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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.07.2019
Aktenzeichen:2 MB 1/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0724.2MB1.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 6 BBG 2009, § 4 Abs 1 BPolBG, § 77 BBG 2009, § 44a S 2 Alt 1 VwGO

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Leitsatz

1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 – 2 MB 14/14 – Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – Juris LS 1 und Rn. 18).

2. Ein Betroffener genügt mit der bloßen Behauptung, von ihm selbst eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und bei ihm selbst durchgeführte Untersuchungen könnten weitere Inhalte insbesondere zu seinen zugrundeliegenden Erkrankungen haben, seinen Darlegungspflichten nicht, da beides Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war.

 


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