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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:4 LA 171/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0520.4LA171.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Asylrecht - Verbesserungsklage (Eritrea)
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 8. Mai 2019 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor; jedenfalls hat der Kläger die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

2

1. Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen.

3

Das angefochtene Urteil ist nicht auf eine mündliche Verhandlung ergangen, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind (§ 138 Nr. 5 VwGO).

4

Der Kläger kann hierfür nicht mit Erfolg geltend machen, die Tür zu dem Gebäude, in dem die Verhandlung stattfand, sei verschlossen gewesen. Die Öffentlichkeit der Verhandlung gemäß § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG ist auch dann gewahrt, wenn zwar die Haupteingangstür des Gebäudes verschlossen ist, Zuhörer sich aber mit Hilfe einer Klingel Einlass verschaffen können (BVerwG, Beschluss vom 23. November 1989 – 6 C 29.88 –, juris Rn. 6). Nach dem klägerischen Vortrag war dies gewährleistet. Am verschlossenen Eingang des Lübecker Kanzleigebäudes befand sich ein Klingelschild. Zwar war dieses selbst nicht beschriftet. Der außen am Gebäudeeingang angebrachten Terminsrolle ließ sich jedoch entnehmen, dass der Zugang zur Verhandlung durch diese Tür führte, mithin die Klingel zu betätigen war. Dass innerhalb des Gebäudes keine Hinweise angebracht waren, ist unschädlich, da der Einzelrichter ohnehin jeden Beteiligten und jeden Zuhörer am Gebäudeeingang abholen musste, sodass die Begleitung zum Verhandlungsraum sichergestellt war.

5

Mit der Rüge, die Sache sei nicht gemäß § 103 Abs. 2 VwGO aufgerufen worden, dringt der Kläger ebenfalls nicht durch.

6

Der Aufruf der Sache ist keine Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung. Der Grundsatz der Öffentlichkeit verlangt lediglich, dass die Verhandlung in einem Raum stattfindet, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 4 B 45.15 –, juris Rn. 12 f.; BFH, Beschluss vom 25. Juli 1994 – X R 51/93 –, juris Rn. 9).

7

Der Aufruf der Sache dient dazu, das rechtliche Gehör der Beteiligten zu verwirklichen. Unter dem Aspekt der Gehörsverletzung (§ 138 Nr. 3 VwGO) kann der Zulassungsantrag jedoch ebenfalls keinen Erfolg haben. Die Anforderungen an die Art und Weise des Aufrufens einer Sache hängen von den Umständen ab. Maßgeblich ist die Pflicht des Gerichts gegenüber den anwesenden geladenen Parteien und Beteiligten, sie effektiv in die Lage zu versetzen, den Termin auch „wahrzunehmen“ (zu Einzelheiten vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 – 2 BvR 558/75 –, juris Rn. 18 f.). Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht dieser Pflicht dadurch nachgekommen, dass der Einzelrichter die Beteiligten zu Beginn des Termins an der Eingangstür des Gebäudes abgeholt hat. Im Übrigen ist das rechtliche Gehör des Klägers auch deshalb nicht verletzt worden, weil er und sein Prozessvertreter tatsächlich in der Verhandlung anwesend waren.

8

2. Die Berufung ist nicht wegen Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen. Der Kläger rügt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1991 – 9 C 131/90 –. Dort heißt es, die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe – insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe – gebe regelmäßig insbesondere dann Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehle und Strafen – auch und gerade während eines Krieges – willkürlich verhängt würden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein könne (a.a.O. juris Rn. 19). Der Kläger zeigt nicht auf, dass dem angefochtenen Urteil ein abweichender Rechtsgrundsatz zugrundegelegt wird. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts folge nur, dass die außergewöhnliche Härte einer Bestrafung Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz geben könne, wenn sie rechtstaatswidrig und willkürlich verhängt werde. Das heiße aber nicht, dass dieser Umstand für sich genommen schon Anlass für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sein könne. Mit dieser Interpretation bewegt sich das Verwaltungsgericht im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes. Das gleiche gilt für den Satz: „Die Härte einer Bestrafung lässt nicht den Schluss auf ihre Motive zu.“ Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, stellt das Verwaltungsgericht nicht in Abrede, dass die Härte der Bestrafung unter bestimmten Voraussetzungen ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann. Es wendet sich lediglich dagegen, dass die Bestrafung dann in eine Verfolgung „umschlägt“(in Abgrenzung zu VG B-Stadt, Urteil vom 22. März 2019 – 15 A 4466/17 As SN –, juris Rn. 48). Einen derartig zwingenden Schluss von der Strafhöhe auf die Verfolgung verlangt aber auch das Bundesverwaltungsgericht nicht.

9

2. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen.

10

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum die Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren. Die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage setzt eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus. Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen könnten (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 LA 106/16 –, juris Rn. 5, 7).

11

Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam,

12

ob nach dem jüngst proklamierten Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea von drakonischer Bestrafung für Wehrdienstentziehung auszugehen ist.

13

Diese Frage ist nicht hinreichend konkret formuliert, da nicht klar ist, was unter dem Wort „drakonisch“ zu verstehen sein soll. Auch fehlt eine Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismitteln. Der pauschale Hinweis darauf, diese gingen weit in Zeiträume vor dem Friedensschluss zurück, reicht dafür nicht aus. Schließlich hat der Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, welche „jüngeren Erkenntnisse“ eine anderslautende Entscheidung nahelegen könnten.

14

Die Antwort auf die Frage,

15

ob das Maß der Bestrafung es rechtfertigt, auch im konkreten Fall davon auszugehen, dass diese Bestrafung politische Intentionen verfolgt,

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hängt von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab und ist daher nicht verallgemeinerungsfähig.

17

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

19

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

 


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