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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:25.07.2019
Aktenzeichen:4 LB 14/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0725.4LB14.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens.

2

Der Kläger wurde 1993 geboren und ist syrischer Staats- und kurdischer Volksangehörigkeit. Ihm wurde – nachdem er sein Heimatland verlassen hatte – in Bulgarien am 10.10.2014 der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Kläger reiste sodann weiter in die Bundesrepublik Deutschland und stellte hier am 05.01.2015 einen Asylantrag.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26.06.2015 – 5879996-475 – (zugestellt am 03.07.2015) als unzulässig ab (Nr. 1) und drohte für den Fall, dass der Kläger die Bundesrepublik nicht binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlassen werde, die Abschiebung nach Bulgarien bzw. in einen anderen Staat an, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zur Rücknahme des Klägers verpflichtet sei (Nr. 2).

4

Schließlich stellte das BAMF fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe.

5

Hiergegen hat der Kläger am 06.07.2015 Klage erhoben.

6

Zur Begründung der Klage hat er unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und diverse Auskünfte vorgetragen, dass die Ablehnung seines Antrages als unzulässig rechtswidrig sei.

7

Weiter weise das bulgarische Asylsystem systemische Mängel auf. Zwar habe Bulgarien auf Druck der Europäischen Union die Bedingungen während des Asylverfahrens tatsächlich im Laufe des Jahres 2014 verbessert, gleichzeitig aber mit verstärktem Aufwand Flüchtlinge schon an der Grenze abgefangen und mit Gewalt in die Türkei zurückgebracht. Es seien außerdem die Asylverfahren erheblich beschleunigt worden und würden inzwischen meist mit einer Anerkennung enden. Dann aber würden die Betroffenen „ins Nichts“ entlassen, ohne dass Unterkunft oder für ein Überleben hinreichende Sozialleistungen gestellt würden. Ein etwaiger Anspruch auf Sozialhilfe bestehe faktisch nicht. Mangels Integrationsmaßnahmen seien Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt chancenlos. Das Existenzminimum könne nicht gesichert werden. Bulgarien bezwecke mit diesem Vorgehen, mit dem ein menschenwürdiges Leben oder die Erlangung eines Existenzminimums unmöglich sei, offenbar, Flüchtlinge aus dem Land „zu ekeln“. Eine solche Instrumentalisierung der Flüchtlinge stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.

8

Diese Behandlung habe der Kläger selbst erfahren. Nach Ankunft in Bulgarien sei er für 10 Tage inhaftiert und dann in einer schmutzigen Unterkunft ohne ausreichend Essen oder sauberes Wasser untergebracht worden. Medizinische Versorgung sei trotz Nachfrage nicht erfolgt. Die Bevölkerung sei massiv ausländerfeindlich. Er sei nach Zuerkennung des Schutzstatus seiner Unterkunft (für Asylsuchende) verwiesen worden und habe quasi auf der Straße gestanden. Er sei zufällig von anderen Arabern für 2-3 Wochen aufgenommen worden. Er habe überall nach Arbeit gesucht, aber nichts gefunden. Auch beim Roten Kreuz habe er keine Hinweise auf Unterstützungsmöglichkeiten erhalten. Dann seien seine Eigenmittel verbraucht gewesen und er habe sich gezwungen gesehen, weiterzuwandern.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Bescheid vom 26.06.2015 – 5879996-475 – aufzuheben und jedenfalls ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien festzustellen.

11

Die Beklagte hat sich im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht geäußert.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15.04.2016 abgewiesen.

13

Zur Begründung hat es – unter Anschluss an die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheids – ausgeführt, dass die Ablehnung des Antrages als unzulässig nicht zu beanstanden und ein erneuter Ausspruch über den bereits gewährten internationalen Schutzstatus unzulässig sei.

14

Die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf andere Staaten als das Herkunftsland komme in Fällen, in denen der Zielstaat zugleich sicherer Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 AsylG sei, nur ausnahmsweise und nur bezüglich solcher Aspekte in Betracht, die nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung, nach dem die Vermutung einer Behandlung der Flüchtlinge in Bulgarien im Einklang mit den Erfordernissen der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) und der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe, von Verfassung oder Gesetzes wegen berücksichtigt werden können. Dies setze das Vorliegen von Tatsachen voraus, aufgrund derer es sich aufdränge, dass ein durch dieses Konzept nicht aufgefangener Sonderfall vorliege.

15

Dies wäre anzunehmen, wenn in den Aufnahmebedingungen für anerkannte Flüchtlinge Mängel im Sinne der – durch den Europäischen Gerichtshof näher definierten – systemischen Mängel während des Asylverfahrens zu erblicken wären.

16

Hierzu sei erforderlich, dass es nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme gebe, dass der Kläger tatsächlich Gefahr liefe, in Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK unterworfen zu werden.

17

Fehlleistungen im Einzelfall seien hierfür nicht ausreichend. Eine schlechte Versorgungslage sei ebenso wenig ausreichend.

18

Aus den Erkenntnismitteln ergebe sich zwar, dass anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien derzeit mit nicht unerheblichen Hürden zu kämpfen hätten. Eine Sicherung des Existenzminimums könne daher nur für Personen erreicht werden, denen alle Voraussetzungen für ein „Sich-Durchschlagen-Können“ zugesprochen werden könnten, also solchen, die – wie der Kläger – keinen besonderen Schutzbedarf aufwiesen. Für eine entgegenstehende Annahme fehle es schon deshalb an belastbaren Erkenntnissen, da anerkannt Schutzberechtigte zumeist gar nicht in Bulgarien bleiben wollten und kaum jemals überhaupt versuchten, sich dort eine Existenz aufzubauen.

19

Mangels Vorliegen von Tatsachen, die auf eine extreme konkrete Gefahrenlage schließen ließen, nach der dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod oder schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen würden, komme auch eine Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht in Betracht.

20

Der Senat hat auf Antrag des Klägers mit Beschluss vom 23.02.2017 die Zulassung der Berufung abgelehnt, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids vom 26.06.2015 abgewiesen hat und die Berufung im Übrigen zugelassen.

21

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen unter Benennung diverser Auskünfte und (ober-) gerichtlicher Entscheidungen dahingehend, dass ihm in Bulgarien eine unmenschliche Behandlung drohe, er sein Existenzminimum nicht erwirtschaften könne und somit eine ernste Gefahr für Leib und Leben bestehe. Flüchtlingen schlage sowohl durch die bulgarische Bevölkerung als auch durch die dortigen Behörden ein außergewöhnlich hohes Maß an Xeno- und Islamophobie entgegen, das sich durch die Armut im Land, dessen christliche Prägung sowie dessen Historie erkläre.

22

Bulgarien habe eine Anerkennungsquote Schutzsuchender von 70 %. Dabei finde in Asylverfahren oft keine inhaltliche Prüfung statt. Dies stütze die Annahme, dass Schutzsuchende schnell anerkannt würden und sodann – durch menschenunwürdige Behandlung – zur Weiterreise quasi gezwungen würden.

23

Würden all die anerkannt Schutzberechtigten, die Bulgarien inzwischen verlassen hätten, nach Bulgarien zurückkehren, so würde sich die Lage dort weiter zuspitzen.

24

Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile des EuGH vom 19.03.2019 in der Sache C-163/17 – [Jawo] und den verbundenen Sachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 – [Ibrahim u. a.]) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es in den dortigen Verfahren um die Unzulässigkeitsentscheidung gegangen sei, die hier gar nicht mehr Streitgegenstand sei. Darüber hinaus habe der Europäische Gerichtshof sich in den Entscheidungen mit den Kriterien eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC auseinandergesetzt, während es bei der Feststellung nationaler Abschiebungsverbote um die Anwendung des Art. 3 EMRK gehe, dessen Auslegung allein dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obliege.

25

Der Kläger beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, zugunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen, und den angefochtenen Bescheid aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie trägt unter Bezugnahme auf diverse Auskünfte vor, dass hiernach davon ausgegangen werde, dass Bulgarien für die meisten Migranten keine Zieldestination sei, die wenigsten tatsächlich eine Eingliederung in den bulgarischen Arbeitsmarkt anstrebten und sich als arbeitssuchend registrieren ließen. In einem staatlichen „Programm für die Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen“ seien 2015 lediglich 106 Personen registriert gewesen. Es gebe außerdem 12 staatliche Zentren für temporäre Unterkunft, in denen Menschen ohne Obdach bis zu drei Monate im Jahr leben könnten. Das bulgarische Rote Kreuz biete eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen für anerkannt Schutzberechtigte an (Nachhilfe, Sozial- und Rechtsberatung, Hilfe bei der Arbeitssuche, Unterstützung Vulnerabler, humanitäre Hilfe in Form von Kleidung, Nahrung und Medikamenten, Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Verwandten/ Nahestehenden).

30

Nach einem bulgarischen Erlass vom 12.08.2016 über die „Annahme der Vorschrift für die Bedingungen und die Ordnung bzgl. des Abschlusses, der Erfüllung und der Beendigung der Vereinbarung zur Integration von Ausländern mit gewährtem Asyl oder internationalem Schutz“ erhielten bulgarische Kommunen inzwischen Geldmittel für die Integration anerkannter Schutzsuchender.

31

Im Ergebnis sprächen daher gute Gründe dagegen, dass Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien bei Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit infolge gravierender Mängel der Aufnahmebedingungen Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Dabei sei auch auf den Willen der Schutzberechtigten abzustellen.

32

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Zahl der Neuanträge und Anerkennungen seit 2014 gravierend zurückgegangen sei.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese waren – wie die Erkenntnismittelliste und ihre Ergänzung – Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

34

Die Berufung ist – soweit sie zugelassen worden ist – zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen, denn der Kläger hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nach aktueller Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, sodass der Bescheid vom 26.06.2015 – soweit er dem entgegensteht – nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO (siehe unter 1.). Eine isolierte Aufhebung der Abschiebungsandrohung kommt mangels Rechtswidrigkeit derselben ebenfalls nicht in Betracht, § 113 Abs. 1 VwGO (siehe unter 2.).

1.

35

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG.

36

Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beklagte – nach inzwischen geltender Rechtslage – gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 2. Alt. AsylG zu entscheiden, wenn sie den Asylantrag – wie hier – als unzulässig ablehnt. Die Ablehnung des Asylantrages des Klägers als unzulässig ist inzwischen rechtskräftig.

37

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer sodann nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist (a). Nach Abs. 7 S. 1 der Norm soll außerdem von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (b).

a)

38

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen nicht vor.

39

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien resultiert insbesondere nicht aus einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK, wonach niemand Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Der Inhalt dieses Verbots aus Art. 3 EMRK ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konkretisiert worden.

40

Dabei ist die Heranziehung von Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 4 GRC entgegen der Ansicht des Klägers unproblematisch möglich, da Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK sich – sogar in ihrem Wortlaut – entsprechen und Art. 4 GRC gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite wie das Verbot in Art. 3 EMRK hat (siehe nur statt vieler: EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C-163/17 – [Jawo] Rn. 91, juris, und Urteil vom 16.02.2017 – C-578/16 PPU – [C. K. u. a.], Rn. 67, juris).

41

(1)
So beinhaltet der Schutzgehalt des Art. 3 EMRK zunächst nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (auch) die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden (Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 33, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 04.11.2014 – 29217/12 –, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 93; Urteil vom 13.12.2016 – 41738/10 –, NVwZ 2017, 1187, Rn. 173 m. w. N.). Ebenso ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, dass die im Zielstaat drohende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss (EGMR, Urteil vom 13.12.2016 – 41738/10 –, NVwZ 2017, 1187, Rn. 174), wobei die Beurteilung dieses Mindestmaßes relativ ist und von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

42

Dabei ist dem Status des Betroffenen als Asylsuchendem und damit als Mitglied einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe Bedeutung beizumessen (Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 37, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 – 30696/09 –, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 251 m. w. N. und Urteil vom 04.11.2014 – 29217/12 –, NVwZ 2015, 127, 129, 131, Rn. 94, 118). International schutzberechtigte Personen gehören dabei (mindestens) ebenso wie Asylsuchende einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe an (Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 52, juris).

43

(2)
Geht es um die Frage, ob einem in der Bundesrepublik Deutschland Schutzsuchenden in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union – hier Bulgarien – eine konventionswidrige Behandlung droht, ist zunächst zu berücksichtigen, dass das unionsrechtlich geprägte Asylrecht auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens beruht.

44

Dieses Prinzip fußt auf der für das Unionsrecht grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt – und anerkennt, dass sie sie mit ihm teilen –, auf die sich, wie es in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt, die Union gründet. Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union u. a. gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedsstaaten darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte – insbesondere Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, – zu bieten und dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten. In Konsequenz daraus muss im Kontext des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (siehe zu alldem: EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – – C-163/17 [Jawo], Rn. 80, juris und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 05.04.2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU – [Aranyosi und Căldăraru], Rn. 77, juris; siehe auch Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 39 f., juris, m.w.N.).

45

(3)
Diese Vermutung ist jedoch widerleglich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das System in einem bestimmten Mitgliedsstaat in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt (sog. systemische Mängel), so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist, wobei – wegen des absoluten Charakters des Verbots in Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC – vollkommen unbeachtlich ist, ob ein Verstoß gegen dieses Verbot erst nach Überstellung und/oder Abschluss des Asylverfahrens erfolgt (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C-163/17 [Jawo], Rn. 80, juris, unter Verweis auf sein Urteil vom 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 [N. S. u. a.], Rn. 8, juris).

46

(4)
In Bezug auf die Überstellung Asylsuchender (nach den Dublin-Regeln) ist allerdings anerkannt, dass nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die entsprechenden Richtlinien genügen, um die Überstellung des Betroffenen an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (so explizit zu den Vorgaben und Garantien der sog. Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU): BVerwG, Beschluss vom 10.09.2018 – 1 B 52.18, 1 PKH 41/18 –, Rn. 8, juris).

47

Vielmehr muss ernsthaft zu befürchten sein, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funktionsstörungen im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die die tatsächliche Gefahr begründen, dass der Betroffene eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleiden wird (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 [N. S. u. a.] –, Rn. 81-86, 94, juris; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 – 10 B 6.14 –, Rn. 6, juris; Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 42, juris).

48

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die unter (2) dargestellte Vermutung wirksam widerlegt, „wenn es nachweislich ernsthafte Gründe gibt, anzunehmen, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer gegen diese Vorschrift [Art. 3 EMRK] verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden“. Der Grund für die Gefahr sei für den Umfang des garantierten Schutzes unerheblich. Er entbinde den Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen auf seine Person ausgerichtet zu prüfen und die Überstellung gegebenenfalls auszusetzen (zu alldem: EGMR, Urteil vom 21.01.2011 – 30696/09 –, Rn. 249 ff., EuGRZ 2011, 243, 245, Urteil vom 04.11.2014 – 29217/12 –, Rn. 103-105, NVwZ 2015, 127, 130).

49

Der Sache nach stellt also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf das Kriterium der „systemischen Mängel“ ab (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 – 10 B 6.14 –, Rn. 8, juris; Urteil des Senats vom 24.05.2018
– 4 LB 27/17 –, Rn. 46, juris), welches Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite ist, die im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 – 10 B 6.14 –, Rn. 8, juris, Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 48, juris).

50

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner neuesten Rechtsprechung – zumindest begrifflich noch weitergehend – darauf ab, dass durch das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C-163/17 – [Jawo], Rn. 90, juris, und Urteil vom gleichen Tage – C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17– [Ibrahim u. a.], Rn. 88, juris, und Urteil vom 05.04.2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU – [Aranyosi und Căldăraru], Rn. 89, juris).

51

Diese Würdigung hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben zu erfolgen und muss den Maßstäben an die Überzeugungsgewissheit aus § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO genügen (siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 08.02.2011 – 10 B 1/11 –, Rn. 7, juris; BVerfG, Beschluss vom 31.07.2018 – 2 BvR 714/18 -, juris, Rn. 19).

52

(5)
In den Entscheidungen „Ibrahim u. a.“ und „Jawo“ konkretisiert der Gerichtshof der Europäischen Union – unter Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung – die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit der beanstandeten Behandlung im Mitgliedsstaat (bzw. verschärft partiell die Anforderungen hieran; so VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 – A 4 S 749/19 –, Rn. 38).

53

Hiernach muss die Gleichgültigkeit der Behörden dieses Mitgliedstaats zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

54

Diese – hohe – Schwelle sei daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese Situationen nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.

55

Der Umstand, dass Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass die anerkannt Schutzberechtigten dort tatsächlich der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC ausgesetzt wären, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich die Person – wie gezeigt – aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C-163/17 – [Jawo], Rn. 92 ff. und 97, juris und Urteil vom gleichen Tag – C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 – [Ibrahim u. a.], Rn. 90 ff. und 101, juris).

56

Diese Anforderungen an das Unterschreiten des Niveaus existenzsichernder Leistungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die ihrerseits auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK fußt. Hiernach haben u. a. die sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat weder notwendig noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Dies gelte auch, wenn die Lage des Betroffenen im Zielstaat einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 – 1 B 2.19 –, Rn. 6, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 28.06.2011 – Nr. 8319/07 und 11449/07 – [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich], Rn. 278 und vom 29.01.2013 – Nr. 60367/1- [S. H. H./Vereinigtes Königreich], Rn. 74). Anderes gelte nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprächen; es also ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gäbe, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") liefe, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspreche (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 – 1 B 2.19 –, Rn. 6, juris, m.w.N.).

57

(6)
Soweit die o. g. Erwägungen aus den Urteilen „Ibrahim u. a.“ und „Jawo“ durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den dortigen konkreten Fällen schließlich nur im Kontext mit der Frage nach der Möglichkeit der Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz in Umsetzung der Ermächtigung des Art. 33 Abs. 2 lit. a der sogenannten Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) – konkret nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – bzw. im Kontext mit Überstellungen nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) und potentiell nachfolgender Schutzgewährung im Mitgliedsstaat angestellt wurden, so hindert dies die bedingungslose Übertragung dieser Erwägungen auf den vorliegenden Fall, in dem nicht (mehr) die Unzulässigkeitsentscheidung des Beklagten, sondern nur noch das Vorliegen von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Mitgliedsstaates Bulgarien streitgegenständlich ist, nicht.

58

Denn die rechtlichen Grundsätze, unter denen ein schutzsuchender Ausländer in einem anderen Mitgliedsstaat eine Behandlung zu besorgen hat, die dem Verbot aus Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC zuwider läuft, sind für alle Fälle dieselben – je nach Konstellation differieren lediglich die (rechtlichen) Konsequenzen. Im vorliegenden Fall würde die Feststellung, dass in Bulgarien eine Art. 3 EMRK-widrige Behandlung droht, zwar nicht mehr zu einer erneuten Prüfung der Voraussetzungen des internationalen Schutzes durch das BAMF führen, da die Unzulässigkeitsentscheidung bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Nichtsdestotrotz könnte eine solche Feststellung hier noch zu einem Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG und infolgedessen zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung im hier angefochtenen Bescheid vom 26.06.2015 führen.

59

(7)
Unter Zusammenfassung der (unter (2) – (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) – im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 – 30696/09 –, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., und Urteil vom 04.11.2014 – 29217/12 –, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2018 – 10 LB 82/17 –, Rn. 32, juris, und OVG Saarlouis, Urteil vom 19.04.2018 – 2 A 737/17 –, Rn. 19, juris). Es müsste unabhängig von persönlichen Entscheidungen des Betroffenen eine extreme materielle Not eintreten, die es nicht erlaubt, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 – A 4 S 749/19 –, Rn. 40, juris; dort formuliert als Anspruch auf „Bett, Brot, Seife“).

60

Dabei verpflichtet Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten nicht, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Unterkunft und eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben (so EGMR, Urteil vom 21.01.2011 – 30696/09 –, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 249).

61

Erst recht lässt sich aus Art. 3 EMRK kein Anspruch auf Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. EGMR, Urteil vom 13.12.2016 – 41738/10 –, NVwZ 2017, 1187, Rn. 189). Schutzberechtigte müssen sich auf den für Staatsangehörige des schutzgewährenden Landes vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (siehe etwa Art. 26 Abs. 2 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU).

62

Allein die Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation durch Überstellung in den Schutz gewährenden Staat vermag keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Urteil des Senats vom 24.05.2018 – 4 LB 27/17 –, Rn. 60, juris m.w.N.).

63

Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 – A 4 S 749/19 –, Rn. 40, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C-163/17 – [Jawo], Rn. 92, juris).

64

Unter Umständen ist weiter auch die spezifische Situation des Betroffenen in den Blick zu nehmen und dabei muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen sowie besonders vulnerablen Gruppen mit besonderer Verletzbarkeit (z. B. Kleinkinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Hochschwangere, erheblich Erkrankte etc.) unterschieden werden. Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 – A 4 S 749/19 –, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 –[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 – 29217/12 –, NVwZ 2015, 127).

65

(8)
Gemessen an diesen Maßstäben ist für Bulgarien unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnismitteln derzeit nicht von einer entsprechenden Gefahrenlage für anerkannt Schutzberechtigte auszugehen, die zu einem Verstoß gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC führen und einen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen würde.

66

Der Senat hält insoweit nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Urteilen vom 24.05.2019 (– 4 LB 27/17 und 4 LB 17/17 – veröffentlicht unter juris) fest, die auf Grundlage der damaligen Rechtsprechungs- und Erkenntnislage ergangen ist. Die Behandlung international Schutzberechtigter in Bulgarien entspricht derzeit (noch) den europarechtlichen Anforderungen, entscheidungserhebliche systemische Mängel in Rechtssystem oder Vollzugspraxis sind nicht ersichtlich.

67

Im Einzelnen:

68

aa) Status anerkannt Schutzberechtigter, allgemeine Situation

69

Grundsätzlich haben Personen, die von Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt wurden, dort die gleichen Rechte wie bulgarische Staatsbürger; Personen mit subsidiärem Schutzstatuts haben dieselben Rechte wie Daueraufenthaltsberechtigte, Art. 32 Abs. 1 und 2 des bulgarischen Asyl-/Flüchtlingsgesetz (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 18; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 69; BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 2).

70

Die Unterschiede bestehen dabei im Wesentlichen in den Rechtsfolgen für die Wartezeit bzgl. einer etwaigen Einbürgerung und der Möglichkeit des visafreien Reisens innerhalb der EU.

71

Schutzberechtigte erhalten Aufenthaltstitel, bei deren Auslaufen der Schutzstatus nicht erlischt. Die Betroffenen können dann einen neuen Aufenthaltstitel beantragen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 5).

72

Genaue Zahlen über die Anzahl Schutzberechtigter, die sich tatsächlich im Land aufhalten, gibt es nicht. Das Auswärtige Amt geht in seiner Auskunft vom 18.07.2017 an das OVG Lüneburg von einigen hundert bis 5.000 Personen aus (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 –2 LB 212/16 –, S. 2), auch das UNHCR geht von einer Zahl von einigen hundert anerkannt Schutzberechtigten pro Jahr aus, die in Bulgarien verblieben (UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 7). Die Caritas berichtet von etwa 1.000-2.000 niedergelassenen Personen mit Schutzstatus (Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 7).

73

Übereinstimmend wird berichtet, dass in den letzten Jahren (etwa seit 2017) zwar immer weniger Schutzsuchende in Bulgarien eintreffen, doch wird von mehreren Auskunftsgebern berichtet, dass es nach wie vor häufige Zurückweisungen und exzessiven Einsatz von Gewalt und Diebstähle durch die Grenzpolizei gebe (United States Departement of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor: Country Report on Human Rights Practices 2018 Bulgaria, S. 12; Amnesty International: Amnesty Report Bulgarien 2017/2018, Stand Dezember 2017, S. 1). Es gingen immer noch Berichte über Hassreden und Hassverbrechen ein, die sich gegen diverse Minderheiten, darunter aber auch Asylsuchende und Migranten, richteten (UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 13). Sie seien unvermindert Gewalt und Schikanen ausgesetzt. Diskriminierende oder fremdenfeindliche Äußerungen fielen (nicht nur) während des Wahlkampfs im Januar 2017 sowohl vonseiten einiger Kandidaten und – nicht nur rechtsextremen – Parteien (Amnesty International: Amnesty Report Bulgarien 2017/2018, Stand Dezember 2017, S. 3; Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 8).

74

Es wird berichtet, dass sich Bürgermeister in einigen Fällen weigerten, anerkannt Schutzberechtigte in ihren Gemeinden zu registrieren und dass Einwohner der Gemeinden gegen die Versuche von Schutzberechtigten, sich in den Gemeinden niederzulassen, protestierten (United States Departement of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor: Country Report on Human Rights Practices 2018 Bulgaria, S. 12).

75

Auch nach Angaben eines Verbindungsbeamten des Österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seien Übergriffe gegen Migranten nicht auszuschließen (so auch Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 36), es sei aber kein systematisches Vorgehen von Misshandlungen oder herabwürdigender Behandlung durch bulgarische Sicherheitskräfte zu erkennen. Im Übrigen bestünden für Betroffene dieselben Beschwerdemöglichkeiten wie für bulgarische Staatsbürger (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S.7).

76

Es gibt außerdem – vereinzelt – Berichte, dass bulgarische Zivilisten für an Migranten verübte Gewalttaten auch juristisch zur Rechenschaft gezogen worden seien (United States Departement of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor: Country Report on Human Rights Practices 2018 Bulgaria, S. 12).

77

Übereinstimmend wird berichtet, dass Bulgarien für einen weit überwiegenden Teil von Schutzsuchenden/ Schutzberechtigten nach wie vor nur als „Transitland“ angesehen werde und die wenigsten dort bleiben und sich eine Existenz aufbauen wollten (Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 2; UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 7; Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 7), wobei die Tendenz zum Verlassen des Landes steigend ist (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 19, dort ist für 2018 ein Anteil von 79 % der Schutzsuchenden angegeben, die Bulgarien schon während des Anerkennungsverfahrens wieder verlassen).

78

bb) Integrationsbemühungen durch staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen

79

Die Erkenntnismittel berichten nahezu einhellig von dem – seit Jahren bestehenden – staatlichen Status der „Nullintegration“ („zero-integration“) (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 18; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S 69).

80

Nach dem Scheitern zweier Integrationsverordnungen in 2016 und 2017 in der Praxis sei zwar im Juli 2017 die aktuelle Integrationsverordnung in Kraft getreten. Diese sieht als zentrales Element einen Vertragsabschluss zwischen einem Flüchtling/ subsidiär Schutzberechtigten mit einer bulgarischen Gemeinde für ein Jahr vor, der um ein weiteres Jahr verlängerbar ist. In diesem vereinbaren beide Seiten als Ziel die Integration des Schutzberechtigten in die Gemeinde, wofür Unterstützung und Beratung vom Zentralstaat (fakultativ auch von Nichtregierungsorganisationen, Arbeitgeber-/ -nehmerorganisationen und Handwerkskammer) genutzt werden sollen. Weitere Regelungsbereiche betreffen Unterstützung und Beratung bzgl. Arbeit, Wohnung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe, Schulbesuch, Sprachkurse (siehe hierzu den Text der Verordnung in der Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 3 ff.).

81

In der Integrationsverordnung ist nicht geregelt, wie zu verfahren ist, wenn ein Schutzberechtigter keine Gemeinde findet, die bereit ist, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Auch zu berücksichtigen ist, dass Ausländer, die eine Integrationsvereinbarung schließen möchten, einen Antrag grundsätzlich nur binnen 14 Tagen nach Anerkennung stellen können und nach 3 Jahren komplett präkludiert sind, sodass viele „Rückkehrer“ schon deshalb an dem Abschluss gehindert sein könnten (siehe Verordnungstext in der Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 11).

82

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Integrationsverordnung zwar grundsätzlich – auch weil eine hiernach abgeschlossene Vereinbarung vor Gericht als kodifizierte Anspruchsgrundlage dienen kann (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 7) –, sehen sie jedoch auch kritisch, da eine Integration immer noch von einem Vertrag mit einer Gemeinde abhängig gemacht wird. Es fehlten auch konkrete Regelungen über Unterbringung bzw. des Zugangs zu Sozialwohnungen (Obdachlosigkeitsrisiko) und es gebe Defizite bei den Bestimmungen zum Spracherwerb oder Familienzulagen für Kinder (Amnesty International: Amnesty Report Bulgarien 2017/2018, Stand Dezember 2017, S. 2). Kritisiert wird außerdem, dass die Verordnung keine Maßnahmen enthält, um das anhaltende Problem sich weigernder Kommunen anzugehen (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 7; Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2) oder günstigere Bedingungen für die Integration in die lokalen Gemeinden zu schaffen (siehe zu alldem: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 18 f.).

83

Die Umsetzung der Verordnung verläuft bis heute höchst schleppend. Mit Stand Ende 2018 wird von Seiten der bulgarischen Flüchtlingsagentur SAR von einer abgeschlossenen Vereinbarung berichtet, 38 Profile für Flüchtlinge seien erstellt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 1; Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2; für 2018 seien 49 Profile erstellt worden: BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3). Andere Quellen berichten von 3 bzw. 2 abgeschlossenen Vereinbarungen zum Dezember 2018 (United States Departement of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor: Country Report on Human Rights Practices 2018 Bulgaria, S 13, BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 4). Gemeinden wie Schutzberechtigte zögerten erheblich, diese Vereinbarungen abzuschließen – auf Seiten der Schutzberechtigten insbesondere in den Fällen, in denen eigentlich eine Weiterreise in ein anderes europäisches Land geplant sei (United States Departement of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor: Country Report on Human Rights Practices 2018 Bulgaria, S. 13).

84

Die wenigen Gemeinden, die eine Vereinbarung abschließen wollten, befänden sich überwiegend in der bulgarischen Provinz (Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2).

85

Andererseits bestehe in letzter Zeit vermehrt größeres Interesse von Seiten von Unternehmen im Lande, die sich teilweise direkt bei der Flüchtlingsagentur SAR erkundigten, wie sie mit den Gemeinden aufgrund der Verordnung die Aufnahme von Flüchtlingen realisieren können (v. a. Mitarbeiter für einfache Tätigkeiten in Gastronomie und Landwirtschaft, wofür keine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse erforderlich seien). Hier wiederum bestehe seitens der Schutzberechtigten kaum Bereitschaft, sich in der bulgarischen Provinz niederzulassen. Diverse Nichtregierungsorganisationen stellen zwar Fremdenhass auf dem Land fest, sehen dies aber nicht als „Hemmschuh“ für die Umsetzung der Integration (zu alldem: Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2).

86

Weitere, besondere Programme für Rückkehrer gibt es von staatlicher Seite nicht – diese werden grundsätzlich wie im Land verbliebene Schutzberechtigte behandelt.

87

Integrationsarbeit wird damit de facto nach wie vor nur von Nichtregierungsorganisationen geleistet, wobei in den Erkenntnismitteln v. a. auf die Aktivitäten des Bulgarischen Roten Kreuzes und der Caritas hingewiesen wird (z. B. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 21; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3; BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 11; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 4 f.; siehe auch die Übersicht von Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 43). Diese leisteten in verschieden Projekten und Programmen diverse Unterstützung – z. B. Begleitung, Beratung in Ämterangelegenheiten, Nachhilfe für Schulkinder, Hilfe bei Wohnungs- und Arbeitssuche, Sprachkurse u. a..

88

Von der Caritas wurden im Rahmen solch eines Programms im Jahr 2016 287 Personen in Sofia betreut. Die Caritas unterhält in Sofia ein Zentrum für Rehabilitation und Integration, das sich auch an Migranten nach Anerkennung richtet und insgesamt auf 1.200 Personen ausgelegt ist (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 5).

89

Der „Refugee-Migrant-Service“ des Bulgarischen Roten Kreuzes ist in mehreren bulgarischen Städten tätig. In Sofia haben in 2017 40 Personen an dem Integrationsprogramm, auf das die Schutzberechtigten sich nach dem Prioritätsprinzip bewerben können, teilgenommen.

90

Vertreter des Bulgarian Helsinki Committees leisten in Unterkünften Rechtsberatung (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3).

91

Die Integrationsprogramme der Nichtregierungsorganisationen können dabei grundsätzlich nur im begrenztem Rahmen der jeweiligen Projektfinanzierung erfolgen. Sie werden aber teilweise von den Flüchtlingen gar nicht angenommen (Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 5).

92

Die Caritas berichtet nichtsdestotrotz davon, dass Migranten gut integriert seien, was nicht auf die Bemühungen des Staates, sondern vielmehr auf eigene Integrationsprojekte- und –praktiken innerhalb der Migranten zurückzuführen sei; diese verfügten z. T. über Gemeinschaften, die sich auch im Asylbereich stark engagierten - z. B. die syrischen oder palästinensischen Gemeinschaften (Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 23 und 26)

93

cc) Unterkunft

94

Nach übereinstimmender Auskunft aktueller Erkenntnismittel haben anerkannt Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft für 6 Monate (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 76; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2), wobei dieser Anspruch de facto nicht erfüllt wird. Deshalb hat sich die Praxis etabliert, auch Schutzberechtigten – ggf. auf Antrag – die Möglichkeit zu geben, in der Flüchtlingsunterkunft/ im Aufnahmezentrum zu bleiben, in dem sie bereits während des Asylverfahrens wohnhaft waren (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S 76. ; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8). Die Dauer des Aufenthalts hängt dabei von der Belegungsrate der Zentren und der spezifischen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen ab (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8). Da die staatlichen Flüchtlingsunterkünfte momentan nicht ausgelastet seien (Stand Ende 2018: von 4.760 Plätzen waren 444 belegt; zum 30.04.2019 6,8 % Belegungsquote, BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3), sei eine solche Unterbringung durchaus möglich. Ende 2018 sollen von dieser Möglichkeit 29 Personen Gebrauch gemacht haben (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 76). Nach dem bulgarischen Innenministerium sei diese Zahl weiter rückläufig.

95

Diese Möglichkeit besteht aber nach übereinstimmender Auskunftslage nicht für Rückkehrer oder sonstige anerkannte Flüchtlinge, die ihre Unterkunft nach Statuszuerkennung verlassen haben (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 8). Anerkannte Schutzberechtigte haben in diesen Fällen aber Zugang zu Leistungen gemäß Art. 36 und Art. 40 der Vorschrift für die Anwendung des Gesetzes für soziale Unterstützung. Hierzu gehört die Inanspruchnahme von einem der 12 „Zentren für temporäre Unterbringung“ (Gesamtkapazität: 607 Plätze), die auch soziale Beratung und Unterstützung anbieten. Die Unterbringung ist für maximal drei Monate innerhalb eines Jahres möglich. Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale „Krisenzentren“ für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen (zu alldem: BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 9; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2).

96

Ein mit der Schwierigkeit der Unterkunftssuche einhergehendes Problem ist offensichtlich die Registrierung unter einer Meldeadresse. Diese ist Voraussetzung für zahlreiche staatliche Leistungen (Erhalt von Identitätsdokumenten, Abschluss eines Mietvertrages, Abschluss einer Krankenversicherung, siehe auch unter dd) Sozialhilfe). Die bulgarische Flüchtlingsagentur SAR lässt nach Auskunft der AIDA seit 2016 nicht mehr zu, dass die Adressen der Aufnahmezentren als Meldeadresse angegeben werden (zu alldem: AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 77) – zumindest besteht hierfür nach Auskunft des UNHCR keine Gewähr mehr. Nach Informationen des BAMF (Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2017, S. 3) können aber die temporären Unterkünfte als Meldeadressen genutzt werden.

97

Die Erschwernisse bei der Registrierung unter einer Meldeadresse führten zu einem Teufelskreis („catch 22“) bei der Wohnungssuche, da gültige ID-Dokumente Voraussetzung für den Erhalt eines Mietvertrages seien, gültige ID-Dokumente aber nur mit einer Meldeadresse zu erhalten seien. Dies führe zu korrupten Praktiken wie gefälschten Mietverträgen und falscher Adressregistrierung (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 70).

98

Bei der Wohnraumbeschaffung seien sodann keine besonderen staatlichen Leistungen vorgesehen. Anerkannte Schutzberechtigte hätten keinen Anspruch auf den Bezug von Wohngeld (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 1). Andere Quellen berichten, dass die Gewährung von Wohngeld an den Erhalt einer Sozialwohnung gebunden sei. Auch bulgarische Staatsangehörige beziehen in der Regel kein Wohngeld, da die Voraussetzungen für die Gewährung derartiger Leistungen kaum zu erfüllen sind (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2). Sozialwohnungen gibt es nur wenige. Auf diese dürfen sich anerkannte Flüchtlinge ebenso wie bulgarische Staatsangehörige bewerben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2).

99

Wohnungen müssen daher – laut UNHCR – über Makler, Landsleute, Rechtsanwälte und freiwillige Helfer gefunden werden. Dies geschieht vielfach nur gegen hohe Vermittlungsgebühren oder betrifft dann unzureichende Räumlichkeiten (Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 9). Nichtregierungsorganisationen unterstützen bei der Wohnungssuche (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8). Im Übrigen wird von Vorbehalten von Vermietern v. a. bzgl. der Vermietung an Muslime berichtet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2). Hinderlich sind außerdem oft die mangelnden Sprachkenntnisse (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 9).

100

Für muslimische Schutzberechtigte kann außerdem die muslimische Gemeinde ein Anlaufpunkt sein, die sich in der Vergangenheit immer wieder an der Flüchtlingshilfe beteiligt hat und z. B. leerstehenden Wohnraum an anerkannt Schutzberechtigte überlassen hat (BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 4).

101

Statistiken über den Erfolg zur Wohnungssuche von anerkannten Flüchtlingen auf dem freien Wohnungsmarkt liegen nicht vor.

102

Am ehesten von Obdachlosigkeit bedroht sind nach einhelliger Auskunftslage Frauen und Familien mit kleinen Kindern (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8; Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 9).

103

dd) Sozialhilfe

104

Das Gesetz sieht für anerkannt Schutzberechtigte grundsätzlich den gleichen Zugang zu Sozialleistungen vor wie für bulgarische Staatsbürger (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 77; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 7). Die Voraussetzungen hierfür seien aber – wie für bulgarische Staatsbürger – kaum zu erfüllen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 3). Die überwältigende Bürokratie und andere Formalitäten im Zusammenhang mit der Einreichung von Sozialhilfeanträgen sei selbst für Staatsangehörige schwer zu überwinden und für Personen, die internationalen Schutz genießen, fast unmöglich, sofern sie nicht unterstützt würden. Diese Art der Unterstützung wird ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen geleistet und ist daher nicht immer verfügbar (zu alldem: AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 70). Die Gewährung von Sozialhilfe ist an das Vorhandensein einer Meldeadresse gebunden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19), die mitunter nicht erhältlich ist (s. o.).

105

Im Mai 2017 soll die Zahl der Sozialhilfebezieher unter den anerkannt Schutzberechtigten 20 betragen haben, wobei nach Auskunft eines Mitarbeiters der Flüchtlingsagentur SAR nicht mit einer signifikanten Erhöhung dieser Zahl zu rechnen sei (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 3; siehe auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 7).

106

Im Fall der Verweigerung der Leistung empfiehlt die Caritas, sich an einen Sozialarbeiter oder das Bulgarian Helsinki Committee zu wenden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19). Teilweise müssen Sozialleistungen erst vor Gerichten erstritten werden, dies hat dann aber durchaus auch Erfolg (zumindest Einzelfallberichte: Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 7).

107

ee) Erwerbsmöglichkeiten

108

Der Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung erfolgt für anerkannt Schutzberechtigte wie für Inländer automatisch und bedingungslos (z. B. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 6). Sprachbarriere und die allgemein schlechte sozioökonomische Lage seien übliche Probleme (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017; UNHCR, S. 20: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 11), ebenso wie der damit einhergehende Mangel an Fortbildungsangeboten und Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufserfahrung (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 76; UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 11; siehe auch: Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 32).

109

Die Vermittlung von Arbeitsplätzen über die staatliche Agentur für Arbeit wird hauptsächlich aufgrund sprachlicher Barrieren als eher gering eingeschätzt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 3; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 6). Die Agentur schätzt die Einbindung von international Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt selbst als unbefriedigend ein (Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 6).

110

Arbeitsmarktbezogene Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen ist nur begrenzt vorhanden. Sozialarbeiter verschiedener Organisationen stehen teilweise in Kommunikation mit privaten Firmen und sammeln auf der anderen Seite Arbeitsanfragen und Qualifikationsprofile von Arbeitssuchenden, bieten außerdem Hilfe bei Übersetzung und Behördengängen individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche (UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 19).

111

Zum Teil wird das Vorhandensein einer Meldeadresse als Voraussetzung für die Arbeitsvermittlung benannt (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 70) – andere Quellen geben hingegen an, dass das Fehlen einer solchen Adresse scheinbar unschädlich sei (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 3).

112

Während einzelne Erkenntnismittel davon berichten, dass ohne Sprachkenntnisse der Erhalt einer Arbeitsstelle kaum möglich sei (unter Bezugnahme auf das UNHCR: Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien -Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16- vom 07.04.2017, S. 6), berichten wieder andere, dass die meisten Schutzberechtigten, die arbeiten wollen, auf dem örtlichen Arbeitsmarkt auch Arbeit finden können – wenn auch mit geringem Lohn, der aber ausreichen kann, um die monatlichen Kosten zu decken, z. B. Callcenter für die arabische Sprache oder unqualifizierte Tätigkeiten in der herstellenden Industrie (unter Bezugnahme auf das UNHCR: Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 6). Nach Informationen verschiedener Nichtregierungsorganisationen und der Flüchtlingsagentur SAR bestehen für anerkannte Schutzberechtigte Möglichkeiten, in Bulgarien einen Arbeitsplatz zu finden (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 3).

113

Der lokale Arbeitsmarkt biete auch – zum Beispiel in den Bereichen Landwirtschaft und Gastronomie – geringqualifizierten Arbeitern Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme. Diese Tätigkeiten setzten in der Regel keine hohen Sprachkenntnisse und keine besonderen Qualifizierungen voraus. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei besonders in den ländlichen Gebieten hoch. Es sei sicherlich möglich, dass der Lohn für einige dieser Tätigkeiten zur Deckung des Lebensbedarfs und Finanzierung einer Unterkunft ausreiche (zu alldem: Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 4).

114

Mit dem Erwerb grundlegender (auch schriftlicher) Sprachkenntnisse eröffneten sich für anerkannt Schutzberechtigte schnell weitere Möglichkeiten, insbesondere würden Firmen dann auch Einführungsprogramme und weitere Qualifikationsmaßnahmen anbieten (UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 16).

115

Anderen Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass bisher nur wenige Schutzberechtigte Arbeit gefunden hätten und dass die Mehrheit der wenigen arbeitenden anerkannten Flüchtlinge entweder in schlecht bezahlten unqualifizierten Jobs oder bei Arbeitgebern gleicher Herkunft beschäftigt sei, die sich in Bulgarien ein Geschäft aufgebaut haben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 6). Manche Arbeitgeber gingen allerdings auch gezielt auf die staatliche Flüchtlingsagentur und Nichtregierungsorganisationen zu, um anerkannte Flüchtlinge einzustellen (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 10). Auch Nichtregierungsorganisationen selbst beschäftigten einige Schutzberechtigte. Manche anerkannten Flüchtlinge arbeiteten auch im Graubereich der Wirtschaft (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 6).

116

Wie Nichtregierungsorganisationen, die nationale Flüchtlingsagentur SAR und der Direktor der größten Flüchtlingsunterkunft in Harmanli mitteilten, erkundigen sich aber auch immer wieder und in der jüngsten Vergangenheit zunehmend Unternehmer ausdrücklich bezüglich der Möglichkeiten, Flüchtlinge zu beschäftigen. Dabei würden vereinzelt auch Unterkunftsmöglichkeiten, Sprachkurse oder Hilfe beim Schulbesuch der Kinder angeboten (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 7). Diese Angebote bezögen sich aber insbesondere auf Arbeitsmöglichkeiten auf dem Land, wobei zuweilen feststellbar sei, dass es seitens der Flüchtlinge an der Bereitschaft mangele, in die bulgarische Provinz zu ziehen (zu alldem: Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 4; UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 17). Generell existiert – zumindest nach Auskunft des Direktors der Unterkunft in Harmanli – sogar ein Überangebot an freien Stellen, welche in der Einrichtung beworben würden (BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 6).

117

Überdies sende die Arbeitsagentur regelmäßig Arbeitsangebote an die Flüchtlingsagentur SAR, die ihrerseits, wenn möglich, arbeitssuchende Schutzberechtigte mit dem jeweiligen Arbeitgeber verbindet (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 10 f.; UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 19). Die SAR hat zumindest in 2017 eine Informationsveranstaltung mit Firmen, die Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigte rekrutieren möchten, veranstaltet und damit 236 Menschen „unterstützt“ (BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 10). Solche – und andere – Messen werden ebenso wie die Zusammenarbeit mit Personalvermittlungsagenturen als besonders effektiv bezeichnet (UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 19; Cariats Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox – migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 44).

118

Das UNHCR berichtet unter Bezugnahme auf Angaben Bulgariens von wenigen hundert anerkannt Schutzberechtigten, die in 2016 einen Arbeitsvertrag gehabt hätten. Darüber hinaus berichte die Caritas, dass etwa 60 % der Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigten ohne Vertrag arbeiteten (UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 8 f.).

119

Schließlich berichtet die Europäische Kommission unter Bezugnahme auf das Bulgarische Ministerium für Arbeit und Soziales, dass nach einem Erlass des Ministeriums das „National Refugee Employment and Trainig Programme“ aus 2016 ausgeweitet wurde (zu dem Programm siehe auch: UNHCR: „Where there is a will, there is a way; private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection“ (Stand 26.04.2017), S. 18). Dieses Programm unterstütze Schutzberechtigte, die in den letzten zwei Jahren anerkannt wurden und als arbeitssuchend registriert seien, bei der Arbeitsmarktintegration durch verschiedene Maßnahmen (Sprachkurse, Fortbildung in professionellen Qualifikationen etc.). Das Programm habe erstmals 2018 Wirkung gezeigt – 8 Personen seien in (subventionierte) Anstellungen gekommen. Für 2019 sei das Ziel, diese Zahl um weitere 114 zu erhöhen (Europäische Kommission, Europäische Website für Integration: National Refugee Employment and Training Programm 2019 (unter Bezugnahme auf das Bulgarische Ministerium für Arbeit und Soziales; https://ec.europa.eu/migrant-integration/librarydoc/national-refugee-employment-and-training-programme-2019?lang=de; BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3)

120

ff) Medizinische Versorgung

121

Nach übereinstimmenden Aussagen aller verfügbaren aktuellen Erkenntnismittel ist in Bulgarien eine kostenfreie medizinische Notfallversorgung für alle anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie für bulgarische Staatsbürger gewährleistet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 4). Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen eine solche verweigert wurde und hieraus ernsthafte Schäden an Leib oder Leben des Betroffenen resultierten (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 10; Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien (Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16) vom 07.04.2017, S. 11).

122

Anerkannt Schutzberechtigte müssen sich darüber hinaus – wie bulgarische Staatsbürger – auf eigene Kosten krankenversichern (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 20; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 9), wobei sich die Kosten nach der aktuellsten Auskunft auf mindestens 20,40 BGN/ 10,46 € pro Monat belaufen (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 77). Angesichts einer Zahl von rund einer Millionenen Menschen, die in Bulgarien ohne angemessene Krankenversicherung sind (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 21), ist davon auszugehen, dass das etwaige Problem der mangelnden Finanzierbarkeit einer Krankenversicherung nicht nur/ überwiegend anerkannt Schutzberechtigte betrifft, sondern – angesichts der Vielzahl Betroffener – auch einen nicht unerheblichen Teil der bulgarischen Staatsangehörigen. Leistungen müssen zusätzlich mit sog. „out-of-pocket“ Zahlungen erkauft werden, die 2013 rund 97% der privaten Gesundheitsausgaben ausmachten (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 20). Es besteht unbeschränkter Zugang zu (teilweise erstattungsfähigen) Medikamenten (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 20). In mehreren Auskünften wird berichtet, dass Hausärzte – aus verschiedenen Gründen – eher davon Abstand nehmen, anerkannt Schutzberechtigte zu behandeln (unter Bezugnahme auf das UNHCR: Dr. Valeria Ilareva: Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien, Auskunft an das OVG Lüneburg zum Az. 2 LB 212/16 vom 07.04.2017, S. 10).

123

(9)
Weder unter Berücksichtigung der einzelnen noch in der Gesamtschau der offenbar vorliegenden Missstände ergibt sich, dass hinreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass anerkannt schutzberechtigte Personen in Bulgarien mit einer EMRK-widrigen Behandlung rechnen müssen.

124

Vielmehr kann nach o. g. Maßstäben weder vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne der sog. Dublin-III-Verordnung ausgegangen werden noch ist zur Überzeugung des Senats die in den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union („Jawo“ und „Ibrahim“) präzisierte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für eine menschenunwürdige Behandlung nach Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erreicht (so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 – A 4 S 1329/19, veröffentlicht bei juris). Dies gilt zumindest für arbeitsfähige, alleinstehende gesunde Männer wie den Kläger.

125

Unzweifelhaft stellt sich die Situation für anerkannt Schutzberechtigte schwierig – v. a. ungleich schwieriger als in Deutschland – dar, da es an staatlichen Integrationsprogrammen fehlt, rechtliche Vorgaben z. T. nur unzureichend umgesetzt werden oder staatliche Leistungen wegen hoher praktischer Hürden kaum zu erhalten sind. In Konsequenz daraus – sowie aus der allgemein schlechten sozioökonomischen Lage in Bulgarien – sehen sich anerkannt Schutzberechtigte auch hohen Hürden bei Wohnungs- und Arbeitssuche gegenüber. Hierbei sind sie aber grundsätzlich nicht schlechter gestellt als bulgarische Staatsangehörige, für die nach der Auskunftslage Sozialleistungen, Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und Arbeit z. T. ebenso schwer zu erreichen sind.

126

Hieraus folgt nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine – für die Annahme eines Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC-Verstoßes erforderliche – Besorgnis, dass sich der Kläger als zurückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit und extremer materieller Not wiederfinden wird, dass dies mit der Menschenwürde nicht mehr vereinbar wäre. Die Befriedigung elementarster Bedürfnisse wird grundsätzlich gelingen.

127

Hierbei muss sich der Kläger, weil der bulgarische Staat der Notlage der anerkannt Schutzsuchenden derzeit in weiten Teilen mit Gleichgültigkeit begegnen dürfte, ggf. auf Zuhilfenahme der Angebote der Nichtregierungsorganisationen und /oder das Geltendmachen bestehender Rechte durch die Gerichte verweisen lassen.

128

Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass in Bulgarien schon von Gesetzes wegen den Nichtregierungsorganisationen und dort explizit dem Bulgarischen Roten Kreuz eine zumindest kooperative Rolle hinsichtlich der Durchführung der Aufgaben des Asyl- und Flüchtlingsrechts und explizit auch bei der Integration der anerkannt Schutzberechtigten zugeschrieben wird (Art. 53 Abs. 4 des bulgarischen Asyl- und Flüchtlingsgesetz, abrufbar unter https://www.refworld.org/pdfid/47f1faca2.pdf ). Es ist daher davon auszugehen, dass das Fehlen tatsächlicher staatlicher Integrationsleistungen in hinreichendem Maße durch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in ihrer Gesamtheit kompensiert wird und sichergestellt ist, dass jedenfalls die elementarsten Bedürfnisse befriedigt werden können. Dies gilt umso mehr, als die Arbeit der Organisationen zwar auf endlichen Ressourcen beruht, die hiervon angesprochene Gruppe von Schutzberechtigten zumindest derzeit aber vergleichsweise klein ist und ein Überschreiten der Kapazitäten nicht berichtet wird oder überhaupt absehbar ist.

129

Es ist weder den gesetzlichen Regelungen noch der einschlägigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass es darauf ankommt, von wem eine ggf. drohende Verletzung des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC abgewendet wird, solange eine solche Verletzung tatsächlich nicht mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

130

Konkrete Erkenntnisse darüber, dass eine große Anzahl anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien Hunger, Entbehrung oder Obdachlosigkeit leidet, lässt sich gerade keinem Erkenntnismittel entnehmen (z. B. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 8) – auch dies spricht gegen die Annahme systemischer Mängel.

131

Zusätzlich ist zu beachten, dass der Verstoß gegen die Rechte aus Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC unabhängig von dem Willen des Betroffenen drohen müsste. Insoweit wird aber – worauf auch das Verwaltungsgericht hinweist – nahezu einhellig festgestellt, dass ein weit überwiegender Teil der anerkannt Schutzberechtigten gerade nicht in Bulgarien bleiben will und tatsächlich das Land auch wieder verlässt (s. o. unter 1a) (8) (aa)). Dass überhaupt versucht wird, sich ggf. unter Zuhilfenahme der bescheidenen aufgezeigten Möglichkeiten ernsthaft ein Leben in Bulgarien aufzubauen, ist nicht ersichtlich – die muslimische Gemeinde in Bulgarien beklagt sogar explizit einen fehlenden Integrationswillen bei vielen anerkannt Schutzberechtigten (BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 4).

132

Weil Bulgarien aber im Vergleich zu Deutschland nicht über ein ausdifferenziertes Sozialsystem verfügt, muss im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt werden, dass der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich auch Willens (und in der Lage) ist, sich den Bedingungen zu stellen und seine Integration durch eine hohe Eigeninitiative und -verantwortung zu fördern. Dabei ist er auch gehalten, die mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile ggf. unter Zuhilfenahme der Gerichte von dem Mitgliedstaat einzufordern, der mit seiner Flüchtlingsanerkennung die Verantwortung für die Gewährung internationalen Schutzes übernommen hat (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 02.08.2017 – 1 C 2.17 –, Rn. 22, juris).

133

Ein von dem eigenen Willen des arbeitsfähigen und gesunden anerkannt Schutzberechtigten unabhängigen „Automatismus der Verelendung“ bei Rückkehr nach Bulgarien lässt sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen. Die realistischer Weise zu besorgende (massive) Verschlechterung der – auch wirtschaftlichen – Situation des Betroffenen in Bulgarien ist vor dem dargestellten Hintergrund zumutbar und rechtlich tolerierbar.

134

Das Vorbringen des Klägers hinsichtlich seiner individuellen Erlebnisse in Bulgarien kann selbst bei Wahrunterstellung an diesem Ergebnis nichts ändern. Denn insoweit hat auch das Verwaltungsgericht schon zu Recht darauf abgestellt, dass es auf Fehlleistungen im Einzelfall – wie auf eine allgemein schlechte Versorgungslage - nicht ankommt.

135

(10)
Sofern der Kläger in der Zulassungsbegründungsschrift auf einen Bericht von Pro Asyl aus dem April 2015 verweist, so hat der Senat diesen nicht in die Betrachtung einbezogen, da der Bericht schon aufgrund seines Alters nicht geeignet ist, die aktuelle Situation für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien widerzuspiegeln. Die in dieser Veröffentlichung dokumentierten „exemplarischen“ Aussagen von Flüchtlingen beziehen sich nach der Zusammenfassung der Veröffentlichung überwiegend auf Personen, die bereits im Jahr 2014 von Bulgarien nach Deutschland eingereist sind. Damit dürfte v. a. die Lage in Bulgarien im Jahr 2014 – also vor 5 Jahren – wiedergegeben werden, was den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an eine Auswertung „hinreichend aktueller“ Erkenntnisse nicht entspricht. Gleiches gilt für den Hinweis auf einen Bericht der Deutschen Welle („Why do so many refugees avoid Bulgaria“), der aus dem September 2015 stammt (https://www.dw.com/en/why-do-so-many-refugees-avoid-bulgaria/a-18707897). Die schließlich angeführte Quelle https://reliefweb.int/report/bulgaria/humiliated-ill-treated-and-without-protection-refugees-and-asylum-seekers-bulgaria stellt lediglich eine Zusammenfassung des e. g. Pro Asyl-Berichts dar.

136

Soweit der Kläger außerdem darauf hinweist, dass Bulgarien die Taktik verfolge, ohne Prüfung in der Sache und ohne Anhörung über 70 % der Asylsuchenden als schutzberechtigt anzuerkennen, um diesen damit die ungehinderte Weiterreise z. B. nach Deutschland zu ermöglichen, kann dies nicht nachvollzogen werden. Die Bezifferung auf 70% ist offenbar dem 2015‘er-Bericht von Pro Asyl entnommen. Sie findet in den aktuellen Erkenntnismitteln keine Stütze. Diese berichten von Anerkennungsquoten von zuletzt 35 % für das Jahr 2018 (AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 7) und einer Zahl von 192 Zuerkennungen für die Zeit von Januar bis April 2019 (BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3). Dass vor diesem Hintergrund in großem Umfang Schutzsuchende durch willkürliche Schutzgewährung von Bulgarien „instrumentalisiert“ und aus dem Land „geekelt“ würden, was zur Annahme einer unmenschlichen Behandlung führen sollte, kann ebenso wenig nachvollzogen werden, insbesondere finden sich in den Erkenntnismitteln auch keine entsprechenden Aussagen.

137

Auch die Berücksichtigung des von dem Kläger in Bezug genommenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 04.11.2016 (Az.: 3 A 1322/ 16A, veröffentlicht bei juris) kann zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage führen. Diesbezüglich gilt ebenfalls, dass dieses wegen seiner mangelnden Aktualität (ebenso wegen der mangelnden Aktualität der dort verwerteten Erkenntnismittel überwiegend aus 2015) unabhängig von der Frage nach seiner damaligen Richtigkeit nicht geeignet ist, erhebliche Anhaltspunkte zur Bewertung der aktuellen Situation in Bulgarien zu treffen.

138

Gleiches gilt für die von der Beklagten angeführten Auskünfte, die sämtlich aus dem Jahre 2016 stammen und teilweise lediglich die Situation von 2013-2015 beschreiben.

b)

139

Andere Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers, die im Rahmen von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu berücksichtigen wären, sind nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Hierfür reicht insbesondere nicht die allgemein schlechte Lage in Bulgarien für anerkannt Schutzberechtigte aus, da Abs. 7 S. 1 sich nur auf konkret individuelle Gefahren bezieht und Gefahrenlagen, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Kläger angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur im Rahmen von Anordnungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen sind (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG). § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG entfaltet insoweit eine Sperrwirkung hinsichtlich der Anwendung des Abs. 7 S. 1 (zu alldem – zur vergleichbaren alten Rechtslage – z. B.: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15.12 –, Rn. 37, juris). Dass der Kläger bei Ausreise nach Bulgarien wegen der allgemein schlechten Lage für anerkannt Schutzberechtigte gleichsam „sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen“ ausgeliefert würde, was zu einer ausnahmsweisen – weil verfassungsrechtlich gebotenen – Durchbrechung des Grundsatzes aus § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG führen würde (so schon: BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 – 10 C 10.09 –, Rn. 15, juris), ergibt sich nach o. g. nicht.

2.

140

Nachdem der Antrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG erfolglos geblieben ist, ist der Antrag des Klägers weiter dahingehend sachdienlich auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Kläger sodann zumindest die Aufhebung der Abschiebungsandrohung begehrt (BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 – 1 C 10.06 –, Rn. 12, juris). Dieser Antrag ist quasi als „Minus“ dem Verpflichtungsantrag des Klägers zu entnehmen, da er sich erkennbar gegen jegliche Aufenthaltsbeendigung (mit dem Ziel Bulgarien) wendet. Für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung ist die bestandskräftige Abschiebungsandrohung Vollzugsvoraussetzung.

141

Die Abschiebungsandrohung begegnet indes keinen rechtlichen Bedenken, ist daher nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger auch nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

142

Der angefochtene Bescheid – soweit er vorliegend noch zur Überprüfung steht – ist zunächst nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er keine Feststellung zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AsylG hinsichtlich Bulgarien enthält.

143

Wie gezeigt ist das BAMF erst durch nach Erlass des streitbefangenen Bescheids erfolgter Änderung des § 31 Abs. 3 AsylG (durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939)) verpflichtet, auch bei allen unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ausdrücklich zu befinden.

144

Zwar ist hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Streitigkeiten nach dem Asylgesetz stets auf die Situation im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, § 77 Abs. 1 S.1 AsylG.

145

Allein die fehlende (ausdrückliche) Feststellung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu den nationalen Abschiebungsverboten führt aber auch zu diesem Zeitpunkt – quasi „aktuell“ – nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. Das Gleiche gilt, wenn eine Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote nicht erfolgt ist. In diesen – hier vorliegenden – Fällen hat das Tatsachengericht diese Prüfung – gegebenenfalls auch erstmals – selbst vorzunehmen und die Sache damit gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO spruchreif zu machen (BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 C 9.16 –, Rn. 10, juris).

146

Wie unter 1. gezeigt, ergibt sich für den Kläger kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hinblick auf Bulgarien, sodass ein solches der Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht.

147

Andere rechtliche Bedenken gegen die Abschiebungsandrohung, die ihre Rechtsgrundlage (nunmehr) in § 35 AsylG findet, bestehen nicht und werden auch nicht dargelegt. Dass die Abschiebungsandrohung im Bescheid noch auf § 34a AsylG gestützt wurde, weil die Unzulässigkeitsentscheidung ihre Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids noch in § 60 Abs. 1 AufenthG fand, ist insoweit unschädlich, da die Abschiebungsandrohung im hier maßgeblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylG) ihre Rechtsgrundlage in § 35 AsylG findet.

3.

148

Die einheitlich zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

149

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

150

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

151

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

 


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