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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.04.2019
Aktenzeichen:1 LB 10/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0426.1LB10.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 VwGO, § 54 Abs 3 VwGO, § 42 ZPO, § 48 ZPO

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Leitsatz

1) Ein ehrenamtlicher Richter, der dem Kreistag des beklagten Kreises angehört, ist befangen im Sinne von § 54 Abs. 3 VwGO.
2) Seine Selbstanzeige ist für begründet zu erklären, ohne dass es eines Ablehnungsgesuchs der Beteiligten bedarf.

 


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