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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:08.04.2019
Aktenzeichen:12 A 202/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0408.12A202.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 26 Abs 1 BeamtStG

Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

Tenor

Der Bescheid vom 11.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2018 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand.

2

Der am 09.09.1964 geborene Kläger war zuletzt als Kriminaloberkommissar (Bes.Gr. A 10 SHBesG) bei der Polizeidirektion ... tätig. Seit Anfang 2013 wies der Kläger über 420 krankheitsbedingte Fehltage auf, davon 174 im Jahr 2015.

3

In seinem polizeiärztlichen Gutachten vom 12.04.2016 kam der Polizeiarzt, Regierungsmedizinaldirektor …, aufgrund einer Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis, dass zurzeit keine medizinischen Einschränkungen für die Polizeidienstfähigkeit des Klägers bestünden. Problematisch seien das konfliktbelastete Arbeitsumfeld und eine noch bestehende Somatisierungsstörung, die bei Eskalation zu Krankheitstagen führen könne. Es bestünden keine Hinweise für eine depressive Episode. Aufgrund der mentalen und körperlichen Leistungsfähigkeit oder akuter Erkrankungen bestehe keine Einschränkung für Tätigkeiten als Sachbearbeiter. Eine ambulante Psychotherapie sei zur Weiterführung einer 2008 durchgeführten stationären Psychotherapie notwendig. Zur Zeit der Untersuchung bestehe eine volle Dienstfähigkeit. Der Kläger sei in allen Bereichen der Polizei einsetzbar. Ein Großteil der Arbeitsunfähigkeiten sei durch die konfliktbeladene Stimmung bei der Arbeit und eine schon 2008 beschriebene Somatisierungsneigung zu begründen.

4

Am 26.04.2016 fand ein Gespräch mit dem Vorgesetzten des Klägers, POR …, statt. Darin wurde vereinbart, dass der Kläger zügig eine psychiatrische Therapie zur Bekämpfung der Somatisierungsstörung aufnimmt, die Leitung der Kriminalinspektion einbezogen wird und der Kläger in eine neue Aufgabe der Lageauswertung und -analyse in der Kriminalinspektion ... eingeführt wird. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung war der Kläger seit Mai 2016 in der Lageauswertung und -analyse eingesetzt. Seit dem 08.08.2016 war der Kläger in psychotherapeutischer Behandlung. Die dem Kläger zum Stichtag 01.10.2016 erteilte Regelbeurteilung schloss in der Leistungsbewertung mit dem Gesamturteil „Die Leistungen von KOK A. entsprechen den Anforderungen überwiegend nicht“. Die Beurteilung ist Gegenstand eines unter dem Aktenzeichen 12 A 76/18 anhängigen Rechtsstreits vor dem hiesigen Verwaltungsgericht.

5

Zwischen September 2016 und April 2017 fehlte der Kläger erneut an 93 Tagen. Seit dem 03.07.2017 war er arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 10.07.2017 gab der Vorgesetzte des Klägers ihm daraufhin Gelegenheit, zu einer beabsichtigten Feststellung der Polizei- und Beamtendienstunfähigkeit Stellung zu nehmen. Der Kläger äußerte sich dazu nicht. In einem Vermerk vom 25.07.2017 kam der Vorgesetzte des Klägers zu dem Ergebnis, dass der Kläger polizei- und beamtendienstunfähig sei.

6

Mit Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten und des Hauptpersonalrates versetzte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 11.10.2017 mit Ablauf des Monats Oktober 2017 gemäß § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verb. mit § 41 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) in den Ruhestand. In der Begründung heißt es:

7

Es sei beim Kläger seit 2014 zu deutlich überdurchschnittlichen Fehlzeiten gekommen. In der Eigen- und Fremdwahrnehmung seiner Person hätten sich deutliche Differenzen gezeigt. Auf der Dienststelle habe keine Verwendung identifiziert werden können, die der Kläger habe ausüben wollen und qualitativ und quantitativ habe wahrnehmen können. Die von dem Kläger im Bereich der Kriminalinspektion ... (KI SE) zuletzt wahrgenommene Tätigkeit habe lediglich einfachste Sachverhalte umfasst, deren qualitatives Volumen nur ca. 20% des Volumens erreicht habe, das von anderen Mitarbeitern abgearbeitet werde. Die Beanspruchung sei damit nicht amtsangemessen gewesen. Die Beurteilung des Klägers zum Stichtag 01.10.2016 habe in der Leistungsebene 5 resultiert. Dieser Leistungsstand sei im Juli 2017 unverändert festzustellen. Trotz Hilfestellung werde in dem Tätigkeitsfeld (Lageauswertung und -analyse) jede Aufgabenstellung nicht den Anforderungen des Amtes entsprechend umgesetzt. Die mindestens seit 2008 bestehende Somatisierungsstörung dauere weiter an. Eine Besserung durch bereits stattgefundene Therapieeinheiten sei nicht erkennbar. Der persönliche Umgang mit dem Kläger werde im Gegenteil als schwieriger wahrgenommen. Durch die von dem Kläger in verschiedensten Verwendungen erbrachten Minder- und Schlechtleistungen komme es zu Konflikten und erheblichen Störungen im Arbeitsverhältnis. Es sei nachvollziehbar, dass hieraus psychische Belastungen resultierten, die sich in der Folge in zur Dienstunfähigkeit führenden körperlichen Beschwerden manifestierten. Dies ergebe sich auch aus dem Gutachten des Polizeiarztes. Dass dienstliche Belastung somit zu Krankheit und diese in der Folge zu neuen Belastungen führe, stehe einer erfolgreichen Therapie hindernd im Wege. Mit einer Wiederherstellung einer uneingeschränkten Beamtendienstfähigkeit könne nicht vor Ablauf eines halben Jahres gerechnet werden. Auch eine begrenzte Dienstfähigkeit werde nicht gesehen, da die genannten Problematiken arbeitszeitunabhängig seien.

8

Unter dem 07.11.2017 legte der Kläger Widerspruch gegen seine Versetzung in den Ruhestand ein. Zur Begründung führte er in einem späteren Schreiben im Wesentlichen aus:

9

Er sei polizei- und beamtendienstfähig. Das ergebe sich aus dem Gutachten des Polizeiarztes vom 12.04.2016. Die Laiendiagnose des POR …, er sei polizeidienstunfähig, sei medizinisch nicht haltbar. Er habe 2014 aufgrund einer längeren und sehr anstrengenden Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen unter einem „Burnout“ gelitten und 2015 einen Wirbelbruch erlitten. Es werde bestritten, dass die von dem Beklagten aufgelisteten Krankheitstage durch eine Somatisierungsstörung begründet gewesen seien. Er habe auch keine Therapie abgebrochen. Es sei allenfalls zu einer nicht von ihm verursachten Unterbrechung der Therapie gekommen, und zwar deshalb, weil der Behandler seine Praxis aufgegeben habe. Danach habe er die Therapie bis zum 18.12.2017 fortgeführt. Bei ihm bestehe keine durchgängige medizinische Diagnose einer Somatisierungsstörung. Der Polizeiarzt spreche auch nur von einer Somatisierungsneigung. Eine im März 2016 von den Segeberger Kliniken diagnostizierte Verkalkung seiner Herzkranzgefäße sei fälschlicherweise der Somatisierungsstörung zugeschrieben worden. Soweit es im Bescheid heiße, der persönliche Umgang mit ihm werde als schwieriger wahrgenommen, würden subjektive Empfindungen nicht näher bezeichneter Dritter als Begründung für seine angeblich fehlende Dienstfähigkeit herangezogen. Hinter seiner Versetzung in den Ruhestand stehe der Wunsch, ihn loszuwerden. Er sehe sich bereits seit 2008 einem Mobbing ausgesetzt. Auch seine letzte Erkrankung sei durch Mobbing verursacht worden. So seien seine Leistungen in der dienstlichen Beurteilung 2016 extrem herabgestuft worden, und am 08.12.2016 sei ihm der Waffenfachschlüssel entzogen worden. Die Zusage, eine Entscheidung über seine Dienstfähigkeit erst nach dem Ende der ambulanten Therapie zu treffen, sei nicht eingehalten worden. Er habe die Aufgaben in der Lagebewertung voll erfüllt. Es sei auch zu bemängeln, dass für ihn keine andere Verwendung geprüft worden sei.

10

Durch Widerspruchsbescheid vom 06.04.2018, zugestellt am 10.04.2018, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 11.10.2017 als unbegründet zurück.

11

Der Kläger sei in der Kriminalinspektion ... in unterschiedlichsten Funktionen tätig gewesen. Zwischenzeitlich habe er in jedem Sachgebiet gearbeitet. Auch außerhalb der Polizeidirektion ... habe der Kläger im Landeskriminalamt und in der Polizeidirektion ..., Kriminalpolizeistelle ... gearbeitet. In allen Bereichen sei es zu Konflikten gekommen. Die von dem Kläger seit Mai 2016 ausgeübte Tätigkeit der Kriminalitätslageauswertung und -analyse für den Bereich der Polizeidirektion ... habe einfachste Sachverhalte umfasst, deren Volumen lediglich 20% des von anderen Mitarbeitern abgearbeiteten Volumens erreicht habe. Auch die qualitative Beanspruchung habe trotz Hilfestellungen im unteren Bereich des beschreibbaren Niveaus gelegen und sei nicht amtsangemessen gewesen. Trotzdem sei nach der eigenen Einschätzung des Klägers eine Steigerung der Anforderungen ausgeschlossen und er für diese Verwendung ungeeignet gewesen. Am 20.06.2017 sei dem Kläger, der auf seine Therapieerfolge verwiesen habe, erläutert worden, dass hinsichtlich seines Leistungsstandes und seines Verhaltens keine Verbesserungen erkennbar gewesen seien.

12

Der Kläger habe in den verschiedensten Verwendungen Minder- und Schlechtleistungen erbracht, wodurch es zu Konflikten und erheblichen Störungen im Arbeitsverhältnis gekommen sei. Die Dauer der anhaltenden Erkrankungen, die Erfolglosigkeit aller bisher durchgeführten Beschäftigungsversuche und die negativen Entwicklungen trotz eingesetzter Therapie ließen eine positive Prognose nicht zu. Obwohl noch Ende Juli 2017 im persönlichen Umgang mit dem Kläger keinerlei Therapieerfolg habe festgestellt werden können, habe der Kläger die Therapie im Dezember 2017 beendet. Der Kläger stelle nicht klar, wie er das über viele Jahre verfestigte Krankheitsbild überwunden habe. Es würden keine greifbaren Anhaltspunkte dafür benannt, dass die im Gutachten getroffenen Feststellungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr hinreichend aktuell gewesen sein könnten, insbesondere etwa eine maßgebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers zu verzeichnen gewesen wäre. Von 2009 bis zum 25.07.2017 weise der Kläger mehr als 710 krankheitsbedingte Fehltage auf. Dass dienstliche und andere Konflikte wegen nicht hinreichender Leistungen zu psychischen Belastungen führten, die sich in der Folge in zur Dienstunfähigkeit führenden körperlichen Beschwerden manifestierten, sei nachvollziehbar und finde sich auch im Gutachten des Polizeiarztes wieder. Auch dies stehe einer erfolgreichen Therapie hindernd im Wege.

13

Dass ein Dienstvorgesetzter eine im Gutachten festgestellte Erkrankung, nämlich die Somatisierungsstörung durch eigene Recherchen besser verstehen wolle, rechtfertige noch keine Zweifel an der Objektivität. Der Vorgesetzte habe diese Erkenntnisse lediglich mit dem Erleben von Vorgesetzten und Mitarbeitern im Umgang mit dem Kläger abgeglichen und zutreffende Aspekte festgestellt. Im Hinblick darauf, dass der Kläger bei jeder neuen Verwendung Konflikte gehabt habe, sei die Feststellung, dass das Verhalten des Klägers Konflikte eher fördere, nicht abwegig, sondern lebensnah. Bislang habe jede Verwendung in Konflikten, bis hin zu Strafanzeigen gegen Mitarbeiter geendet. Mobbingvorwürfe seien dem Dienstvorgesetzten nicht bekannt. Sie fänden sich auch in dem Gutachten des Polizeiarztes nicht wieder.

14

Der Kläger hat am 09.05.2018 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

15

Die zum Stichtag 01.10.2016 erfolgte dienstliche Bewertung gebe ein falsches und extrem schlechtes Leistungsbild vor, das als Scheinargument für seine vermeintliche Dienstunfähigkeit diene, obwohl er nach dem Gutachten des Polizeiarztes voll dienstfähig sei. Seine ambulante Psychotherapie sei Ende 2017 erfolgreich beendet worden. Bei ihm habe nicht seit 2008 die Somatisierungsstörung vorgelegen. Auch die krankheitsbedingten Fehltage seien überwiegend nicht durch die Somatisierungsstörung bedingt gewesen. Er habe bereits gegenüber dem Polizeiarzt darauf hingewiesen, dass er sich mehrfach gemobbt fühle. Der Widerspruchsbescheid belege die Voreingenommenheit des Beklagten und die Neigung, eigene laienhafte medizinische und psychologische Bewertungen vorzunehmen, die im Widerspruch zu den sachverständigen Feststellungen des Polizeiarztes stünden. Während der Polizeiarzt ausführe, ohne ambulante Therapie sei eine Verlagerung der Beschwerden in den körperlichen Bereich zu erwarten, sei im Widerspruchsbescheid die Rede davon, dass im persönlichen Umgang mit dem Kläger keine Therapieerfolge festgestellt worden seien. Es sei nicht erkennbar, wer den fehlenden Erfolg der Therapie festgestellt habe. Von einer chronifizierten Erkrankung sei im Gutachten des Polizeiarztes nicht die Rede.

16

Er habe im Übrigen nicht in jedem Sachgebiet gearbeitet. So nicht im Sachgebiet 5. Er sei 2008 bis 2014 in seinem Wunschgebiet, dem SG 3, tätig gewesen. Er sei dort zweimal mit „entspricht den Anforderungen voll“ beurteilt worden, und es habe nur geringe krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten gegeben. Es sei nicht zutreffend, dass er nur für einfachste Sachverhalte eingesetzt werde und seine Belastung im unteren beschreibbaren Bereich liege. Er habe in einem knappen Jahr 150 Ermittlungsvorgänge bearbeitet. Es werde ohne Beweis behauptet, dass er bestimmte Aufgaben ungern wahrgenommen und versucht habe, derartige Aufgaben zu umgehen. In ... habe er problemlos und ohne Konflikte seinen Laufbahnwechsel absolviert. Beim LKA sei er lediglich in einem Verfahren, das sich gegen Kollegen der Abteilung 3 gerichtet habe, zeugenschaftlich befragt worden. In ... sei er nicht adäquat eingesetzt worden. Die Weisung an den Dienststellenleiter, ihm amtsangemessene Aufgaben zuzuweisen, sei nicht umgesetzt worden. Dadurch habe sein Ansehen bei den Mitarbeitern erheblich gelitten.

17

Bei den Gesprächen am 09. und 23.04.2015, betr. die Wiedereingliederung, sei er massiv unter Druck gesetzt worden. Er habe eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell erreichen wollen. POR ... habe die Maßnahme jedoch rückdatieren wollen, so dass ihm der Monat mit vier Stunden täglicher Arbeitszeit nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Die von ihm gewünschte Einschaltung eines Rechtsanwalts habe POR ... als misstrauisch gebrandmarkt.

18

Der Beklagte habe es zudem unterlassen zu prüfen, ob er auf einem anderen Dienstposten verwendet werden könne. Er habe bereits seit längerem eine Versetzung in den Bereich der Polizeidirektion A-Stadt oder ... beantragt. Er halte auch eine Verwendung im SG 3 für eine gute Lösung, da er sich dort bereits bewährt habe. Dass dies seitens der Leitung abgelehnt worden sei, sei eine Folge des langandauernden, fortlaufenden Mobbings.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Bescheid des Beklagten vom 11.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2018 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide, die er für rechtmäßig hält.

24

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 08.01.2019 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erweist sich als rechtswidrig.

27

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 26 Abs.1 BeamtStG in der hier anzuwendenden Fassung vom 17.6.2008. Danach sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (Satz 1). Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (Satz 2).

28

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung der Dienstunfähigkeit voraus (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22/13 - juris Rn. 9). Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt. Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu. Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung seiner krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen in Bezug zu den Anforderungen seines Amtes voraus. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte voraussichtlich dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Bezugspunkt dieses Aufgabenkreises ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, so dass alle Dienstposten in den Blick zu nehmen sind, die bei der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen Statusamtes eingerichtet sind. Die Beurteilung der Dienstfähigkeit erfordert in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, über die nur ein Arzt verfügt. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 05.06.2014 - 2 C 22/13 - juris Rn. 17 f., 22 und vom 19.03.2015 - 2 C 37/13 - juris Rn. 10 ff.). Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte trifft § 109 LBG eine spezielle Regelung hinsichtlich ihrer Dienstunfähigkeit. Diese sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

29

Danach kommt eine Versetzung in den Ruhestand lediglich in Betracht, wenn der Beamte wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68/11 - juris Rn. 11 mit weit. Nachw.), hier somit der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2018. Zu diesem Zeitpunkt gab es kein medizinisches Gutachten, wonach der Kläger in diesem Sinne dauernd dienstunfähig bzw. polizeidienstunfähig war. Vielmehr hatte der Polizeiarzt, Regierungsmedizinaldirektor …, dem Kläger in seinem polizeiärztlichen Gutachten vom 12.04.2016 bescheinigt, dass er voll dienstfähig und in allen Bereichen der Polizei einsetzbar sei. Eine neuere ärztliche Stellungnahme zur Dienstfähigkeit des Klägers hat der Beklagte nicht eingeholt. Stattdessen nahm der Beklagte aufgrund der Feststellung des Polizeiarztes, bei dem Kläger bestehe eine Somatisierungsstörung bzw. -neigung, und der von ihm selbst festgestellten Störungen im Arbeitsverhältnis eine eigene Bewertung des Gesundheitszustandes des Klägers dahingehend vor, dass sich die daraus folgenden psychischen Belastungen in körperlichen Beschwerden manifestierten, die zur Dienstunfähigkeit des Klägers führten. Der Kläger beanstandet zu Recht, dass sich sein Dienstherr damit eine eigene medizinische Sachkunde anmaßt, über die er nicht verfügt. Vielmehr bleibt die ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten den Amtsärztinnen und Amtsärzten, beamteten Ärztinnen oder Ärzten oder sonstigen von der Behörde bestimmten Ärztinnen oder Ärzten vorbehalten (§ 44 Abs. 1 Satz 1 LBG). Dementsprechend ist der Beamte verpflichtet, sich bei Zweifels an seiner Dienstfähigkeit nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 LBG).

30

Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet zwar nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten übertragen werden darf. Über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet allein die zuständige Behörde (§ 41 Abs. 3 LBG). Der Arzt wird als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe die zuständige Behörde und das Gericht angewiesen sind, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Die Behörde muss - ebenso wie das Gericht - die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteile vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 18 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 33). Hier fehlt es jedoch bereits an einer fundierten Grundlage, um beurteilen zu können, ob der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides dauernd dienstunfähig war. Das Gutachten des Polizeiarztes war zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre alt und somit insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger zwischenzeitlich eine Psychotherapie absolviert hatte, nicht mehr hinreichend aktuell, abgesehen davon, dass der Polizeiarzt den Kläger für in allen Bereichen der Polizei einsetzbar gehalten hatte.

31

Auch die weitere Annahme des Beklagten, mit einer Wiederherstellung einer uneingeschränkten Beamtendienstfähigkeit des Klägers könne nicht vor Ablauf eines halben Jahres gerechnet werden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in Verb. mit § 41 Abs. 2 LBG), beruht nicht auf einer ärztlichen Stellungnahme. Vielmehr verweist der Beklagte in der Zurruhesetzungsverfügung insoweit darauf, dass der Kläger bereits seit dem 03.07.2017 krankgeschrieben ist - somit innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat - und die Psychotherapie, deren Erfolg der Beklagte im Übrigen zumindest für ungewiss hält, erst im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein wird. Zwar können Fehlzeiten grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen. Dies muss aber schlüssig dargelegt werden. Denn Fehlzeiten können auch auf Erkrankungen zurückzuführen sein, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68/11 - juris Rn. 27). Dass die beim Kläger festgestellten Fehlzeiten auf einer Erkrankung beruhten, die zu seiner dauernden Dienstunfähigkeit führten, ist ebenso wenig durch ein ärztliches Gutachten belegt wie die Annahme des Beklagten, der Erfolg der Psychotherapie, der sich der Kläger bis Ende 2017 unterzog, sei fraglich. Letzteres folgert der Beklagte daraus, dass der persönliche Umgang mit dem Kläger trotz Therapie als schwieriger wahrgenommen wird. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine subjektive Einschätzung des Dienstherrn. Vor dem Hintergrund, dass der Polizeiarzt in seinem Gutachten vom 12.04.2016 eine ambulante Psychotherapie für notwendig und erfolgversprechend gehalten hatte, um die Dienstfähigkeit des Klägers zu erhalten, zu verbessern bzw. wieder herzustellen, hätte es einer ergänzenden polizei- bzw. amtsärztlichen Stellungnahme bedurft, um eine belastbare Aussage über den Therapieerfolg im Hinblick auf die Dienstfähigkeit des Klägers zu erhalten.

32

Da der Beklagte somit zu Unrecht angenommen hat, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig war, kann dahinstehen, ob von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen war, weil eine anderweitige Verwendung des Klägers möglich war (26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).

33

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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