Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:2 KN 1/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0627.2KN1.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 2 S 1 KAG SH 2005, § 6 Abs 2 S 2 KAG SH 2005, § 6 Abs 2 S 3 Nr 2 KAG SH 2005, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH, § 121 VwGO

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Leitsatz

Vorfragen, die in einem vorhergehenden Urteil zur Annahme der Unwirksamkeit der Vorgängerversion einer Abfallgebührensatzung geführt haben, binden nicht über § 121 VwGO bei der Entscheidung über eine geänderte Fassung der Satzung.

Um dem Zitiergebot zu genügen (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG SH) müssen Satzungen auch diejenigen Normen angeben, aus denen sich ergibt, dass der konkrete Träger der öffentlichen Verwaltung selbst zum Erlass der Satzung befugt ist. Ergibt sich diese Befugnis aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, ist jedenfalls die Norm zu nennen, die zur Übertragung der Satzungsbefugnis (hier: an einen Zweckverband) berechtigt.

Die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge stehen einer freihändigen Vergabe an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, wenn diese Gesellschaft eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wurde und der private Gesellschafter, der auch die Durchführung der Dienstleistung übernehmen soll, seinerseits unter Beachtung des Vergaberechts ausgewählt worden ist.

Kommt die privilegierende Spezialvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KAG SH nicht zur Anwendung (etwa weil gegen Vergaberecht verstoßen wurde), verbleibt es bei der Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 KAG, wonach die in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten erforderlich sein müssen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind.

Die Erforderlichkeit der Kosten Dritter kann durch eine Kalkulation der Preise unter Beachtung des öffentlichen Preisrechts und insbesondere der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) dargelegt werden. Allerdings sind auf diese Weise kalkulierte Fremdkosten in der Höhe begrenzt auf die Kosten, die entstehen würden, wenn der öffentliche Aufgabenträger die Aufgabe in eigener Regie durchführen würde (sog. Regiekostenvergleich).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002595&psml=bsshoprod.psml&max=true