Auch besondere Zustellungserfordernisse bestehen nicht.

31

Die Erhebung der Säumniszuschläge ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung, die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV beruht. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht kraft Gesetzes. Diese beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RBStV). Ferner wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig (§ 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung). Der Kläger hat die geschuldeten Rundfunkbeiträge nicht binnen vier Wochen entrichtet. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Beiträge nach wie vor nicht beglichen zu haben.

32

2. Der Kläger kann sich im Hinblick auf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 aber erfolgreich auf Festsetzungsverjährung berufen. Die Verjährung von Rundfunkbeiträgen richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 RBStV nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung und betrug damit gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, 214 BGB drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

33

Das Gericht geht in diesem Einzelfall aufgrund der Erkenntnisse der mündlichen Verhandlung davon aus, dass der Bescheid vom 1. Juni 2015, mit welchem der Beklagte unter anderem Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 festgesetzt hat, dem Kläger im Jahr 2017 erstmals bekanntgegeben worden ist. Der Kläger hat durch seinen Vortrag die Zugangsfiktion in § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG erschüttert. Danach gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Zugangsfiktion gilt nach § 110 Abs. 2 Satz 3 LVwG nur dann nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht zugegangen ist, wobei die Behörde den Zugang im Zweifel nachzuweisen hat. Einfaches Bestreiten reicht – auch unter der Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei dem fehlenden Zugang um eine Negativtatsache handelt – nicht aus. Ein substantiiertes Bestreiten des Zugangs ist nämlich immer dann erforderlich, wenn die Behörde (zumindest) einen ordnungsgemäßen Vermerk über die Aufgabe des Bescheides zur Post gefertigt hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Auflage 2016, § 41 Rn. 43 m. w. N.). Erforderlich für das Bestreiten der Bekanntgabe ist dann aber zumindest ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, der geeignet ist, berechtigte Zweifel zu begründen, sodass im konkreten Fall ausnahmsweise gute Gründe gegen die Vermutung sprechen, dass eine gewöhnliche Postsendung im Inland den Empfänger innerhalb von drei Tagen erreicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. März 2001 – 19 A 4216/99 – juris; Tiedemann in: Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1. Oktober 2017, § 41 Rn. 81). Es muss zumindest vorgetragen werden, warum – in vollkommen atypischer Weise – die Bescheide nicht zugegangen sein sollen.

34

Gemessen an diesen Vorgaben geht das Gericht von einer Bekanntgabe der Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015 erst im August 2017 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus. Zwar geht aus den in der Beiakte enthaltenen Historiensätzen (Bl. 17, 18, 33) hervor, dass die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2016 am 5. Juni 2015, vom 2. Juli 2015 am 10. Juli 2015 und vom 2. Oktober 2015 am 12. Oktober 2015 von der Post ausgeliefert worden sind. Auch war in den Adressfeldern jeweils die zutreffende Anschrift des Klägers vermerkt und es gab keine Postrückläufer. Dennoch geht das Gericht davon aus, dass die Bescheide den Kläger nicht bereits 2015 erreicht haben. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass es in seiner Straße häufig zu Falschzustellungen und Nichtzustellungen komme. So erhalte er regelmäßig Post für Personen, die in der parallel verlaufenden „…“ wohnten. Der Kläger gab an, gerade der Zusteller „…“ liefere häufig nicht aus. Wiederholt habe er schon Entschuldigungen vom Postzusteller bekommen, auch in Form von „Freimarken“. Der Kläger schilderte mehrere Einzelfälle, im Rahmen derer es zu unterlassenen oder fehlerhaften Zustellungen gekommen sei. So gab er an, die Zustellung eines Pakets sei im Internet bereits mit Benachrichtigung hinterlegt worden, obgleich er dieses nicht erhalten habe. Als er dem Zusteller daraufhin hinterhergefahren sei (er kenne dessen ungefähre Route), habe dieser sich entschuldigt und erklärt, er habe sich auf seinem Gerät nur vertippt. Einmal seien bestellte Gegenstände einfach in einer Garage abgestellt worden. Hinzu komme noch, dass es in seiner Straße eine ungewöhnliche Hausnummernverteilung gebe, die bereits wiederholt Verwirrung gestiftet habe. Der Beklagte konnte einen Zugangsnachweis nicht führen.

35

Da der Bescheid vom 1. Juni 2015 erst im August 2017 bekanntgegeben worden ist, konnte sich der Kläger im Hinblick auf die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 erfolgreich auf Verjährung berufen. Soweit in dem Bescheid der Festsetzungszeitraum ab dem 1. Januar 2014 betroffen ist, war eine Festsetzung auch im Jahr 2017 noch unverjährt möglich. Dies gilt entsprechend im Hinblick auf die weiteren Festsetzungsbescheide vom 2. Juli 2015 und 2. Oktober 2015.

36

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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