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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:23.07.2019
Aktenzeichen:12 B 7/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0723.12B7.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 BGB, § 38 Abs 1 VwVfG, § 123 VwGO, § 38 Abs 3 VwVfG

Recht der Bundesbeamten -Einstellung - Antrag nach § 123 VwGO

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf …………€ festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe, hilfsweise zum Beamten auf Widerruf.

2

Der Antragsteller leistete im Zeitraum von 2016 bis zum …….. beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum B. …. (BPOLAFZ …….) als Polizeimeisteranwärter den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf ab.

3

Mit Verfügung vom …….. kündigte die Antragsgegnerin an, den Antragsteller unter der Voraussetzung des Bestehens der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Wirkung vom …… unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum Polizeimeister einzustellen.

4

Unterdessen leitete das BPOLAFZ B…….. am …..2019 ein behördliches Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 2 BDG (Bundesdisziplinargesetz)wegen des Verdachts von Dienstvergehengegen den Antragsteller ein. Zur Begründung führte es aus, dass der Antragsteller am …..2017, …..2018 und ….2018 trotz wiederholter dokumentierter Belehrungen über das Verbot sein Mobiltelefon im Unterricht und beim Polizeiärztlichen Dienst genutzt habe. Am …..2016 habe er seinen Mitarbeiterausweis und am ……2017 seine dienstliche Strickjacke und ein paar Schulterstücke verloren. Des Weiteren lasse der Antragsteller die notwendige Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit als Lehrgruppendienst und Anwärter vermissen. So sei die gesamte Lehrgruppe am ……2017 zu spät zum Situationstraining erschienen, weil der Antragsteller Zeit und Örtlichkeit des Trainings vergessen habe. Der Antragsteller sei darüber hinaus am …..2017 nicht zum Zwangsmitteleinsatz erschienen, da er sein dienstliches blaues T-Shirt vergessen habe und sei am …..2018 mit erheblich verschmutzten Unterlagen zur Einsatzlehre erschienen. Abgesehen davon habe er am …….2018 den Rucksack einer Kollegin in deren Abwesenheit auf ihrem Arbeitsplatz ausgeleert. Dabei sei der gesamte Inhalt, u.a. eine Damenbinde, auf den Tisch gelangt, was der Kollegin sehr peinlich gewesen sei. Dieser Vorfall sei von Zeugen beobachtet worden. Die Antragsgegnerin führte weiter aus, dass der Antragsteller außerdem durch mehrere Zeugen beschuldigt worden sei, im Unterricht mehrfach und über einen längeren Zeitraum seinen Darmgasen freien Lauf zu lassen, sodass es immer wieder zu Geruchsbelästigungen gekommen sei. Es ergebe sich daher der Verdacht, dass der Antragsteller schuldhaft gegen seine Folgepflicht gem. § 62 Abs. 1 S. 2 BBG (Bundesbeamtengesetz) und seine Wohlverhaltenspflicht gem. § 61 Abs. 1 S. 3 BBG verstoßen habe.

5

Hierzu nahm der Antragsteller mit Schreiben vom ……2019 Stellung. Die vorgeworfenen Sachverhalte seien teilweise unzutreffend wiedergegeben, stellten nur leichte Verstöße dar und lägen weit zurück. Die Handynutzung gebe er zu, der Verlust der Dienstgegenstände sei ihm unklar, zum Unterricht sei er höchstens einmal verspätet gekommen und die Geruchsbelästigungen seien nicht zu kontrollieren. Insbesondere der Vorfall am ……2018 treffe nur insoweit zu, als dass er nur die Federtasche der Kollegin im Rahmen eines Scherzes entleert habe, wobei jedoch lediglich Schreibutensilien und keine Damenbinden ausgeräumt worden seien.

6

Mit Schreiben vom …….2019, adressiert an die Antragsgegnerin, votierte das BPOLAFZ B. …. gegen eine Übernahme des Antragstellers.

7

Der Antragsteller bestand die Laufbahnprüfung ausweislich des Prüfungszeugnisses am ……2019.

8

Mit Schreiben vom …….2019 teilte die Antragsgegnerin dem Antragssteller mit, dass eine Einstellung in das Beamtenverhältnis zum …….2019 derzeit nicht erfolgen könne. Es bestünden erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, die sich auf das innerdienstliche Verhalten des Antragstellers stützten. Über den gesamten Ausbildungszeitraum seien verschiedenste Vorfälle im BPOLAFZ B. ….. dokumentiert worden, die einer Übernahme entgegenstehen könnten. Die Einstellung des Disziplinarverfahrens durch Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf führe nicht automatisch zu einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Bis zur endgültigen Sachverhaltsaufklärung werde die Entscheidung über die Ernennung des Antragsstellers zum Beamten auf Probe ausgesetzt.

9

Der Antragsteller hat am ……..2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

10

Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme vor, dass die vorgebrachten Sachverhalte nicht geeignet seien, ein innerdienstliches Dienstvergehen zu begründen. Er habe auf Grundlage der Einstellungsverfügung mit Bestehen der Laufbahnprüfung einen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Verfügung habe trotz des Disziplinarverfahrens ihre Wirkung nicht verloren, da das Disziplinarverfahren am …. 2019 und somit vor Erlass der Einstellungsverfügung eingeleitet worden und ohnehin gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 BDG eingestellt worden sei. Die Verfügung stelle eine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) dar. Die Rücknahme der Verfügung mit Schreiben vom …… 2019 sei ihm nicht bekannt. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vorwürfe aufgrund ihrer Dokumentation, der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Personalunterlagen und des Alters der Vorwürfe der Antragsgegnerin vor Erlass der Einstellungsverfügung bekannt gewesen seien.

11

Ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache würde ihn unzumutbar belasten; daran ändere auch der beamtenrechtliche Ersatzanspruch nichts. Der Hilfsantrag sei aufgrund jederzeitiger Widerrufsmöglichkeit nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet und begegne keinen rechtlichen Bedenken.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn mit Wirkung ab ….. 2019 gemäß der Einstellungsverfügung (AZ: SB35.3-160106) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und gleichzeitiger Ernennung als Polizeimeister bei der Bundespolizeidirektion……………, Bundespolizeiinspektion F. ……., Bundespolizeirevier B-Stadt einzustellen;

14

hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn bis zur Entscheidung über seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vorläufig ab ….. 2019 zum Beamten auf Widerruf zu ernennen.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Zur Begründung trägt sie vor, dass die Verfügung vom ….. 2019 mit Schreiben vom ….. 2019 aufgehoben worden sei. Zusätzlich zu den im Disziplinarverfahren genannten Vorfällen habe sich der Antragsteller am ….. 2017 zudem ungebührlich gegenüber einer Mitarbeiterin beim Polizeiärztlichen Dienst verhalten. Das gesamte Verhalten des Antragstellers und das teilweise unterdurchschnittliche Leistungsprofil während seiner Laufbahnausbildung biete Anlass zu Zweifeln an seinem Persönlichkeitsbild und seiner hierauf beruhenden Eignung für den Beruf des Polizeivollzugsbeamten.

18

Die Vorfälle erweckten den Eindruck, als handele es sich bei dem Antragsteller um einen Mann, der die erforderliche Selbstdisziplin für den Beruf des Polizeibeamten nicht mitbringe und nicht gewillt oder in der Lage sei, die Regeln des kollegialen Zusammenlebens zu beachten. Insbesondere der Vorfall am …..2018 und die im Gespräch mit dem Lehrgruppenleiter fehlende Einsicht des Antragstellers führten zu den Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung. Der Antragsteller könne sich nicht in soziales Gefüge eingliedern und an Regeln halten und missachte neben den Grundformen des gesellschaftlichen Anstandes auch die Eckpunkte des kollegialen Zusammenlebens wie Rücksichtnahme, Toleranz und teamorientiertes Arbeiten.

19

Auch wenn das gegen den Antragsteller eingeleitete Disziplinarverfahren aus gesetzlichen Gründen vor Abschluss der Ermittlungen einzustellen gewesen sei, führe dies nicht dazu, dass es ihr verwehrt wäre, außerhalb des Disziplinarverfahrens weitere Verwaltungsermittlungen anzustellen, um bestehende Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeiberuf aufzuheben oder zu bestätigen.

20

Der Antragsteller könne sich des Weiteren nicht darauf berufen, dass ihm die Ernennung zugesagt worden sei, da es sich bei dem Schreiben vom …..2019 nicht um eine Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG handele, sondern lediglich um eine Absichtserklärung. Abgesehen davon habe sie erst am ……2019 von den erhobenen Vorwürfen Kenntnis erlangt, womit ein Anwendungsfall des § 38 Abs. 3 VwVfG gegeben sei, sollte eine Zusicherung vorliegen.

21

Darüber hinaus fehle es an einem Anordnungsgrund. Es sei möglich den Antragsteller im Nachhinein laufbahn- und besoldungsrechtlich so zu stellen, als sei er bereits zuvor ernannt worden. Außerdem stelle die begehrte Anordnung in Bezug auf den Hauptantrag eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar; eine vorläufige Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sei rechtlich nicht möglich. Der Hilfsantrag richte sich auf eine unmögliche Leistung, da der Antragsteller bereits mit Beendigung der Laufbahnausbildung aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sei, sodass sowohl eine Ernennung zum Polizeimeisteranwärter als auch zum Polizeimeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf aus Rechtsgründen nicht möglich sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

23

Die Anträge auf Erlass einstweiligen Rechtsschutz haben keinen Erfolg.

24

Der Hauptantrag (hierzu: 1.) und der Hilfsantrag (hierzu 2.) sind zulässig, aber unbegründet.

25

1. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.

26

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund (hierzu a.) sowie einen Anordnungsanspruch (hierzu c.), das heißt die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens, glaubhaft machen kann (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) und das Begehren keine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet (hierzu: b.)

27

a. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin besteht ein Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Zum einen ist eine rückwirkende Ernennung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBG (Bundesbeamtengesetz) ausgeschlossen. Zum anderen lässt der vorgebrachte beamtenrechtliche Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom …..2018 – 2 MB 17/18 – Juris Rn. 9). Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom ……2018 – 2 C 19.17 – Juris Rn. 22 ff.).

28

b. Der Antragsteller erstrebt jedoch mit seinem Begehren, ihn im Wege der einstweiligen Anordnung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnähme. Denn eine entsprechende Ernennung kann, sollte das Hauptsacheverfahren ergeben, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat, nicht rückgängig gemacht werden. Anders als für Beamte auf Widerruf, die gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 BBG jederzeit entlassen werden können, existiert eine entsprechende Beendigungsmöglichkeit des Beamtenverhältnisses für Beamte auf Probe gemäß § 34 BBG nicht (OVG Schleswig, Beschluss vom ……2017 – 2 MB 33/16 – Juris Rn. 25).

29

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Grundgesetz) dann gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (Anordnungsanspruch). Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12 – Juris Rn. 22 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom …..2017 – 2 MB 33/16 – Juris Rn. 26 m.w.N.).

30

Ein Erfolg in der Hauptsache ist nicht überwiegend wahrscheinlich.

31

c. Der Antragssteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

32

Ein Anspruch auf Einstellung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt nicht aus der Einstellungsverfügung der Antragsgegnerin vom ……2019.

33

Es handelt sich hierbei zwar um eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Verfügung erfolgte schriftlich und beinhaltet nach ihrem auszulegenden Erklärungsinhalt eine verbindliche Zusage, den Antragsteller bei Bestehen der Laufbahnprüfung in den Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Im Unterschied zur Absichtserklärung weist die Verfügung einen Bindungswillen der Behörde auf. Die Formulierung „werden Sie (…) eingestellt“ weist keine Einschränkung auf.

34

Die von den Beteiligten aufgeworfene Frage einer Rücknahme der Verfügung und ein Entfallen ihrer Bindungswirkung gemäß § 38 Abs. 2 VwVfG können dahinstehen, da ein Wegfall der Bindungswirkung nach § 38 Abs. 3 VwVfG vorliegt. Die Sachlage hat sich nach Abgabe der Zusicherung derart geändert, dass die Antragsgegnerin bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin entgegen ihrer Ausführungen vor dem Votum vom ….. 2019 Kenntnis von den Vorwürfen erlangt hat. Die vom Antragsteller vorgetragenen Bedenken erlauben nicht den Schluss, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (……2019) – einen Tag nach Einleitung des Disziplinarverfahrens durch das BPOLAFZ B. … – bereits Kenntnis erlangt hatte. Zwar fanden die Vorfälle davor statt, aber es handelt sich um zwei örtlich und fachlich unterschiedliche Behörden. Gegen eine Kenntnis spricht zudem auch die Zusicherung selbst, mit der bei Kenntnis der Umstände nicht zu rechnen wäre bzw. die zumindest in weniger verbindlicher Form erfolgt wäre.

35

Außerdem gewähren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02 – Juris Rn. 11). Insoweit ist § 9 Satz 1 BBG zu berücksichtigen, wonach Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen sind. Bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen ist eine Ernennung ausgeschlossen (zur Parallelvorschrift des § 9 BeamtStG: OVG Schleswig, Beschluss vom …..2018 – 2 MB 17/18 – Juris Rn. 11). Die Entscheidung über die Eignung trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung nur beschränkt zu überprüfen ist. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02 – Juris Rn. 11 m.w.N.). Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom ……2016 – 1 B 1194/16 – Juris Rn. 15).

36

Unter Anlegung dieses Maßstabs und unter Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe begegnet die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

37

Es sind keine Verfahrensfehler ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

38

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin weder sachwidrige Erwägungen angestellt, noch verstößt ihre Entscheidung gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe. Auch ist sie nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

39

Unter Zugrundelegung der bisherigen Erkenntnisse bestehen für die Kammer nach Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers.

40

Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Bewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschluss vom ……2016 – 2 B 18.16 – Juris Rn. 26 m.w.N.).

41

Die fehlende charakterliche Eignung ergibt sich hier aus der Gesamtschau der Vorkommnisse. Die Verhaltensweisen des Antragstellers zeigen ein unkollegiales, unreifes, von Pflichtverstößen geprägtes, dem Beruf des Polizisten unwürdiges Bild.

42

Die insofern vom Antragsteller teilweise unbestrittenen bzw. zumindest nicht widerlegten Vorwürfe zur Handynutzung im Unterricht trotz wiederholter Belehrungen, zum Verlust von Dienstgegenständen, Verspätungen bei Dienstterminen, ungebührlichem Verhalten und Geruchsbelästigungen im Unterricht stellen für sich genommen zwar keine schwerwiegenden Verstöße dar, zeigen aber in der Summe Disziplinlosigkeit und fehlende Zuverlässigkeit, auf die es gerade im Berufsbild des Polizisten ankommt.

43

Der von der Antragsgegnerin schwerpunktmäßig für ihre Prognose zugrunde gelegte Vorfall am ……2018 zeigt die Missachtung einer Kollegin und ein den Grundformen gesellschaftlichen Anstands, Rücksichtnahme und Kollegialität, widersprechendes Verhalten.

44

Nach der Aktennotiz des Lehrgruppenleiters beim BPOLAFZ B. …. (Bl. 7 ff. BA), die sowohl die Aussage der betroffenen Kollegin, einiger Zeugen sowie des Antragstellers zusammenfasst, ergibt sich für die Kammer die Situation, dass der Antragsteller den Rucksack der Kollegin in deren Abwesenheit auf dem Tisch ausleerte und sich daran zu schaffen machte, dabei beobachtet wurde und trotz Aufforderung zweier Kollegen nicht damit aufhörte.

45

Nach Angaben der betroffenen Kollegin, die ihre Sachen später auf dem Tisch entleert auffand und fotografierte, befand sich darunter auch eine Damenbinde, was einen Gegenstand besonderer Intimsphäre darstellt und nach ihrer Aussage vor männlichen Kollegen – nachvollziehbar – zu peinlichen Empfindungen führte. Der Umstand, dass der Antragsteller, sich am Eigentum der Kollegin zu schaffen machte und trotz zweifacher Aufforderung durch Kollegen dies nicht unterließ, wurde durch diese Kollegen ausgesagt. Zudem handelte es sich nach Aussage eines weiteren Kollegen nicht um den einzigen Vorfall dieser Art.

46

Die Wiederholung des Handelns und der Umstand, dass es sich nach Aussage der Zeugin wohl gezielt gegen sie richtete und sie emotional davon stark in Mitleidenschaft gezogen wirkte, verstärkt den Eindruck von fehlender Rücksichtnahme, Respekt und Kollegialität, Grundsätzen der Zusammenarbeit, die für den Beruf des Polizisten essentiell sind.

47

Die Aussage des Antragstellers ist nicht in der Lage, diese der Kammer vorliegenden Belege zu entkräften. Er hat die im Verwaltungsvorgang dokumentierten Zeugenaussagen nicht widerlegt. Der Antragsteller behauptet, nur die Schreibutensilien der Kollegin aus ihrer Federtasche entleert zu haben, und beruft sich auf unzureichende Nachweise für die Vorwürfe. Im Ergebnis bestreitet der Antragsteller damit zwar in Teilen seine Urheberschaft für das Geschehen, nicht jedoch den Umstand, die persönlichen Sachen der Kollegin angefasst zu haben. Ein alternatives, die darüber hinaus gehenden Aussagen der Kollegen erklärendes Szenario legt er jedoch nicht dar. Der Aktennotiz ist das Ausleeren des Rucksacks statt nur der Federtasche (Bl. 7, 8 BA) durch Aussage der Betroffenen und eines Zeugen explizit zu entnehmen. Das Entnehmen der Damenbinde ergibt sich eindeutig aus der wiedergebenden Aussage der Zeugin und der Notiz zu einem die Binde ablichtenden Foto (Bl. 7 BA).

48

Abgesehen davon hätte der Antragsteller, selbst wenn er nur die Stifte der Federtasche aus einem Scherz heraus entleert hätte, spätestens nach Ansprache durch die Kollegen damit aufhören müssen. Allein dieses Verhalten zeigt schon Unkollegialität und Respektlosigkeit gegenüber anderen.

49

Zudem zeigt sich keine Einsicht des Antragstellers. Kritikgespräche (Bl. 21 BA), direkte Ansprachen von Kollegen und Vorgesetzten im Unterricht und Belehrungen zeigen keine Verbesserung des Verhaltens. Bis heute scheint der Antragsteller die von ihm eingeräumten Vorkommnisse, wie das Entleeren und Durchwühlen der Federtasche der Kollegin – fremden Eigentums – nicht als Fehlverhalten zu erkennen, sondern lediglich als einen Scherz und keinen Grund zur Entschuldigung anzusehen.

50

Der Einwand, die Vorfälle lägen teilweise 2 Jahre zurück, greift vor diesem Hintergrund der Einsichtslosigkeit, des aktuelleren Vorfalls aus Dezember 2018 sowie der Gesamtschau, die der Entscheidung zugrunde liegt, nicht.

51

Auch die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BDG durch Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Einstellung hindert die Antragsgegnerin nicht, die im Disziplinarverfahren aufgeworfenen Vorwürfe bei der Ernennungsentscheidung zu berücksichtigen.

52

Der Aspekt der schlechten fachlichen Leistungen des Antragstellers ist nach Auffassung der Kammer primär keiner der charakterlichen Eignung und kann mit Blick auf die dargelegten Verhaltensweisen jedoch ohnehin dahinstehen.

53

Abschließend ist bei der Bewertung der Entscheidung zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Einstellung nicht abschließend, sondern vorläufig bis Abschluss der Sachverhaltsaufklärung abgelehnt wurde. Es handelt sich insofern um einen unabgeschlossenen Sachverhalt, auf dessen Grundlage eine vorrübergehende Entscheidung bezüglich der Einstellung und Ernennung zum Beamten auf Probe getroffen wurde.

54

Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Antragsgegnerin ist nicht, ein eigenes Urteil über die charakterliche Eignung des Antragstellers zu fällen, sondern die Entscheidung der Antragsgegnerin auf Mängel hin zu überprüfen. Diese Entscheidung erweist sich als vertretbar. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie aufgrund der disziplinarischen Vorwürfe, die Anlass für abschließende Nachforschungen bieten, sowie des insgesamt gezeigten Sozial- und Kommunikationsverhaltens Zweifel an der charakterlichen Eignung hegt. Dies reicht aus Sicht der Kammer aus, um die Entscheidung in rechtsfehlerfreier Weise zu begründen.

55

2. Der Hilfsantrag ist zulässig. Insbesondere handelt es sich aufgrund der jederzeitigen Entlassungsmöglichkeit nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BBG nicht um eine Vorwegnahme der Hauptsache (OVG Schleswig, Beschluss vom …..2017 – 2 MB 33/16 – Juris Rn. 25).

56

Der Antrag ist jedoch aus den bereits zum Hauptantrag dargelegten Gründen unbegründet.

57

Es ist zwar ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (hierzu: 1. a.), nicht jedoch ein Anordnungsanspruch. Auch ohne den strengen Maßstab einer Vorwegnahme der Hauptsache besteht aus den (unter 1. c.) dargelegten Gründen kein Anspruch des Antragstellers bis zur Entscheidung in der Hauptsache zum Beamten auf Widerruf ernannt zu werden.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 45 Abs. 1 Satz 2, 3 und 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (Gerichtskostengesetz) i.V.m. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Streitwert beläuft sich auf die Hälfte des für ein Kalenderjahr zu zahlenden Grundbetrags (3.073,37 € x 12 : 2 = 18.440,22 €). Vorliegend ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG der Hauptantrag entscheidend und mithin die monatlichen Dienstbezüge eines Polizeimeisters (A7). Haupt- und Hilfsantrag betreffen denselben Gegenstand. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich beim Hauptantrag um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt.

 


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