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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:12.08.2019
Aktenzeichen:12 A 387/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0812.12A387.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 3 BeamtVG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Versorgung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt eine höhere Versorgung und macht Schadensersatz geltend.

2

Der im Jahre 1960 geborene Kläger stand im Dienste der Beklagten, zuletzt als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor und erhielt Besoldung nach der Besoldungsgruppe A9 vz mit Amtszulage. Seine letzte Beförderung datiert vom 01.02.2015.

3

Mit Ablauf des 30.06.2016 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

4

Die Beklagte setzte die Bezüge des Klägers mit Bescheid vom 06.07.2016 auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A9 vz, Stufe 8, fest, ohne die Amtszulage zu berücksichtigen.

5

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 20.06.2016 Widerspruch gegen die Festsetzung seiner Versorgung und forderte Schadensersatz dafür, dass die Amtszulage nicht ruhegehaltfähig geworden sei. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er bereits zum 01.07.2012 habe befördert werden sollen. Aufgrund diverser Rechtsstreitigkeiten und aus arbeitstechnischen Gründen (fehlende Beurteilungen/Stellungnahmen durch Führungskräfte, Personalmangel usw.) habe man ihm mitgeteilt, dass eine Beförderung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Insgesamt fehlten ihm vier Wochen für die Ruhegehaltfähigkeit der Amtszulage.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11.07.2016 zurück. Sie trug vor, dass der Kläger die notwendige Wartefrist des § 5 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nicht erfüllt habe. Die Gewährung von Schadensersatz lehne sie ab.

7

Der Kläger hat unter dem 15.08.2016 Klage erhoben.

8

Er trägt vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BeamtVG gegeben seien. Die Beklagte habe es zu vertreten, dass er erst zum 01.02.2015 befördert worden sei und damit die Wartezeit von zwei Jahren nicht mehr habe erfüllen können.

9

Soweit kein Leistungsanspruch bestehe, müsse das Gericht eine Feststellung darüber treffen, dass er – der Kläger – durch die Berechnung der Versorgungsbezüge benachteiligt worden sei, weil er rechtswidrig nicht befördert worden sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid vom 06.07.2016 in Form des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2016 abzuändern und ihm eine Versorgung auf Basis der Besoldungsgruppe A9 vz Stufe 8 mit Amtszulage zu gewähren,

12

hilfsweise,

13

festzustellen, dass er durch die Berechnung seiner Versorgungsbezüge in den angefochtenen Bescheiden benachteiligt werde, weil er zu Unrecht im Jahre 2012 nicht befördert worden sei.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

17

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 04.10.2017 zur Entscheidung übertragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist hinsichtlich des Hauptantrages zulässig, aber unbegründet (I.), hinsichtlich des Hilfsantrages unzulässig (II.).

20

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

I.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A9 vz mit Amtszulage.

22

Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 BeamtVG wird die Versorgung der Beamten und ihre Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die den Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam. Die Versorgungsbezüge der Bundesbeamten werden von den Versorgungsbehörden auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Beamtenversorgungsgesetzes festgesetzt. Nach der Vorschrift des § 5 Abs. 3 BeamtVG sind die zuletzt bezogenen Dienstbezüge nur dann ruhegehaltfähig, wenn der Beamte diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat.

23

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

24

Der Kläger ist (erst) zum 01.02.2015 zum Technischen Fernmeldebetriebsinspektor mit Amtszulage (Besoldungsgruppe A9 vz mit Amtszulage) befördert worden und wurde mit Ablauf des 30.06.2016 in den Ruhestand versetzt. Damit hat er die notwendige Wartezeit von zwei Jahren nicht erfüllt. Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung sind nicht möglich. Die Versorgungsbezüge wurden daher zutreffend auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A9 vz, ohne Berücksichtigung der Amtszulage, festgesetzt.

2.

25

Der Hilfsantrag ist unzulässig.

26

Dem Kläger steht für eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage ein dafür notwendiges berechtigtes Interesse nicht zur Seite. Als ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommen je nach Lage der Dinge alle anzuerkennenden schutzwürdigen Interessen rechtlicher, wirtschaftlicher oder idealer Art in Betracht, wobei in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass dies auch in der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses begründet sein kann (vgl. dazu allgemein: Schnellenbach, Das Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage eines Beamten, DVBl. 1990, 140).

27

Der Kläger hat jedoch nicht ansatzweise dargetan, dass er das vorliegende Verfahren führt, um einen solchen Amtshaftungsprozess vorzubereiten. Dabei genügte die - hier indes nicht einmal vorliegende - bloße Behauptung, Amtshaftungsklage erheben zu wollen, grundsätzlich nicht zur Bejahung des Feststellungsinteresses; vielmehr wären ausreichende Anhaltspunkte dafür unerlässlich, dass die Erhebung einer solchen Klage mindestens ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 62/85 – juris Rn. 27). Weder in dem Vortrag des Klägers (er spricht lediglich pauschal davon, dass er Schadensersatz begehrt, ohne dies näher zu konkretisieren) noch dem Akteninhalt lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er eine entsprechende Klage vor dem zuständigen Zivilgericht in Erwägung gezogen hat oder zieht.

28

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen könnte die Geltendmachung eines Schadensersatzbegehrens (sei es als Amtshaftungsklage vor dem Zivilgericht, sei es als Schadensersatzbegehren vor dem Verwaltungsgericht, wobei es dort einer Feststellung mangels Vorgreiflichkeit ohnehin nicht bedürfte) auch deshalb ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht begründen, weil eine solche Klage offensichtlich aussichtslos wäre.

29

Vorliegend hat der Kläger erstmals Schadensersatz in seinem Widerspruchsschreiben vom 20.06.2016 geltend gemacht, dessen Gewährung die Beklagte mit Bescheid vom 11.07.2016 abgelehnt hat. Dieser Bescheid stellt sich hinsichtlich des vom Kläger angegriffenen Versorgungsfestsetzungsbescheides und damit einhergehend der Geltendmachung einer höheren Versorgung zwar als Widerspruchsbescheid, hinsichtlich des von ihm in dem Schreiben geltend gemachten Schadensersatzbegehrens jedoch als erstmalige Ablehnung dieses Begehrens und damit als Erstbescheid dar. Demzufolge hätte der Kläger dagegen zunächst Widerspruch einlegen müssen, bevor er diesbezüglich diesen Anspruch klageweise geltend macht. Da das Vorverfahren eine von Amts wegen zu beachtende Prozessvoraussetzung darstellt, ist, soweit - wie hier – ein solches nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, die Klage unzulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Vorbem. § 68 Rdnr. 6).

30

Die Beteiligten können auf die Durchführung eines Vorverfahrens auch nicht verzichten; insofern kann ein vorgeschriebener Widerspruch auch nicht durch die Klage, ein Widerspruchsbescheid auch nicht durch die Klagerwiderung bzw. die Einlassung auf die Klage ersetzt werden (vgl. Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 10).

31

Dessen ungeachtet hat sich die Beklagte in ihren Schriftsätzen, auch nicht hilfsweise, auf das geltend gemachte Schadensersatzbegehren des Klägers eingelassen (vgl. dazu – diese Möglichkeit indes ablehnend – Kopp/Schenke, VwGO, § 68 Rn. 28 mwN auch zur Gegenmeinung).

32

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 04.12.2017 schließlich auf ein Schreiben an die Beklagte vom 15.03.2017 Bezug nimmt und darauf hinweist, dass darin Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind, führt auch dies nicht zu einer für den Kläger positiven Beurteilung. Ein entsprechender Antrag oder zumindest eine entsprechende Konkretisierung des Begehrens hat gegenüber dem Dienstherrn – wie bereits erörtert - vor Klagerhebung zu erfolgen. Hier datiert der entsprechende Antrag vom 15.03.2017 und damit deutlich nach Klagerhebung (12.08.2016). Im Übrigen hätte der Kläger auch insofern kein Vorverfahren durchgeführt, was aus den o.g. gründen zur Unzulässigkeit seines Schadensersatzbegehrens und damit zum fehlenden Feststellungsinteresse führt.

33

Schließlich hätte ein Schadensersatzbegehren auch in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagten dürfte nämlich auch nicht vorgeworfen werden, dass sie den Kläger nicht bereits im Jahre 2012 – obwohl möglicherweise angedacht – befördert hat. Ausweislich des in der Verwaltungsakte befindlichen Beschlusses des VG Gelsenkirchen vom 20.12.2012 (12 L 1518/12) war der Kläger in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, welches eine Frau B. angestrengt hatte, beigeladen worden. Während dieses Verfahrens konnten Beförderungen der Beigeladenen seitens der Beklagten nicht durchgeführt werden. Für den Kläger bestand so zumindest im Jahre 2012 keine Möglichkeit der Beförderung. Da das OVG Münster die sog. Beförderungsrunde 2012 der Telekom erst im März 2013 (endgültig) für rechtswidrig erklärt hatte (vgl. Beschluss vom 15.03.2013 – 1 B 133/13 – und vom 30.09.2013 – 1 E 600/13 - betreffend den Streitwert – beide juris)) konnten auch bis dahin und auch danach (zunächst) keine Beförderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus musste die Beklagte das vom OVG Münster a.a.O. (und anderen erstinstanzlichen Gerichten und Obergerichten) gerügte Auswahlsystem einer Prüfung unterziehen und den geäußerten rechtlichen Bedenken Rechnung tragen, was ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch nahm.

34

Der Kläger hat im Übrigen selbst angegeben, dass die Beklagte aus organisatorischen Gründen seine Beförderung auch ohnehin erst zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge gefasst hatte. Wenn er schließlich erst am 01.02.2015 befördert worden ist, ist dagegen nichts zu erinnern. Einen gesetzlichen Anspruch auf Beförderung zu einem bestimmten Zeitpunkt hat der Kläger nämlich nicht gehabt. Allein der Dienstherr hat aufgrund seiner Organisationsgewalt gemäß Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält. Der Beamte hat nur ein Recht, sich auf ausgeschriebene Beförderungsämter zu bewerben und – damit einhergehend – einen Anspruch auf Beachtung des Leistungsprinzips im Rahmen der Auswahlentscheidung.

35

Mangels eines Anspruches auf Beförderung zu einem früheren Zeitpunkt als zum 01.02.2015 ist kommt insoweit die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz nicht in Betracht.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Sie ist gemäß §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


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