Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:03.09.2019
Aktenzeichen:12 B 43/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0903.12B43.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 80 Abs 3 VwGO

Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Tenor

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 11.06.2019 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.843,66 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 01.07.2019 gegen die Entlassungsverfügung vom 11.06.2019 wiederherzustellen,

3

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

4

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Im Rahmen dieser gebotenen Interessenabwägung können Erkenntnisse wie Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt die rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides, dass dieser offensichtlich rechtswidrig ist, führt dies regelmäßig zur Stattgabe des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO; denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht in der Regel kein öffentliches Interesse.

5

So liegt es hier. Gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 11.06.2019 bestehen in formeller Hinsicht rechtliche Bedenken.

6

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte "Warnfunktion" beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 80 Rn. 84 m.w.N). Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht nur verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält, sondern auch wenn sie nur unzureichend erfolgt ist. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist nämlich auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist auch nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1974 – 1 BvR 75/74 – Juris, Rn. 22 ff.).

7

Zwar enthält die Entlassungsverfügung vom 11.06.2019 im Anschluss an die in Fettdruck gehaltene und damit hervorgehobene Überschrift „Begründung der sofortigen Vollziehung“ Ausführungen zur vermeintlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses. Diese Erwägungen beziehen sich jedoch (fast) ausschließlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 23 Abs. 4 Satz 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Der Antragsgegner erläutert im Einzelnen, warum dem Antragsteller – abweichend vom „Normalfall“ – keine Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll. Dass es sich allein um eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG handelt, wird besonders deutlich durch den am Ende der Ausführungen gegebenen Hinweis, dass die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes für den Antragsteller ausscheidet (s. Seite 10 des Bescheides).

8

Selbst wenn man in dem Hinweis des Antragsgegners, wonach eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers gegenüber anderen Mitarbeitern und der Öffentlichkeit das Bild erzeugt, dass die Landespolizei Beamte beschäftigt und weiter ausbildet, welche nicht zu den Werten und Grundsätzen stehen, welche zu schützen und zu vertreten zu ihren Kernaufgaben gehört, als in die Abwägung einzustellendes öffentliches Interesse betrachtet, fehlte es aber vollständig an einer wenigstens ansatzweisen Auseinandersetzung mit dem privaten Interesse des Antragstellers. Insgesamt erschöpfen sich die Ausführungen des Antragsgegners darin, das jedem Verwaltungsakt innewohnende öffentliche Interesse zu begründen. Ausführungen, warum die Verfügung im konkreten Fall mit einer Sofortvollzugsanordnung verbunden wird, also Darlegungen zum besonderen (öffentlichen) Interesse, finden sich hingegen nicht.

9

Zwar sind die inhaltlichen Anforderungen an die Begründungspflicht umso geringer, je mehr sich die Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung aufdrängt. In Fällen dieser Art darf sich die Behörde durchaus kurz fassen bzw., soweit das öffentliche Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zusammenfallen, dies durch einen entsprechenden Hinweis deutlich machen. Auch wenn Letzteres bei der Entlassung eines Beamten wegen charakterlicher Mängel in bestimmten Konstellationen vorstellbar erscheint, entheben die aufgezeigten Begründungserleichterungen den Antragsgegner indessen nicht von jeglichem Begründungsansatz. Unbeschadet dessen hat der Antragsgegner dies auch nicht – wie erforderlich – in der Verfügung durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gemacht. Ob dies bzw. eine Begründung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (vgl. ablehnend dazu: Kopp/Schenke, VwGO § 80 Rn. 87 m. w. N.; VG Augsburg, Beschluss vom 17.09.2012 – Au 1 S 12.1089 – Juris Rn. 47), kann dahinstehen. Denn dergleichen ist nicht geschehen. Der Hinweis des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung, dass es entbehrlich war, eine weiterführende Begründung für die sofortige Vollziehung abzugeben, da charakterliche Eignungszweifel, die auf die fehlende Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes beruhen, eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses verbieten würden, trägt nicht. Vielmehr gebietet Art. 19 Abs. 4 GG auch in einer solchen Konstellation grundsätzlich eine gesonderte Begründung des Sofortvollzuges. Ein Ausnahmefall nach § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO, wonach es – ausnahmsweise - einer besonderen Begründung nicht bedarf, wenn die Behörde bei Gefahr in Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum, sog. Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft, liegt offensichtlich nicht vor. Dessen ungeachtet hätte der Antragsgegner diese auch als solche bezeichnen müssen, was ebenfalls nicht geschehen ist.

10

Entspricht die Vollziehungsanordnung nach allem nicht dem Begründungserfordernis des Art. 80 Abs. 3 VwGO, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben und dies entsprechend zu tenorieren; eine weitere Sachprüfung findet nicht statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 DB 26/01 – Juris Rn.9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 – 10 ME 99/13 – Juris Rn 40; OVG Weimar, Beschluss vom 28.07.2011 – 1 EO 1108/10 – Juris Rn. 30; VGH Mannheim, Beschluss vom 30.04.1996 – 1 S 776/96 – Juris Rn. 3; abweichend: OVG Schleswig, Beschlüsse vom 07.08.2000 – 4 MB 58/00 – Juris Rn. 20 und vom 19.06.1991 – 4 M 43/91 – Juris Rn. 3; Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 148 m.w.N, wonach die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen ist); ein Teilunterliegen des Antragstellers ist damit nicht verbunden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 a.a.O.). Mit der Entscheidung des Gerichts, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben, ist nämlich dem Begehren des Antragstellers entsprochen und der Streitgegenstand vollständig abgedeckt. Ihm geht es allein darum, mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO den Zustand herbeizuführen, der vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestanden hat.

11

Im Hinblick auf die Dauer dieses gerichtlichen Verfahrens und auf etwaige weitere Verfahren sowie zur Vermeidung von Missverständnissen weist die Kammer jedoch vorsorglich in der Sache auf Folgendes hin:

12

In materieller Hinsicht spricht Vieles dafür, dass sich die streitgegenständliche Entlassungsverfügung vom 11.06.2019 (im Hauptsacheverfahren) als rechtmäßig erweisen wird. Es bestehen nämlich durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeidienst. Dies hat der Antragsgegner in dem Bescheid vom 11.06.2019 im Einzelnen und nach Auffassung der Kammer auch zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

13

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte ist bei der Frage, ob der Dienstherr von berechtigten Zweifeln an der Eignung eines Widerrufsbeamten ausgehen konnte, eingeschränkt. Während der den Eignungszweifeln zugrunde gelegte Sachverhalt in vollem Umfang auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden kann, ist die Kontrolle im Übrigen darauf beschränkt, ob der Dienstherr den Begriff der Eignung verkannt oder er bei der von ihm zutreffenden Prognoseentscheidung allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen eingestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1980 – 2 C 38.79 – Juris Rn. 38 ff.).

14

Maßgebend für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ist hierbei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; es kommt auf die zu diesem Zeitpunkt dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel an (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 – 2 C 48.78 – Juris Rn. 28).

15

Für die Kammer ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner von einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist, dem Begriff der Eignung unter dem Gesichtspunkt der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Beamten verkannt, oder aber unter Verletzung allgemein gültiger Wertmaßstäbe bzw. Einbeziehung sachwidriger Erwägungen auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts auf die mangelnde Eignung des Antragstellers geschossen haben könnte.

16

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers wurden unter anderem eine Hakenkreuz-Armbinde, eine Mütze mit Hakenkreuz, eine Wehrmachtsmütze, ein Gürtel mit Hakenkreuzschnalle, eine Wehrmachtsjacke und eine Wehrmachtshose sichergestellt, bei denen es sich um Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne von § 86 a StGB handelt. Des Weiteren wurden drei Reichsadler-Abzeichen und zwei eiserne Kreuze, jeweils zum Teil ebenfalls mit Hakenkreuzsymbolen und damit ebenfalls Kennzeichen im Sinne des § 86 a StGB sowie eine verbotene Waffe aufgefunden. Dies hat der Antragsgegner ebenso in seine Würdigung einbezogen wie das Ergebnis der Auswertung des Instagram-Profils, des Facebook-Accounts und des WhatsApp-Accounts des Antragstellers. Im Rahmen seiner Entscheidung hat er die erforderlichen charakterlichen Eigenschaften, die im Polizeidienst erforderlich sind, benannt und im Falle des Antragstellers als nicht gegeben angesehen, ohne dabei allgemein gültige Wertmaßstäbe zu verletzen oder sachfremde Erwägungen anzustellen. Aus den ermittelten Chats, Nachrichten und Bilddateien hat er auf eine zum Teil menschenverachtende Grundhaltung des Antragstellers mit teilweise rechtsextremen, zumindest latent rassistischen Tendenzen geschlossen. Diesen Mangel hat er als untragbar für die gegenwärtige und künftige Dienst- und Amtsführung angesehen. Zurecht ist er davon ausgegangen, dass die Allgemeinheit ein Anrecht darauf hat, sich auf die generelle Unvoreingenommenheit einer Polizeibehörde und die gerechte Amtsführung ihrer Beamten verlassen zu können. Ob und inwieweit der Antragsteller Freunde bzw. Bekannte mit Migrationshintergrund oder ausländischer Herkunft hat, entlastet ihn in diesem Zusammenhang nicht. Es fragt sich nämlich, warum er dann solche, zum Teil (latent) rassistische Nachrichten weitergeleitet bzw. kommentiert hat. Der Einwand des Antragstellers, er habe nichts gegen ausländische Mitbürger und sei auch nicht rassistisch, relativiert den gewonnenen Eindruck nicht. In Anbetracht der Anzahl der aufgefundenen Bilddateien, Nachrichten und Chats liegt die Annahme fern, dass es sich um persönlichkeitsfremde Entgleisungen gehandelt haben könnte. Es handelt sich schließlich auch nicht um Geschmacklosigkeiten. Eine derartige Verharmlosung wird weder dem Inhalt der Bekundungen, noch ihrer Häufigkeit gerecht. Sie sprechen vielmehr für eine fehlende charakterliche Festigung des Antragstellers, der angesichts seines Alters von 20 Jahren zum maßgeblichen Zeitpunkt sowohl die sittliche Reife, als auch die geistige Kapazität zur Unterscheidung zwischen (geschmacklosen) Witzen und menschenverachtender Darstellung hätte aufweisen müssen. Insoweit kann das nachträglich geäußerte Bedauern des Antragstellers den Eindruck von seiner charakterlichen Eignung nicht verbessern.

17

Schließlich ist die Entlassungsverfügung auch nicht unverhältnismäßig, weil sie dem Antragsteller die Gelegenheit zum Beenden des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung nimmt. Eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes kommt ausnahmsweise aus Gründen in Betracht, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen. Bestehen ernsthafte Zweifel, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Beamtenlaufbahn erreichen kann, eine unzulängliche Leistung erbringt oder begründete Zweifel an seiner gesundheitlichen oder persönlichen Eignung bestehen, so kann er aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden (BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 – a.a.O. Rn. 21).

18

Der Antragsgegner hat zutreffend einen entsprechenden Ausnahmefall angenommen. In Anbetracht der erheblichen Zweifel an der charakterlichen, mithin der persönlichen Eignung des Antragstellers, ist sein Verbleib in der Ausbildung schon deshalb auszuschließen, weil diese – wie der Antragsgegner insoweit zutreffend hervorgehoben hat – in ihren praktischen Übungen Elemente enthält, bei denen der Antragsteller den Bürgern im Rahmen der Polizeigewalt gegenübertreten müsste. Schließlich wäre es auch der Allgemeinheit nicht zu erklären, dass ein Kommissaranwärter, der sich durch menschenverachtende Äußerungen hervorgetan hat, weiterhin Ausbildungsbezüge erhalten sollte, obwohl seine spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe auszuschließen ist.

19

Die Kostentragungspflicht des Antragsgegners ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 S. S. 1 Nr. 2 S. 2 u. 3 GKG. Der sich nach § 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 GKG ergebende Betrag ist im Hinblick auf dem in Eilrechtschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren. Demnach ergibt sich ¼ des Jahresbetrages der Anwärterbezüge in Höhe von monatlich 1.281,22 €.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003241&psml=bsshoprod.psml&max=true